Aber im Ernst: Was wir hier erleben, ist in erster Linie eine beinharte FDP-Opposition. Da haben die doch tatsächlich herausgefunden, dass es beim Thema Pkw-Maut Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD gibt.
Also knallharte Recherche! Die müssen Zeitungen gelesen haben und Fernsehen geguckt haben. Herzlichen Glückwunsch! Wir ahnen, was uns noch blühen kann, wenn das so weitergeht mit der Großen Koalition. Da steckt uns richtig der Schreck in den Knochen, wenn das so weitergeht.
Das Zweite ist: Die CSU hatte den dringenden Wunsch nach einer Ausländer-Maut. Seehofer hat gesagt: „Ich unterschreibe keinen Vertrag, wo diese nicht drinsteht.“ Frau Merkel sagte in dem beeindruckenden TV-Duell: „Mit mir wird es keine PkwMaut geben.“
Der Laie staunt, und der Fachmann wundert sich. Was macht man damit? Was man damit macht, ist Folgendes: Man macht einen guten Kompromiss im Koalitionsvertrag, der besagt: Erstens. Es muss mehr Geld hereinkommen, wenn wir so etwas machen. Das finde ich bei einer Gebühr irgendwie naheliegend, dass sie nicht mehr kostet, als sie bringt.
Zweitens. Wir wollen die Maut mit dem EU-Recht kompatibel machen. Das finde ich selbstverständlich. Vermieden wird übrigens eine Diskriminierung von Ausländern, egal ob mit ausländischem Kennzeichen oder nicht, Herr Kollege Arp. Und drittens. Es darf keinen Euro mehr kosten für deutsche Autofahrer.
Nun hat Frau Klöckner, die stellvertretende CDUVorsitzende, im ZDF gesagt, sie sei sicher, dass das nicht komme. Ich mache das ja immer ein bisschen freundlicher und nicht so direkt und sage: Ich war der Meinung, das sei so wahrscheinlich, wie dass Weihnachten und Ostern zusammenfallen.
Nun muss ich zugeben: Nach der Debatte von gestern, wo wir den Weihnachtsbaum als christliches Symbol vorgestellt bekommen haben, bin ich nicht sicher, was noch mit dem Osterhasen passiert.
- Die Feiertagsdebatte, dass wir nicht gemeinsam trauern müssten und so weiter. Ich habe da schon meine Sorgen, wo die Debatte hingehen kann, und werde das nächste Mal vorsichtiger sein, was solche Beispiele angeht, bleibe aber natürlich bei der Wahrscheinlichkeit.
Deswegen muss ich sagen, wenn ich mir Ihre Anträge anschaue: Wir brauchen sie beide nicht. Weder müssen wir Plänen etwas entgegenstellen, wie FDP und PIRATEN sagen, weil es solche Pläne in der Realisierung gar nicht gibt, noch müssen wir uns für eine Pkw-Maut einsetzen, wie die CDU sagt, denn wir setzen uns doch nicht für etwas ein, was Ihr Bundesvorsitzender gar nicht haben will, Herr Kollege Arp. Wie weit kommen wir denn? Frau Merkel hat doch Autorität bei Ihnen, oder sehe ich das falsch?
Ich glaube, das ist ein typischer Kompromiss, den die CSU unbedingt braucht. Ich gönne denen das. Henning Venske hat einmal gesagt, die Autobahn
Herr Kollege Dr. Stegner, könnten Sie diesem Hohen Haus einmal erklären, wer an den Koalitionsverhandlungen aus schleswig-holsteinischer Runde teilgenommen hat?
- Das will ich Ihnen gern sagen. Da war die Nina Scheer dabei, da war der Ernst-Dieter Rossmann dabei, da war Kristin Alheit dabei, da war der Ministerpräsident dabei, meine Wenigkeit war auch dabei.
Der Ministerpräsident ist auch in der Lage, einen Kompromiss zwischen CDU und CSU stattfinden zu lassen - ohne dass wir die beiden dabei stören.
Der hört mir da ja genauso gern zu, wie ich seine Zitate immer gern höre, wenn die hier vorgelesen werden.
Zwischen Heraklit und Herrn Vogt ist es eine wunderbare Symbiose, wenn der Ministerpräsident zitiert wird.
Was ich sagen wollte, ist: Diese Geschichte, Kollege Arp, sagt nur Folgendes aus. Wenn Herr Seehofer sagt, ohne ein solches Ding unterschreibe ich den Vertrag nicht, wenn Frau Merkel sagt, das
kommt nicht in die Tüte, dann bedarf es kluger sozialdemokratischer Vermittlung, damit ein kluger Text drinsteht und das Ding trotzdem nicht kommt. Genau das ist das, was am Ende herauskommen wird. Das ist gut für Schleswig-Holstein.
- Ich meine nicht die 200 Seiten, sondern die verschiedenen Seiten. - Die SPD hat viele Punkte hineingeschrieben, die sehr konkret beschrieben sind.
Ich denke an das Thema Arbeit, an das Thema Rente, an Bildung und an andere Fragen. Damit sind wir sehr zufrieden. Wenn wir helfen können, dass zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel auch noch der weihnachtliche Friede gestiftet wird - die SPD ist eine Friedenspartei, sage ich Ihnen -, warum sollen wir das nicht tun? Beim Thema PkwMaut klappt das auch.
Um es zusammenzufassen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alles wird gut, wir brauchen keine Anträge der Opposition. Frohe Weihnachten! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisweilen hat man heute Morgen den Eindruck, man ist in einer Karnevalsveranstaltung und hört Büttenreden. Aber im Ernst: Die Pkw-Maut, die hier diskutiert wird, ist tatsächlich die Quadratur des Kreises. Entweder kommt diese Maut für alle ohne vollständige Kompensation, dann wäre es, Herr Kubicki, ein schwerer Wortbruch der Kanzlerin - wir alle haben das TV-Duell gesehen -, oder die Maut kommt eben nicht, weil die Nebenbedingungen eben nicht erfüllt worden sind. „Was soll das Ganze also?“, frage ich mich.
Darüber kann man nachdenken. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Die Maut hat auch eine europapolitische Dimension. Man muss feststellen, dass wir zu dieser Debatte von den Nachbarstaaten nicht besonders freundliche Kommentare erhalten haben, nämlich wegen der Art, wie sie geführt worden ist. Sie ist in einem Wahlkampf der CSU geführt worden; ich hatte den Eindruck, dass eine latente Ausländerfeindlichkeit mit der Frage der Maut zusammengepackt worden ist.