Auch die Forschung zu Ökobilanzen wäre ein neuer Ansatz. Ich denke vor allem an Forschung zu Ökobilanzen im konventionellen Landbau. Das wäre aus unserer Sicht extrem wichtig, weil wir nicht dazu übergehen wollen - insoweit wiederhole ich mich nochmals -, Schleswig-Holstein stillzulegen, sondern wir müssen dazu übergehen, in der Ökobilanz die beste Form der Landwirtschaft und Landbewirtschaftung zu finden.
Ich ländlichen Raum ist ein Riesenthema die Frage: Wie bekomme ich mein relativ großes Gebäude in Zukunft genutzt? Dabei denke ich nicht nur an eine Nutzung durch Denkmalschutz - darüber haben wir hier ja auch schon diskutiert -, sondern auch an die Möglichkeit der Umnutzung oder gegebenenfalls an die Möglichkeit einer anderen Energieerzeugung. Denken Sie darüber nach, ob wir das, was wir mit sogenannten Kleinbiogasanlagen, mit 75kW-Anlagen haben, vielleicht auch noch aus Sicht des Landes mehr fördern sollten, kleine Anlagen mit Reststoffen, vornehmlich Gülle und Mist, dezentrale Energieerzeugung. Sollte man nicht auch darüber nachdenken, ob man ein Programm für Blockheizkraftwerke in größeren Einheiten in den Dörfern auch für große Gebäude anschiebt?
Ich komme zum Schluss. Auf diese Weise wird man sehr viel Geld verwenden können. Denken Sie auch darüber nach, dass Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht immer noch der bessere Weg ist.
Weitere Ansätze wären ein Filtererlass - darüber wird ja heute Nachmittag noch gesprochen -, optimierte Nährstoffverbringung, Eindicken von Gülle, um diese so transportfähig zu machen, die Reststoffe zu verheizen und energetisch zu nutzen.
Alles das, was zum Beispiel zum Thema AktivRegion noch zu sagen wäre, erspare ich mir jetzt, weil meine Zeit rum ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht und für die Aussichten, die sich aus seinem Bericht ergeben. Denn das Programm ist das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Die ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen. Das sind im Wesentlichen der demografische Wandel und die Sicherung der Grundversorgung, der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume sowie die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wird die Landesregierung bei der Verwendung der ELER-Mittel für die neue Förderperiode Schwerpunkte setzen. Das haben wir gehört, und das begrüßen wir ausdrücklich.
Schleswig-Holstein ist nur mit lebendigen ländlichen Räumen, die von und mit den Menschen gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land.
Im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Entwicklung der ländlichen Räume müssen die Bedürfnisse der Menschen stehen, die dort leben, wohnen und arbeiten. Ihre Potenziale, ihren Ideenreichtum wollen wir fördern, und wir wollen ihrer Kreativität für die Gestaltung des Lebens in den ländlichen Räumen den nötigen Freiraum bieten.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich der Bildung. Wir wollen nach Möglichkeit die Schule im Dorf lassen. Hier sind kreative Ideen und Lösungsvorschläge gefragt: Kita, Schule, Volkshochschule, Weiterbildungsangebote, die Bildungslandschaft ist entscheidend für die Zukunft der ländlichen Räume.
Kooperative Konzepte zwischen allen Akteuren aus dem Bildungsbereich sind hier gefragt. Nur mit einer vernünftigen Lebens- und Arbeitsperspektive
werden die Menschen in ihrer Heimat bleiben oder den ländlichen Raum neu für sich entdecken und so zur Wertschöpfung in den Regionen beitragen.
Der Anschluss an eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist dabei ein wichtiger Standortfaktor, der dazu beiträgt, Wertschöpfung im ländlichen Bereich zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Bildungsangebote zu konzipieren und die medizinische Versorgung zu stützen. Daher ist die deutliche Förderung dieser Infrastruktur aus dem ELER in Verbindung mit der Breitbandstrategie der Landesregierung ein gutes Signal.
Zu den großen Stärken der ländlichen Räume gehört ein besonderes Maß an bürgerlichem Engagement. In Schleswig-Holstein sind lebendige AktivRegionen Ausdruck dieses Gemeinsinns. Hier wurden für die kommende Förderperiode Schwerpunkte vereinbart. Bei Erhalt der Eigenständigkeit ist so die Basis für eine gemeinsame Entwicklung gelegt.
Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Räumen bedarf es einer nachhaltigen Strategie, in der ökonomische Effizienz, soziale Balance sowie die umweltverträgliche Nutzung und Schonung natürlicher Ressourcen berücksichtigt werden. Die Investitionen in eine konsequent auf nachhaltig ausgerichtete Energie-, Land- und Ernährungswirtschaft schaffen dabei Zukunftsperspektiven.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der ELERFörderung sind die umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen und die Förderung einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft. Da erfahren wir eine Neuausrichtung der Förderpolitik, und das ist gut so. Das mag man zusammenfassen unter dem Stichwort Ökologisierung. Das hat aber immer auch gleich etwas Drohendes. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir das nachhaltig und ressourcenschonend tun und dies sowohl im konventionellen Bereich als auch im ökologischem Bereich.
Landwirtschaftspolitik geht über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus und ist ein wesentlicher Teil der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume. Ländliche Räume müssen auch attraktive Kulturlandschaft und lebendige Naturräume sein. Das geht nur mit einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft. Deshalb setzen wir uns für die
Stärkung der modernen bäuerlichen Landwirtschaft ein; denn diese trägt zum Erhalt der ländlichen Räume bei.
Wenn wir uns den Maßnahmeplan genau ansehen, dann wird deutlich, wie die Projekte ineinander greifen. Grünlanderhalt, Milchwirtschaft, flächenbezogene Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Stärkung der tiergerechten Haltung, ökologischer Landbau und Ernährungswirtschaft sind die wichtigen Handlungsund Innovationsbereiche, wenn wir denn für Schleswig-Holstein den wachsenden Markt für ökologisch und regional erzeugte Produkte für unsere Landwirtinnen und Landwirte ausnutzen wollen.
Von besonderer Bedeutung sind für mich dabei die neu geschaffenen Europäischen Innovationspartnerschaften, in denen Produktivität und Nachhaltigkeit zusammen gedacht und zusammengebracht werden sollen. Die Förderung der Wissenschaft, der Transfer von Forschungsergebnissen und Innovation sind die Impulse für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Dies aber nur dann, wenn sie mit der Praxis, mit den Erfahrungen und Erfordernissen vor Ort am Stück gedacht werden. Dafür sind die EIPs eine Chance, die wir gemeinsam nutzen wollen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Minister für seinen Bericht. Vielen Dank auch dafür, dass Schleswig-Holstein auf Bundesebene so erfolgreich über die Verteilung der Mittel verhandelt hat.
Dadurch kann zum Teil das aufgefangen werden, was die vorherige Bundesregierung vermasselt hat, als es auf EU-Ebene um die mittelfristigen Finanzplanung ging.
Ein weiterer Grund dafür, dass die Mittelausstattung des Programms für ländliche Räume für unser Land vergleichsweise gut ist, ist der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November 2013 zur
Ich muss an dieser Stelle klarstellen: Teil dieses Konsenses war es, dass 200 Millionen € Bundesmittel jedes Jahr zusätzlich in die ländliche Entwicklung fließen. Dies sind ungefähr 70 Millionen € zusätzlich für Schleswig-Holstein. Dieser Verpflichtung ist der Bund bisher noch nicht nachgekommen.
4,5 % der Mittel für Direktzahlungen sollen den ländlichen Räumen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Ich sage ganz klar: Es wäre mehr möglich gewesen. 15 % hat die EU erlaubt. Dabei könnte ab 2018 nachgebessert werden. Diese 4,5 % sind zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft, für Grünlandstandorte, für flächenbezogene Agrar- und Umweltmaßnahmen und so weiter. Wir sollten uns frühzeitig aufstellen. Nach der Reform ist vor der Reform. Wir sollten in Deutschland mehr Mittel in diesem Bereich einstellen.
Mit der Zusammenstellung des Programms für die neue Förderperiode wurde das Rad nicht neu erfunden. Das ist auch gut so. Es werden viele bewährte Maßnahmen fortgeführt. Die Mittel für einige Bereiche werden aufgestockt. Heiner Rickers hat dies bereits ausgeführt. Dadurch werden die „grünen Schwerpunkte“ wie Vertragsnaturschutz, Grünland, Ökolandbau und Gewässerschutz gestärkt. Das sind die Herausforderungen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb Sie hier von einer Flächenstilllegung reden. Das ist schlicht und einfach „gaga“.
Das alte Programm ist durch eine Forschungsstelle des Bundes evaluiert worden. Sie sind in der Bundesregierung. Die Empfehlung war ganz klar, diese Programme stärker zu gewichten.
Der Prozess der Programmierung vom MELUR hat in einem intensiven Dialogprozess mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern stattgefunden. Das sieht die EU so vor. Die Kultur der zivilgesellschaftlichen Beteiligung ist beim ELER in Schleswig- Holstein besonders erfolgreich.
Das dabei herausgekommene Ergebnis ist von allen und nicht nur von den grünen Sozialpartnern unterstützt worden. Das macht deutlich, dass die gesellschaftlichen Kräfte der Verbände, auch der berufständischen Verbände erheblich weiter sind als die CDU in diesem Haus.
Die Landesregierung hat bei der Programmierung nicht nur des ELER, sondern auch bei der EUStrukturfondsförderung insgesamt das Parlament beteiligt, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.