Protocol of the Session on May 14, 2014

Die vom Landesjagdverband massiv und wiederholt vorgetragene Ablehnung von bleifreier Munition kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Seit den 1990er-Jahren gibt es eine breite Diskussion über Alternativen zu bleihaltigen Geschossen. Zahlreiche Untersuchungen sowohl zur Tötungswirkung, Frau Kollegin Beer, als auch zur Sicherheit der Jagdausübenden haben schließlich gezeigt, dass beides weniger vom Material als von der Konstruktion der Geschosse abhängt und auch natürlich von der Treffsicherheit der Jägerinnen und Jäger.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Und der Aufprall- geschwindigkeit!)

Hinzu kommt eine Studie des Sachverständigenrats für Risikobewertung vom Dezember 2010, die vor häufigem Verzehr von Wildfleisch wegen der Akkumulation von Blei in unseren Körpern warnt. All diese Ergebnisse rechtfertigen, ja sie gebieten aus meiner Sicht sogar das Verbot bleihaltiger Munition. Dennoch wird dagegen scharf geschossen. Nach jeder abgeschlossenen Untersuchung, die zu dem Ergebnis kommt, bleifreie Jagd ist möglich, wurden weitere Untersuchungen gefordert. Warum diese Verzögerungstaktik?

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Vorsitzenden des Agrar- und Umweltausschusses nach der Beratung unseres Gesetzentwurfs. Herr Göttsch sagte, man könne perspektivisch sehr wohl auf bleifreie Munition verzichten, aber man solle damit doch bitte schön warten, bis die Munitionsindustrie so weit sei.

(Vizepräsident Bernd Heinemann)

Alle Tierschutz- und Sicherheitsbedenken also nur vorgeschoben? Genau da scheint meiner Meinung nach der Hase im Pfeffer zu liegen. Marktführer sind die amerikanischen Firmen Barnes und Hornady mit einer Auswahl von über 50 Geschossarten, die es heute schon auf dem Markt zu kaufen gibt. Die deutsche Munitionsindustrie hat diese Entwicklung im Wesentlichen verschlafen, obwohl die Debatte - ich sagte es bereits - seit über zwei Jahrzehnten geführt wird.

Ein letzter wichtiger Aspekt für dieses Hohe Haus soll nicht unerwähnt bleiben. Der Ministerpräsident a. D. hat keine Lust mehr am Jagen, hat er uns mitgeteilt, wenn er nur mehr bleifrei schießen darf. - Lieber Herr Carstensen, die Imkerei, die Ihnen auch viel Spaß macht, ist viel gesünder und in jedem Fall auch ein schönes Hobby. Da Sie sich ja jetzt mit Online-Petitionen so gut auskennen, könnten Sie die gewonnene Zeit doch dazu nutzen, eine Petition zum Verzicht auf Gentechnik zu starten. Meine Unterstützung hätten Sie, und Ihren Bienen hülfe es sehr. - Ich danke Ihnen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo wir gerade dabei sind: Bitte begrüßen Sie mit mir den Ministerpräsidenten a. D. Peter Harry Carstensen. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Begrüßen Sie weiter mit mir Gäste des Abgeordneten Arp von der Itzehoer Versicherung und Bürgerinnen und Bürger aus Wanderup, die Gäste der Abgeordneten Nicolaisen sind. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Begrüßen Sie schließlich mit mir den Wirtschaftsminister a. D. Bernd Rohwer im Schleswig-Holsteinischen Landtag. - Seien auch Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hauke Göttsch.

(Zurufe)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über bleifreie Munition und Bleimunition führen wir schon lange. Wenn das ist die entscheidende Einschränkung - bleifreie Munition genauso sicher und schnell töten würde wie Bleimunition, hätten wir diese Diskussion nicht.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Entscheidend ist für uns der Aspekt des Tierschutzes, er ist auch in der Jagd oberstes Gebot.

In der Anhörung, in Gutachten, in Artikeln, in Gesprächen ging es immer wieder um das Pro und Kontra von bleifreier Munition. Wir alle haben Gespräche geführt. Ich möchte das kurz darstellen, weil auch Frau Fritzen darauf eingegangen ist.

Beim Seeadler haben wir eine Population, auf die wir Schleswig-Holsteiner stolz sein können; das ist auch die Initiative der Jägerschaft gewesen. Wenn die an dem Aufbruch von dem erlegten Wild zugrunde gehen sollten, kann man es ganz einfach machen und den Aufbruch zu Hause ordnungsgemäß entsorgen, und das machen auch die meisten Revierinhaber. Allerdings werden die meisten Seeadler in Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern durch Windkrafträder getötet. Muss man daraus auch irgendwelche Schlüsse ziehen?

(Lars Harms [SSW]: Ja, bleifrei! - Unruhe)

Sie haben mit dem Verbraucherschutz argumentiert und die Aufnahme von Wildfleisch mit bleihaltiger Munition angesprochen. Wer ist denn betroffen? Wie viel muss man essen, damit man dadurch zu Schaden kommt? Die einzige Risikogruppe, die es gibt, sind Schwangere und Kleinkinder. Wissen Sie, wann Sie das letzte Mal

(Zuruf: Schwanger waren? - Heiterkeit)

Wild gegessen haben? Sie müssten es fast täglich machen.

Bei der Verwendung von bleifreier Munition und Bleimunition gibt es einen Unterschied zwischen Wald- und Feldrevieren. Frau Fritzen, Sie haben es angesprochen. Der Unterschied hat mit der Schießentfernung, mit Schießdistanzen zu tun. Auf kurze Distanzen - das haben Sie im Waldrevier -, etwa 50 bis 70 m, gibt es eine andere Wirkung als wenn Sie in Feldrevieren, bis zu 150 m, schießen.

(Beifall CDU)

Das hat etwas mit der Aufprallgeschwindigkeit im Wildkörper zu tun.

(Marlies Fritzen)

Ein ganz wichtiger Punkt: Bleifreie Munition hat ein anderes Abprallverhalten. Die Sicherheit für die Menschen ist nicht mehr so gegeben wie bei der Bleimunition. Deswegen darf man in Bremen an den Autobahnen nur noch mit Bleimunition schießen.

Der Hauptpunkt ist aber der Tierschutz. Bleifreie Munition hat eine verzögerte Tötungswirkung. Das ist erwiesen. Deshalb hat unser ehemaliger Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine entsprechende Online-Petition verfasst.

(Beifall CDU, FDP und Angelika Beer [PI- RATEN])

Hier geht es um zertifizierte Munition, die dem Tierschutz gerecht wird. Wir Jäger versperren uns nicht der bleifreien Munition. Uns ist egal, welches Material, welcher Stoff für die Geschosse genommen wird.

(Serpil Midyatli [SPD]: Hauptsache tot!)

Hauptsache, die Tötungswirkung ist nach § 4 Tierschutzgesetz gegeben. Sie ist bei der bleifreien Munition nicht vergleichbar gegeben. Es ist erwiesen, dass Wild bei gleicher Trefferlage mit bleifreier Munition länger lebt als mit Bleimunition. Das hat etwas mit Aufprallenergie und Aufpilzung des Geschosses zu tun.

(Heiner Rickers [CDU]: So ist das!)

Wir Jäger wollen aus Tierschutzgründen die tötungswirksamsten Geschosse einsetzen. Nachsuchen kommt bei Bleimunition und bei bleifreier Munition vor; bei Bleimunition ist das Wild nach einer gewissen Strecke definitiv tot. Das hat man bei bleifreier Munition nicht, weil das wie ein Geschoss nur gerade durchgeht.

(Zuruf Sandra Redmann [SPD])

- Das kann vorkommen, wir sind auch fehlbar, wir treffen nicht zu 100 %.

(Martin Habersaat [SPD]: Das ist auch im Landtag so!)

Deshalb frage ich Sie: Warum die Eile, warum die kurze Übergangszeit?

(Olaf Schulze [SPD]: Wir reden schon so lange darüber!)

Es werden gute, vergleichbare bleifreie Geschosse auf den Markt kommen. Sie sind aber noch nicht da. Frau Fritzen hat das gesagt. Auch durch Ihr Gesetz wird es nicht schneller gehen. Sie zwingen viele Jäger, in Zukunft mit bleifreier Munition zu ja

gen, was aus heutiger Sicht die Ausübung von Drückjagden für den Menschen gefährlicher macht durch das Abprallverhalten und wodurch sehr viel Wild mehr leiden muss.

Herr Abgeordneter Meyer, warum wird in den skandinavischen Ländern wieder auf Bleimunition umgestellt? Sicherheit, Tierschutz?

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende!

Frau Redmann, Ihre Begründung im Agrar- und Umweltausschuss, dass es unterschiedliche Argumente Pro und Kontra gibt, stimmt, aber gerade im Tierschutz müssen wir alle Risiken ausschalten und 100 % sicher sein. Deswegen ist es unverantwortlich, dieses Gesetz zu verabschieden.

(Beifall CDU und FDP)

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie dieses Gesetz, und entscheiden Sie sich für den Tierschutz! Für uns Jäger ist der Tierschutz oberstes Gebot. Waidmannsheil!

(Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.