Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken. Ich habe den Prozess nicht mit angestoßen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da mir andere Anträge nicht vorliegen, gehe ich davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. Wir stimmen über den Antrag Drucksache 18/1561 in der Sache ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW abgelehnt.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Unerhört, das ist kein Dialog! - Zuruf SPD: Stimmenmehrheit! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber keine starke! - Heiterkeit Wolfgang Kubicki [FDP])
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1616
Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte etwas betonen und klarstellen: Ja, die Bestrebungen, den Landeshafen Friedrichskoog zu kommunalisieren oder schlimmstenfalls zu schließen, stammen aus der letzten Legislaturperiode, also von einer schwarz-gelben Landesregierung.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wollten dies ja mit ihrem Änderungsantrag noch einmal feststellen lassen. Aber das ist weder originell noch konstruktiv.
Erstens. Seit Beginn der Diskussion um den Hafen hat man sich vor Ort sachlich und unaufgeregt sehr viele konstruktive Gedanken gemacht, wie man Kosten senken kann, wie man die Trägerschaftsverhältnisse ändern könnte und welche Folgen eine Hafenschließung hätte. Das verdient wirklich Respekt und Anerkennung.
Zweitens. Die Landesregierung hat bisher keine Hafenschließung durchgedrückt, der Hafen ist noch offen. Die Fristen, was die Übernahme des Hafens seitens der Gemeinde betrifft, wurden von der Landesregierung mehrfach verlängert. Das betrifft nicht nur die Regierung Carstensen, sondern auch die Regierung Albig. Auch diese Entscheidungen waren wichtig und richtig.
Drittens. Unter den heute gegebenen Fakten und Rahmenbedingungen muss das ganze Thema anders diskutiert werden als noch 2010; denn es tauchten in den vergangenen Jahren immer mehr Zahlen und neue Fragen auf, angefangen beim Sperrwerksbau, bei dem die Angaben über die Preise fast täglich schwankend dargestellt werden, über die Wasserversorgung der Seehundstation, die Ausweisung von Flächen für den Hafenwind - warum gab es eigentlich kein Zielabweichungsverfahren? - bis hin zu der Frage, wer eigentlich das Hafenbecken im Falle der Schließung übernehmen sollte.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag eingereicht. Ich freue mich wirklich, dass wir diese Debatte heute im Landtag führen und nicht im Hinterzimmer eines Ministeriums. Denn es gab in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode bisher keine gesonderte Landtagsdebatte über den Hafen. Selbst die damalige Opposition hatte das nicht beantragt. Fakt ist auch, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in den letzten Jahren immer die entsprechenden Mittel für den Hafenbetrieb bereitgestellt hat, auch für das Jahr 2014.
Ich weiß, was gleich kommen wird. Aber ganz ehrlich: Dieser Antrag ist kein Antrag nach dem Motto „Der Hafen soll nicht geschlossen werden“. Nein, wir wollen wirklich dafür sorgen, dass alles gründlich, sachlich und umfassend geprüft wird, um so auch mehr Transparenz zu schaffen.
Mit der von uns vorgeschlagenen kritischen Überprüfung, verbunden mit einer Fristverlängerung mitsamt Offenlegung sämtlicher Zahlen und Folgen einer Hafenschließung, bekommen die Landesregierung und die beteiligten Ministerien einen klaren Auftrag. Gerade die Offenlegung der Folgen einer Schließung vermisse ich in der gestern verumdruckten Stellungnahme des Wirtschaftsministers.
Meine Damen und Herren, in die eben genannte kritische Überprüfung soll die Landesregierung auch die Frage einbeziehen, inwieweit durch den Erhalt des Hafens der Tourismus und der Naturschutz in einem Vorzeigeprojekt in Einklang gebracht werden können. Das Projekt „Grüner Hafen“
mit erneuerbarer Energie könnte Schule machen und würde sich auch prima in die Westküstenstrategie der Landesregierung einfügen.
Auch hier offenbart sich wieder ein großer Unterschied zum Antrag der Koalition. Wir wollen, dass auch solche Pläne und Vorschläge intensiv geprüft werden, die eine Offenhaltung des Hafens zum Inhalt haben. Das kommt in Ihrem Antrag noch nicht klar rüber, aber vielleicht können Sie es noch klarstellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch wirklich erst sämtliche Prüfungsergebnisse abwarten, bevor Fakten geschaffen werden. Ich erwarte von der Landesregierung auch heute hier am Pult eine Klarstellung darüber, dass Überlegungen, die Nullnutzungszonen im Nationalpark Wattenmeer durch eine Hafenschließung zu erweitern, keine Rolle spielen.
Eine kritische Überprüfung ist das Gebot der Stunde. Vor dem Hintergrund der offenen Fragen kann die Landesregierung niemals den avisierten Termin Anfang März halten. Die Landesregierung muss erst alle Überprüfungen abwarten, bevor sie Fakten schafft. So muss beispielsweise auch die Bundesanstalt für Wasserbau - das ist sehr wichtig - genügend Zeit bekommen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Außerdem sollte man abwarten, welche Vorschläge und Angebote aus Hamburg kommen.
Bisher hat sich aus den vielen Gesprächen, die geführt worden sind, nicht klar ergeben, dass eine Hafenschließung tatsächlich die beste Lösung wäre. Eine Schließung jedoch, die sich vielleicht später als falsch erweist, weil man nicht alles zu Ende geprüft hat, wäre fatal und kann auch nicht zurückgenommen werden. Daher sollte man im Zweifel weiter baggern und so die Entwässerung und die Schiffbarkeit und eine touristische Zukunft Friedrichskoogs gewährleisten, als jetzt einen Fehler zu machen, der noch unmessbare Folgekosten nach sich ziehen könnte. Es sollte also wirklich alles intensiv und transparent geprüft werden. Denn Eigentum verpflichtet - das gilt auch für die Liegenschaften des Landes.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorwegschicken: Normalerweise hätte hier mein Kollege Jens Magnussen gestanden, in dessen Wahlkreis Friedrichskoog liegt. Der aber ist erkrankt. Deshalb habe ich heute Morgen die Information bekommen, dass ich heute diese Rede halten werde. Das mache ich auch gern, und ich möchte einige Anmerkungen zum Hafen Friedrichskoog und zum weiteren Vorgehen machen.
Wir haben heute Morgen um 9 Uhr ein informelles Gespräch geführt - zeitgleich zu der Demonstration der Friedrichskooger Fischer und Bürger, die hier oben auf der Tribüne sitzen. Das war ein informelles Gespräch mit Herrn Staatssekretär Nägele. Daraus haben sich für mich und wohl auch für einige Mitglieder der anderen Fraktionen ganz neue Einzelheiten ergeben. Ich nenne beispielhaft die Abgängigkeit der Schleuse; die muss wirklich erneuert werden, weil sie nicht mehr reparaturfähig ist. Bei einer Reparatur wäre mit einem noch ganz anderen Kostenaufwand zu rechnen. Es gab aber auch noch diverse andere Punkte, über die ich an dieser Stelle jetzt nicht reden möchte, zumal es ja wirklich nur ein informelles Gespräch war.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass ich dem Herrn Staatssekretär Nägele sehr dankbar für das Gespräch bin, auch wenn es etwas kurzfristig anberaumt war und ich das alles heute und jetzt noch nicht im Einzelnen abschließend bewerten kann.
Angesichts der Bedeutung des Hafens Friedrichskoog als Wirtschafts- und Fischereihafen stellt sich für mich die Frage: Will man die Fischerei und damit den Fischereihafen in Friedrichskoog auch weiterhin erhalten? In dem Hafen von Friedrichskoog befindet sich eine Werft mit einer Slipanlage, die an der Westküste ziemlich einzigartig ist; diese dient der Reparatur der Kutter.
Über all dies kann man vielleicht auch noch einmal nachdenken und diskutieren. Das geht vor allem an Herrn Minister Habeck. Ich selbst komme auch aus der Förderkulisse, wenn ich so sagen darf. Ich habe eine GmbH, in der wir uns mit Förderpolitik beschäftigen. Vielleicht kann man das Ganze deswegen auch noch einmal unter dem Gesichtspunkt des Europäischen Fischerei-Fonds prüfen. Wenn es nicht machbar ist und wenn nach Büsum umgesiedelt wird, dann wird das finanziell vielleicht interessant.
Der Hafen hat auch als Tourismusstandort eine große Bedeutung. Auch das ist hier schon gesagt worden. Friedrichskoog ist nach Büsum in Dithmarschen der zweitwichtigste Tourismusstandort.
Was passiert eigentlich mit der hier angesprochenen Seehundstation? In der Saison gibt es immerhin Zehntausende von Besuchern, die diese Seehundstation besichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Besuche von Vertretern der Landesregierung und der Ministerien sind in Friedrichskoog registriert worden. Auch ich bin damals zusammen mit Jost de Jager als Wirtschaftsminister vor Ort gewesen. Ich bin auch mit Frau Dr. Zieschang dort gewesen. Auch der Kollege Arp und der Kollege Magnussen waren dabei. Mir ist auch bekannt, dass insbesondere Herr Staatssekretär Nägele sehr oft vor Ort ist.