Wir werden Minister Meyer weiterhin unterstützen, wenn es darum geht, für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals zu werben. Ich bin sehr froh über den Ausdruck „Penetranzkompetenz“, den ich heute vom Kollegen Schulze neu gelernt habe.
In Berlin sind in dieser Sache sicherlich ganz dicke Bretter zu bohren. Das ist uns seit Langem bewusst. Aber immerhin können wir feststellen, dass es gelungen ist, die Koalitionspartner in Berlin so weit für den NOK sensibilisiert zu haben, dass er es in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Das war vorher nicht so. Auch wenn uns das jetzt nicht direkt weiterbringt, so ist das doch als kleiner Erfolg für den steten Tropfen zu werten.
Die Aussage von Minister Dobrindt, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Personalausstattung noch einmal zu überarbeiten, ist angesichts der Zusage einer fünften Schleusenkammer eine logische Konsequenz. Auch wenn keine Zahlen genannt wurden, ist klar, dass die Arbeiten am Kanal nur mit einer entsprechenden Personaldecke zu machen sind. Beide Zusagen - sowohl für die fünfte Schleusenkammer als auch für die Steigerung der Personaldecke - lassen uns hoffen, dass es bald vorangehen wird. Hierbei nehmen wir Minister Dobrindt beim Wort.
Das kann letztlich nur der Anfang sein. Der Maßnahmekatalog für den Nord-Ostsee-Kanal ist sehr umfangreich. Auch dafür brauchen wir weiterhin die Zusagen aus Berlin. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich Sie noch eineinhalb Minuten von Ihrem Mittagsessen abhalten muss.
Aber es gab einige Beiträge, auf die ich kurz eingehen möchte. Zunächst will ich auf die Redner der Koalition zu sprechen kommen, die sich seit eineinhalb Tagen darüber beschwerden, die Opposition setze Themen an, die ihnen nicht gefielen und über die zu reden sie keine Lust hätten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dann müssen Sie einmal eigene Anträge stellen. Hätten wir von der Opposition keine eigenen Anträge gestellt, wären wir Mittwochmittag fertig gewesen. Das hätte zwar auch Vorteile gehabt, aber das kann nicht der Anspruch an das Parlament sein. Denn Ihre vier Initiativen bringen nichts.
Herr Kollege Arp, ich kann verstehen, dass Sie wegen der Ereignisse am Dienstag ein bisschen beleidigt sind. Ich kann verstehen, dass Sie sich vor Ihre Bundesregierung stellen sollten. Aber das Thema ist mir persönlich zu wichtig, als dass wir unseren Rosenkrieg an dieser Stelle ausfechten sollten. Das kann man an anderen Stellen machen.
Sie machen es sich bei diesem Thema zurzeit etwas zu leicht. Sie gehen davon aus, dass das schon laufe und dass wir keine konkreten Zusagen bräuchten, weil Sie mit Ihrer Partei in der Bundesregierung vertreten seien, die das schon irgendwie mache. Wir haben mehrfach gemeinsam gefordert, es müsse einen konkreten Fahrplan geben, den Sie immer „Masterplan“ genannt haben. Wir meinten das Gleiche. Ich stelle fest: Bis zum heutigen Tage gibt es das nicht.
Wir haben den Antrag deshalb gestellt, Herr Kollege Arp. Denn wir haben mit Herrn Dobrindt zusammengesessen. Nicht nur Minister Meyer war enttäuscht, sondern auch meine Fraktion. Denn der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, den ich sehr schätze und der nach wie vor im Ministerium sitzt, hat uns vor wenigen Monaten in Brunsbüttel vorgeschlagen, wir sollten eine Vereinbarung zwischen Bund und Land schließen. Wir alle aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss waren in Brunsbüttel dabei. Herr Dr. Nägele war für die Landesregierung anwesend und hat gesagt: Wunderbar, das machen wir! - Das haben wir auch mehrfach in diesem Parlament beschlossen. Ich stelle fest: Der Minister war jetzt da, hatte daran offenbar aber kein Interesse mehr. - Vielleicht kann uns Minister Meyer erklären, wie es dazu gekommen ist. Ich finde das bedauerlich, weil es uns dar
Darum geht es uns in unserem Antrag und der Koalition offenbar auch. Denn die Menschen glauben nicht mehr daran, dass ohne eine halbwegs zuverlässige schriftliche Zusage überhaupt etwas passieren wird; da können Sie so viel erzählen, wie Sie wollen.
Deswegen fordern wir mit Nachdruck, dass eine Vereinbarung zwischen Bund und Land geschlossen wird, die eine gewisse Verlässlichkeit bietet nicht nur bei der Aufrechterhaltung des Betriebs am Kanal, sondern auch beim Ausbau des Kanals. Das ist das Entscheidende für die nächsten Jahre.
Daher haben wir diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass auch die CDU-Kollegen unserem Antrag zustimmen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Meyer, es gibt nichts Neues von mir, jedoch müssen einigen Dinge aus meiner Sicht richtiggestellt werden.
Die Kritik wurde geäußert, dass wir zum wiederholten Male über den Nord-Ostsee-Kanal reden. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir über den Nord-Ostsee-Kanal reden. Denn je öfter wir über den Kanal reden, desto besser setzt sich das in den Köpfen in Berlin fest.
Wir sollten eigentlich gemeinsam die Landesinteressen vertreten und nicht versuchen, durch politisches Klein-Klein oder Herumeiern die Dinge zu verschleiern.
Wir haben Akteure zu diesem Thema auf der Besuchertribüne sitzen: Michael Hartmann, herzlich willkommen im Landtag! Es tut mir leid, dass du diese Debatte in dieser Form mitbekommst. Ein Einvernehmen aus dem Land in Richtung Berlin sieht meiner Ansicht nach anders als das aus, was hier geschieht. Hier wird politisch hin- und hergeschoben.
Ich möchte auch den Punkt „Taten statt Spaten“, den der Kollege Tietze ansprach, noch einmal aufnehmen. Der Ministergarten, der angelegt wurde, stellt die Saat dar, die heute dazu geführt hat, dass wir im Vergabeverfahren für die Schleuse sind.
Der Spaten kann in Brunsbüttel noch nicht gesetzt werden - dazu können Sie den Kollegen Hartmann von den Lotsen befragen -, weil wir uns noch im Vergabeverfahren befinden. Am 17. wird erst das Submissionsergebnis eröffnet mit der Hoffnung, verehrter Herr Kollege, dass es keine Klagen der anderen Wettbewerber gibt. Denn das würde uns auf der Zeitschiene wieder zurückfallen lassen. Ich bitte darum, dass der Minister das entweder bestätigt oder mich korrigiert.
Einen Zeitplan des jetzigen Bundesverkehrsministers kann es nicht geben, weil wir die einzelnen Schritte nicht beeinflussen können. Wir wissen weder, wie das Klageverfahren für die Begradigung aussieht und wie lange wir dabei auf die Zeitschiene gesetzt werden, noch ob es Klageverfahren zum Bau der fünften Schleusenkammer gibt. Diese Dinge muss man im Auge behalten, wenn man seriöse Politik machen will.
- Das ist überhaupt nicht planlos. Sie wissen doch um die Maßnahmen. Sie alle sind aufgelistet, aber man kann sie zeitlich nicht definieren, weil man nicht weiß, welche Verfahren dahinterstehen. Sie fordern immer einen Zeitplan ein, aber den kann man heute gar nicht aufstellen.
Sie haben angemerkt, die Preissteigerung habe mit der 100 Jahre alten Schleuse zu tun. Mitnichten, Herr Kollege! Wir reden über eine ganz neue Schleuse, die zwischen älteren Schleusen gebaut wird. Diese Mehrkosten in Höhe von 110 Millionen € haben mit der Sanierung der alten überhaupt nichts zu tun. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich lade Sie darüber hinaus ein, mit mir zusammen über die Schleusen zu gehen. Als alter Lotsensohn kenne ich mich da etwas aus. Ich bin oft über die Schleusen gelaufen.
Zu guter Letzt komme ich auf die vielzitierte Verwaltungsvereinbarung der FDP zu sprechen. Ich rege an, dass die Landesregierung einen Vorschlag macht und diesen dem Bundesverkehrsminister präsentiert, damit er sich dazu positionieren kann. Eine Verwaltungsvereinbarung, die das Land SchleswigHolstein kreiert und ins Werk gesetzt hat, sollten wir dann gemeinsam verabschieden. Denn viele Dinge sind gescheitert: Resolutionen, Anträge und Weiteres bekommen wir nicht im Einvernehmen hin. Wir sollten uns darüber verständigen, wie wir mit diesen Situationen umgehen.