Sie hätten - nach den großenVorgängern von Ihnen: Björn Engholm, Heide Simonis, die ich hier selten so unterstütze, aber auch Professor Rohwer - aber zumindest merken müssen, dass Ihre Verhandlung falsch war. Sie haben ein schlechtes Ergebnis für das Land herausgeholt. Ich frage mich: Wer von den Sozen war eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen dabei? Oder hat der Tietze da allein gesessen?
Wenn ich das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrags sehe, kann ich an keiner Stelle bei der Infrastruktur die Handschrift der SPD erkennen. Das hat mit den Reden, die wir in den letzten Jahren hier von dieser Stelle aus von Ihrer Seite gehört haben, nicht ein Stück weit mehr zu tun.
- Sie sind morgen dran! Schonen Sie sich für morgen! Wir reden dann übers Glücksspiel. Warten Sie mal ganz entspannt ab!
Die Geschichte, Herr Meyer, die Sie erzählen, die A 20 bis zur A 7 zu führen, ist eine reine Luftnummer, eine Luftstraße. Dafür haben Sie kein Geld. Sie reden, was das Stück Hohenfelde/Sommerland angeht, von einem „Stummel in der Landschaft“. Sie waren doch einmal Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage Sie dann: Was ist denn dann das Ding in Wismar, die A 14? Für mich ist das ein richtiger Stummel, eine sogenannte Soda-Autobahn. Wenn Sie wissen wollen, wie eine leere Autobahn aussieht, fahren Sie mal dorthin und gucken sich das Ding an!
Diese Soda-Autobahn haben Sie als Chef der Staatskanzlei mit befürwortet. Sie haben sich dafür eingesetzt. Haben Sie da einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht?
Hierzu wollen Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse und sagen, dass es sich lohnen muss. Dann haben Sie hier noch gesagt: Man muss das verstehen; der Bundesverkehrswegeplan ist gnadenlos unterfinanziert. Haben Sie das auch einmal in Mecklenburg-Vorpommern als Wunsch vorgetragen? Hat da mal jemand gesagt: Mensch, eigentlich brauchten wir eine Autobahn nach Schwerin oder nach Wismar nicht, denn der Bundesverkehrswegeplan ist ja unterfinanziert? - Darum hat sich kein Mensch gekümmert, sondern immer wieder wurde gefordert.
- Wir wissen, dass Sie Grüner sind und keine Straßen wollen. Sie sind wenigstens ehrlich; das unterscheidet Sie ja. Sie sagen: Wir wollen sie nicht. Das wissen wir auch. Deshalb hätten Sie bei uns auch nicht gewählt werden dürfen. Aber das ist etwas anderes.
aussenden, indem wir sagen: Jawohl, wir müssen westlich der A 7 weiterbauen. Heute ist eine Studie bekannt geworden, die von der I-Bank in Schleswig-Holstein herausgegeben und erarbeitet wurde. Sie wird vom Bundesverkehrsministerium genau bewertet. Darin wird gesagt: Eine Finanzierung ist möglich. Nun sind Sie, Herr Ministerpräsident, gefordert, weil Sie gesagt haben: Wenn wir denn Geld kriegen, dann geht es weiter.
Spätestens dann, wenn es um den Bundesverkehrswegeplan – bezüglich der Fortschreibung in der der nächsten Förderperiode - geht, sind Sie mit Ihrem Kabinett gefordert zu fragen: Bleibt der Elbtunnel im vordringlichen Bedarf? Wenn Sie das sagen, was Sie bisher vertreten haben, werden Sie Ja sagen. Dann müssen die Grünen aber dafür die Hand heben, und da möchte ich dabei sein.
An der Stelle will ich Ihnen meine volle Unterstützung zusagen; denn die brauchen Sie dann nämlich. Wir stimmen heute, meine Damen und Herren, nicht nur darüber ab, ob der Ministerpräsident überlebt oder nicht. Das muss er mit seinem Koalitionspartner und mit dem Halb-Oppositionsführer regeln. Wir stimmen aber heute über eine Priorisierung der A 20 beziehungsweise über den Bau ab. Das ist heute die Frage.
Alle, die heute gegen unseren Plan stimmen - besonders die, die von der Westküste oder aus dem Kreis Steinburg kommen -, müssen sich dann vorhalten lassen, dass sie gegen den Fortschritt beziehungsweise gegen den Fortbau unserer Straßen sind. Wenn Sie, Herr Tietze, dann Bürgermeister hier in Kiel sein sollten, reden wir über die Stadtregionalbahn. Aber das machen wir ein anderes Mal. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weiterbau der A 20 in Richtung Westen hat eine enorme Bedeutung für Schleswig-Holstein. Das Land braucht endlich eine leistungsfähige OstWest-Straßenverbindung. Die A 20 ist auch - darüber sollten die Grünen vielleicht einmal nachdenken - wichtig für die Entlastung vieler Wohnorte, für die Entlastung Hamburgs und auch für die bes
sere Anbindung der Westküste. Sie ist insbesondere von hoher Bedeutung für den Logistik- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, unser Land braucht keine verstümmelte A 20, sondern schnellstmöglich eine A 20, die über die Elbe nach Niedersachsen führt.
Nachdem unsere grünen Freunde nach sieben Jahren wieder in der Landesregierung gelandet sind, geht das Gezerre über den Weiterbau der A 20 leider wieder von vorn los. Die grüne Bundestagsabgeordnete Wilms aus Schleswig-Holstein bezweifelt mit veralteten Zahlen und einer ziemlich schrägen Logik den Nutzen des Weiterbaus. Die grüne Landtagsfraktion mit ihrem großen Experten Dr. Tietze nimmt dies dann auch gern auf. Meine Damen und Herren, die Diskussion über den siebten Streckenabschnitt - also den zwischen Sommerland und Hohenfelde - haben wir bereits in diesem Haus geführt. Ich glaube, das ist eine strategische Frage, über die man sich trefflich streiten kann. Ich glaube, der Haken an der Sache ist allerdings, dass der Zeitpunkt mittlerweile der falsche ist.
Meine Damen und Herren, eine Meldung von heute zeigt: Die Machbarkeitsstudie für eine private Finanzierung der Elbquerung bei Glücksstadt ist positiv ausgefallen. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht die schnelle Realisierung des Streckenabschnitts; denn es macht wenig Sinn, wenn man eine Elbquerung plant, wenn die A 20 noch bei Segeberg steht. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, dass wir schon einen Streckenabschnitt westlich der A 7 realisieren, weil das eben Sinn macht.
Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb die Landesregierung mit unserem Antrag auf, das Lückenschlussverfahren fortzuführen beziehungsweise daran festzuhalten. Das ist aus unserer Sicht wesentlich zielführender, wenn man die A 20 bis nach Niedersachsen weiterbauen will - wenn man das denn überhaupt möchte.
Herr Meyer hat uns im Wirtschaftsausschuss erklärt, dass man in Mecklenburg-Vorpommern auch das Lückenschlussverfahren durchgeführt hat. Dort hat es dazu geführt, dass es an den Enden der Teilstücke teilweise zu schwierigen Verkehrssituationen gekommen ist. Das mag sein. Allerdings muss man auch sagen: In Meck-Pomm gab es auch keine Elbquerung. Deswegen ist das Argument an dieser Stelle nicht zielführend. Herr Stegner, ich freue mich, dass auch Sie das geografisch anerkennen. Es ist ja nicht immer der Fall, dass Sie Fakten anerken
Meine Damen und Herren, der Kollege Arp hat das in seiner ihm eigenen, großartigen Art ebenso gesagt: Die SPD und der SSW haben sich von den Grünen und vom hochgeschätzten Kollegen Dr. Tietze komplett über den Tisch ziehen lassen. Was Sie jetzt als vernünftigen und realistischen Weg darstellen wollen, ist in Wirklichkeit ein extrem fauler Kompromiss, den Sie den Leuten auch nicht verkaufen können.
Die Landesregierung sollte jetzt der interessierten Öffentlichkeit erklären, wie denn die Lücke, was die Kosten angeht, zwischen dem vierten und dem siebten Streckenabschnitt geschlossen werden soll. Das sind ja immerhin 50 Millionen €. Die Landesregierung muss auch erklären, was passiert, wenn der Bund das nicht so einfach mitmacht. Wird dann die A 20 gar nicht mehr weitergebaut? Wir glauben, dass dies das Ziel der Grünen ist. Die freuen sich darauf, wenn gar nicht weitergebaut wird. Insofern glaube ich - Herr Dr. Tietze hat es ja auch gesagt -, dass die A 20 bis 2017 gar nicht bis zur A 7 kommen wird. Das hat er auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt. Daran arbeiten die Grünen gerade. Und das ist das Problem unseres Landes, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, die Beruhigungspillen, die der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister seit Wochen im Land verteilen, werden nicht lange helfen, wenn sie überhaupt helfen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Meyer, ich wünsche Ihnen für die Verhandlungen mit Herrn Ramsauer viel Glück. Das trennt mich von dem Kollegen Tietze, denn ich glaube, der hofft sehr darauf, dass Sie dort keinen Erfolg haben werden.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Antrag beantragen wir, dass man den siebten Streckenabschnitt zunächst baut, weil dies Sinn macht. Wir werden auch die beiden CDU-Anträge unterstützen.
Wirklich interessant ist der Änderungsantrag der Koalition. Die ersten beiden Punkte und der Punkt 4 sind eigentlich nichts Neues; denn das ist genau das, was bereits verkündet wurde. Interessant ist aber der Punkt 3; denn da macht die Koalition nichts anderes, als den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 komplett infrage zu stellen. Ich weiß nicht, ob die Kollegen Vogel und Harms das wirklich ge
lesen haben. Das ist ein klassischer „Tietze“, den Sie uns da vorgelegt haben. Insofern wünsche ich Ihnen viel Spaß. Sie sagen ja auch, dass der Weiterbau wirklich kritisch beäugt werden sollte.
Meine Damen und Herren, so, wie Sie sich hier positionieren, wird die Verkehrspolitik Ihr Problem bleiben, Herr Kollege Stegner. Die Leute machen das nicht lange mit, die Region macht das nicht mit, die Wirtschaft macht das nicht mit. Egal ob Fehmarnbelt-Querung, ob SPNV oder A 20 - in dieser Koalition wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. - Herr Stegner, das war ja letztes Mal Ihr Bild. Sie haben uns ja auch gesagt: „Solche Tiere werden nicht alt.“ Insofern viel Spaß bei Ihrer weiteren Verkehrspolitik!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp hundert Tagen waren Landtagswahlen. Die Bundesregierung und die frühere FDP-CDU-Landesregierung haben gerade in den Wahlkampfmonaten immer wieder so getan, als könnten sie zaubern, und beim Bau der A 20 werde ein Tempo vorgelegt werden, sodass die schon fertigen Teilstücke nur schwups in die Landschaft plumpsen würden. So ist es jedoch mitnichten. Man hat sich bei großen Projekten in Ermangelung an erfolgreichen Ergebnissen sogar die Mühe gemacht, statt zur Grundsteinlegung zur feierlichen Eröffnung von Planfeststellungsverfahren und zu ähnlichen Anlässen einzuladen.
In den Medien macht so etwas weiß Gott viel her, die Erwartungshorizonte bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Kommunen und bei den Verbänden waren deswegen auch sehr hoch.
Mit solch künstlich hochgeputschten Erwartungen von allen Seiten begannen wir die Koalitionsverhandlungen. Alle Koalitionspartner haben die öffentlichen Kraftmeiereien nicht unbeeindruckt hingenommen, nein, natürlich nicht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen zum Thema A 20 haben.
Daran kann man sich ereifern, aber das hilft in der Sache überhaupt nichts. Man kann aber auch schauen: Was geht zusammen? Wo können wir uns einigen? - Und das ist das, was wir getan haben.
Wenn ich mir die Debatte der letzten beiden Tage anschaue, dann habe ich hier und da gemerkt, dass sich CDU und FDP in bestimmten Bereichen auch durchaus haben einigen müssen und dass es jetzt nach Ende der Koalition hier und da unterschiedliche Auffassungen gibt.
Wir haben gemeinsam mit SSW und Grünen beschrieben, was Fakt ist und was realistisch ist. Das heißt erstens: Die Finanzierungskorridore für Schleswig-Holstein sind sehr beengt. Der Bundesverkehrswegeplan ist vollkommen unterfinanziert.