Es ist eine ganz persönliche Entscheidung, auf kürzere Rettungsfristen zu verzichten. Es ist eine persönliche Entscheidung, nicht abzunehmen und damit seine Lebenserwartung zu verkürzen. Das Europäische Parlament sollte das respektieren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
- Oh, wie konnte das passieren? Natürlich ist der Kollege Andreas Tietze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erst einmal dran.
Sehr geehrtes Präsidium, ich werde meinen Vortrag nicht mit so viel Verve wie der Kollege Dolgner halten, sondern erst einmal nüchtern feststellen, dass ab 2015 laut Empfehlung der Kommission ein automatisches Notrufsystem in Neuwagen eingeführt werden soll, das bei einem Unfall erste Daten
Das klingt zunächst positiv. Die Begründung der EU ist, dass jährlich 2.500 Menschenleben durch rechtzeitiges Eingreifen der Rettungskräfte gerettet werden und die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr verringert wird. Fahrzeuge können bordseitig Notrufe absetzen und sich dadurch die Zeitspanne zwischen Alarmierung und Eintreffen der Rettungskräfte verkürzen. Das ist sehr wichtig, gerade wenn wir an Ohnmacht oder Unfälle denken, wo Menschen das selbst nicht mehr tun können. Technik - so interpretiere ich das - ersetzt die Unzulänglichkeiten des Menschen. Das kann im Straßenverkehr durchaus Menschenleben retten. Die Datenübertragung erfolgt über einen normalen Notruf; mit dem Mobiltelefon geht das auch, aber im eCall-System soll es zuverlässiger laufen.
Man kann sich mit dem Thema unter dem Aspekt Verkehrssicherheit durchaus auseinandersetzen, doch wir müssen uns die Frage stellen: Ist alles richtig, was nützt es oder besteht nicht die Gefahr eines Missbrauchs? Das haben die PIRATEN mit ihrem Antrag zu Recht aufgegriffen. Sie legen den Finger genau dort in die Wunde. Ich gehe davon aus, dass Sie als Piratenfraktion nicht innovationsfeindlich sind und solche Systeme nicht grundsätzlich ablehnen. Sie weisen zu Recht auf das Thema Datenschutz hin und fragen - wenn ich es richtig verstanden habe, das ist der Kern -: Warum soll man das System nicht selber ein- und ausschalten können?
Um nichts anderes geht es. Dahinter steckt das Selbstbestimmungsrecht. Jeder sollte das Recht haben, das System anzustellen. Ich vergleiche das mit dem Sicherheitsgurt. Auch den kann ich mir selbst umlegen, und er wird mir nicht automatisch umgelegt. Das ist ein System zur Verkehrssicherheit, bei dem wir uns entscheiden können, ob wir das System nutzen oder nicht.
Wir sind wie Sie dagegen, dass GPS-Daten erstellt werden, Bewegungsprofile erstellt werden, um ökonomischen Nutzen daraus zu generieren, ohne dass der Verbraucher dies überprüfen kann. Das darf nicht Sinn und Zweck eines solchen Systems sein, das lehnen wir ab.
gen an ein solches System ausgesprochen. Erstens. Die deutschen und europäischen Datenschutzgesetze sind auf jeden Fall vollständig einzuhalten.
Zweitens. Die Fahrzeugdaten dürfen nur im Notfall und dann auch nur an eine Notrufzentrale gesendet werden.
Viertens. Autofahrer müssen vor Abfahrt ausdrücklich zustimmen, dass im Falle eines Falles Daten übertragen werden. Dazu kann man beim Erwerb des Geräts oder Fahrzeug gleich eine Datenschutzerklärung verwenden.
Fünftens. Das ist der Kasus knaxus. Man muss die Möglichkeit haben, das System eigenständig abzuschalten. Das muss die Entscheidung des jeweiligen Nutzers bleiben. Das ist wichtig.
Sechstens fügen wir hinzu: Fehlalarme dürfen nicht zulasten der Verbraucher gehen. Denn Technik ist anfällig. Es muss geregelt sein, dass nicht der Verbraucher derjenige ist, der letztendlich die Zeche eines fehlgeleiteten Systems zahlt. Auch das ist für uns ein wichtiger qualitativer Punkt.
Selbstbestimmung ist ein hoher Wert. Das wurde schon gesagt. Deshalb gehen wir davon aus, dass eCall ein Assistenzsystem sein kann, das helfen kann, das aber nicht zum Big Brother des Autofahrens werden darf.
Wir sind der Auffassung, dass alles, was unserer Vision-zero-Strategie nützt - null Tote im Straßenverkehr, dafür stehen wir politisch -, gut ist. Der Gesetzentwurf der EU ist aber nicht ausgegoren.
Danke schön. - Nun ist aber der Kollege Oliver Kumbartzky an der Reihe. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die EU in jüngster Vergangenheit selbst vor Haushaltsgeräten keinen Halt machte, verwundert es nicht, dass nun auch der Deutschen liebstes Kind, das Auto, Gegenstand einer Vorgabe aus Brüssel wird.
Ende Februar hat das Europaparlament über das Ortungssystem eCall abgestimmt. Darüber haben wir schon gesprochen. Bekanntermaßen konnten sich die Kritiker mit ihren Argumenten bedauerlicherweise nicht durchsetzen. Die Mehrheit hat sich für den gläsernen Autofahrer entschieden, denn ab Herbst 2015 müssen alle neuen Fahrzeugtypen mit dieser kleinen Box samt ihrer Funktionen ausgestattet sein.
Die Betonung liegt an dieser Stelle eindeutig auf „müssen“, denn der einzelne Autofahrer darf nicht darüber befinden, ob er eCall überhaupt nutzen will. All diejenigen, die sich mit eCall sicherer fühlen, sollen das System bitte schön gern nutzen. Doch was ist mit den restlichen Autofahrern, die das System nicht in ihrem Auto haben wollen? Die sind dazu gezwungen, es einzusetzen.
Die Lösung wäre ganz einfach gewesen. Mehrere Fraktionen haben sich auf europäischer Ebene für einen Kompromiss eingesetzt. Man hätte eCall manuell, nach eigenem Belieben einfach ausschalten können. Dazu ist es leider nicht gekommen. Das Abstimmungsergebnis ist bekannt, und Datenschutzfragen sind in der ganzen Diskussion offengeblieben.
Mein geschätzter Fraktionsvorsitzender bringt zum Thema Privatsphäre und Datenschutz oft und gern folgenden Satz vor, den ich gern einmal zitieren möchte: „Ich möchte nicht, dass in meinem Schlafzimmer geschnüffelt wird, weder vom Staat noch von Unternehmen.“ Ich möchte neben dem Schlafzimmer gern auch das Auto in dieses Zitat einfügen.
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ist das auch Schlafzimmer? - Weitere Zurufe)
- In das Zitat einfügen, Herr Dr. Stegner. So groß ist das Schlafzimmer wahrscheinlich nicht. Das wissen wir nicht.
Die Tendenz ist schon bedenklich - elektronische Features im Auto hin oder her. Viele Hersteller haben die Zeichen und Möglichkeiten erkannt, und so verfügen eben einige Modelle heute schon über derartige Ortungs- und Onboard-Speichersysteme, die neben dem Standort auch das Fahrverhalten aufzeichnen könnten. Dass das Auto neben dem Smartphone und dem heimischen Computer zunehmend als Datenspeichermedium fungiert - und das ganz ohne EU-Vorgabe -, ist meines Erachtens wirklich beängstigend.
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Das gilt erst recht, wenn der Nutzer keine Kenntnis und keine Entscheidungsgewalt über Umfang, Art und Dauer der Datenspeicherung hat.
Meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem automatischen Notruf um einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Autofahrers. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn das Europaparlament hier im Sinne des Verbrauchers und des Datenschutzes entschieden hätte, aber ich glaube, im Landtag sind wir fraktionsübergreifend gut davor, gerade was das Thema Datenschutz und Verbraucherschutz angeht. Wir werden dem Antrag der PIRATEN zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2.500 Verkehrstote weniger soll das neue eCall-System bringen, wenn es denn flächendeckend in die Autos eingebaut worden ist. Jeder Neuwagen soll nach dem Willen des EU-Parlaments ab 2015 seine Standortdaten via SIM-Karte im Falle eines Unfalls senden können. Dafür soll höchstwahrscheinlich dann in Deutschland das bestehende 112-Notrufnetz genutzt werden.