- Nur zu, Herr Koch. Sie können ja einmal zeigen, wie Jubeln geht. - Der Landtag beschließt heute ein Landesbudget, bei dem die finanzpolitischen Eckdaten stimmen. Unser Haushalt 2014 ist grundsolide. Wir senken das strukturelle Defizit um 189 Millionen €. Wir konkretisieren den Personalabbau, und wir lösen in vielen Bereichen einen langjährigen Sanierungsstau auf.
Wir haben schon viel getan, um das strukturelle Defizit abzubauen. Wir stehen im Ländervergleich gut da. Unser Land bleibt mit diesem Haushalt 496 Millionen € unter dem zulässigen strukturellen Defizit, das mit dem Bund vereinbart wurde. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen € ist damit auch in diesem Jahr gesichert.
Meine Damen und Herren, Xaver hat es uns gezeigt: Politik darf niemals allein auf Haushaltsdaten und Abbaupfade reduziert werden. Wenn es um Küstenschutz geht, hat dieses Land immer seine Herausforderungen erkannt und angenommen. Nach der Sturmflut von 1962 haben wir Deiche erhöht. Seitdem der Klimawandel eine immer größer werdende Rolle spielt, bereiten wir diese Bollwerke gegen das Meer auf steigende Meeresspiel vor.
Schleswig-Holstein hat zu jeder Zeit in den Küstenschutz investiert, und zwar ohne zu fragen, ob wir uns dies leisten können. Es war uns immer klar: Wir müssen es uns leisten, um überhaupt eine Zukunft zu haben. Was für Deiche gilt, das gilt auch für die anderen großen Zukunftsfragen unseres Landes. Kluge Finanzpolitik ist - wie der Deichbau - vorausschauend. Sie schaut, wo uns unterlassene Ausgaben der Vergangenheit in Zukunft ungleich teurer zu stehen kommen. Wir machen eine solche kluge Finanzpolitik.
Keiner behauptet, dass dieser Haushalt oder die Landespolitik überhaupt alle Unterlassungen und Sünden der Vergangenheit hier und jetzt lösen könnten oder dass wir schon die Antwort auf alle Herausforderungen der Zukunft hätten. Nein, wir haben sie nicht. Wir haben auch nicht das Geld dafür. Wir sind aber in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der politisch gestalten will, und wir tun dies mit diesem Haushalt auch. Es ist ein Haushalt, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt, aber es ist auch ein Haushalt, der über 2020 hinausblickt. Dieser Haushalt tut das, wozu ein Landeshaushalt da ist. Er ist kein Selbstzweck, er ist keine Anhäufung von Zahlen und Summen, deren Auswirkungen wieder nur in Geldbeträgen gemessen werden. Nein, unser Haushalt soll Schleswig-Holstein voranbringen, und er tut dies Schritt für Schritt.
Der Haushalt 2014 bringt Schleswig-Holstein in der Bildung voran, damit alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen haben und damit unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und wachsen kann. Um dies zu erreichen, investieren wir in unsere Bildungseinrichtungen. Für die dringend notwendige Sanierung der Hochschulen in unserem Land stellen wir erneut und überjährig zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung und stocken diese wo immer möglich - immer weiter auf. Ende 2012 standen dafür 40 Millionen € zur Verfügung. Ende dieses Jahres werden 77 Millionen € bereitstehen.
Am Montag haben die Bildungsministerin und die Finanzministerin erstmals in der Geschichte unseres Landes einen Vertrag mit einer Hochschule unterzeichnet, der eine langjährige Planungssicherheit bei der Sanierung der Hochschulgebäude mit sich
bringt. Das Land wird für die Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren 165 Millionen € bereitstellen, damit die Universitätsgebäude grundsaniert werden. Das ist ein Deich, der gegen Verfall schützt. Das ist ein Zeichen einer Finanzpolitik, die Infrastruktur ernst nimmt und die weiß, wo Wachstum geboren wird, nämlich in unseren Hochschulgebäuden und nirgendwo anders. Dort bauen wir Deiche, um sie vor dem Verfall zu schützen.
Wir bauen mit solchen Investitionen schrittweise den Sanierungsstau ab. Wir schaffen die Voraussetzungen für moderne Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir verbessern die Studienbedingungen und geben der Hochschule Planungssicherheit. Das ist vorsorgende Finanzpolitik, die sich mehrfach auszahlt.
Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall an unseren Schulen erhält die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 9 Millionen € aus den Zensusmillionen, die auf die beiden kommenden Jahre verteilt werden. Das sind keine konsumtiven Ausgaben, die wir einfach so nachschieben. Nein, das sind Investitionen in unsere Kinder und in unsere Zukunft.
Es ist gut, dass die Große Koalition, die gerade dabei ist, zu entstehen, künftig 6 Milliarden € zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen will. Das, was CDU/CSU und SPD dort vereinbart haben, wird auch unserem Land zugute kommen. Es ist gut, dass der Aufwuchs im Bereich der außeruniversitären Forschung künftig vom Bund finanziert wird. 3 Milliarden € werden zur Verfügung stehen. Auch das wird hier im Land einen nennenswerten Beitrag dazu leisten, dass wir vorankommen. Hier müssen - und so wird es in der Zukunft ja sein - die Kollegen von der CDU kräftig klatschen, denn das wird unserem Land helfen.
Wir kümmern uns mit dem Haushalt 2014 auch um die Verkehrsinfrastruktur. Dieser Haushalt sorgt dafür, dass unsere Infrastruktur erhalten bleibt. Wir brauchen ein funktionsfähiges Land mit funktionsfähigen Straßen. Die Erfahrungen der ersten anderthalb Jahre unserer Regierungszeit haben uns jedoch gezeigt, dass wir große Erblasten mit uns herumschleppen. Das gilt nicht nur für den Nord-Ostsee
Kanal oder die Rader Hochbrücke. Unsere Landesstraßen haben eine Länge von 3.600 km; 40 % davon sind sanierungsbedürftig.
Keiner behauptet, dass dieser Sanierungsstau allein in der letzten Regierungszeit entstanden ist. Er ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Er ist ein Zeichen dafür, dass wir alle gemeinsam falsche Schwerpunkte gesetzt haben. Keiner soll behaupten, dieses Problem sei im Rahmen eines Haushalts zu beheben. Es ist auch nicht mit den Mitteln zu beheben, die wir jetzt eingestellt haben. Die Höhe dieser Mittel ist nur ansatzweise so, wie es nötig wäre. Das wissen wir. Das ist aber die Kraftanstrengung, die wir jetzt vernünftigerweise leisten können, um einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen, nachdem so viele falsche Schritte in die falsche Richtung gegangen wurden. Deswegen drehen wir um und gehen jetzt einen anderen Weg.
Wir stellen Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, und wir tun das - das ist bundesweit einmalig - überjährig. Erstmalig hat auch auf Bundesebene in einen Koalitionsvertrag des Bundes Eingang gefunden, so zu denken, dass Überjährigkeit für die Verkehrsinfrastruktur von Bedeutung ist. Wir sind froh darüber, dass dieses, wenn auch nur kleine, schleswig-holsteinische Beispiel musterbildend, maßgebend war auch für das, was gerade auf Bundesebene verhandelt worden ist. Wir füllen diesen Topf und stocken ihn immer weiter bei uns auf: 2013 sind es 26 Millionen € aus Zensus und PROFI B, 2014 Aufstockung um weitere 12,5 Millionen €, wenn Sie heute zustimmen. 38,5 Millionen € können ab 2014 genutzt werden, um unsere Landesstraßen nachhaltig zu sanieren.
Noch einmal: Das wird natürlich nicht zur Rundumerneuerung reichen. Aber es ist ein richtiger Sprung nach vorn. Wir ermöglichen unserer Straßenbauverwaltung, dass sie die notwendige Instandhaltung unserer Straßen und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur planungssicher und flexibel über mehrere Jahre hinweg angehen kann.
Im Landeshaushalt 2014 werden 8 Millionen € für den Erhalt, 8 Millionen € für den Um- und Ausbau der Landesstraßen eingestellt, und wir heben den Zuschuss des Landes für den LBV um 4,5 % auf insgesamt 91,3 Millionen € an. Auch damit setzen wir Prioritäten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich gelernt habe, dass ein Ministerpräsident keine Rede halten kann, ohne sich auch einmal zur A 20 zu äu
ßern, sage ich: Wir wollen die A 20. Wir stehen zur A 20. Wir werden die A 20 schaffen. Wir wären ein ganzes Stück weiter, wenn wir das Gerichtsverfahren in Leipzig besser vorbereitet hätten, und zwar nicht nur wir, sondern auch die Verantwortlichen vor uns - das waren ja nicht nur Sie, sondern auch andere -, wenn wir sorgfältiger geplant hätten, wenn wir die Belange von Umweltschutz intensiver ernst genommen hätten und Alternativen beschrieben hätten, die für das Gericht nachvollziehbarer gewesen wären. Auch da sehen wir, dass sich Fehler über lange Zeit auszuwirken beginnen. Wenn Fehler einmal gemacht wurden, wenn ich einmal sage, ich prüfe gar keine Südumgehung, dann ist das in dem Verfahren von dem Moment an nicht mehr einholbar. Das ist auch nicht nachzuschieben. Das muss uns überall, wo wir Infrastruktur planen, zumindest als Lehre dienen, um bei den nächsten Verfahren besser vorbereitet zu sein.
Ich will solche Verfahren gewinnen. Ich will zeigen, dass wir das ordentlich überprüft haben. Ich will nicht den Naturschutz in die Knie zwingen, sondern ich möchte gegenüber dem Naturschutz argumentieren können: Es ist vernünftig geprüft worden, und wir haben eine kluge Antwort, die dem Naturschutzinteresse auch standhalten kann. Darum geht es, und nur dann gewinnen wir, wenn wir solche Straßen wollen, auch solche Verfahren.
Das Ministerium wird prüfen, wie wir andere Bauabschnitte östlich der A 7 und andere Bauvorhaben wie die A 21 und die B 5 schneller mit den frei werdenden oder nicht nutzbaren Mitteln in Angriff nehmen können.
- Ja, Sie haben richtig gehört: östlich. Sie haben sich nicht verhört; Sie haben ja auch gute Ohren. Das habe ich genau so gesagt.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben wir natürlich auch im Auge, wenn wir Schwerpunkte bei der regionalen Wirtschaftsstruktur setzen. Für den Ausbau von Breitbandnetzen stellen wir 2014 mindestens 18,65 Millionen € zur Verfügung. Wir streben bis 2020 eine deutliche Erhöhung der Infrastruktur im Bereich Breitband mit insgesamt rund 50 Millionen € an.
Bei der Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir Vorsorge getroffen, um mit den
50 % Landesmitteln die zu erwartenden Bundesmittel zu sichern. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der schleswig-holsteinischen Infrastruktur. Dies setzt zudem einen Schwerpunkt im kommunalen Bereich; denn dorthin fließt das meiste dieses Geldes, das wir zusammen mit dem Bund zur Verfügung stellen. Zudem werden mit diesen Mitteln Tourismus, Infrastruktur und damit zusammenhängende Bereiche nachhaltig gestärkt.
Außerdem planen wir den Einsatz des neuen EUInstruments der Integrierten Territorialen Investition, mit dem wir im Rahmen der Westküsteninitiative insgesamt 30 Millionen € aus EFRE-Mitteln bereitstellen wollen - vorausgesetzt, die EU stimmt zu. Aber sie wird dem zustimmen, meine Damen und Herren.
Das ist konkretes Handeln für die Westküste. Da geht es nicht darum, dass man nett miteinander redet, sondern es geht darum, dass man 30 Millionen € zur Verfügung stellt, mit denen wir vor Ort ganz konkret unterstützen und entwickeln wollen.
Wir kümmern uns um die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik. Wir investieren in Forschungen zur Speicherung von regenerativen Energien und zur Elektromobilität.
Zudem wollen wir Raumordnung im Untergrund etablieren. Wir wollen ein Land sein, in dem, was der Koalitionsvertrag in Berlin durchaus auch sagt, Fracking unmöglich gemacht wird. Wir wollen ein Land sein, das sich gegen Fracking wendet, weil Fracking der falsche Weg zur Stärkung unserer Wirtschaft ist.
Bildung, Infrastruktur, Energiewende, das sind die Schwerpunkte unserer Politik. Dort wird die Zukunft unseres Landes gesichert. Das spiegelt sich in unserem Haushalt wider.
Aber natürlich investieren wir auch in anderen Bereichen und bringen unser Land woanders voran. Bei der Polizei haben wir ein Invest in Höhe von 26,5 Millionen €: Wir stellen 9 Millionen € für Fahrzeuge, 6,7 Millionen € für die Boote der Wasserschutzpolizei und für den Neubau einer Einsatztrainingshalle in Eutin - das ist schon gesagt worden - 1,5 Millionen € aus Zensusmitteln zur Verfü