Protocol of the Session on December 12, 2013

Es ist schon paradox, dass wir diejenigen Schulgeld zahlen lassen, die wir am dringendsten und meisten brauchen. Das muss endlich aufhören.

(Beifall CDU und PIRATEN)

Diese Kostenfreiheit haben wir in unserem Haushalt 2013 auch so dargestellt. Das haben Sie abgelehnt.

Wir wollen diese Veränderungen bei den Bundesgesetzen, und wir wollen auch als Land dazu beitragen, dass sich künftig mehr Menschen dafür entscheiden, Pflegeberufe zu ergreifen. Dazu brauchen wir Öffentlichkeitsarbeit für diese wichtigen Berufe, und dazu fordern wir alle Beteiligten auf zusammenzuarbeiten: Leistungserbringer, Kostenträger, Bundesagentur für Arbeit und natürlich das Land Schleswig-Holstein.

Vor gut einem Jahr haben wir hierzu an dieser Stelle auf unsere Anregung hin beschlossen, das duale Studium in der Pflege in Schleswig-Holstein einzuführen; denn auch diese Möglichkeit trägt zur Steigerung der Beliebtheit bei.

Was ist seitdem passiert? - Man sieht und hört nichts. Da erwarten wir ein Handeln der Landesregierung, und wir sind auch sehr gespannt. Zurzeit behelfen sich Einrichtungen in unserem Land durch Kooperationen mit Trägern aus anderen Bundesländern, die seit Jahren das duale Pflegestudium anbieten. Das kann nicht die Lösung sein, Frau Ministerin, sondern die Lösung muss hier im Land gefunden werden. Wir brauchen auch hier endlich die Möglichkeit für ein duales Studium Pflege.

(Vizepräsident Bernd Heinemann)

Wir müssen bei der Gewinnung von Pflegekräften und Auszubildenden konkurrenzfähig bleiben beziehungsweise konkurrenzfähig werden. Dazu brauchen wir mehr Attraktivität für die Ausbildung in der Pflege, endlich das duale Studium Pflege und Maßnahmen zur Gewinnung von neuen Zielgruppen für die Pflegeberufe, also auch mehr Männer für die Pflege. Wir brauchen eine ordentliche Kampagne und eine breite Akzeptanz für unsere alternde Gesellschaft. Es ist viel zu tun für die Pflege. Danke schön.

(Beifall CDU, vereinzelt FDP und PIRA- TEN)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt ein bisschen von meinem Manuskript abweichen, weil es mich gerade ziemlich erschüttert hat. Frau Kollegin, Ihre Rede ist der beste Beweis dafür, dass Sie in der Opposition angekommen sind. Sie haben Sachen aufgezählt, die Sie noch vor nicht allzu langer Zeit komplett abgelehnt haben. Aber dazu komme ich gleich noch.

Es freut mich sehr, dass auch Sie jetzt endlich begriffen haben, dass es Probleme im Bereich der Pflege gibt. Es freut mich auch sehr, dass die CDU im Bereich der Pflege jetzt aktiv werden will. Das ist auch gut so. Noch mehr gefreut hätte es mich allerdings, wenn Sie schon während Ihrer Regierungszeit etwas mehr für die Pflege getan hätten.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)

Jetzt aus der Opposition heraus die gleichen Anträge zu stellen, die Sie noch während der Regierungszeit abgelehnt haben, ist an Doppelmoral wirklich nicht zu überbieten. Sie fordern in Ihrem Antrag dabei nur Aktivitäten - nur Aktivitäten; dabei hätte ein Blick in die Protokolle gelangt -, die wir bereits beschlossen und weitgehend umgesetzt haben.

(Zuruf Katja Rathje-Hoffmann [CDU])

- Das erzähle ich Ihnen jetzt.

Um den Unterschied zwischen Möchtegern und echtem Willen deutlich zu machen, liste ich Ihnen gern noch einmal auf - ich liste es Ihnen jetzt auf, ich erzähle es Ihnen gerade jetzt -, was unsere Kü

stenkoalition in eineinhalb Jahren in Sachen Pflege bereits auf den Weg gebracht hat.

Wir haben die Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Pflegekammer inklusive repräsentativer Umfrage erstellt. Montag findet diesbezüglich eine große Pflegekammerkonferenz statt.

(Beifall Martin Habersaat [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP] - Zuruf)

- Das besprechen wir mit den Leuten, die dort Mitglieder werden, beziehungsweise die bestimmen das.

(Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Alle müs- sen Mitglieder werden!)

Wir haben weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Dokumentation und Doppelstrukturen bei Prüfungen veranlasst. Wir haben die Entwicklung eines dualen Pflegestudiums beschlossen. Das ist in Arbeit. Das muss gründlich vorbereitet werden. Da gibt es keine Schnellschüsse an dieser Stelle. Aber daran wird gearbeitet. Sobald informative Konzepte vorliegen, werden sie auch mitgeteilt werden, selbstverständlich.

Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Imagekampagne, die darauf abzielt, dass Schulabgänger sich überhaupt für den Beruf interessieren, und die natürlich auch die jungen Männer anspricht. Wir haben beschlossen, die Ausbildung zu modernisieren und kostenfrei zu machen. Wir haben beschlossen, lokale Pflegekonferenzen zu organisieren, um mit den Akteuren vor Ort für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsame Pläne für die Pflege zu schmieden.

Frau Abgeordnete Pauls, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Herr Garg!

Frau Pauls, wären Sie so liebenswürdig, bei Ihrer fulminanten Aufzählung das geneigte Plenum wissen zu lassen, seit wann es die Imagekampagne der Bundesagentur für Arbeit gibt und wie Ihre Ausführungen in der vergangenen Legislaturperiode im Hinblick auf Imagekampagnen hier in diesem Plenarsaal gewesen sind?

- Herr Garg, Imagekampagnen sind eine begleitende Maßnahme, sie sind aber nicht eine alleinige

(Katja Rathje-Hoffmann)

Maßnahme. Sie haben sich während Ihrer Amtszeit als Minister aber auf Imagekampagnen zurückgezogen. Das ist das, was uns unterscheidet.

(Vereinzelter Beifall SPD)

Wir handeln, und Sie haben Internetseiten geschaltet.

Dass diese Imagekampagnen schon laufen, ist quasi der Grund, warum ich einmal mehr nicht verstehen kann, dass Frau Rathje-Hoffmann das noch einmal fordert.

(Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Weil es nicht genug sein kann!)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Frau Kollegin Pauls, ich habe deswegen gefragt, weil Sie hier explizit davon sprachen, was in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass die Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz oder beispielsweise die Prüfrichtlinie ganz offensichtlich bei Ihnen auch unter dem Schlagwort Imagekampagne segeln; denn auch diese gibt es seit der vergangenen Legislaturperiode. Ich wollte Sie nur freundlich darauf hinweisen, weil wir uns im Ziel grundsätzlich sogar einig sind.

(Zurufe)

- Na ja, ich habe Sie immer so verstanden, dass für die Pflege mehr getan werden muss.

- Ja, genau. Ich bin Ihnen dankbar, noch einmal antworten zu können, weil ich mich immer sehr gründlich auf diese ganze Geschichte vorbereite.

(Beifall Martin Habersaat [SPD])

Wenn Sie mir richtig zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass ich nicht gesagt habe, „wir haben beschlossen“ oder „wir haben gemacht“,

(Anita Klahn [FDP]: Doch!)

sondern ich habe gesagt: „Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Imagekampagne.“ Ich habe nicht mich oder uns mit fremden

Federn geschmückt und gesagt, dass wir das gestartet hätten.

(Anita Klahn [FDP]: Doch!)

- Nein, das können Sie dann anschließend im Protokoll nachlesen.

(Anita Klahn [FDP]: Das werden wir nachle- sen!)

Aber darum geht es jetzt auch gar nicht. Wenn ich einmal weitermachen darf, Sie können vielleicht gleich noch etwas fragen, das könnte ich mir zumindest vorstellen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich wollte nur fra- gen, ob ich mich setzen kann! - Heiterkeit)

- Ja, danke. Setzen, Sechs!