Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache, die vom Kollegen Lars Winter beantragt wurde. Wer dem Antrag Drucksache 18/1526 (neu) seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP- und der CDU-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW mehrheitlich abgelehnt.
Wahlfreiheit sichern - Länderhoheit beim Betreuungsgeld schaffen - Tagesmütter und Tagesväter fördern
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1612
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion das Wort. Vielen Dank für den schnellen Hinweis. Hier stand nämlich noch Frau Klahn, die leider erkrankt ist. Herr Garg, bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ralf Stegner hat am 6. Dezember 2012 das Betreuungsgeld als - ich zitiere - „Milliardenverschwendung für diese Kita-Fernhalteprämie ist katastrophal“ bezeichnet und weiter: „die Maßnahme sei gleichstellungs- und familienpolitisch reaktionär“. Sigmar Gabriel, heute Vizekanzler, am 19. April 2012:
„Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern.“
„Diese Bundesregierung befindet sich in einem familienpolitischen Blindflug. Das Betreuungsgeld ist grundsätzlich falsch und richtet in seiner fehlerhaften Ausgestaltung viel Schaden an … Wir werden diesen familienpolitischen Fehlgriff sofort wieder abschaffen.“
„Das Betreuungsgeld ist ein Flop. Die SPD wird diese Familienleistung in den ersten 100 Tagen wieder abschaffen.“
- Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen das peinlich ist. Das wäre mir an Ihrer Stelle auch peinlich.
Im Landtag wurde das Betreuungsgeld von Kolleginnen und Kollegen der SPD unter anderem als politischer Irrsinn, integrationspolitischer Kardinalfehler, alleinige Befriedigung konservativer Wählerklientel und natürlich als Herdprämie bezeichnet.
- Ja, Sie regieren doch seit Ende des vergangenen Jahres mit. Warum haben Sie denn das, was Sie alles vollmundig erklärt haben, in Ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU nicht abgeschafft?
dass Sie das nicht hingekriegt haben. Offensichtlich sind Sie ein großer Anhänger dieser von Ihnen ehemals diffamierten Herdprämie, Frau Kollegin Midyatli. Herzlichen Glückwunsch zu so viel Durchsetzungskraft!
Lassen Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner zu, dem ich dann das Wort erteilen würde.
- Frau Kollegin, es ist für uns alle einfacher, wenn immer nur einer zur Zeit redet. Deshalb hat jetzt Ihr Fraktionsvorsitzender das Wort.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, erstens möchte ich Ihnen meinen größten Respekt bezeugen. Diese Auflistung von Zitaten war so klasse, dass Sie bis zum Ende Ihrer Redezeit damit hätten fortfahren können. Das fanden wir richtig super. Das möchte ich ausdrücklich sagen.
Bessere Zitate gibt es nicht. Zweitens stelle ich fest, dass Sie unser Bedauern teilen, dass die SPD bei der Bundestagswahl leider nicht die absolute Mehrheit bekommen hat.
Drittens. Lieber Herr Kollege Dr. Garg, weil ich nämlich den Koalitionsvertrag mit unterschrieben und vorher ausgehandelt habe, findet sich das Wort Betreuungsgeld in diesem Koalitionsvertrag gar nicht wieder. Wir finden es nicht richtig. Wir haben also nicht hineingeschrieben, wir finden es gut. Wir haben leider nicht genug Stimmen, um es zu verhindern. Die Kollegen aus der Union gucken jetzt so freundlich herüber.
Das zu verhindern, scheiterte leider daran, dass ein paar Kollegen aus der CSU und andere nicht dazu bereit waren. Trotzdem sind Ihre Zitate super. Vielleicht wiederholen Sie sie noch einmal. Das kann man öffentlich gar nicht oft genug sagen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie darauf bestehen und stehen bleiben, dann wiederhole ich die alle noch einmal, weil es dann nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Es wäre mir an Ihrer Stelle auch peinlich, die Backen so aufgeblasen zu haben und sich am Ende selber mit nichts, noch nicht einmal mit der Erwähnung des von Ihnen so verteufelten Betreuungsgelds im Koalitionsvertrag auch nur annähernd durchgesetzt zu haben. Das wäre mir auch peinlich.