Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/1477 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/1505 dem Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Mit Drucksache 18/1496 haben die Mitglieder des Sozialausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? - Das sind
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Europaausschluss und mitberatend allen weiteren Landtagsausschüssen zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Überweisung einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1488 (neu). Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/1488 (neu) einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und gebe Ihnen bekannt, dass die nächste Tagung, die 18. Tagung des Landtags, am 19. Februar 2014 um 10 Uhr beginnt. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist gerade vorbei, aber ich finde, auch dieses Jahr sollte eines für Bürgerinnen und Bürger werden. Deshalb befassen wir uns ja mit dem Arbeitsprogramm der Kommission und seiner Bedeutung für unser Land. Danke für den Bericht, Frau Ministerin, mit dem die Landesregierung die aus ihrer Sicht zentralen Themen für unser Land identifiziert.
Die Prioritäten aus Sicht der SPD Landtagsfraktion möchte ich kurz skizzieren. Nicht erst angesichts der aktuellen Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Frage von Mobilität von Arbeitskräften ins Zentrum gerückt, sondern zum Glück schon, als wir in Europa die Chancen erkannten, die in europaweiter Freizügigkeit für Wirtschaft und Beschäftigte liegt. Unser Land profitiert von Arbeitnehmerfreizügigkeit, und das lassen wir uns auch nicht kaputtreden.
Der Ausschuss der Regionen hat im vergangenen Jahr nach 20 Jahren Binnenmarkt Bilanz gezogen und sich die Situation der „Frontier Workers“, der „Grenzpendler“, genauer angesehen. Für uns in Schleswig-Holsteiner ein ganz wichtiges Thema, wirtschafts- wie europapolitisch. Zweifellos bietet der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt mit Dänemark Potenziale, insbesondere für junge Menschen. Hier von einem „europäischen Arbeitsmarkt“ zu sprechen, wäre verfrüht - dafür hapert es noch an zu viel Unterschiedlichkeit in den Rahmenbedingungen wie sozialen Sicherungssystemen und Steuerhindernissen oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Sprachkenntnissen. Der Vollständigkeit halber will ich ergänzen, dass nach Meinung des AdR ein gesetzlicher Mindestlohn ein weiteres wichtiges Kriterium für einen europäischen Arbeitsmarkt ist.
Diese vom AdR genannten Rahmenbedingungen nimmt sich die Kommission in diesem Jahr vor: die Angleichung sozialer Sicherungssysteme, ein einheitliches Mehrwertsteuersystem. Die Kommission sagt außerdem Schwarzarbeit und Steuerhinterzie
Und weil ein soziales Europa auch gerechte, auskömmliche Löhne bedeuten muss, ist es nur folgerichtig, dass die Kommission das Thema Entgeltgleichheit zum Gegenstand ihres diesjährigen Arbeitsprogramms macht. Klar ist aber natürlich auch, dass die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit für die Sozialdemokratie kein neues Thema ist.
Als weiteres wichtiges Thema will ich den Zugang zu Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung nennen - nicht nur, weil dies ein Menschenrecht ist, sondern weil wir in Schleswig-Holstein mit unseren Aktivitäten für einen barrierefreien Tourismus einiges angeschoben haben. Dass dies für 2014 zum Arbeitsprogramm der Kommission gehören soll, bestärkt uns. Wir sind auf dem richtigen Weg, Reisen für alle in Schleswig-Holstein zu gestalten und anzubieten.
Obwohl sich die Amtsperiode der Kommission dem Ende zuneigt, nimmt sie sich als neue Initiative kein geringeres Thema als die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor. Das Stichwort lautet Energiebinnenmarkt. Ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem EU-weit: ein echtes Zukunftsthema!
Außerdem wird in diesem Jahr darüber entschieden, ob und wie das Stockholmer Programm und damit die europäische Politik im Bereich Justiz und Inneres weitergeführt wird. Dazu gehört unter anderem auch die Migrations- und Asylpolitik. Europas Solidarität und humanitäre Verantwortung müssen bei uns in Schleswig-Holstein in eine Willkommenskultur münden - sei es angesichts steigender Asylbewerberzahlen oder angesichts eines Fachkräftebedarfs, für den wir Zuwanderung dringend brauchen.
Wir werden uns nach der heutigen Debatte und am 11. Februar mit der Landesregierung über das Arbeitsprogramm austauschen. Am 12. Februar tagt der Europaausschuss, wohin wir den Bericht überweisen sollten. So sollte es möglich sein, anders als in Vorjahren in diesem Jahr bereits in der FebruarTagung des Landtages zu einem Ergebnis zu kommen, um dann die uns wichtigen Themen auf europäischer Ebene und hier im Land voran zu bringen.