Für uns ist es deshalb auch konsequent, dass die Ausstattung der Lehrerausbildung angepasst werden muss. Das passt hundertprozentig zu der Prioritätensetzung unserer Landesregierung, in Bildung zu investieren. Es ist auch konsequent, dass wir so viele Lehrer und Lehrerinnen wie möglich für das Sek-II-Niveau ausbilden wollen.
Sie machen das als Regionalpolitik nieder, aber für uns ist völlig klar - darauf haben wir uns von Anfang an geeinigt -, dass wir an den bestehenden Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein festhalten. Die Vorgängerregierung hatte da andere Ideen und ist damit gescheitert. Wir stehen zu den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein und in dem Sinne dann natürlich auch zu einer Lehrerausbildung in Flensburg und in Kiel.
Wir haben heute logischerweise viel über das Verfahren gesprochen, weil wir vor vier Wochen - ganz normal, wie es bei einem Gesetzentwurf üblich ist die parlamentarische Einbringung in erster Lesung hatten. Herr Günther, insofern verstehe ich nicht so richtig, wo Sie vor vier Wochen waren, wenn Sie
sagen, wir hätten noch nie über die Inhalte gesprochen. Vor vier Wochen gab es die Möglichkeit, über Inhalte zu sprechen.
Die Grundsätze, die ich gerade genannt habe, die in dem Gesetz stehen, das eingebracht worden ist, dass wir nämlich grundsätzlich eine Ausweitung der Sek-II-Ausbildung wollen, haben sich nicht geändert. Dazu kann man sich politisch unterhalten, darüber kann man streiten, und man kann das unterschiedlich bewerten. Insofern verstehe ich aber überhaupt nicht, dass sie sagen, darüber sei noch nie diskutiert worden.
Es wird kritisiert, dass die Gesetzesvorlage im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Kabinetts geändert worden sei und vermutlich auch im parlamentarischen Verfahren geändert werden wird. Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion, die wir bei der Einbringung des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich hatten. Bevor das Gesetz überhaupt vorlag, gab es den Antrag: kein Gesetz! Dann war das Gesetz da, dann gab es eine Sitzung später wieder den Antrag: doch kein Gesetz!
Im Grunde genommen machen wir das, was aus meiner Sicht das ganz normale Verfahren ist. Ein Gesetz wird im Ministerium vorbereitet, danach gibt es ein Anhörungsverfahren durch das Kabinett. Zu dem Vorwurf, dass wir bei irgendwelchen Gesprächen nicht mit am Tisch gesessen hätten, kann ich nur sagen: Ich möchte nicht wissen, was für einen Aufschrei es hier gegeben hätte, wenn wir das bei irgendwelchen Verhandlungen mit den Universitäten getan hätten, wenn Herr Stegner, Herr Harms oder ich zu einem solchen Gespräch eingeladen worden wären, Herr Callsen und Herr Kubicki aber nicht.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Ja, warum eigentlich nicht? Kann man doch auch alle einladen!)
- Wenn, dann müsste man alle einladen. Aber Sie können uns doch nicht erzählen und vorwerfen, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht dabei gewesen sind. Das finde ich ein komisches Verfahren.
In diesem parlamentarischen Verfahren wird sicherlich der Bildungsausschuss dafür sorgen, dass zwischen den Fraktionen - wie es ganz normal ist - darüber geredet werden wird, und dann wird es auch Anhörungen geben.
Wenn Anhörungen dazu führen, dass wir nichts verändern, dann verstehe ich nicht, wozu wir im Kabinetts- und im Parlamentsbereich überhaupt Anhörungen durchführen. Zur Bespaßung der Politik, zur Beschäftigung der Verbände? Ich glaube, das ist ein bisschen albern.
Wenn sie das bashen und diesen Dialog kritisieren, dann tut mir das leid. Dann haben wir einfach eine andere Vorstellung von Politik.
Dieser Gesetzesprozess ist ein Zeichen der Dialogbereitschaft der Regierung. Sie mögen darüber lachen und das herabwürdigen, aber wir stellen uns Diskussionen, wir bügeln Interessenskonflikte nicht machtpolitisch ab. Wir finden Lösungen, und wir einigen uns.
Es ist kein Zufall, dass es Wara Wende und Rolf Fischer gemeinsam mit den Universitäten Flensburg und Kiel gelungen ist, eine Einigung zu erreichen. Bei aller Schärfe in den letzten Tagen und Wochen: Wir haben eine Einigung, und wir gehen jetzt weiter voran. Vielen Dank dafür.
Worüber reden wir inhaltlich? Wir haben einen Kompromiss zwischen den Universitäten. Wir heben damit das Profil der Flensburger Europa-Universität mit ihren besonderen Kompetenzen, aber auch das der Christian-Albrechts-Universität mit den besonderen Kompetenzen im naturwissenschaftlichen Bereich. Zukünftig werden Flensburg und Kiel noch intensiver kooperieren, als sie es ohnehin schon getan haben. Das war schon im Herbst eine kleine Sensation, auch wenn es wie eine Selbstverständlichkeit klingt. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen dieses Ministeriums. Es stärkt den Hochschulstandort Schleswig-Holstein insgesamt.
Es gibt Fächer, besonders im Bereich der Naturwissenschaften, bei denen eine Fortsetzung der Ausbildung auf Sek-I-Niveau derzeit zwingend ist. Das ändert nichts an unserem Grundsatz, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer für beide Sekundarstufen ausbilden wollen. Aber wir dürfen uns auch den Realitäten im Land nicht verweigern.
Wir haben im naturwissenschaftlichen Bereich einen Mangel an Lehrkräften und einen Mangel an Studierenden, außerdem eine hohe Abbrecherquote.
Es ist deshalb normal, dass im Ausgleich dieses Mangels besondere Lösungen gefunden werden müssen. Es gibt zudem viele junge Menschen, die nach Flensburg gehen, um gerade auf Sek-I-Niveau Naturwissenschaften zu studieren. Deren Wünsche kann man nicht gänzlich vom Tisch wischen, denn wir brauchen sie. Das zu ignorieren, wäre unklug und passt nicht zu unserem Stil.
Auch wenn ein Lehramt für beide Sekundarstufen unser Ziel bleibt, machen wir jetzt das, was möglich ist. Wir haben uns gemeinsam mit den Hochschulen auf einen Weg zu einem vernünftigen Kompromiss gemacht.
Und wir haben einen festgelegten Finanzrahmen. Dieser ist geeint, und dieser wird auskömmlich sein und sein müssen. Was wir hier festgelegt haben, ist ein Maximalrahmen. Er bietet den Gestaltungsspielraum. Dabei will ich aber nicht ausschließen, dass der Ausbau der festgeschriebenen Fächer die theoretisch bereitgestellte Summe auch unterschreiten kann. Uns ging es darum, einen Maximalrahmen festzulegen. Der liegt vor, und den werden wir einhalten.
Seit gestern ist klar, wie die Aufteilung vermutlich sein wird. Jetzt gehen wir in die Feinabstimmung. In dem Gesetzentwurf tauchen die Fächer - das haben wir hier schon mehrfach erwähnt - übrigens nicht auf. Für die Bewertung des Kostenrahmens ist das allerdings wichtig.
Das Lehramtsgesetz geht nun in die entscheidende Phase. Als Ziel war ausgegeben, das Gesetz im Juli zu verabschieden. Daran halten wir fest. Im Namen unseres grünen Hochschulexperten kann ich sagen: Wir freuen uns auf die kommenden Wochen, wir freuen uns, unserem Bild von einem modernen Schleswig-Holstein einen weiteren Mosaikstein hinzuzufügen.
Ich möchte es gern am Ende noch einmal zusammenfassen - ich glaube, das ist wirklich das Wichtige, dass man den Bezug zu unserer Bildungspolitik sieht -: Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem wir Talente fördern, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, Talente fördern unabhängig von der Unterstützung aus ihrem Elternhaus und Talente fördern, die sich vielleicht in der 4. Klasse noch nicht voll entwickelt haben. Deshalb brauchen wir starke Gymnasien und starke Gemeinschaftsschulen, und deshalb brauchen wir auch entsprechend stark ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stegner, ich finde es sehr interessant, dass Sie sagen: Wir wissen jetzt schon, wie wir die Lehrerabbauzahlen gestalten werden. Ich vermute einmal, die Aussage hat ein ähnliches Gewicht wie die Vorhersage von Herrn Albig, dass wir die Lehrerausbildung für Sek II für Physik und Chemie an der Universität Flensburg machen werden. - Ich bin gespannt.
Ich finde es auch interessant, dass Sie sagen, ein Semesterticket sei der Ersatz der Fahrtkosten zu Praktika. Ich habe ein etwas anderes Bild von einem Semesterticket. Aber darüber können wir sicherlich noch im Ausschuss reden.
„Wir werden die MINT-Ausbildung in diesem Land verbessern. Wir werden sie auf gleich hohem Niveau in Kiel haben, und wir werden sie in Flensburg haben. Wir wollen, dass dort Oberstufenlehrerinnen und -lehrer in Chemie, Biologie und Physik ausgebildet werden. Wir werden das sicherstellen. Wir werden das auch in den Haushalten abbilden. … Das wird diese Regierung sicherstel