Zum Pflegestudium, das hier mehrfach angesprochen ist, möchte ich Folgendes sagen: Die Uni Lübeck bringt diesen Studiengang gerade auf den Weg. Dies macht es möglich, dass man neben der Ausbildung zum Kranken- und Altenpfleger und zum Kinderkrankenpfleger den Abschluss eines Bachelors machen kann. Das ist eine wichtige Maßnahme, die ganz konkret hoffentlich im nächsten Jahr an den Start gehen wird.
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative haben wir den Branchendialog Pflege gestartet, weil - auch das ist bereits an anderer Stelle gesagt worden - die Arbeitgeber mit ins Boot müssen. Imagekampagnen allein - das werden die Leute durchschauen - sind nicht ausreichend, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Und dazu gehört ganz viel.
An der Stelle möchte ich noch einmal kurz auf den Koalitionsvertrag eingehen. Viele Dinge sind ja bisher auch daran gescheitert, dass schlicht das Geld dafür gefehlt hat. Wir haben jetzt festgeschrieben, dass künftig mehr Geld in das System kommt, damit die Situation für diejenigen, die konkret vor Ort pflegen, besser wird. Das wird sich bemerkbar ma
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die Vorgängerregierung bereits dafür gekämpft hat, dass endlich die Ausbildung auf Bundesebene auf vernünftige Füße gestellt wird. Es ist jetzt auch festgeschrieben worden, dass eine allgemeine Ausbildung kostenfrei sein soll. Die Ausbildung ist auch generalistisch. Ich hoffe, wie wir wohl auch alle, dass diese Ausbildung so schnell wie möglich kommen wird. Ich habe mich bereits im Rahmen des Koalitionsvertrags dafür eingesetzt und werde mich weiter dafür einsetzen, damit wir das möglichst schnell umsetzen können.
Mir wäre es lieb, wenn wir auch künftig gemeinsam an einem Strang ziehen könnten. Deshalb sehe ich die beiden Anträge als Unterstützung dessen an, was ich tagtäglich tue, um die Pflege in unserem Land besser zu machen. - Danke schön.
- Doch. Es gibt noch eine Anmerkung zu was auch immer. - Bitte schön, Herr Dr. Garg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, nicht zu was auch immer, sondern zur Abstimmung, in die Sie gleich eintreten lassen werden.
Auch wenn das etwas unüblich sein mag, möchte ich Sie herzlich bitten, über den Antrag der Koalitionsfraktionen abschnittsweise abzustimmen und den ersten Satz aus Abschnitt 1 gesondert zur Abstimmung zu stellen. Dann würde uns dies ermöglichen, auch zuzustimmen, dass wir es begrüßen, dass die Landesregierung weitere 200 Schulplätze frei finanziert zur Verfügung stellt. Dem würden wir zustimmen können. Ansonsten könnten wir dem Abschnitt 1 in Gänze nicht zustimmen, weil meine Fraktion nach wie vor eine differenziertere Auffassung zur Einrichtung einer Pflegekammer hat.
Zunächst haben aber die PIRATEN einen Überweisungsantrag gestellt, über den ich natürlich zuerst abstimmen lassen muss. Wer also der Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Überweisungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst liegt uns ohne irgendwelche Änderungen der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 18/1380 vor. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP und der Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Bitte, über den Antrag, der ein eigenständiger geworden ist, Drucksache 18/1409, abschnittsweise abzustimmen. Gibt es insoweit irgendeine Gegenrede? - Ich sehe keine. Dann machen wir das so.
Zunächst stimmen wir also ab über den ersten Satz des ersten Absatzes, der mit den Worten endet „200 Plätze erhöht werden kann“. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Enthaltungen? - Dann ist der restliche Teil des ersten Absatzes mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW so angenommen.
Jetzt lasse ich über den zweiten Absatz abstimmen. Wer für den zweiten Absatz ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW, der CDU und der FDP sowie von vier PIRATEN. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung der PIRATEN ist dieser Absatz angenommen.
Jetzt lasse ich über den dritten Absatz abstimmen. Der beginnt mir den Worten „Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Pflege“. Wer diesem Absatz seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen, wunderbar.
Jetzt lasse ich über den gesamten Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei zwei Enthaltungen der PIRATEN gegen die Stimmen der gesamten FDP-Fraktion und die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion ist dieser Antrag in Gänze angenommen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, ein schönes Abendprogramm. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.