Vielen Dank, Herr Kollege. Einen Teil der Debatte haben wir heute Morgen schon in anderer Zusammensetzung geführt.
- Deswegen will ich das alles nicht wiederholen, auch wenn sich die Besetzung erfreulicherweise erweitert hat.
Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie sich erklären können - Sie haben gerade über Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung gesprochen -, dass Ihre Fraktion, übrigens nicht für den Bildungsbereich, sondern vor allem für Verkehrsprojekte und einige andere Sachen mit dem Volumen der Anträge für den Haushalt 2014, den wir im Dezember abschließend beraten haben, mit mehr als 40 Millionen € auf jeden Fall deutlich über dem lag, was die Küstenkoalition ausgeben wollte?
- Das kann ich mir erklären. Das kann ich auch Ihnen gern erklären. Bei Haushaltsdebatten wird deutlich: Wir können Geld selbstverständlich anders als Sie ausgeben. Das ist logisch und eine Frage der politischen Entscheidung. Es gibt Bereiche, in denen Sie Geld ausgegeben haben, wir aber nicht. Wir halten Investitionen in die Erhaltung unserer Infrastruktur deshalb für wichtig, weil sie im Gegensatz zu konsumtiven Ausgaben das künftige Wirtschaftswachstum beeinflussen werden.
Mein Punkt ist, dass Sie nicht konsolidieren können, wenn Sie gleichzeitig mehr ausgeben wollen. Das passt rein logisch nicht zusammen.
Herr Kollege Andresen, bevor Sie diese Behauptung in den Raum stellen, darf ich Sie ganz kurz korrigieren.
Warum haben Sie in dem Bereich keine umfangreichen Haushaltsanträge gestellt, die zu einer besseren Situation bei der Inklusion geführt hätten?
- Herr Kollege Andresen, wenn Sie von der Regierungskoalition bereit wären, mit uns die Plätze zu tauschen, regeln wir das ganz ordentlich, wie wir das in der Vergangenheit getan haben.
Ich halte diese Debatten und die Fragen, warum wir dieses oder jenes nicht getan haben, mittlerweile für relativ sinnlos.
Ich halte sie für sinnlos. Lassen Sie uns die Plätze tauschen, und ich dokumentiere Ihnen, dass das funktioniert, wie es in der Vergangenheit auch der Fall war.
- Herr Kollege Matthiessen, kümmern Sie sich um Ihre Windkrafträder, und melden Sie sich nicht dauernd mit solchen Zwischenrufen zu Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, stimmen Sie mit mir überein, dass wir vor nicht ganz zehn Minuten in diesem Saal noch über Inklusion diskutiert haben und dass wir uns alle einig waren, mehr für die Inklusion zu tun?
Finden Sie es dem Thema angemessen, dass Sie jetzt mit Rasmus Andresen Ihren Privatfeldzug um den Haushalt der letzten Jahre führen?
Ich teile Ihre Auffassung, dass ich das nicht angemessen finde, weil wir uns einig sind. Wir versuchen nur zu erklären, dass ein Modell nur dann funktionieren kann, wenn die Fazilitäten stimmen, und dass es nicht funktionieren kann - das geht zulasten der Kinder -, wenn die Fazilitäten nicht stimmen. Die Regierung hat bislang nicht erklärt, wie sie weitere sonderpädagogische Bedarfe durch mehr Lehrkräfte an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen befriedigen will. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das funktionieren kann.
Solange das nicht geschieht, ist das alles nur eine PR-Maßnahme, die die Menschen im Zweifel enttäuschen wird. Das können wir als Parlament nicht zulassen. - Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Kubicki, die Begriffswahl „dafür wollen wir Sie jetzt nageln“ ist unparlamentarisch.
(Anita Klahn [FDP]: Was? - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Anita Klahn [FDP]: Was darf man jetzt noch sagen? - Weitere Zurufe)
Wir kommen jetzt zu einem Wortbeitrag der Frau Abgeordneten Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich habe mich jetzt doch zu Wort gemeldet, auch wenn ich nicht richtig bei Stimme bin. - Mir geht es wie Herrn Krumbeck. Ich habe den Eindruck, dass unsere Beiträge bei diesem Thema völlig auseinanderlaufen. Ich finde, dass der Antrag der CDU das nicht verdient hat.
Wir haben uns damit inhaltlich auseinandergesetzt. Ich fände es super, wenn sich hier weniger dramapolitische Sprecher produzieren würden. Wir wissen, dass wir alle das Thema bislang nicht vernünftig angegangen sind. Das stimmt, das war vorher so. Ich kann für die Grünen sagen, dass auch wir bis vor Kurzem gesagt haben, dass das möglicherweise aufkommensneutral geht, und einen großen Optimismus hatten. Ich meine, vielleicht könnten wir wieder einmal zu diesem Punkt zurückkommen. Das würde auch der Debatte und dem Ernst der Lage gerecht.
Ich danke für den Antrag. Ich freue mich auf das Konzept der Ministerin, und ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss hart in der Sache, aber sachlich im Ton diesem wichtigen Thema widmen. - Danke schön.