Ein weiterer Aspekt ist die Belastung der Straßen. Eco-Kombis haben zwar eine geringere Achslast, aber die Meterlast ist deutlich höher.
Ich habe eine Frage bezüglich der Länge der Fahrzeuge. Sind Sie denn auch gegen die Langbusse in Hamburg, die Doppelgelenkbusse? Die sind genauso lang wie die Gigaliner und haben an Ampeln genau die gleichen Probleme, die Sie gerade beschrieben haben. Sind Sie auch gegen diese Busse?
Herr Dornquast, ich hätte da eine Gegenfrage: Wie viele von diesen Bussen fahren denn auf unseren Autobahnen oder Bundesstraßen? Ich glaube, das sind nicht allzu viele.
- Darf ich antworten? Ich habe gerade von Beschleunigungsspuren gesprochen, wo sich Leute davor oder dahinter einreihen müssen. Im Hamburger Stadtverkehr gibt es davon nicht ganz so viele. Außerdem fahren die Fahrzeuge wesentlich langsamer. Das sind eher 50 km/h und nicht 100 km/h. Das ist eine ganz andere Nummer.
Sie können es im Protokoll gern nachlesen: Sie haben eben von Ampelschaltungen gesprochen. Darauf habe ich reagiert, auf nichts anderes.
Ja, ich rede aber von flächendeckenden Ampelschaltungen. Es geht ja nicht nur um Ampelschaltungen da, wo die Busse fahren. Die Busse haben eine feste Linie, fahren da und da lang, und da sind die Ampelschaltungen angepasst. Wenn Sie das
ganze Land für Gigaliner freigeben wollen, müssen Sie die Ampelschaltungen und Bahnübergänge und alles überall anpassen. Außerdem ist das nur ein kleines Argument. Ich mache jetzt weiter. Dann werden Sie sehen, dass es noch viele andere Argumente gibt, die dagegensprechen.
Die Meterlast ist deutlich höher. So hat ein 40-Tonner bei einer Länge von 18,75 m eine Meterlast von 2,1 t/m. Ein Riesen-Lkw mit 60 t auf 25,25 m hat eine Meterlast von 2,4 t/m.
Dies bedeutet eine 14 % höhere Belastung für die Straßen, insbesondere für Brücken. Die Brücken sollten das zwar theoretisch aushalten, aber Sie wissen ja: In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich, in der Praxis sind sie es meist nicht.
Die Stellplätze auf Autobahnraststätten und die Inkompatibilität der neuen Lkw mit dem kombinierten Lastverkehr auf den Taschenwagen der Bahn erwähne ich nur am Rande.
Herr Kollege König, können Sie mir einmal erzählen, wo ein Lkw mit 60 t fährt, auf welcher Strecke, für welches Unternehmen? Sie brauchen nur eins zu nennen.
Ich habe gesagt, dass Lkw mit 60 t diese Last erzeugen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Lkw kommen werden, wenn die Gigaliner genehmigt werden. Ich spreche mich an dieser Stelle gegen Gigaliner aus. Das ist ein Argument gegen schwere Lkw. Ich habe Argumente genannt gegen schwere Lkw, ich habe auch Argumente gegen lange Lkw aufgeführt. Es gibt genug Argumente gegen beides, und es gibt auch genug Argumente gegen die Kombination.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Voraussetzungen stehe ich der Einführung übergroßer Lkw sehr konservativ gegenüber. Mich erstaunt, dass die PIRATEN hier wieder einmal konservativer sind als die CDU. Dass die CDU komische Vorstellungen darüber hat, was konservativ ist, haben wir ja schon öfter gemerkt.
Kommen wir nun zur rechtlichen Seite und betrachten den Grund für die Klage, die die CDU verhindern will. Der rechtlichen Argumentation der Landesregierung vertraue ich an dieser Stelle. Ich habe keine Anhaltspunkte finden können, dass die Landesregierung hier auf dem Holzweg ist. Glauben Sie mir, ich habe gut geguckt. Allerdings hätte die Argumentation für das Für und Wider im Bundesrat stattfinden müssen, und das ist nicht der Fall gewesen. Hier geht es um die Frage, ob die Beteiligungsrechte der Länder verletzt worden sind, also auch die von Schleswig-Holstein.
Lassen Sie es sich einmal auf der Zunge zergehen: Liebe CDU-Abgeordnete, Sie als Vertreter des schleswig-holsteinischen Volkes wollen nicht, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, wie weit die Rechte des Landes Schleswig-Holstein gehen. Frei nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“ Ich bin mir nicht sicher, ob das im Sinne unseres Landes ist.
Ich stelle noch etwas fest: Sie wollen Geld verschwenden. Denn der Prozessvertreter der Landesregierung hat mit der Erstellung der 42-seitigen Antragschrift bereits einen wichtigen Teil seiner Leistung erbracht. Es versteht sich von selbst, dass wir ihn auch bezahlen müssen. Diese Verschwendung öffentlicher Gelder müsste selbst aus Ihrer Sicht überflüssig sein, da Baden-Württemberg seine Klage nicht zurückziehen wird. Deswegen ist Ihr Antrag einfach nur billiger Populismus.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie ich zu Gigalinern stehe, müssen wir rechtsstaatlich einwandfreie Gesetze haben. Liebe Kollegen von der CDU, hier wurde handwerklich schlecht gearbeitet. Ihre Koalition hatte die Mehrheit im Bundestag. Wenn sich nicht noch mehr aufrechte Sozialdemokraten mit Rückgrat wie Herr Winter finden,
Wenn Sie unsere Brücken unbedingt mit Lang-Lkw belasten wollen, lassen Sie Ihre Kollegen in Berlin ordentliche Gesetze und Verordnungen machen, aber versuchen Sie nicht, eine offensichtlich kaputte Verordnung künstlich am Leben zu erhalten.
Sie fordern doch immer Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Wenn Sie diese Verordnung nach Frankenstein-Manier künstlich am Leben erhalten, machen Sie doch genau das Gegenteil.
Ich fasse zusammen: Übergroße Lkw bergen erhebliche Risiken für unsere Verkehrsinfrastruktur, die wir PIRATEN zu übernehmen nicht bereit sind. Außerdem muss ich feststellen, dass die alte Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet hat und die Klage des Landes deswegen richtig ist.
Ich formuliere meinen letzten Satz. - Auch hier muss sich die alte Bundesregierung fragen lassen: Können Sie nicht, oder wollen Sie nicht? - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die erfrischenden Zwischenrufe.
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welcher Zusatzvereinbarung zu der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD und auf welcher Seite auch immer etwas über Gigaliner geschrieben sein mag, für den SSW
„Der Einsatz von Lang-Lkw, sogenannter Gigaliner, wird von uns abgelehnt. Darum wird sich Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch Lang-Lkw zurückziehen. Für uns steht die Förderung des kombinierten Verkehrs im Vordergrund.“