Sie haben sehr und auch in meinem Sinne für das Elternwahlrecht gesprochen. Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen eine Überzeichnung bei der Anmeldung von über 1.000 Anmeldungen in der 5. Klasse haben, es also viele Eltern gibt, die für ihre Kinder eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe wählen wollen? Das sind ungefähr 30 % Überzeichnung.
Ich möchte das mit einem konkreten Beispiel beantworten. Mir ist zum Beispiel aus der Stadt Reinbek bekannt, dass die Eltern die Gemeinschaftsschulkapazitäten mit ihren Anmeldungen überzeichnen, weil sie nicht zugesichert bekommen, dass die Kinder anschließend auf das Gymnasien weitergehen könnten. Deswegen beantragten diese auch eine Oberstufe, wenn ich das richtig weiß. Es ist eine Gemengelage.
Worauf ich hinaus möchte: Wenn wir Kooperationsverträge bekommen, dass Gemeinschaftsschulen, wenn sie keine Oberstufe haben, sicher sagen können und dass klargestellt ist, auf welche Schule das Kind nach Ablauf der 10. Klasse weiter gehen kann - zu den gleichen Bedingungen, als
würde die Gemeinschaftsschule Oberstufe anbieten -, dann würde sich die Situation entzerren. Ich kann Ihnen auch an einem Beispiel ganz deutlich sagen: Wir hatten an einem Ort eine Gemeinschaftsschule, die immer überlaufen war. Sie ist es aufgrund der Art und Weise, wie sich der Schulbetrieb verändert hat, nicht mehr. Ich denke, da gibt es keine pauschalen Aussagen. Wir müssen hinschauen, wie wir das regeln. Wir stellen gleichwohl fest, dass Schulstandorte große Not haben und dass hier Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe gegeneinander ausgespielt werden.
Vielen Dank, Frau Klahn. - Habe ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstanden, dass Sie die beabsichtigte Änderung der neuen Landesregierung für mehr Kooperation von Gemeinschaftsschulen mit zusätzlichen Sekundarstufen II befürworten? Können Sie mir dann noch einmal kurz erklären, warum das die alte Landesregierung nicht schon ermöglicht hat?
Das finden wir einen sehr wichtigen Weg. Dass die alte Landesregierung das noch nicht umsetzen konnte, würde ich einmal der Tatsache zuschreiben, dass wir nur zweieinhalb Jahre Regierungszeit hatten.
Meine Damen und Herren, ich knüpfe noch einmal daran an: Der Landesregierung ist bekannt, dass es keinen weiteren Bedarf für Oberstufen gibt. Das ist ausreichend dokumentiert. Trotzdem werden auf Teufel komm raus neue Oberstufen eingerichtet
und die begrenzten Ressourcen im Bildungsbereich unnütz vertan. An dieser Stelle würde diese Regierung selbst mit einem landesweiten Schulentwicklungsplan daran nichts ändern. Wenn die Schulen einfach schlecht behandelt werden, so wie es zum Beispiel den Gymnasien jahrelang ergangen ist, zum Beispiel durch schlechte Personalausstattung im Hinblick auf Lehrerwochenstunden, aber auch in der Leitungszeit, dann nützt Ihnen ein landesweiter Schulentwicklungsplan höchstens beim Heizen im Winter, wenn Sie den richtigen Ofen haben.
In der Bildungspolitik ist der Wurm drin - ideologisch -, und der muss weg. Da hilft nichts. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut Pressemitteilung wollen die PIRATEN keine Kopiloten im bildungspolitischen Blindflug sein. Das kann ich grundsätzlich gut verstehen. Denn ein Blindflug trotz Pilot und Kopilot im Cockpit ist ganz gewiss eine unschöne Sache. Wer aber rot-grün-blaue Bildungspolitik pauschal als Blindflug bezeichnet, tut in meinen Augen gut daran, nur einmal zwei Jahre zurückzublicken: Da gab es hier in Schleswig-Holstein ein echtes Bildungschaos mit zwei konkurrierenden Bildungswegen. Ich will sicher nicht behaupten, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Probleme gelöst sind, aber schon heute lässt sich doch eins ganz klar erkennen: Wir räumen dieses Schulchaos der Vergangenheit auf.
Wenn ich ehrlich bin, kann ich die Sorge der PIRATEN bei der aktuellen Schulentwicklung in manchen Punkten nachvollziehen. Dies gilt auch für den Wunsch nach einer soliden und nachvollziehbaren Datenbasis; denn die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft bringt viele Herausforderungen mit sich. Schulische Angebote müssen den pädagogischen Erfordernissen angepasst und vor allem den Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir die Mittel so effizient wie möglich einsetzen.
Dabei zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus den Kreisen, dass der Datenumfang bei der Schulentwicklungsplanung riesig ist. Allein im Kreis Nordfriesland sind im Rahmen der kreisübergreifenden Bearbeitung rund 850.000 Datensätze angefallen. Doch auch wenn ein landesweiter Schulentwicklungsplan oberflächlich betrachtet mehr Transparenz versprechen mag, ist die Forderung danach aus Sicht des SSW falsch.
Ich will nur kurz an etwas Grundlegendes erinnern: Aufgabe der Landespolitik ist es, Ziele und Rahmenbedingungen durch ein vernünftiges Schulgesetz vorzugeben. Aufgabe des Landes ist es eindeutig nicht, die jeweilige Feinplanung und den Aufbau der Strukturen vor Ort zu übernehmen. Die Kommunen sind und bleiben die Träger der Schulen im hier im Land. Sie sind damit auch für die dazugehörige Planung zuständig. Ein Eingriff in diese Aufgabenverteilung wäre nach meiner Auffassung eine klare Bevormundung der kommunalen Ebene. So einen Schritt lehnt der SSW prinzipiell ab.
Kein Zweifel: Gerade im Grundschulbereich haben wir es schon bald mit ganz gravierenden Veränderungen aufgrund der demografischen Entwicklung zu tun. Hier brauchen wir gut durchdachte Konzepte und eine vorausschauende Strategie. Hier müssen und wollen wir der kommunalen Ebene selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber der Ansatz der PIRATEN, nach der das Land die Schülerströme offensichtlich direkt lenken soll, ist eindeutig der falsche. So würde nicht nur das Recht der Kommunen massiv beschnitten, sondern - und das halte ich für noch viel schlimmer so würde den Eltern auch das Recht auf die freie Schulwahl genommen werden. Einen solchen Eingriff in den Elternwillen lehnen wir entschieden ab.
Wir können und wollen den Kreisen und den kreisfreien Städten die Erstellung von Schulentwicklungsplänen nicht abnehmen. Es ist bekannt, dass zwischen Bildungsministerium und kommunaler Familie eine Vereinbarung zur IT-Zusammenarbeit bei der Schulentwicklungsplanung besteht. Hier sehen wir Synergien, die auch entsprechend genutzt werden müssen. So wird die Datenbasis zunehmend vereinheitlicht und nicht nur die Arbeit der Kreise erleichtert. Kein Zweifel: Wir alle wollen qualitativ hochwertige Bildungsangebote in der Fläche erhalten. Dafür müssen die Schulen vor Ort verstärkt kooperieren und Kooperationen eingehen können. Hier sind vor allem auch die jeweiligen Schulträger gefragt. Dort, wo eine kreisübergreifende Koordinierung notwendig ist, vertrauen wir auf
Ich beantrage die Überweisung des Antrags in den Bildungsausschuss. Ich fand die Anregung der Kollegin Franzen gut, dass wir dort einmal richtig diskutieren sollten, welche Eckwerte es gibt und was eigentlich mit der landesweiten Schulentwicklungsplanung gemeint ist. Das sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Diese Dinge können aber nicht von oben nach unten, sondern diese Dinge müssen von unten nach oben geschehen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswehrverwaltungsamtes, Außenstelle Kiel. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Frau Abgeordnete Heike Franzen für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Habersaat, ich wehre mich vehement dagegen, dass Sie hier das Bild zeichnen, dass die CDU-Fraktion in irgendeiner Form von Quotenübergängen in die weiterführenden Schulen spreche.
Das sind überhaupt nicht unsere Argumente, sondern wir wollen, dass jedes Kind die Schulart besucht, für die es auch geeignet ist. Da spielen Quoten überhaupt keine Rolle, sondern da spielt die Individualität eines jeden Kindes eine Rolle.
- Damit argumentiert in unserer Fraktion keiner. Wenn Sie das irgendwo nachweisen können, dass wir mit irgendwelchen Übergangsquoten argumentieren, die wir für Kinder vorschlagen, die ans Gymnasium, die Gemeinschaftsschule oder die Regionalschule gehen sollen, belegen Sie mir das bitte. Das ist in keinster Weise der Fall.
Wir haben Übergangsquoten, die sind da. Das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist nicht unsere Grundlage dafür, darüber zu entscheiden, welche Schulart ein Kind besucht. Dabei geht es ausschließlich darum, was das Kind braucht und was an Individualität da ist.
Wenn man über Schulentwicklungsplanung spricht, dann gibt es mindestens zwei Dinge, für die wir als Land definitiv zuständig sind. Das ist einmal die Größenordnung von Schulen. Da muss es sachgerechte Entscheidungen geben. Die beste sachgerechte Entscheidung, warum wir dort eine entsprechende Planungsgröße brauchen, ist das, was wir in diesem Jahr bei der Planung der Oberstufen erlebt haben. Man muss sagen - Frau Klahn hat es angesprochen -, es ist in der Tat so - wer Akteneinsicht genommen hat, der weiß das -, dass die Zahlen für die Größen der Oberstufen politisch zurechtgerechnet worden sind.
Das Ministerium, das Haus hat vorgeschlagen: mindestens 60 Schülerinnen und Schüler. Sie haben eine entsprechende Abbrecherquote errechnet, die sich bei den Gemeinschaftsschulen in der Oberstufe bei etwa 20 % bewegt. Dann hat man festgestellt: 60 ist zu viel, wir nehmen einmal 50, und bei der Abbrecherquote gehen wir auch noch einmal auf 10 % herunter. Tatsächlich ist es so, dass die beiden Oberstufen, die genehmigt worden sind, im Augenblick noch nicht einmal diese 50 Schülerinnen und Schüler aufzubieten haben, sondern wir haben zwei Oberstufen, davon hat die eine 31 und die andere 39 Schülerinnen und Schüler. Meine Damen und Herren, wir brauchen an der Stelle tatsächlich sachgerechte, pädagogische Planungsgrößen für unser Land.
was auf den Weg bringe, dann muss ich als Land wissen, welche Bedarfe an Lehrkräften eine entsprechende Schulentwicklungsplanung auslöst. Das ist in der Tat etwas, was das Land bestimmen muss und wo wir als Land auch gucken müssen, was wir auslösen, was es denn im Augenblick tut. Wir wissen, dass wir ein strukturelles Defizit von irgendetwas zwischen 1.000 und 1.600 haben. Der Bericht zur Unterrichtssituation vom letzten Jahr sagt, es sind 1.000 Stellen. Wir wissen aber auch, dass die neuen Oberstufen zusätzliche Planstellen auslösen und dass die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen einen zusätzlichen Bedarf auslöst.