Auf der Ebene der Europäischen Union tut sich auf diesem Feld einiges, und mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Schleswig-Holstein davon profitiert. Dazu gehört natürlich zunächst ein verbesserter rechtlicher Rahmen von Sozialunternehmen. Die EU hat ein ganzes Maßnahmepaket vorgelegt, aus dem mir ein leichterer Zugang zu öffentlichen Aufträgen, aber auch ein leichterer Zugang zu Finanzierung als die wichtigsten Maßnahmen erscheinen.
Die Vorschläge bei der Finanzierung reichen von den EU-Strukturfonds bis zu privaten Investitionen in Fonds, die wieder in soziale Unternehmen investieren. All das kommt unseren Betrieben in unserem Land zugute. „Soziales Unternehmertun“ ist dabei übrigens der europäische Terminus. Es geht um die Art des Wirtschaftens, nicht um das Produkt, das genauso ein Fahrrad wie genossenschaftli
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum CDU-Antrag zum Mittelstand, der mich erstaunt hat. Unsere Wirtschaft in Schleswig-Holstein muss nicht „fit gemacht werden“. Sie ist fit.
Wissen Sie eigentlich, wie viele europäische und Weltmarktführer wir in Schleswig-Holstein haben? Neben den bekannten Namen, die einem so einfallen, will ich hier wenigstens Feuerwerk von WECO in Kiel, Fischverarbeitungsmaschinen von Baader in Lübeck, die Silbermanufaktur Robbe & Berking in Flensburg, die Weltmarktführer für silbernes Tafelbesteck sind, nennen. Diesen Unternehmen müssen wir nun wahrlich kein Fitnessprogramm verordnen. Sie sind fit.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Es wür- de schon reichen, wenn Sie sie in Ruhe las- sen würden!)
Was sie aber brauchen, sind Rahmenbedingungen, unter denen sie weiterhin spitze in ihrem Bereich sein können.
Wir sind uns natürlich einig darüber, dass die Strukturen stimmen müssen. Wenn ich mich daran erinnere, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Schuldenbremse zum Kaputtsparen missbraucht haben, muss ich Ihnen sagen: Wir sind diejenigen, die immer gesagt haben, Konsolidieren und Investieren passen gut zusammen.
(Beifall SPD - Christopher Vogt [FDP]: Sie investieren doch gar nicht! - Zuruf Johannes Callsen [CDU])
Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass zur Wettbewerbsfähigkeit auch gut ausgebildete junge Fachkräfte gehören. Nicht die Wirtschaft in SchleswigHolstein muss fit gemacht werden für die Märkte, sondern offenbar muss die CDU-Landtagsfraktion für die Wirtschaftspolitik fit gemacht werden.
(Beifall SPD und Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist wahr!)
Ich teile aus der Begründung des CDU-Antrags zum Mittelstand, dass sich der schleswig-holsteinische Mittelstand in der Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr als Stabilitätsanker erwiesen hat. Verantwortungsvolles Wirtschaften tut unserem Land gut. Das wollen wir mit unserem Antrag auch unterstützen.
Ich schlage vor, dass wir beide Anträge in den Wirtschaftsausschuss und in den Europaausschuss überweisen. - Vielen Dank.
(Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Europaausschuss reicht!)
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Europa, Wirtschaft und SchleswigHolstein! Die Wirtschaft in Europa und in Schleswig-Holstein wird grüner. Kein Geheimnis - mit grünen Ideen kann man längst schwarze Zahlen schreiben. Die Profiteure dieser grünen Innovationspolitik sind unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt zu Zeiten der Energiewende dieses Potenzial in Schleswig-Holstein heben? Das ist es, was sich diese Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Wir wollen die Wirtschaftspolitik tatsächlich als Gestaltungspolitik begreifen. Ich darf die vielen Windkraftanlagenhersteller in Schleswig-Holstein nennen, die Solarstromfirmen. Nicht E.ON, nicht Vattenfall haben für die Innovationen und die Wertschätzungsketten gesorgt. Das Geld bleibt durch eine nachhaltige, regenerative Wertschöpfungskette in Schleswig-Holstein in der Region. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist unsere Wirtschaftspolitik orientiert an ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, an einer ökologischen Modernisierung und an einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik. Ja, es ist ein kleines Wirtschaftswunder, ein kleiner Green New Deal für dieses Land. Es wird uns eine ganze Reihe von Jobs und Arbeitsplätzen auch für die Zukunft sichern.
Es geht um qualitatives und intelligentes Wachstum. Das hohe Potenzial dieser neuen Technologien müssen wir in Schleswig-Holstein noch stärker heben. Ich war mit Herrn Albig und Herrn Vogt in China. Wir haben gesehen, wie dringend dort Umwelttechnologien gebraucht werden, welcher große Bedarf nach regenerativen Energien dort herrscht und wie wichtig die Themen Ressourceneffizienz, maritime Wirtschaft und Speichertechnologien sind. In der Tat geht es darum, in der Zukunft mit weniger Einsatz mehr wirtschaftliche Erfolge, mit weniger Rohstoffen, mit weniger Ressourcen mehr Effizienz zu erreichen. Wer - wie gesagt -, wenn nicht wir, können diese Technologien hier in Schleswig-Holstein nach vorn bringen?
Es geht um Forschung und um Bildung. Bildung ist tatsächlich für diese Wirtschaftspolitik der Treibstoff im Maschinenraum der Zukunft. Es geht um Konzepte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Nachhaltigkeit und um gut Leben und gut Wirtschaften und das zusammenzubringen. Dafür steht unsere Koalition.
Liebe Kollegen, das geht nicht gegen die Natur. Das geht nur mit der Natur. Auch von der Natur lernen heißt, beispielsweise neue Technologien aufnehmen, Innovationen wie zum Beispiel Bionic oder andere Dinge. Wir haben eine Gesellschaft, für die nutzen viel wichtiger als besitzen ist. In der Zukunft wird sich auch eine Automobilindustrie damit auseinanderzusetzen haben, dass sie in 20 Jahren vielleicht keine Autos mehr verkauft, sondern Mobilität.
- Warum denn eigentlich nicht? Das wird ein Wirtschaftsfaktor sein, den die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Wirtschaft verlangen werden. Es gibt bereits 15 Millionen Deutsche, die ihre Verbrauchsentscheidung daran orientieren, die sogenannten LOHAS, Lifestyle of Health and Sustainability. Diese Zahl wächst jedes Jahr an. Das ist nicht nur eine interessante Wählergruppe, sondern auch Verbrauchergruppe. Sie schaut sich Produkte genau an: Woher stammen sie? Sind sie sozial gerecht hergestellt? Sind sie ökologisch sinnvoll? Sind sie für den Klimawandel zu gebrauchen? Deshalb ist das eben keine Wirtschaftspolitik mit der Gießkanne, die wir wollen. Die EU-Programme, die wir aufstellen, richten sich mit der strategischen Zielperspektive an das nachhaltige Wirtschaften, an eine ökologische Modernisierung. Für uns ist das
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten das auf unserem Parteitag in Brunsbüttel erleben. Es ist längst nicht mehr so, das Grüne Angst haben, mit der Industrie zu sprechen.
Wir haben uns zu dem Thema bekannt. Wir wollen eine gute und vernünftige Industriepolitik für Schleswig-Holstein. Eine nachhaltige Industriepolitik muss aber auch eine Transformation liefern. Sie kann nicht mehr mit den alten Konzepten der Vergangenheit am Markt bestehen. Wenn wir das umbauen, machen wir hier in Schleswig-Holstein eine Wirtschaftspolitik und sind wirklich vorn.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum sozialen Unternehmertum aus dem EU-Antrag sagen. Das ist ein wichtiger Punkt: Der BIP-Anteil der Sozial- und Gesundheitswirtschaft beträgt 10 %. Es gibt jährlich zweistellige Wachstumsraten. Dort arbeiten 11 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind 4,5 % der Erwerbsbevölkerung. Wir sind für solidarische Ökonomien.
Auch die Themen soziale ländliche Räume, soziale Städte und Mobilität in den Städten sowie Inklusion und Solidarität sind Stichworte. Wir glauben, dass man mit regionalen Wirtschaftskreisläufen auch ein System gegen die Weltwirtschaft schafft. Das heißt, man kann mit regionalen Ökonomien auch krisenfest werden. Sie können in einer Krise nämlich so tatsächlich selbstbewusst bestehen und auch in einer Krisensituation weiter wirtschaften. Das ist bei der Labilität unserer Wirtschaft sehr wichtig und ein Alleinstellungsmerkmal. Auch das werden wir mit Nachdruck verfolgen und in SchleswigHolstein mit Nachhaltigkeit umsetzen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie für Schleswig-Holstein ist eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem grünen Werbeblock möchte ich mich zunächst mit dem CDU-Antrag auseinandersetzen. Dieser Antrag enthält viele eher allgemeine Forderungen mit Blick auf die Europawahl, aber es sind auch viele wichtige Forderungen enthalten, die wir ebenfalls unterschreiben können. Beispiele dafür sind eine verstärkte Wirtschaftsförderung durch eine bessere Daten- und Verkehrsinfrastruktur und eine Harmonisierung der Förderpolitiken, um Subventionswettläufe zu verhindern. Man höre und staune: Wahrscheinlich meinen wir an dieser Stelle etwas anderes als die CDU-Fraktion. Ferner sind zu nennen der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Verbundforschung, mehr Investitionen in Bildung und die Deckung des Fachkräftebedarfs.
- Mit Blick auf die Europawahl und die Fähren, die hupend durch die Gegend fahren, sollten wir feststellen, dass Europa seine sozialen Errungenschaften, also das vergleichsweise hohe Niveau der sozialen Absicherung, auf Dauer nur dann erhalten können wird, wenn es sich immer wieder aufs Neue um den Erhalt beziehungsweise die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit bemüht und wenn es auch in Zukunft innovative Produkte in die ganze Welt exportieren kann.
Ohne eine starke Wirtschaft ist der Sozialstaat, wie wir ihn bisher kennen und erhalten wollen, nicht finanzierbar. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Unser segensreicher Wohlstand ist gerade in Schleswig-Holstein im Wesentlichen auf den Mittelstand, also auf die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die meistens inhabergeführt sind, zurückzuführen, aber auch auf den industriellen Kern und das produzierende Gewerbe. Hier entstehen die entscheidenden Ideen für neue Produkte und konkurrenzfähige Dienstleistungen. Hier wird die maßgebliche Wertschöpfung erzielt, die unsere gesamte Volkswirtschaft trägt und die Kaufkraft steigert.
Auch im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur, über die wir heute schon gesprochen haben, und mit Blick auf die bezahlbaren Energiepreise, die wir brauchen, und auch mit Blick auf ein gewisses Maß an Flexibilität am Arbeitsmarkt sage ich: Wer Wohlstand für alle möchte und propagiert, der muss die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Frau Kollegin Poersch, ich bin etwas anderer Auffassung. Es ist eben nicht alles gut. Schleswig-Holstein hat bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich der westdeutschen Bundesländer und im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Regionen einen großen Nachholbedarf. Deshalb muss die Landesregierung den Mittelstand mit den richtigen Rahmenbedingungen stärken, wo sie es nur kann. Das hat nichts damit zu tun, dass ich die Unternehmen schlechtrede. Ganz im Gegenteil, wir haben viele starke kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein. Wir müssen aber die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Das Land Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive Industriepolitik. Das gehört zur Wahrheit dazu. Da schlummert die Landesregierung weiter vor sich hin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir bereitet es große Sorge, wenn ich mir beispielsweise die industrielle Entwicklung in unserer Landeshauptstadt anschaue. Die Landesregierung muss dort, wo es industrielle Kerne gibt, gemeinsam mit den Kommunen an Konzepten dafür arbeiten, wie dieser negative Trend gestoppt und am besten wieder umgekehrt werden kann. Brunsbüttel wurde schon genannt. Mit Blick auf die Koalitionsfraktionen möchte ich sagen: Es wäre schon ein guter Anfang, wenn die rot-grün-blaue Landesregierung von weiteren gesetzgeberischen Gängelungen der Unternehmen absehen würde.