- Hören Sie zu, und lachen Sie fröhlich weiter. Die FDP fordert munter die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Abschaffung der kalten Progression. Dies führt automatisch zu geringeren Einnahmen, als wir sie sonst hätten. Und als wären wir mit der Konsolidierung schon durch, fordert die CDU, die von ihr damals zur Haushaltskonsolidierung beschlossene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs wieder zurückzunehmen. Gegenfinanzierung? - Fehlanzeige.
- Das haben Sie doch gefordert. Sind wir durch mit der Konsolidierung? - Nein, eine Abkehr vom eingeschlagenen Konsolidierungspfad ist mit dieser Landesregierung nicht zu machen.
Eine Möglichkeit, um Steuergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit unter einen Hut zu bringen, wäre, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und in gleicher Höhe die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, die von der kalten Progression
besonders betroffen sind. Sie können sagen, das sei kalte Progression nach Kassenlage. Wir nennen dies einen konkret umsetzbaren Vorschlag. Würden wir dies in Berlin für das Jahr 2014 beschließen, so müsste der Spitzensteuersatz von derzeit 45 % auf 47,5 % erhöht werden. Damit könnten wir die 770 Millionen € an kalter Progression im Jahr 2014 auffangen; unter der Voraussetzung einer Preisentwicklung von 1,8 %. Dies wäre jedoch nur eine Lösung für dieses eine Jahr. Es ist mit Sicherheit keine dauerhafte Lösung, weil Sie diesen Weg nicht Jahr für Jahr beschreiten können.
Meine Damen und Herren, es wäre aber in jedem Fall mehr, als in den letzten Jahren passiert ist, in denen Sie sehr viel Einfluss hatten, Herr Kollege Kubicki. Die kalte Progression wurde zum letzten Mal aber im Jahr 2010 ausgeglichen. Wir sind natürlich für andere Finanzierungsvorschläge offen, solange sie für mehr Gerechtigkeit sorgen und keine neuen Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Also, nicht schnacken, sondern finanzierbare Vorschläge auf den Tisch legen, dann ist die Landesregierung gern mit an Bord. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Herr Kubicki, dieser Spruch, dass ich nicht weiß, wie das funktioniert, über den wir uns intern schon einmal ausgetauscht haben, ist inzwischen 17 Jahre alt. Es mag sein, dass ich tatsächlich komplett unfähig bin. Es ist mir jedoch relativ egal, ob Sie das behaupten oder nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Torge Schmidt fragen: Herr Schmidt, Sie haben gerade gesagt, dies könne man gern weiter diskutieren. War dies ein Antrag auf Ausschussüberweisung?
- Nein, dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. - Wer dem Antrag in der Drucksache 18/ 1465 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, der PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1479
Mir wurde schriftlich mitgeteilt, dass die Behandlung ohne Aussprache erfolgen soll. Stimmt dies noch?
- Gut. Wer also den Antrag Drucksache 18/1479 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/1507 als selbstständigen Antrag an den Umwelt- und Agrarausschuss und - ich denke - auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Den „Egalausschuss“ haben wir nicht. Ich bitte um eine klare Ansage, in welchem Ausschuss diese Anträge federführend behandelt werden sollen. Es geht um die Kernbrennstoffsteuer - also doch dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss oder nicht?
Dann mache ich folgenden Vorschlag: Wer diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
c) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Mir wurde mitgeteilt, dass es im Ältestenrat eine Verständigung gegeben haben soll, dass lediglich die PIRATEN eine Redezeit angemeldet haben.
- Vielen Dank, dass das jetzt geordnet geht und Herr Garg vielleicht einmal sagt, was wir jetzt zu verhandeln haben.
Frau Präsidentin! Im Ältestenrat wurde einvernehmlich vereinbart, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache stattfindet. Dieses Verfahren wird nun offensichtlich, was nach der Geschäftsordnung geht, von der antragstellenden Fraktion nicht mehr eingehalten. Gleichwohl haben sich die übrigen Fraktionen darauf geeinigt, dass die Kollegin Marret Bohn für die übrigen Fraktionen kurz dazu Stellung nehmen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege, das klärt die Lage dahin gehend, dass jetzt für die Fraktion der PIRATEN der Kollege Patrick Breyer das Wort hat. Er hat 5 Minuten Zeit, seine Rede vorzutragen.
(Christopher Vogt [FDP]: Der fleißigste Ab- geordnete! - Heiterkeit - Beifall FDP und Hauke Göttsch [CDU])
- Wenn Sie das so sagen. - „Ein CDU-Richter ist umgefallen“ - so war es in der Zeitung im letzten Herbst zu lesen, als das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Landtagswahl und über die Befreiung des SSW von der Sperrklausel verkündet wurde.
Wie kann es dazu kommen, dass in der Öffentlichkeit offensichtlich der Eindruck entstehen kann, dass es CDU- und SPD-Richter im Landesverfassungsgericht gebe?