Protocol of the Session on August 23, 2012

re Studie, dass gerade die Flexibilität eines gegliederten Schulsystems mit seiner Durchlässigkeit die besseren Bildungschancen für alle Kinder schafft.

Es ist mir auch völlig unverständlich, Frau Ministerin, was Sie zu G 8 und G 9 sagen. Sie sagen allen Ernstes, man hätte der Reform mehr Zeit geben müssen, und werfen uns Populismus pur vor, weil wir G 9 als Alternative ermöglicht haben. Liebe Landesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, realisieren Sie doch bitte endlich, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die unter G 8 leiden, und es Familien gibt, die darunter erheblich leiden.

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Die gehen auf die Gemeinschaftsschule!)

- Das ist genau das, was Sie wollen.

(Zuruf Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Fragen Sie, warum Sie 2009 verloren haben!

Meine Damen und Herren, Schülerinnen und Schüler in G 8 haben keine Zeit mehr für private Aktivitäten neben der Schule.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Sie haben keine Zeit, in Sportvereinen Aktivitäten nachzugehen. Das wird von ihnen bitter beklagt. Sie haben keine Zeit, sich mit Freunden zu treffen, und sie haben keine Zeit für die Ausübung ihrer Hobbys. Wenn Sie nicht respektieren, dass es eine Wahlfreiheit geben muss, es Familien gibt, die sagen, dass sie es anders machen müssen und die dann nicht genötigt werden, ausschließlich auf die Gemeinschaftsschule zu gehen, finde ich es - ehrlich gesagt - schon fragwürdig, welches Verständnis Sie von Menschen haben.

(Beifall FDP)

Ich appelliere an Sie: Geben Sie den Gymnasien weiterhin die Möglichkeit, sich für G 8, G 9 oder das Y-Modell frei entscheiden zu können im Sinne unserer Kinder! Wir haben den Schulen ihre Wahlfreiheit gegeben und ihre Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Dazu gehörten übrigens bei uns auch die Differenzierungsstunden an den Regionalschulen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die haben Sie er- höht, nein?)

Meine Damen und Herren, zur Unterrichtsversorgung geben Sie für uns Liberale unbefriedigende Antworten. Mittel, die bisher zur allgemeinen Unterrichtsversorgung aller Schulen verwendet werden sollten, sollen jetzt zur Förderung einer einzelnen von Ihnen bevorzugten Schulart genutzt werden.

Die Richtlinien zum Vertretungsunterricht wurden durch Minister Dr. Klug verbessert.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Großartig!)

Die SPD hätte doch in 20 Jahren realisieren können, dass Vertretung ab der ersten Stunde möglich ist und nicht erst Wochen später. Wenn Sie in den Schulen gewesen wären, hätten Sie sich einmal mit den Schulleitungen unterhalten können, die sich darüber beklagen, dass sie nicht kurzfristig Ersatz bekommen können.

(Beifall FDP - Zuruf Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])

Wir haben aus diesem Grund die Haushaltsmittel von 12 Millionen € auf 24 Millionen € aufgestockt.

Jetzt bitte ich Sie einfach, noch einmal zu rechnen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich formuliere meinen letzten Satz. Rechnen Sie doch bitte einmal: Wenn im ersten Halbjahr 8 Millionen € abgerufen worden sind, wie sieht das wohl im zweiten Halbjahr aus, wenn das auch noch das Winterhalbjahr mit verstärkter Erkältungsgefahr ist?

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Kinder werden neidisch!)

- Genau. Zweimal acht sind zwölf. So rechnen Sie.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zweimal acht sind zwölf?)

Ja, anscheinend. Denn Sie sagen, 12 Millionen reichen aus.

Frau Abgeordnete, wenn Sie jetzt noch weiterreden möchten, dann möchte ich Sie bitten, die Fragen zu beantworten, die andere Abgeordnete an Sie stellen möchten. Ansonsten wäre Ihre Redezeit wirklich zu Ende.

Ja, bitte.

Frau Abgeordnete Erdmann, Sie haben das Wort.

(Anita Klahn)

Die Frage hätte ich sowieso angenommen, Frau Erdmann.

Dann werden wir schauen, wer der Telefonjoker ist. - Frau Kollegin, ich habe eine kurze Frage. Glauben Sie, dass die zusätzlichen Mittel, die Ihrer Meinung nach jetzt gerade abfließen, an dem verbesserten Vertretungsfondskonzept liegen oder daran, dass die 300 Stellen gestrichen sind? Ich habe vorhin versucht, an der Grafik deutlich zu machen, dass der Anstieg eigentlich ab letzten August zu verzeichnen war.

Zusatzfrage: Glauben Sie auch, dass es, wenn wir die 300 Planstellen zurückgeben, mit der Vertretungssituation besser aussieht?

- Ich bin davon überzeugt, dass sich die Möglichkeit, ab der ersten Stunde Vertretungslehrer einzufordern, dadurch dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, bewähren wird. Denn wenn Sie behaupten, es gebe nicht genügend Lehrer, die diesen Vertretungsunterricht erteilen könnten, dann frage ich Sie, wieso es dann heißt, 10.000 Lehrer stünden zur Verfügung und fänden keine Anstellung. Irgendetwas passt doch nicht.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erdmann?

Wie erklären Sie sich aufgrund Ihrer Argumentation, dass nicht ab März der Anstieg zugenommen hat, sondern ab August letzten Jahres? Erst im März gab es die Regelung, von der Sie gerade sprechen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein Wunder! Das ist ein Wunder des Himmels!)

- Ich gebe zu, das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten, weil ich mir die Zahlen ansehen muss.

(Beifall FDP - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann danke ich!)

Danke schön. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Dudda von der PIRATEN-Fraktion.

Ich habe weniger eine Rede als eine kurze Anmerkung und Bemerkung zu machen und gleichzeitig eine Frage an die Ministerin. Was mir heute Morgen in der Debatte deutlich zu kurz kommt, ist das, was die Ursachen von Unterrichtsausfall betrifft, nämlich die exorbitant hohe Krankenzahl bei Lehrern.

Ich habe im Sommer mit verschiedenen Verbänden - mit dem Deutschen Beamtenbund, mit der GEW und mit anderen Gewerkschaften - gesprochen, und alle haben unisono gesagt, wir wissen nicht, woran es liegt, warum Lehrer krank sind, wie viele Lehrer krank sind. Auch die Zahlen aus den Bemerkungen des Rechnungshofs helfen uns nicht weiter, weil wir nicht wissen, welche Altersgruppen, welche Geschlechter, welche Schulformen, welche Fächerkombinationen betroffen sind. Dazu habe ich nichts gehört.

Ich frage die Landesregierung und auch Sie, Frau Ministerin: Wollen Sie das untersuchen, wollen Sie feststellen lassen, was die Ursachen dafür sind und wie man dem abhelfen kann? Das wäre die Einführung eines modernen Gesundheitsmanagements. Das würde viel Geld sparen und auch dafür sorgen, dass quasi das teure Steuergeld nicht in Krankenbetten liegt, sondern tatsächlich am Lehrerpult steht.

(Beifall PIRATEN, der Abgeordneten Peter Lehnert [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])

Das interessiert mich sehr. Ich schlage vor, wenn wir diese Zahlen kennen, dass wir dann im Parlament diese Diskussion darüber fortsetzen.

(Beifall PIRATEN)

Für den SSW hat jetzt Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dort einhaken, wo mein Vorredner gerade aufgehört hat. Der hohe Krankenstand bei den Lehrern erklärt sich aus dem, was alle, die mit Kindern zu tun

haben und jeden Tag in die Schule gehen, wissen, nämlich dass in den Schulen die Klassenräume völlig überfüllt sind, dass ein Lehrer die Aufgaben innerhalb von 45 Minuten oder 90 Minuten mit 28 bis 29 Kindern regeln muss - noch dazu mit „Inklusionskindern“ und anderen Kindern, die irgendein Handicap haben. Das ist eine große Aufgabe.

Wir sitzen hier und diskutieren über den Vertretungsfonds, über den Krankheitszustand der Lehrerinnen und Lehrer. Vielleicht sollten die Mitglieder der Opposition einmal in die Schulen gehen und versuchen, einen Schulalltag auf die Reihe zu bekommen. Dann können wir uns darüber noch einmal unterhalten, was man als Land hätte machen können, um sich um seine Bediensteten zu kümmern.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir erwarten, dass Sie das jetzt regeln!)