- Sie waren ja auch sehr stark gegen die Garantieerhöhung. Sie wissen aus der Historie, dass auch wir Grüne uns immer wieder schwergetan haben bei der Frage, ob eine Garantieerhöhung für die HSH Nordbank richtig oder falsch ist. Wir können uns ja einmal anschauen, was das Ergebnis der Abwägung, bei der Sie im letzten Jahr zu einem anderen Schluss gekommen sind als wir, eigentlich bedeutet hat. Da müssen wir jetzt feststellen, dass die Garantieerhöhung, die wir hier letztes Jahr beschlossen haben, die Bank nachhaltig stabilisiert hat.
Herr Kubicki, Ihr Kollege, der im Beteiligungsausschuss sitzt, Herr Garg, weiß es auch, weil - man darf nicht daraus berichten - er in diese Richtung auch Fragen gestellt hat. Man kann feststellen, dass die Kernkapitalquote der Bank zurzeit bei über 16 % liegt. Ich kann Ihnen sagen, dass das ohne Garantieerhöhung niemals der Fall gewesen wäre.
Ich gehöre nicht zu denen, die hier stehen und immer die Lage der Bank und das Agieren der Bank verteidigen. Es wäre aber auch falsch, wenn man ausblendet, dass die Garantieerhöhung aus dem letzten Jahr die Bank stabilisiert hat.
verfahren noch mit weiteren Problemen verbunden ist. Das alles will ich gar nicht abtun. Auch diesen Fragen stellen wir Grüne uns sehr intensiv. Hätten wir aber letztes Jahr beispielsweise die Garantieerhöhung nicht beschlossen, dann hätten wir jetzt gar nicht mehr die Gelegenheit, uns darüber Gedanken zu machen, dann wären wir schon ganz woanders.
Das Sichern der finanziellen Überlebensfähigkeit des Landes ist Maßstab unseres Handelns. Deswegen sollte man sich hier nicht vorschnell durch bestimmte Formulierungen in die eine oder andere Richtung festlegen, sondern man sollte immer das im Blick haben, worauf es ankommt. Das ist der Schutz des Landesvermögens, das Vermögen von allen Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern.
Ich möchte vielleicht gern noch ein oder zwei Sätze dazu sagen, dass auf europäischer Ebene viele Reformen in dem Bereich angestoßen wurden. Da bin ich als Grüner sehr, sehr dankbar, dass wir so kluge Leute wie unseren Europaabgeordneten Sven Giegold haben, der bei diesen ganzen Bankenreformen sehr maßgeblichen Anteil daran hat, dass ab jetzt auch in Zukunft präventiv dafür gesorgt wird, dass die Fehler, die in der Vergangenheit - auch bei der HSH - gemacht worden sind, so in Zukunft nicht mehr gemacht werden. Diese Reformen auf europäischer Ebene gehören auch dazu, wenn man über Bankenpolitik spricht und diskutiert. Sie machen es für die HSH Nordbank - vielleicht auch in der aktuellen Lage - nicht unbedingt einfacher. Sie sind aber notwendig, damit man in Zukunft in solche Probleme nicht mehr hineingerät.
Wir lehnen den Antrag der FDP aus voller Überzeugung ab. Herr Koch hat die beiden Teile schon beschrieben, der eine ist Vergangenheitsbewältigung, der andere ist überflüssig. Wir beschäftigen uns ein bisschen konstruktiver mit der Situation der HSH Nordbank. Wie gesagt, die oberste Maxime ist der Schutz des Landesvermögens. Das war vorher für uns so, und das ist auch nach dieser Debatte heute noch so. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Waren die Rettungsmaßnamen für die HSH Nordbank 2009 ein Fehler? - Diese Frage stellt die FDP-Fraktion in den Raum dieses Hohen Hauses. Nun gut, unsere Fraktion war damals noch nicht Mitglied dieses Parlaments. Der damals gewählte Weg war einer von vielen. Dieses Parlament ist ihn gegangen, und ich glaube, es ist zu früh, um einzuschätzen, ob es ein Erfolg oder ein Fehler war.
Endgültig bewerten können wir dies, glaube ich, erst, wenn wir wissen, wie viel Verlust auf die Garantie endgültig abgerechnet wurde, wenn wir also wissen, wie hoch der Schaden für das Land tatsächlich ist. Aber genauso, wie wir nicht sagen können, ob die Sunrise-Garantie ein Fehler war, können wir nicht sagen, ob dies ein Erfolg war. Abgerechnet wird zum Schluss, wie es so schön heißt.
Wenn man der Finanzministerin zuhört, sagt sie regelmäßig, dass die HSH Nordbank eines der größten Risiken für den Landeshaushalt ist. Ich sage Ihnen etwas: Frau Heinold hat damit recht. Der letzte Jahresabschluss der Bank macht uns große Sorgen. Wir stehen mitten in einem Beihilfeverfahren der EU, obendrein steht auch noch der Stresstest durch die EZB an, und die Schifffahrt läuft weiter nicht so, wie wir uns das vorstellen. Uns bleibt erst einmal nur, darauf zu hoffen, dass alles glattgeht.
Positiv kann man jedoch noch erwähnen, dass die Gewährträgerhaftung sich bis Ende 2015 auf 3 Milliarden € reduzieren wird. Hier hat sich in den letzten Monaten ein Risiko für das Land drastisch reduziert. Das wird sich natürlich auch weiter reduzieren, und das ist gut so.
Unser Ziel sollte es nach wie vor sein, dass wir den Schaden für das Land so gering wie möglich halten. Wenn wir es schaffen, mit einem blauen Auge aus der Situation herauszukommen, dann wäre das ein Erfolg.
den Verlust aus den Geschäften der Bank zu decken, dann wäre die Sunrise-Garantie am Ende ein Erfolg.
Vor dem Hintergrund lehnen wir den Antrag der FDP ab. Ich halte auch eine generelle Aussage, dass wir eine weitere Eigenkapitalzufuhr ablehnen, zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Kein Mensch redet in diesem Parlament davon, außer der FDP.
(Christopher Vogt [FDP]: Von Oesterreich! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Von Oesterreich redet auch davon, der Bank-Vorstandsvorsit- zende!)
Herr Kollege Schmidt, es mag sein, dass kein Mensch außer der FDP im Moment in diesem Landtag darüber redet, aber Sie haben sicherlich recherchiert: Können Sie sich daran erinnern, dass auch kein Mensch außer der FDP 2005, 2006, 2007 davon geredet hat, die Landesanteile an der HSH Nordbank zu verkaufen? Und würden Sie mir zustimmen: Hätte man der FDP damals zugehört und das in die Tat umgesetzt, müssten wir heute über diese Probleme gar nicht sprechen?
- Herr Garg, ich habe den Luxus, da ich noch relativ jung bin und noch nicht Mitglied dieses Parlaments in der letzten Legislaturperiode war, Ihnen voll und ganz Recht zu geben. Aber diese Diskussion bringt uns, glaube ich, zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter. Hätten wir die HSH Nordbank damals verkauft, so wie es die FDP gefordert hat, was richtig gewesen wäre zu diesem Zeitpunkt, dann hätten wir das Problem jetzt nicht mehr.
Aber auf der anderen Seite bringt es uns jetzt nichts mehr, darüber zu diskutieren, was wir wenn damals gemacht hätten.
In der jetzigen Situation stehen wir hier und haben eine Bank. Die Sunrise-Garantie wurde damals beschlossen. Ich hätte sie vielleicht damals nicht so beschlossen, aber wir müssen mit der Situation jetzt umgehen und sehen, dass wir bestmöglich da herauskommen. Wie gesagt, der Weg wurde von diesem Parlament damals mit der Sunrise-Garantie eingeschlagen. Ich glaube, wir müssen den Weg jetzt zu Ende gehen. So ist das dann einfach. Da hilft es jetzt auch nicht, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag stellt. Wie gesagt, man kann heute nicht beurteilen, ob die Sunrise-Garantie ein Fehler war. Das wissen wir nicht. Herr Kubicki kann recht haben, dass es im nächsten Monat alles ganz schrecklich wird.
Auf der anderen Seite kann es auch anders aussehen, zum Beispiel dadurch, dass der Schiffsmarkt auf einmal wider Erwarten explodiert und die Bank auf einmal Rendite ohne Ende abwirft. Es gibt ein riesengroßes Spektrum. Ich glaube, wir müssen abwarten, was mit dieser Bank passiert. Ich bin froh darüber, wenn sich zum Beispiel die Gewährträgerhaftung auf knappe 3 Milliarden € reduziert. Dann haben wir einen Riesenbatzen an Risiko weniger bei dieser Bank. Das hilft dem Land doch nur weiter. Der Weg, der damals eingeschlagen wurde, mag vielleicht nicht der beste gewesen sein, aber dieses Parlament hat diesen Weg eingeschlagen, und man muss ihn dann auch zu Ende gehen. Alles andere wäre meiner Meinung nach unvernünftig.
Der Antrag der Koalition beschreibt wiederum den Ist-Zustand, in dem wir uns gerade befinden. Es sollte weiterhin Ziel unserer Politik hier im Haus sein, dass der Schutz des Landesvermögens oberste Priorität hat. Deswegen stimmen wir auch dem Antrag der Koalition zu. - Ich danke Ihnen.
die Rettung 2009 eingegangen ist, möchte ich ihm natürlich beipflichten: Klar, es wäre besser gewesen, den Bund mit ins Boot zu holen. Es hat zu einem gewissen Zeitpunkt auch ein zeitliches Fenster gegeben - das hat uns Herr Steinbrück auch bestätigt -, in dem das möglich gewesen wäre. Dann wäre das Risiko auf mehrere Schultern verteilt gewesen. Dann hätten wir natürlich hier auch weniger Sorgen. Dann hätten wir nicht keine Sorgen, aber wir hätten weniger Sorgen. Das ist zumindest immer noch unsere Auffassung.
Das nützt nur nichts. Es ist damals eine Entscheidung durch die damalige Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen getroffen worden. Damit müssen wir jetzt eben leben, damit müssen wir jetzt umgehen. So ist das in einer Demokratie. Das ist mit Mehrheit beschlossen worden. Da muss man jetzt natürlich genau schauen, was man jetzt noch bei der Situation, die wir jetzt haben, entsprechend ändern kann. Wenn man sich das jetzt ansieht, kann man schon sagen, dass die HSH Nordbank ihren Kurs - sagen wir einmal - geschäftspolitisch geändert hat.
Seit einigen Jahren versucht sie nun, auf dem beschränkten Niveau einigermaßen erfolgreich den Kurs als Bank für Unternehmer zu fahren. Das funktioniert auch, aber eben nicht in allen Bereichen kann die Bank zugegebenermaßen schnelle Erfolge vorweisen. Das Gegenteil ist der Fall, denn die HSH Nordbank kann sich heute immer noch nicht richtig von der Schifffahrtskrise erholen.
Herr Kollege Harms, auch wenn Sie hier wirklich Vergangenheitsbewältigung betreiben: Sie sagten gerade, es habe ein Zeitfenster gegeben, in dem die Beteiligung des Bundes möglich gewesen wäre. Das war immer unstrittig. Dieses Zeitfenster war aber schon im Herbst 2008. Es hat auch keine Entscheidung unserer Landesregierung gegeben, sondern es ist damals an der Gesamtheit der Länder gescheitert, weil Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen damals gesagt haben: Wir wollen unsere Landesbank selbst retten. - Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
- Nein, lieber Kollege Koch, dem war natürlich nicht so, sondern Herr Steinbrück hat bestätigt, dass es für die Banken jeweils einzeln die Möglichkeit gegeben hätte und auch das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg für seine HSH Nordbank diesen Weg hätte gehen können. Das macht aber nichts. Es ist eh vergossene Milch, wie der Kollege Kubicki sagt. Das Thema ist durch. Wir müssen uns jetzt um das Heute kümmern.
Wir wissen heute, dass die Zahlen, die die Schifffahrtskrise betreffen, problematisch sind. Sie sprechen ein deutliches Warnsignal. Dass sich die hohen Verluste mit einem solchen Kurswechsel nicht per Fingerschnipp korrigieren lassen, dürfte in diesem Fall keine Überraschung sein. Geduld ist deshalb das Stichwort, wenn auch nur vorsichtig bis zu einer gewissen Frist.