Ein weiterer Punkt: Ein ständiger Kritikpunkt bei allen EU-Strukturfonds ist die Art und Weise, wie Sie zu der Verteilung gelangen, die hier vorgestellt worden ist. Diese sieht sehr wenig Transparenz und kaum Bürgerbeteiligung vor. Andere Bundesländer haben zum Beispiel das Internet genutzt, um die Menschen zu fragen: Wie würden Sie die Schwerpunkte setzen? Wie soll die prozentuale Verteilung aussehen?
Wir fordern in unserem Wahlprogramm, einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Dies könnte ein Ansatz sein, in dem man die verschiedenen Möglichkeiten darstellt und die Menschen fragt, wie sie die Mittel verteilen würden. Dabei würden vielleicht andere Schwerpunkte herauskommen, zum Beispiel im Bereich der Förderung nachhaltiger städtischer Mobilität. Hier sehen die EU-Rahmenbedingungen Fördermöglichkeiten vor.
Ich könnte mir vorstellen, in Schleswig-Holstein in den Bereichen Radverkehr, E-Mobilität, Bürgerbusse oder auch fahrscheinloser Nahverkehr endlich
einmal ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Diese Möglichkeit gibt es im Rahmen von LEADER, aber es gibt kein dezidiertes, schwerpunktmäßiges Programm, das speziell diese Bereiche fördert. Gerade im Bereich Bürgerbusse sind Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon sehr viel weiter; die haben konkrete Programme dazu.
Ich würde mir wünschen, dass die Bürger bei der Ausgestaltung der Strukturfonds gefragt und ernst genommen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/1670 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. - Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1712
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Christopher Vogt für die FDP.
Seitdem die Grünen regieren, scheint das der Opposition ja nicht mehr erlaubt zu sein. Ich möchte über die Notwendigkeit der Sanierung und des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals an dieser Stelle gar nicht mehr viele Worte verlieren. Die jahrzehnte
lange Vernachlässigung dieser Infrastruktur durch den Bund ist ein negatives Musterbeispiel dafür, wie sehr die immense Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes fatalerweise aus dem Bewusstsein der Verantwortlichen partiell herausgerückt ist. Der Handlungsbedarf am Kanal ist durch die Debatten über die Probleme am Kanal zum Glück wieder im öffentlichen Bewusstsein der Norddeutschen angekommen. Auch in Berlin scheint der Kanal mittlerweile kein Geheimtipp mehr zu sein.
Daher war der Kanal vor der Bundestagswahl völlig zu Recht auch im Landtag Dauerthema, obwohl der Einfluss des Hohen Hauses auf diese bundeseigene Wasserstraße leider sehr limitiert ist. Vor allem die Sozialdemokraten in Gestalt von Herrn Dr. Stegner und Ministerpräsident Albig sind bei diesem Thema zu verbaler Höchstform aufgelaufen, aber seitdem die Große Koalition in Berlin zusammengezimmert wurde, sind sie merkwürdig still geworden.
Meine Damen und Herren, immerhin hat sich der neue Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, erneut ein CSU-Freund, relativ früh in dieser Legislaturperiode am Kanal -
- Ja, als Liberaler sage ich einmal: der eine mehr und der andere weniger bei der CSU. Ich versuche, freundlich anzufangen. - Er ist relativ früh in dieser Legislaturperiode an den Kanal gekommen, um damit zu dokumentieren, dass nun alles irgendwie besser und er sich schon kümmern werde. Er will offenbar vor allem die kommunikativen Fehler seines Amtsvorgängers nicht wiederholen und hat immerhin angekündigt, dass die Personalausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch einmal kritisch überprüft und die Realisierung der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel auch bei eventuell höheren Kosten nicht infrage gestellt werde. Das ist ja schon einmal etwas. Das begrüßen wir, das ist letztlich aber auch das Mindeste, das alle von seinem Besuch erwartet haben.
Für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Kanals reicht das aber noch lange nicht. Anders als sein Vorgänger hat der neue Bundesverkehrsminister bei seinem Besuch keinen Spaten geschwungen oder vollmundige Erklärungen abgegeben, er hat
einfach überhaupt keine Erklärungen abgegeben und keine Erwartungen geweckt, was eine zügige Sanierung der Schleusen und den weiteren Ausbau des Kanals angeht.
Meine Damen und Herren, warme Worte, verständnisvolle Blicke und ein - Herr Dr. Tietze - beinahe pastoraler Auftritt des Bundesverkehrsministers in Brunsbüttel sind schön, helfen uns aber leider nicht weiter.
Das mag politisch geschickt sein. Er hat offenbar von seiner Chefin gelernt, die schon seit Jahren damit erfolgreich ist. Es bleibt aber unter dem Strich ein Trauerspiel, das die Bundesregierung am Kanal abliefert.
Noch vor wenigen Monaten lobten sich Herr Dr. Stegner und der Ministerpräsident dafür, dass der Kanal eine wichtige Rolle im verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene spielen würde und sie das reinverhandelt hätten. Nun sind gerade diese beiden, aber auch die Landesregierung aufgerufen, der neuen schwarz-roten Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht weiter durchgehen zu lassen. Der Ministerpräsident, der heute leider nicht bei uns sein kann, ist aufgefordert, sich weniger schon heute über die Wiederwahl 2017 zu freuen, er sollte seine Zeit lieber darauf verwenden, sich in Berlin für den Kanal einzusetzen.
Meine Damen und Herren, es gibt sehr viel nachzuholen am Kanal. Der Norden braucht endlich einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des NordOstsee-Kanals, der angesichts des hohen Investitionsbedarfs eines Sonderprogramms des Bundes bedarf. Der Bund muss zudem das benötigte Fachpersonal zur Verfügung stellen und muss sich dazu durchringen, die vom Bundesministerium selbst vorgeschlagene, vom Landtag mehrfach geforderte und vom Landeswirtschaftsministerium auch zumindest beim Besuch angekündigte Verwaltungs
vereinbarung zum Kanalausbau zwischen dem Bund und dem Land zu unterzeichnen. Weitere Verzögerungen sind mit Blick auf die internationale Reputation des Kanals und des Wirtschaftsstandorts im Norden nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag der Koalition zu unserem Antrag macht deutlich, dass die Kollegen Schulze, Dr. Tietze und Meyer Humor haben. Das muss ich Ihnen wirklich zugestehen. Sie haben unseren Antrag einfach kopiert und mit anderen Worten eins zu eins wiedergegeben. Das finde ich wirklich eine brillante Taktik.
Bis auf den etwas schleimigen Dank an die eigene Landesregierung ist der Text inhaltlich identisch. Angesichts der Tatsache, dass man auch einmal einer Meinung ist, hätte man auch einen gemeinsamen Antrag machen können.
Sei es drum. Wir haben zwei gute Anträge, unser Antrag ist etwas besser, Ihrer ist fast genauso gut. Deshalb beantrage ich, dass die Anträge zu eigenständigen Anträgen erklärt werden. Dann können wir Ihrem Antrag zustimmen - so großzügig sind wir -, und Sie sind sicherlich auch so großzügig, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, eigentlich schätze ich Ihren trockenen Humor, den Sie manchmal haben. Aber wenn es überhaupt ein Trauerspiel gibt, ist das Ihre heutige Rede, weil Sie in keiner Weise auch nur eine Sekunde erzählt haben, wie man das beschleunigen kann.
Ihr Antrag lautet: Der Bau muss beschleunigt werden. Da hätte doch ein konkreter Punkt gereicht, an welcher Stelle es jetzt hakt. Jeder im Hohen Haus weiß, dass es nur ein Verkehrsprojekt gibt, das in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Das ist der
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Mehr kann man als Masterplan nicht kriegen. Das sagt eigentlich alles aus.
Die Mittel dafür stehen bereit. Wir haben schon im letzten Jahr aufgrund der Situation, dass es einen Totalstopp an der Schleuse gab, mit vielen Kollegen - Jens Magnussen, Johannes Callsen, ihr wart alle mit dabei - dafür gesorgt, dass die Mittel beim Bund sofort aufgestockt wurden, damals auf 380 Millionen €. Jetzt vermutet man aufgrund der Leistungsnachweise, dass es wahrscheinlich 110 Millionen € mehr kosten wird. Das ist keine politische Entscheidung gewesen. Das heißt, es sind 485 Millionen € gefordert, und niemand hat bisher gesagt, dass die nicht bereitgestellt werden, sondern Dobrindt hat uneingeschränkt gesagt: Das kommt.
Im letzten Jahr hat man schon mehr Personal eingestellt, und im letzten Jahr hat man schon mit der Sanierung der alten Schleuse angefangen, um sie erst einmal funktionsfähig zu machen. Die Instandsetzung der vier Schleusen, der Bestandsschleusen, kostet weit über 100 Millionen €. Zu den fast 500 Millionen € ist das schon eine richtige Summe, die von niemandem infrage gestellt worden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich in Kiel bei der Maritimen Konferenz letztes Jahr eindeutig für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals eingesetzt. Der peinliche Auftritt von Frau Gaschke hat die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin, nicht davon abgehalten, sich eindeutig dafür einzusetzen.