- Meine Rede habe ich selbst geschrieben, Frau Fritzen. Ich weiß nicht recht: Schreiben Sie Ihre Reden nicht selbst?
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mich überrascht nur, dass Sie zwei- mal grüne Minister erwähnen!)
- Gut. Frau Fritzen wundert sich darüber, dass ich jetzt bereits zweimal grüne Minister erwähnt habe. Aber ich finde, diese beiden Minister haben in diesem Falle richtig gehandelt, weil sie die richtigen Ankündigungen gemacht haben. Deshalb bin ich sehr gespannt darauf, wie in der Konferenz mit dieser Position umgegangen werden wird.
Das CDU-geführte Bundesumweltministerium hat in seinem Papier die Nullnutzungsgebiete erwähnt. Und obwohl zwei grüne Umweltminister diese Gebiete nicht fordern, steht es in diesem Papier. Das hat in gewisser Weise durchaus etwas von verkehrter Welt. Deshalb bitte ich die CDU-Kollegen, Ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das wieder herausgenommen wird.
Um es noch einmal deutlich zu unterstreichen: Die Krabbenfischerei braucht natürlich verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaften zu können. Krabben sind ein wertvolles Lebensmittel, und die Kutter sind zudem ein wichtiger Imagefaktor für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Einschränkungen für die Krabbenfischerei dürfen daher kein Ziel der Politik sein und erst recht kein Ziel einer Landesregierung, die eine Westküstenstrategie gestartet hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz den Nordseehafen Friedrichskoog nennen. Seit drei Jahren macht man sich in Friedrichskoog effektiv und konstruktiv Gedanken über ein Konzept, wie man den Hafen erhalten kann. Ich bitte die Landesregierung, das erneuerte Konzept, das ihr vor zwei oder drei Wochen zugeleitet worden ist, ebenso intensiv und lösungsorientiert zu bewerten und zu begleiten, damit es eine einvernehmliche Lösung geben wird, mit der alle leben können.
Sie bäten die Landesregierung, die Belange Schleswig-Holsteins in die Regierungskonferenz einzubringen. Ich finde es schon interessant, dass Sie die Regierung bitten müssen, die Belange des Landes in eine Konferenz einzubringen.
Ja, ich komme zum Ende. Ich wollte noch kurz einige Erläuterungen zum Abstimmungsverfahren geben. Weil Ihr Antrag recht dünn ist und ich darin eine wirklich klare Aussage zu Nullnutzungszonen vermisse, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, obwohl ich Ihre Rede sehr gut fand. Aber die Rede von Frau Fritzen hat dann doch wieder einiges schlechter gemacht.
Ich bitte außerdem den Herrn Minister, dem Ausschuss künftig regelmäßig über das Thema Wattenmeer zu berichten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Antrag der CDU, weil er diese Debatte ermöglicht. Ich sage Ihnen aber auch gleich: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil wir aus diesem Antrag schlichtweg nicht erkennen können, welche Position Sie eigentlich vertreten.
Ihre Pressemitteilung, die Sie bereits Ende November herausgegeben haben, ist zum Teil schon zitiert worden. Darin fabulieren Sie, Sie seien nicht in der Wüste oder am Südpol. Die Zusammenhänge zu unserer Diskussion hier sind also nur schwer herzustellen. Sie haben es vorhin ja auch gesagt: Hände weg von diesem und Hände weg von jenem. Das klingt wie ein Diskussionsverbot. Ich habe mir dann überlegt: Wo sind wir eigentlich, wenn eine Trilaterale Konferenz stattfindet, in der unser Umweltminister für die Landesregierung sitzt und unsere Interessen vertritt? Dann gibt es dort einen
Partner, der über Natura 2000 oder auch über die Nutzflächenausdehnung sprechen will. Glauben Sie, es verschlägt ihm dann einfach die Sprache, und er kann nichts mehr sagen? Okay, das wäre ein Weihnachtsmärchen.
Dann müssen Sie sich auf das Podest stellen und fordern - das wäre legitim -, das Wattenmeer wirtschaftlich zu nutzen und den Naturschutz hintanzustellen. Genau eine solche Haltung erfordert aber diese Diskussion.
Wenn Sie gestatten, nehme ich mir die Freiheit heraus, die Prozessschutzfläche im Wattenmeer zu thematisieren. Diese - so sieht es der EUROPARCLeitfaden für Nationalparke vor - soll auf lange Sicht bei 75 % liegen. Die Ausweitung der Schutzflächen im Nationalpark Watteneer wird derzeit erschwert durch die Angelegenheiten zur See, die Krabben- und Muschelfischerei, die Schifffahrt und den Wassersport, die Gewinnung von Kies, die Ölförderung und das Verlegen von Seekabeln. Auf dem Land sind das im Wesentlichen die Deiche, die wir nicht einfach sich selbst überlassen können, sondern ständig begutachten müssen, weil wir sie in einem guten Zustand erhalten wollen.
In der Summe führen all diese Aktivitäten dazu, dass die Prozessschutzfläche 26 Jahre nach Gründung des Nationalparks Wattenmeer immer noch bei unter 40 % liegt. Selbst bis zur Erfüllung der 50 % ist es also noch ein sehr weiter Weg.
Deswegen würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie diesen Konflikt im Miteinander lösen wollen. Ich denke - das kann man auch einmal positiv erwähnen -, dass genau dieses Miteinander vonseiten des Umweltministers am Anfang zwar nicht stattgefunden hat, aber in den vergangenen Monaten und Wochen praktiziert worden ist. Nur mit diesem Miteinander kommt man zu einer Lösung sowohl für die Menschen als auch für die Natur.
Ich will Ihnen einmal einen Vergleich dazu geben. Die Amerikaner, die beim Fracking nun wahrlich nicht zimperlich sind, würden bestimmt nie auf die Idee kommen, im Grand-Canyon-Nationalpark Bohrtürme zu errichten.
Bei uns hingegen möchte man meinen, die Mittelplate gehört so selbstverständlich zum Wattenmeer wie die Nordseekrabbe. Das ist natürlich Quatsch, und das ist fahrlässig. Deswegen finde ich es gut, dass in den Vorschlägen des Komitees, die nicht die Umweltminister und auch nicht Herr Habeck ge
schrieben haben, sondern eine unabhängige Kommission, genau gesagt wird, dass die Ölbohrungen auf der Mittelplate schnellstmöglich eingestellt werden müssen. Dies gilt genauso für die Schießübungen in der Region.
Vielleicht wäre es fair, wenn Sie jetzt sagen würden, dass Sie aus dem Nationalpark lieber einen Naturpark machen wollen, ohne UNESCO-Weltnaturerbe zu sein und all den Klimbim. Dann wären Sie zahlreiche Ihrer Probleme auf einen Schlag los. Das ist aber nicht vereinbar mit der Position meiner Fraktion. Außerdem würde Ihnen die Tourismusbranche ziemlich schnell aufs Dach steigen.
Um das Ganze vielleicht noch einmal zusammenzufassen. So weit ist die CDU doch nicht davon entfernt. Ich möchte die ehemalige Umweltministerin der CDU, Juliane Rumpf, zitieren, die nach der elften Trilateralen Wattenmeerkonferenz im Jahr 2010 sagte:
„Unser gemeinsames Leitprinzip ist es, so weit wie möglich ein natürliches und sich selbst erhaltendes Ökosystem zu erreichen, in dem natürliche Prozesse ungestört ablaufen können. Dies ist und bleibt die zentrale Botschaft der Wattenmeerkooperation und ist gleichzeitig das Hauptziel unseres Nationalparks Wattenmeer.“
Ich glaube, das ist eine Position, auf die man sich einigen kann. Ich wünsche der nächsten Trilateralen Wattenmeerkonferenz viel Erfolg und eine gute Diskussion bei der Lösung der Probleme. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wattenmeer zählt zu den bedeutendsten und empfindlichsten Ökosystemen, das einem ständigen dynamischen Prozess unterliegt. Es ist ein außergewöhnlicher Lebensraum, der sich über mehrere Landesgrenzen von Esbjerg
in Dänemark bis nach Den Helder in den Niederlanden hinwegzieht. Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Dänemark, den Niederlanden und Deutschland dient dem Schutz und dem Erhalt dieses einzigartigen Lebensraumes.
Die Weiterentwicklung der Wattenmeerregion ist ein dynamischer Prozess, der sich nur in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort umsetzen lässt. Unter diesen Vorzeichen ist auch die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe der UNESCO zu sehen. Damit wurde die weltweite Bedeutung des Wattenmeeres hervorgehoben. Dabei haben Deutschland und die Niederlande einen ersten Schritt getan. Die Anerkennung des nördlichen Wattenmeeres befindet sich zurzeit noch im Verfahren.
Heute wissen wir, dass die Anerkennung als Weltnaturerbe ein großer Erfolg ist, und zwar auch für das Land Schleswig-Holstein. Rückblickend betrachtet ist dieser Erfolg jedoch nur zustande gekommen, weil alle Beteiligten an Bord geholt wurden und breite Einigkeit in der Sache erzielt werden konnte. Dieser Prozess ging nicht von heute auf morgen. Hierbei musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Doch der ständige Dialog und die Einbeziehung aller Akteure haben den Erfolg letztendlich möglich gemacht.
Bei der zwölften Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg wird es wieder darum gehen, gemeinsame Ziele zu definieren, wie die Wattenmeerregion weiterzuentwickeln ist. Das ist auch gut so. Doch bereits im Vorfeld ist die Aufmerksamkeit, die der Konferenz gewidmet wird, groß. Die Menschen vor Ort befürchten, dass dort Beschlüsse gefasst werden könnten, die neue Restriktionen mit sich bringen. Diese Befürchtungen nehmen wir sehr ernst.
Aus diesem Grund ist es für uns wichtig, dass die Belange Schleswig-Holsteins, mit denen man sich bei der Konferenz einbringen wird, unter anderem mit § 2 des Nationalparkgesetzes im Einklang sind. Das soll heißen: In der Wattenmeerregion stellt sich das Dreieck - Natur, Küstenschutz und Wirtschaft als Basis aller Lebensgrundlagen dar. Daher gilt ich weiß, dass meine Kollegin Gitta Trauernicht dies schon einmal zitiert hat, aber ich zitiere es dennoch noch einmal -:
„Unzumutbare Beeinträchtigungen der Interessen und herkömmlichen Nutzungen der einheimischen Bevölkerung sind zu vermeiden.“
„Jegliche Nutzungsinteressen sind mit dem Schutzzweck im Allgemeinen und im Einzelfall gerecht abzuwägen.“