Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich durfte damals für die CDU-Fraktion an der Ältestenratssitzung teilnehmen, in der sich die drei Bewerber für das Amt vorgestellt haben. Ohne die Vertraulichkeit der Ältestenratssitzung zu verletzen, kann ich sagen, dass wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig waren, drei interessante Bewerber erlebt zu haben. Alle drei Bewerber sind grundsätzlich geeignet gewesen, diese Leitungsfunktion zu übernehmen. Deshalb darf doch niemand glauben, dass wir heute diese Debatte führen würden, über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beraten würden, wenn der von Herrn Dr. Stegner favorisierte Bewerber seine Bewerbung nicht zurückgezogen hätte.
Die Stelle wäre doch längst besetzt. Die Stelle wäre besetzt, und zwar für die nächsten 20, 30 Jahre. Sie wären im Traum nicht darauf gekommen, heute ein solches Gesetzgebungsverfahren zu starten.
Herr Kollege Koch, wie kommen Sie eigentlich dazu, aus einem internen Personalauswahlgespräch, in dem
sich Bewerber vorgestellt haben, hier vorzutragen? Wie kommen Sie dazu, die Behauptung aufzustellen, dass der eine oder andere ein von mir favorisierter Kandidat gewesen sei?
Das steht Ihnen in dieser Form nicht zu. Die Unterstellung, die damit verbunden ist, wie wir es die ganze Zeit in der Debatte gehört haben, ist, dass von irgendjemandem irgendwelche Kandidaten durchgesetzt werden sollen. Das ist abwegig. Ich verwahre mich dagegen. Sie sollten sich angewöhnen, dass Sie künftig aus Gremien berichten, aus denen Sie berichten dürfen und hier nicht über Auswahlverfahren berichten.
Heute reden wir über die Landeszentrale für politische Bildung und wie wir sie ausgestalten wollen, nicht jedoch über Ihre Erlebnisse bei Auswahlverfahren, zu denen Sie Ihre persönlichen Wertungen anbringen. Das würde ich hier gern festgestellt wissen.
- Herr Dr. Stegner, diesen Hinweis nehme ich zur Kenntnis. Ich bleibe aber dabei, dass ich hier keine Informationen aus vertraulichen Beratungen preisgegeben habe. Das Statement, dass wir drei interessante Bewerber gehabt haben, ist keine vertrauliche Information gewesen. Alles andere konnte man schon öffentlich nachlesen.
Wenn man sich die heutige Argumentation anschaut, ist die politische Unabhängigkeit offenbar größer, wenn der Bewerber zukünftig mit Einstimmenmehrheit hier im Parlament gewählt wird.
Jetzt haben wir ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, bei dem nach klaren Kriterien der beste Bewerber ausgewählt wird, bis hin zur Möglichkeit der Konkurrentenklage. Das wird jetzt durch einen politischen Prozess ersetzt. Mit politischen Mehrheiten wird eine Entscheidung getroffen. Das soll für noch größere politische Unabhängigkeit sorgen? Wer soll das denn bitte schön glauben?
Lieber Kollege Koch, könnte es sein, dass Sie die Begriffe Qualität und Unabhängigkeit verwechseln? Das eine ist sozusagen ein Bereich der Auswahl. Da reden wir über Qualität. Wer immer ausgewählt wird, hat dann in dieser Funktion zu arbeiten. Die entscheidende Frage ist dabei: Wie unabhängig kann er in der Struktur arbeiten? Es gibt einen erheblichen Unterschied, ob wir einen Beauftragten haben oder jemanden, der Teil einer Verwaltung ist. Das ist der zentrale Punkt. Könnte es sein, dass Sie diese beiden Dinge miteinander verwechseln?
- Herr Kollege Weber, das kann nicht sein. Denn wieso sollte der Bewerber mit der besten Qualität, der in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgewählt worden und nicht durch politische Entscheidungen in dieses Amt gekommen ist, nicht politisch unabhängig sein?
Da sich der Kollege Harms jetzt meldet, würde ich gern noch einen Gedanken anfügen, auf den er vielleicht gleich Bezug nehmen kann. Denn das Scheinargument war hier das Budgetrecht des Parlaments, das durch einen Beauftragten gestärkt werden soll. Die Landeszentrale für politische Bildung ist jetzt Bestandteil des Einzelplans 01. Ein Landesbeauftragter wird ebenso Bestandteil des Einzelplans 01 sein.
In beiden Fällen entscheidet dieses Haus über das Budget, und in beiden Fällen wird das im Vorfeld mit den Parlamentsfraktionen abgestimmt. Es gibt keinen Unterschied, wie Sie es hier zu konstruieren versuchen.
Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass Sie die Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Lars Harms zulassen.
Ich wollte nur eine Zwischenbemerkung machen, damit hier kein falscher Zungenschlag entsteht. Glücklicherweise leben wir in einem freien Land, in dem sich Menschen um eine Stelle bewerben können, die sich auch vorher um eine Stelle beworben haben. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen, die sich um die Leitung beworben haben, jetzt auch um die Beauftragtenstelle bewerben können. In diesem Land ist es so schön, weil es ein freies Land ist und das möglich ist.
- Das hat hier wirklich niemand in Abrede gestellt. Es stellt sich nur umgekehrt die Frage, weshalb man in ein laufendes Bewerbungsverfahren eingreift und die bisherigen Bewerber dazu zwingt, ein neues Verfahren einzuschlagen. Die Frage müssen aber dann eher Sie beantworten und nicht ich.
Kurzum: Die politischen Absichten sind klar erkennbar. Die vorgebrachten Argumente sind alle nur Scheinargumente. Das werden die weiteren Beratungen sehr deutlich zeigen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1750 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will -
- Okay, hier in der Vorlage ist Innen- und Rechtsausschuss vermerkt. Ich höre, Sie wollen es im Bildungsausschuss beraten. Das ist auch kein Problem.
- Mitberatend? - Den verschiedenen Stimmen aus dem Plenum entnehme ich, dass Sie den Gesetzentwurf Drucksache 18/1750 sowohl im Bildungs- als auch im Innen- und Rechtsausschuss beraten möchten. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dies einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ausgebildeten Asylbewerbern bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit zugleich ihre Chancen auf ein Verbleiben in Deutschland zu erhöhen, ist ein Anliegen, das sowohl für diesen Kreis von Asylbewerbern Vorteile bringt als auch für unser Land, das ja in vielen Bereichen immer stärker auf Zuzug von ausländischen Fachkräften angewiesen ist.
Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, entsprechende Vorschläge des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, aufzugreifen. Dieser regt an, eine Art Vorstufe zum formellen Asylverfahren einzuführen, in deren Rahmen geprüft wird, ob man den Bewerbern alternativ einen Aufenthaltstitel als Arbeitsemigrant anbieten kann. Auf diese Weise könne ihrem Wunsch, nach Deutschland zu kommen, oft besser entsprochen werden als durch ein Anerkennungsverfahren für Asylbewerber, das oft aussichtslos ist, weil tatsächlich keine politische Verfolgung im Herkunftsland stattgefunden hat.
Oft ist es nämlich so, dass die Schlepper ihren Kunden erzählen, sie sollten das Wort Asyl sagen und ihre Papiere wegwerfen. Auf diese Weise landen dann offenbar auch qualifizierte Fachkräfte in einer Falle, die meistens für sie mit ihrer Abschiebung endet. Rund 70 % der Asylanträge werden heute abgelehnt, weil es sich um Menschen handelt, die