Das ist europäisch und global zutiefst unsolidarisch: Sollen doch die anderen Länder die Qualifikation übernehmen, wir übernehmen die Eliten gern. - Insbesondere ist so ein Ansatz aber in der Flüchtlingspolitik für uns inakzeptabel. Wir Grüne lehnen eine selektive Flüchtlingspolitik ab.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit rund eine halbe Million Menschen aus südeuropäischen Ländern der EU tätig sind und etwa 450.000 Menschen aus osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Halten Sie das in den Auswirkungen für genauso negativ für die Heimatländer dieser Mitbürger, die oft seit langer Zeit bei uns in Deutschland leben? Würden Sie das genauso negativ bewerten, wie Sie das eben für Ausländer aus NichtEU-Ländern getan haben?
Ich halte es überhaupt nicht für negativ, unabhängig davon, ob jemand aus einem EU- oder Nicht-EULand kommt, wenn er hier Arbeit findet und hier arbeitet. Natürlich bin ich für unser Land auch froh um jede Ärztin und jeden Arzt, also jeden hochqualifizierten Menschen, den wir bekommen. Wir halten es nur für falsch, dass, wenn wir Fachkräftekonzepte fordern oder wenn wir eine intensivere Werbung für Fachkräfte wollen, wir uns dann nur oder in erster Linie an Hochqualifizierte richten, weil wir wissen, dass zum Beispiel Rumänien mittlerweile auch große Probleme hat, selbst Ärztestellen zu besetzen, und weil in vielen Ländern Fachkräftemangel herrscht. Wir halten es für falsch, dass wir als das reichere, besser ausgestattete Land Fachkräfteeliten aus anderen Ländern abziehen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen gut ausgebildeten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt einräumen. Wir sagen: Nicht nur die gut ausgebildeten, sondern alle Asylsuchenden müssen das Recht bekommen, von Anfang an am Arbeitsleben teilnehmen zu können.
Sie können sich nicht nur die Rosinen herauspicken und nur die gut ausgebildeten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist vielleicht liberale, aber keine humane Flüchtlingspolitik. Vor allem ist es keine grüne Flüchtlingspolitik. Sie bringen damit aus unserer Sicht einen falschen Ton in die Flüchtlingsdebatte. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die Integration von Anfang an mitdenkt, verpflichtet uns dazu, allen Asylsuchenden ihr Recht auf Arbeit zu verschaffen. Es geht nicht darum, brachliegendes Humankapital zu nutzen, um in erster Linie volkswirtschaftlichen Interessen zu dienen.
Natürlich schadet es nicht, wenn sowohl der Arbeitsmarkt als auch der einzelne Mensch von einer Arbeitsstelle profitieren, aber Flüchtlingspolitik hat sich nicht an wirtschaftlichen Bedarfen zu orientieren. Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Integration. Dazu gehört auch ein selbstbestimmtes Leben.
(Beifall Lars Winter [SPD], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was mich wundert, ist, dass Sie offensichtlich auch vergessen haben, dass wir im letzten September das ist noch nicht so lang her - genau jenes gemeinsam beschlossen haben. Da hat nämlich der Landtag mit Ihren Stimmen beschlossen:
„Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Geduldeten zum Arbeitsmarkt von Anfang an einzusetzen.“
Und das fand ich auch sehr gut so. Das meint aber alle Asylsuchenden und nicht nur die gut ausgebildeten.
Das meint zum Beispiel auch die armenische Familie Hakopjan aus Nahe, die durch die Entscheidung der Härtefallkommission jetzt die Chance hat, in Deutschland zu bleiben, wo die Eltern zum Beispiel nicht besonders gut ausgebildet sind, aber deren Kinder - so sagte zumindest ihre Lehrerin, als wir sie besucht haben - sehr gute Chancen auf einen gu
ten Schulabschluss und eine gute Hochschulausbildung haben. Das ist auch eine Chance, und das ist Flüchtlingspolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Die Öffnung des Arbeitsmarktes ist überfällig. Die IHK und die Wirtschaftsverbände drängen lange darauf und tun auch viel in dem Bereich. Auch die Bundesagentur für Arbeit führt ein Modellprojekt in Kooperation mit dem BMBF durch, das Potenziale abfragt und Möglichkeiten zur Integration fördert. - Ich muss etwas überspringen.
Für eine echte Integrationspolitik brauchen wir hier das Willkommen. Dafür haben wir mehr Geld in Sprachkurse gesteckt, mehr Geld für Sprachklassen bereitgestellt und jetzt auch eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auf den Weg gebracht. Das sind die Punkte für eine echte Integrationspolitik. Das ist moderne Flüchtlingspolitik.
Ihren Antrag lehnen wir ab und werden gleich darüber diskutieren, ob wir ihn überweisen. - Danke sehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Absolventen der Förde-Volkshochschule aus Kiel und Gäste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Kreis Pinneberg. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Qualität des FDP-Antrages haben sich meine Vorrednerinnen Damerow, Midyatli und von Kalben ausführlich geäußert. Im Prinzip bin ich dergleichen Auffassung. Vieles ist unterwegs, vieles wird schon gut gemacht. Das muss nicht noch einmal gemacht werden. Trotzdem kann man über das Thema trefflich reden, und die Präzision, die ich in dem Antrag vermisse, kann ich ein bisschen nachliefern.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat sich im Mai letzten Jahres kluge Gedanken gemacht, wie man das Migrationserwerbsproblem besser angehen kann. Sie hat einen umfangreichen
Dazu gehört zum Beispiel, die Vorabzustimmung für das Einreisevisum und die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 3 der Aufenthaltsverordnung flächendeckend einzuführen.
Ein wichtiger Punkt ist, die Zuständigkeit der Ausländerbehörde zu vereinfachen und im Fall von Erwerbsmigration den Sitz des Arbeitgebers dort als Ersatz für das Wohnortprinzip einzurichten. Die Kompetenz der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden ist deutlich hin zu Welcome-Centern zu steigern.
Jetzt komme ich zu dem Punkt Blue Card. Die für die Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse zuständige Datenbank anabin der Zentralstelle zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist dadurch zu verbessern, dass diese Datenbank vollständig ist und Antworten auf Abfragen nicht bis zu vier Monaten dauern. Denn das macht die Blue Card im Fall eines nicht gelisteten Hochschulabschlusses unattraktiv, und man weicht in andere Aufenthaltstitel aus - was keiner haben will.
Auch die anderen 20 Vorschläge bedienen im Grunde genommen dasselbe Prinzip. Es muss ein Mentalitätswechsel bei den Behörden und in der Verwaltung, die für Erwerbsmigration zuständig sind, stattfinden. Genau dieser Mentalitätswechsel ist auch noch an anderer Stelle gefragt, wenn wir dem Fachkräftemangel durch Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund begegnen wollen. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel muss es uns gelingen, Potenziale für den Arbeitsmarkt möglichst optimal zu erschließen. Denn der Fachkräftemangel trifft uns ja nicht nur im akademischen Bereich.
Ich möchte gern auf die Engpassanalyse aus dem Februar 2014 hinweisen. Hier bei uns im Land fehlen in den Bereichen Mechatronik, Automatisierungstechnik, Körper-, Kranken- und Altenpflege, Heizung, Sanitär und Metallbearbeitung sehr viele Arbeitskräfte. Dort sind unglaublich viele Stellen vakant.
Auch die Arbeiterwohlfahrt hat sich tolle Gedanken gemacht, wie man das attraktiver gestalten kann, indem man zum Beispiel schon in den Herkunftsländern beginnt, die sprachliche und kulturelle Vorbereitung auf das Hiersein anzuregen, um damit auf einen dauerhaften Aufenthalt hier bei uns hinzuwirken.
Genauso wichtig ist ein anderer Punkt, den ich bei Ihnen von der FDP nicht erwartet habe. Das ist der Punkt: gleiche Arbeit - gleicher Lohn. Dieser muss auch gesetzlich definiert werden, damit wir nicht einen Zweiklassenmarkt wie in den 60er-Jahren bekommen.
Letztlich müssen wir uns auch um die Familien der künftigen Fachkräfte kümmern, ihr Zuzug muss unkompliziert und schnell regelbar sein. Nur dann eröffnet sich eine tatsächliche Perspektive für einen dauerhaften Verbleib bei uns.
Den meiner Meinung nach wichtigsten Punkt bedient der FDP-Antrag überhaupt nicht, und der betrifft die Fachkräfte unterhalb der akademischen Qualifikation. Wenn wir an dieser Stelle die gleiche Willkommenskultur für die bereits hier lebenden Asylbewerber schaffen würden, wie sie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für die hochqualifizierten Menschen fordert, dann könnten wir eine sehr gute Fortbildungs- und Ausbildungskultur etablieren. Damit lösen wir dann übrigens gleich mehrere soziale Probleme auf einmal hier bei uns vor Ort. Den Luxus der Rosinenpickerei - das wurde ja schon mehrmals angesprochen -, können wir uns nicht leisten, dafür ist das Problem zu nah und auch viel zu groß.
Wir müssen äußerst sensibel damit umgehen - die Kollegin von Kalben sagte es ja schon -, damit wir Süd- und Osteuropa nicht möglicherweise die akademische Zukunft stehlen, indem wir uns dort einfach nur bedienen. Das dürfen wir nicht tun, da müssen wir sehr sensibel sein und genau hinschauen, was wir da tun. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir in Schleswig-Holstein Fachkräfte willkommen heißen wollen und dies auch tun, darüber besteht Einigkeit. Dass dies gleichermaßen auch für Migranten und Flüchtlinge gilt, leuchtet unserer Meinung nach ein. Jedoch sollte an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden, dass man diese Gruppen nicht immer gleichsetzten kann. Denn für uns als SSW sollte auch selbstverständlich sein, dass wir alle Menschen in unserem Land willkommen heißen - unabhängig vom beruflichen oder Ausbildungsstatus. Denn nicht jeder Asylbewerber
oder Migrant ist eine sogenannte Fachkraft. Er kann vielleicht auch nicht umgehend einen Status als Fachkraft erlangen, und trotzdem verdient er Berücksichtigung und Anerkennung.
Der vorliegende Antrag spricht von Fachkräftemangel, Blue Card und Hochschulabsolventen aus Drittstaaten. Wovon er nicht spricht, ist, dass alle Flüchtlinge, Asylbewerber oder auch weniger qualifizierte ausländische Menschen von Anfang an eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen sollen.
Der Antrag nimmt einige Vorschläge aus Nürnberg auf. So hat der dortige Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Eingangsprüfung noch vor dem eigentlichen Asylverfahren angeregt. So könnten in seinen Augen Fachkräfte herausgesucht werden, die sich dann ein wahrscheinlich erfolgloses Asylverfahren ersparen könnten. Rosinenpickerei könnte man dazu sagen. Wir vom SSW wollen weder gut ausgebildete Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt bevorzugen, noch wollen wir darüber urteilen, was eine „gute“ und eine „weniger gute“ Ausbildung ist.
Das Verfahren wirkt beinahe so, als ob ein Asylbewerber mit einer guten Qualifizierung aus wirtschaftlichen Gründen plötzlich mehr Wert ist als ein Bewerber, der in seinem Lebenslauf weniger gute Punkte vorzuweisen hat. Die Vorschläge des Präsidenten Schmidt sind aus unserer Sicht gut gemeint, aber eben auch mit Vorsicht zu genießen; schließlich dürfen wir nie vergessen, worum es hier eigentlich geht, nämlich um Menschen. Es geht um Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um sich bei uns eine stabilere Zukunft aufbauen zu können. Dazu gehört unserer Meinung nach auch das Arbeiten.
Ein Arbeitsplatz ist mehr als nur der Verdienst des täglichen Brotes, er kann zu einem sozialen Netzwerk werden und fördert die Akzeptanz und Integration mit Blick auf die Verbindung zwischen Neuankömmlingen und Einheimischen. Vor allem trägt ein Arbeitsplatz aber auch dazu bei, soziale Kosten zu verringern. Diesen Ansatz dürfen wir nicht vernachlässigen, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Asylbewerber bei uns bleiben. Dann sollten wir für sie auch die Möglichkeit schaffen, dass sie auf eigenen Füßen stehen können. Für uns als SSW geht es darum, dass jeder, der hierher kommt, die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommt und das unabhängig von Ersparnissen, Herkunftsland oder Ausbildungsabschluss. Jeder Tag zwischen Warteschleife und Verschiebebahnhof ist ein verlorener Tag.
An dieser Stelle müssen Arbeitsvermittlung und Sprachkurse greifen. In diesen Fällen müsste es primär um eine Arbeitsvermittlung im Allgemeinen gehen und nicht um eine PC-Kursvermittlung. Des Weiteren ist wichtig, dass umgehend Sprachkurse angeboten werden. Dafür haben wir haushaltstechnisch im letzten Jahr für dieses Jahr auch schon Gelder zur Verfügung gestellt. Diese Sprachkurse sollten nicht nur unsere Sprache vermitteln, sondern auch die hiesige Kultur veranschaulichen. Wir müssen dazu beitragen, dass diese Menschen zu einer Perspektive in unserem Land gelangen können. Das setzt voraus, dass alle die Chance auf Arbeit so früh wie möglich bekommen und dass wir ihnen die Möglichkeit geben, die deutsche Sprache zu lernen und sich die hiesige Kultur so schnell wie möglich anzueignen.
Nur wenn wir ehrlich sind und anerkennen, dass die meisten Asylbewerber bei uns bleiben, werden wir eine vernünftige Integrationspolitik hinbekommen. Wir als SSW machen da keinen Unterschied zwischen gut qualifizierten und weniger gut qualifizierten Asylbewerbern. Uns geht es ausschließlich um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es liegen keine Meldungen zu Dreiminutenbeiträgen vor. - Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.