Protocol of the Session on March 20, 2014

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Man kann seine Meinung ändern. Aber das gehört zur Wahrheit eben auch dazu.

Als ich zu Oppositionszeiten vorgeschlagen habe, die Schüler mit dem Erlernen der zweiten Fremdsprache möglicherweise nicht in Klasse sechs, sondern erst in Klasse sieben beginnen zu lassen, ist das an dem FDP-Minister abgeglitten wie Teflon.

Ich habe jetzt noch einmal eine Anfrage an das Ministerium gestellt und vorgeschlagen zu prüfen, unter welchen Bedingungen man da möglicherweise zu einer Änderung kommen kann, da das Erlernen der zweiten Fremdsprache ab Klasse sechs tatsächlich zu einer großen Belastung von Schülerinnen und Schülern führen kann, und, wenn wir die Möglichkeit haben, es zu ändern - Berlin zum Beispiel macht es -, ob die Schulen das überhaupt wollen. Das wäre, glaube ich, eine Möglichkeit, gerade für die Fünft- und Sechstklässler eine Entlastung zu schaffen.

Ich muss auf alle Fälle noch etwas zum Thema Stellen sagen. Frau Franzen, auch ich habe die Unterlagen bekommen. Man muss auch sinnerfassend lesen können. 135 ist die Zahl. Das geht auch aus den Unterlagen hervor. Das ist nicht ganz eindeutig; das verstehe ich. Aber es steht im Begleittext ganz klar dabei.

Es ist ein Hammer und ein Akt der Selbstvergessenheit, wenn Sie jetzt die Stellenstreichung kritisieren. Wir streichen Stellen. Darauf sind wir weiß Gott nicht stolz. Aber in der Zeit von 2012 bis 2014 - ich habe es mir das gerade noch einmal kommen lassen; ich kann Ihnen das auch gerne vorrechnen haben wir immer noch 250 Stellen mehr im System, als Sie gelassen hätten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Wenn Sie sagen, es sei ein harter Affront gegen die Gymnasien, dann muss ich Ihnen die Frage stellen: Hätten Sie denn die Stellen bei allen anderen Schulen, aber nicht bei den Gymnasien in dieser Gesamtsumme gekürzt? Das kann doch auch nicht

Ihr Ernst sein. Die Schulen hätten unter SchwarzGelb in diesem Jahr viel größere Belastungen zu tragen; das muss man auch sagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Lassen Sie mich ein Letztes zu der aufgeheizten Debatte um irgendwelche Vergleiche sagen. Die Begriffe „Einheitsschule“ und „Einheitslehrer“, die immer wieder - auch aus dem konservativen Lager - verwendet werden, sind für mich ganz klar eine Koketterie mit den Begrifflichkeiten des SED-Unrechtsregimes. Deswegen nerven mich diese Begriffe unglaublich stark.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Wir nehmen das hin. Aber ich finde, es gehört zur Wahrheit und zu der Frage, wie die politische Debatte hier geführt wird, auch dazu. Wer austeilt, der sollte, finde ich, auch einstecken können. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Für die Fraktion der PIRATEN hat der Abgeordnete Sven Krumbeck das Wort.

(Zuruf: Aber nicht das Wort „Einheit“ ge- brauchen!)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klahn, irgendwie beeindruckt es mich, mit wie viel Hartnäckigkeit Sie hier ausgewählte Themen verfolgen, obwohl Sie genau wissen, dass der Kampf aussichtslos ist.

(Anita Klahn [FDP]: Das sehe ich anders als Sie!)

So ist es auch mit diesem Antrag, für den ich unter dem Autonomiegedanken durchaus Sympathien habe, von dem ich strukturell aber tatsächlich nicht überzeugt bin. Ich werde das gleich erläutern.

In der gestrigen Theaterdebatte haben wir erfahren, dass man auf gar keinen Fall seine Meinung ändern darf. Da geht diese Dialog-Landesregierung jeden Holzweg. Da vergessen die, die in diesem Haus so gerne Brecht zitieren, auch gerne dessen Rat; denn wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er schon erkennt, dass A falsch war.

(Anke Erdmann)

(Beifall PIRATEN und Tobias Koch [CDU])

Schon deshalb ist Ihr Anliegen zum Scheitern verurteilt.

Liebe Frau Klahn, das ist eine grundsätzlich üble Erkenntnis, die uns aber nicht an konstruktiver Oppositionsarbeit hindern sollte. Dieser Landtag hat kürzlich festgelegt, dass es in Schleswig-Holstein in der Regel genau zwei Wege zum Abitur geben wird: den achtjährigen am Gymnasium und den neunjährigen an der Gemeinschaftsschule. Das kann man gut finden oder auch nicht.

(Christopher Vogt [FDP]: Es gibt auch beruf- liche Gymnasien!)

Die verfassten Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern sind damit einverstanden. Dagegen sperren wir PIRATEN uns auch nicht. Das war ein Punkt im Rahmen der Schulgesetzdebatte, den wir aus Überzeugung tatsächlich mitgetragen haben. Das haben wir immer gesagt, und dazu stehen wir auch.

Was mich an der Debatte zum Für und Wider von G 8 tatsächlich stört, ist die Ecke, in die Sie, liebe Kollegin Frau Klahn, die Abiturienten an Gemeinschaftsschulen immer wieder rücken. Solche Begriffe wie „Abi light“ sollten wir aus unserem Sprachgebrauch ein für allemal verbannen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf: Pfui!)

Die Schülerinnen und Schüler werden an beiden Schulen, die wir in Schleswig-Holstein haben, zum Abitur geführt. Sie absolvieren die gleichen Prüfungen. Da gibt es keine guten und Schmuddelkinder. Ich wünsche mir wirklich, dass die FDP endlich mit dieser unsauberen Argumentation aufhört.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das bedeutet nicht, dass für die G-8-Züge nicht etwas getan werden muss.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was Sie gerade gesagt haben, ist wirklich un

erhört. Dass Sie sagen, wir würden einige Schüler als Schmuddelkinder darstellen, ist unterste Schublade. Das ist wirklich unterste Schublade.

(Zuruf: Sie diffamieren die Gemeinschafts- schule!)

- Meine Damen und Herren, wir diffamieren keine Schüler. Das ist eine unglaubliche Unterstellung, Herr Kollege. Ich bitte Sie, das in Zukunft wirklich zu unterlassen; denn das ist eine unterirdische Argumentation. Es ist eigentlich gar keine Argumentation. Es ist Denunziation, und das sollten Sie bitte unterlassen.

(Unruhe - Zurufe)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Lieber Herr Kollege Krumbeck, hat Frau Klahn nicht vorhin hier im Hause ausgeführt, es gebe gar keine Wahlfreiheit, weil es ja Leute gebe, die dann das Abitur auf der Gemeinschaftsschule machen müssten, weil sie das nicht auf dem Gymnasium tun könnten? Was anderes ist das als das, was Sie gerade beschrieben haben, nämlich einmal so zu tun, als sei das eine schlechtere Schule und ein schlechteres Abitur, obwohl die gleichen Anforderungen herrschen? Das ist genau der Punkt, den Frau Klahn hier dargestellt hat.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

- Herr Vogt, ich biete Ihnen gerne an: Ich unterlasse die Verwendung des Begriffs „Schmuddelkinder”. Herr Vogt, hören Sie mir zu? - Vielen Dank.

(Christopher Vogt [FDP]: Sie antworten auf Herrn Stegner!)

Ich biete Ihnen gerne an: Wir benutzen nicht mehr den Begriff „Schmuddelkinder”, wenn Sie anerkennen, dass man an Gemeinschaftsschulen ein gleichwertiges, gutes Abitur machen kann, das dem an Gymnasien in keiner Weise nachsteht.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt (Sven Krumbeck)

[FDP]: Man wird das wohl noch kritisieren dürfen!)

Das bedeutet nicht, das für die G-8-Züge nicht etwas getan werden muss, beileibe nicht. Ich habe dazu im letzten Jahr eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet, die einmal mehr so larifari beantwortet wurde. Da muss mehr kommen. Damit sind wir beim Thema:

Wir können - da, liebe Frau Kollegin Klahn, bin ich ganz bei Ihnen - darüber reden, wie wir G 8 freundlicher, stressfreier und besser für Lehrerinnen, Lehrer und Schüler machen; denn natürlich dürfen wir etwas für eine gute Lernumgebung und -struktur tun. Auch wenn niemand an den existierenden Gegebenheiten zerbrochen ist, müssen wir weiter vorsorgen und vordenken. Ich glaube nicht, dass wir das durch eine Rolle rückwärts, indem wir also alles zurück auf null stellen, erreichen; denn G 9 seien wir ehrlich - ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Bei dem Streit tauschen Gegner wie Befürworter Horrorgeschichten aus, immer unterlegt mit Beispielen aus dem eigenen Umfeld. Ja, es gibt G-8Schüler, die bis spät in den Abend hinein über ihren Vokabeln sitzen oder Mathe büffeln. Aber belastbare empirische Studien dazu gibt es nicht. Jeder kennt neben dem überforderten G-8-Schüler diejenigen, die gute Noten haben, die Fußball spielen, den Häkelklub führen und Tanzen gehen. Das ist nämlich das Problem. Dieser Streit wird weitgehend faktenfrei und radikal und dafür besonders emotional geführt. Das haben wir auch heute wieder gesehen. Dafür stehen wir PIRATEN allerdings nicht zur Verfügung.

Es wundert mich aufrichtig, liebe Kollegin Klahn, dass ausgerechnet Sie, die Sie sonst immer gerne und stetig auf wissenschaftliche Ergebnisse verweisen - wie zum Beispiel bei den pädagogischen Methoden, bei der PISA-Studie -, hier immer wieder zu Stammtischparolen greifen. Ja, es ist populär, zurück zu G 9 zu wollen. Das sehen wir aktuell am Beispiel Niedersachsen. Ja, damit lässt sich Stimmung machen. Aber unsere betroffenen Schüler wollen das gar nicht.