Das ist hier keine vorweggenommene inhaltliche Debatte und auch keine inhaltliche Aussage unsererseits zu den 300 Lehrerstellen. Es geht um das Verfahren der Haushaltsaufstellung.
Noch einmal: Wir empfehlen Ihnen, das im Nachtragshaushalt zu machen, um die Haushaltsberatungen nicht mit diesem Zeitdruck zu belasten. Darum werden wir dem FDP-Antrag zustimmen, ohne dass damit in irgendeiner Weise von uns inhaltlich eine Zustimmung zu den 300 Lehrerstellen verbunden ist, die anschließend das Land Schleswig-Holstein über 40, 50 Jahre mit Zahlungen belasten wird.
Machen Sie Ihre eigene Politik glaubwürdig! Tun Sie das, was Sie vor der Wahl angekündigt haben! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, um Ihre Ziele zu erreichen! Das ist die Aufforderung. Deswegen werden wir gleich zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin angesprochen, dass der Konsolidierungsplan der Landesregierung umgesetzt werden muss. Dem Stabilitätsrat sind ab 2015 6 Millionen € Einnahmen aus der Küstenschutzabgabe gemeldet.
- Richtig, haushalterisch ja, aber für den Bericht an den Stabilitätsrat brauchen wir schon früher eine Lösung. Wenn wir es beschlossen haben, müssen Sie es scheinbar rausnehmen. Ich würde einmal davon ausgehen. Ich kann ja nicht drei Jahre Maßnahmen im Bericht stehen lassen, von denen sich das Parlament bereits verabschiedet hat.
Ich erinnere einmal an das Wort „Baustein”. Also Küstenschutz: 6 Millionen € fehlen ab 2015, wenn wir die Einnahmen zurücknehmen.
Lehrerinnen- und Lehrerstellen kosten ungefähr 15 Millionen €. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie die 12 Millionen € aus dem Vertretungsfonds, die eingeplant waren, wieder herausnehmen würden. Die anderen 3 Millionen € fehlen noch, weil das Sozialpädagogen an Schulen sind, die immer draufgerechnet werden. Aber sei es drum.
Dann haben Sie in dieser Sitzung einen Antrag gestellt, von dem ich nicht weiß, was er kostet - ich weiß nicht, ob Sie das vorhin gesagt haben; könnten Sie sonst gern nachliefern -; das war Ihr Antrag der Gleichstellung der allgemeinbildenden Ersatzschulen.
Es wäre hilfreich, wenn Sie die Zahl der Kosten noch einmal nennen würden. Ich habe die Zahl nicht; Sie werden sie haben.
Herr Koch, ich bin sicher, dass Sie den Antrag gelesen haben, dem Sie jetzt in namentlicher Abstimmung zustimmen wollen. Dieser Antrag heißt „Lehrerversorgung verbessern“. Er heißt nicht, wir sollen einen Nachtragshaushalt vorlegen,
damit das Parlament mehr Zeit zur Beratung hat. Er heißt: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Mittel für 300 zusätzliche Stellen schnellstmöglich bereitzustellen. Das heißt, Sinn dieses Antrags ist,
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki? - Das ist nicht der Fall.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Lesen bildet! Ich würde den Antrag einmal zu Ende lesen! - Ministerin Monika Heinold: Das steht da nicht drin! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was steht denn in der Begründung? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir beschließen den Text, Herr Kollege! Sie sind doch lange genug im Parlament! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich höre zwar noch jede Menge aufgeregte Stimmen, sehe aber keine weitere Wortmeldung. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Es ist beantragt worden, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Geschäftsordnung besagt, wenn 18 Abgeordnete diesem Antrag zustimmen, dann muss eine namentliche Abstimmung stattfinden. Ich bitte nun, über diese Frage abzustimmen. Wer dem Antrag des Kollegen Wolfgang Kubicki zustimmen will, über diesen Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/94, namentlich abzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Bevor wir in die namentliche Abstimmung eintreten, gebe ich noch einmal bekannt, dass - wie wir alle wissen - Ministerpräsident Albig, der dem Parlament als Parlamentarier angehört, heute abwesend ist. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und FDP, dass die Mehrheiten gewahrt bleiben. Der Kollege Kubicki hat vorhin bekannt gegeben, dass er sich in diesem Fall an der Abstimmung nicht beteiligen wird, weil das dem Pairing-Abkommen entspricht.
(Namentliche Abstimmung) 1 - Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag Drucksache 18/94 haben 33 Mitglieder dieses Hauses zugestimmt, und 34 Mitglieder dieses Hauses haben ihn abgelehnt. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt. (Beifall Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie alle gut erholt und hoffentlich gestärkt durch die Mittagspause im Plenarsaal wiederzusehen.
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich bekannt geben, dass es Einvernehmen sämtlicher Fraktionen darüber gibt, dass der Tagesordnungspunkt 23 in die Septembertagung verschoben wird. Dabei geht es um die Rechtssicherheit für Künstler.
Des Weiteren möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam Mitglieder der Flugabwehrgruppe Husum auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu begrüßen.
Darüber hinaus begrüße ich ebenso herzlich die Minderheitenbeauftragte des Landes, Frau Renate Schnack, sowie den Landesvorsitzenden der Deutschen Sinti und Roma, Herrn Matthäus Weiß. - Seien Sie uns alle sehr herzlich im Landtag willkommen!
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW und der Drucksache 18/93 (neu) - 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Eine Wortmeldung zur Begründung gibt es nicht. Es liegt aber eine Wortmeldung der Kollegin Dr. Bohn vor. - Bitte schön.