Protocol of the Session on April 10, 2014

Ideologische Theorien zur Inklusion sind das eine, die Realität in der Gesellschaft, in den Schulen das andere. Wir sollten nicht versuchen, unsere Idealvorstellungen um jeden Preis in den Schulen umsetzen zu wollen. Inklusion ist ein Gesellschaftsbild, und der Weg dorthin braucht Zeit. Wer sich zu schnell vorprescht, riskiert, die Inklusion insgesamt zu gefährden. An eben diesem Punkt stehen wir gerade. Die Rahmenbedingungen in den Schulen stimmen nicht, um allen Kindern mit Behinderung gerecht werden zu können. Lehrkräfte kommen zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wozu führt das?

Inklusion wird inzwischen als Belastung empfunden, und Kinder mit Behinderungen geraten zunehmend in die Gefahr, in eine Außenseiterposition in ihrer Klasse zu kommen. Wenn das passiert, scheitert Inklusion an unseren Schulen, und das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall CDU und FDP)

Wir alle hier im Haus haben in der Vergangenheit die Herausforderungen der Inklusion unterschätzt. Jetzt aber mit einer Augen-zu-und-durchMentalität weiterzumachen, ist der falsche Weg.

Bei der Inklusion muss die Vielfalt Berücksichtigung und Gleichwertigkeit erfahren und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen die gemeinsame Beschulung in den Regelschulen, wir brauchen aber genauso unsere Förderzentren mit Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus wollen wir als CDU weitere Formen der Beschulung wie die Kompetenzzentren oder Schwerpunktschulen erörtern - im Sinne der Kinder und ihrer Bedürfnisse. Das Kind muss im Vordergrund stehen - und nicht unsere eigene Einstellung.

Frau Ministerin, lassen Sie sich von den Experten in eigener Sache, von den Menschen mit Behinderung und deren Landesbeauftragtem, dabei beraten. Bessere Fachleute werden Sie nicht finden.

(Beifall CDU und FDP)

Wenn die Bildungsministerin im NDR äußert, sie könne sich nicht erklären, warum sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit geistiger Be

(Anita Klahn)

hinderung in den letzten Jahren erhöht hat, dann macht das leider nur deutlich, dass Sie sich mit diesen Kindern nicht beschäftigt haben. Das wird allerdings langsam Zeit. Sie wollen schließlich noch vor der Sommerpause ein Konzept für die Inklusion vorstellen.

(Zurufe Birte Pauls [SPD])

- Das kann ich Ihnen gern erklären; dafür habe ich sofort eine Erklärung.

(Birte Pauls [SPD]: Hauen Sie ruhig noch mehr drauf!)

Es geht um medizinische Entwicklungen.

(Beifall CDU und FDP)

Heute überleben Frühchen mit 500 g. Dass die einen anderen Bedarf haben, dass die manchmal einen Rucksack mitbringen, lieber Herr Habersaat, sollten auch Sie als bildungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion wissen.

(Beifall CDU und FDP - Birte Pauls [SPD]: Das ist so schlecht, diese Nummer!)

Die von Ihnen bereits getroffenen Entscheidungen für die Neuberechnung der Lehrerstellen an Förderzentren haben dazu geführt, dass dort inzwischen Erzieherinnen und Erzieher den Unterricht leisten müssen. Das war definitiv ein falscher Weg und muss zurückgenommen werden. Sie verweigern ausgerechnet den Kindern mit geistiger Behinderung den Unterricht.

Was für die Förderzentren gilt, gilt auch für Grundschulen, Gymnasien und auslaufende Regionalschulen: Sie versuchen durch ihre unausgewogene Lehrerstellenzuweisung, die Schulen, die ihnen politisch ungelegen sind, auszutrocknen. Die Abschaffung der Gymnasiallehrerausbildung und die Verwässerung der Lehrerausbildung für Sonderpädagogik machen zudem deutlich, dass weder die Gymnasien noch die Förderzentren mit der Unterstützung dieser Landesregierung rechnen können.

Die CDU-Fraktion hält das für falsch. Deshalb werden wir der Resolution der FDP aus voller Überzeugung zustimmen - im Übrigen auch dem Punkt vier des Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir wären im Traum nicht darauf gekommen, dass es notwendig sein würde, die Ministerin per Antrag aufzufordern, die Förderzentren angemessen an der Erarbeitung des Inklusionskonzepts zu beteiligen.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe Birte Pauls [SPD])

Aber wenn die Koalitionsfraktionen es in diesem Hause für notwendig halten, werden wir uns an der Stelle selbstverständlich nicht verweigern.

Unser Abstimmungsverhalten habe ich bereits erklärt. - Vielen Dank.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe Birte Pauls [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Martin Habersaat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, es wäre bei dieser wichtigen Diskussion ganz gut, wenn wir - damit meine ich alle - die Emotionen ein bisschen herunterschrauben könnten.

(Zuruf Birte Pauls [SPD])

- Ja, ich meine auch Sie, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit uneingeschränkten Bekenntnissen ist das, je komplexer ein Thema wird, eine schwierige Sache. Ich kann verstehen, warum bei der FDP „uneingeschränkt“ steht, ich kann auch die Intention der FDP verstehen, so aus oppositionellem Impuls heraus, die Menschen vor finsteren Absichten der Küstenkoalition zu warnen. Ich verstehe auch, dass es für Sie nicht weiter von Bedeutung ist, ob es diese Absichten tatsächlich gibt.

(Anita Klahn [FDP]: Wie bitte?)

Natürlich bekennen wir uns zu unseren Förderzentren und zu deren guter Arbeit. Das hat Frau Wende auch in der eben kritisierten Debatte im letzten Monat getan. Wir haben es unter dem letzten Tagesordnungspunkt erneut getan.

Wir bekennen uns aber auch - und da kommt die Komplexität ins Spiel - zum Ziel der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in den Regelschulen. Das ist auf den ersten Blick oder vielleicht auch auf den zweiten Blick ein Widerspruch: Wir bekennen uns zu zwei möglicherweise unterschiedlichen Dingen gleichzeitig.

(Heike Franzen)

(Anita Klahn [FDP]: Nein, das tun Sie nicht!)

Die Frage ist: Wie lösen wir diesen Widerspruch auf? Welche Rolle geben wir den Förderzentren in der Entwicklung hin zur Inklusion? Wenn wir künftig mehr Schülerinnen und Schüler an Regelschulen haben, wird es automatisch weniger Schülerinnen und Schüler an Förderzentren geben. Die Rolle der Förderzentren wird sich dann wandeln müssen. Das trifft vermutlich besonders auf die mit den Schwerpunkten Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung zu. Wir waren uns unsicher, ob dieser Wandel im Resolutionstext der FDP mit bedacht ist. Klar ist aber - darüber sind wir uns im Haus alle einig -: Es wird nicht ohne Förderzentren gehen.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wir machen uns die Ausführungen von Frau Wende in der Debatte vom 20. März zu Eigen, die sagte:

„Auch in Zukunft wird es in Schleswig-Holstein Förderzentren für Schülerinnen und Schüler mit erheblichem Unterstützungsbedarf geben, zum Beispiel im Bereich der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung.“

Das ist nicht strittig. Wir wissen, dass es junge Menschen mit besonderen Beeinträchtigungen gibt, denen man keinen Gefallen damit täte, sie in Regelschulen zu unterrichten. Und es gibt andere, die möglicherweise nur zeitweise in Regelschulen unterrichtet werden können und ansonsten in Förderzentren unterstützt werden, die dann Inklusion erst möglich machen.

Spannend war für mich ein Gedanke, den ich aus einem Gespräch mit Elternvertretern der Förderzentren G in der vergangenen Woche mitgenommen habe. Die Eltern argumentierten, für ihre Kinder gebe es Inklusion überhaupt nur im Förderzentrum.

Herr Abgeordneter Habersaat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Klahn?

Aber bitte.

Lieber Kollege Habersaat, Sie wissen, dass die Überschrift des Antrags lautet: Erhalt von Förderzentren. Können Sie mir intellektuell folgen, dass es richtig ist, in dem Antrag vorrangig von För

derzentren zu sprechen? Sie haben meinem Redebeitrag, dem Sie - wie ich annehme aufmerksam verfolgt haben, entnehmen können, dass ich deutlich gemacht habe, dass es für uns immer zwei Wege in diesem Bereich geben wird. Ich entnehme Ihrem Beitrag, dass auch Sie das so sehen. Warum können Sie sich dann nicht unserem Antrag anschließen, der schlicht und einfach fordert, was Sie offensichtlich formulieren, den Erhalt von Förderzentren?

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Weil der nicht nur aus der Überschrift besteht!)

- In Ihrem Antrag ist von einem uneingeschränkten Bekenntnis die Rede. Im Zusammenhang mit der Überschrift „Erhalt von Förderzentren“ interpretiere ich das mit meinen bescheidenen Möglichkeiten so, dass Sie sagen, es müssten uneingeschränkt alle Förderzentren, die es in Schleswig-Holstein heute gibt, erhalten bleiben. Ich habe gerade versucht, ruhig und sachlich darzulegen, warum Förderzentren ein Weg sind, aber nicht alle Förderzentren in ihrer heutigen Form in Schleswig-Holstein bestehen bleiben werden.

(Anita Klahn [FDP]: Dann habe ich Sie rich- tig verstanden - -)

- Ich gestatte eine weitere Zwischenfrage, Herr Präsident.

Das ist eine Bemerkung. - Ich habe es also richtig verstanden, dass Sie nicht ausschließen, dass Förderzentren geschlossen werden.