Meine Damen und Herren, auch wenn drei Buchstaben heute nicht gefallen sind, will ich sie erwähnen, auch wenn das immer ein bisschen schwierig ist. Das sind die Buchstaben HSH. Wir wissen, dass die Bank ein schwieriges Jahr vor sich hat. Wir wissen, dass die Anträge auf Garantiegenehmigung bei der EU laufen. Wir wissen, dass sich die Schifffahrt nach wie vor schwierig entwickelt. Wir wissen, dass die HSH Nordbank nach wie vor ein großes Haushaltsrisiko ist.
Umso wichtiger ist es mir, dass es uns in diesem Jahr mit wenigen Gegenstimmen gelungen ist, die Wiederaufstockung der Garantie vorzunehmen. Die Kapitalquote der Bank liegt jetzt bei 16 %. Dies ist - so hoffe ich jedenfalls - eine gute Grundlage, um Bilanz- und Stresstests der EZB gut zu überstehen. Ich wünsche der Bank auf jeden Fall alles Gute für das nächste Jahr. Ich glaube, wir sind gut beraten, dieses gemeinsam zu tun.
Bevor auch ich hier die Adventszeit einläute, vielleicht noch kurz etwas zu der fiktiven Rücklage. Ich werde draußen im Land auch gefragt: Was macht ihr damit? Wir hatten eine Rücklage in Höhe von ungefähr 150 Millionen €, in der aber kein Geld steckte. Unsere Haushaltssystematik ist so, dass ich diese Haushaltsrücklage ohne Geld nehmen kann, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Ich senke die Nettokreditaufnahme auf dem Papier. Was ich nicht absenke, ist die Verschuldung. Deshalb waren Ihre optimistischen Formulierungen,
Herr Callsen, Herr Koch, Sie würden mit dieser Rücklage die eingeplante Neuverschuldung senken, ein bisschen kreativ.
Es ist gut, dass wir diese Rücklage herausgenommen haben, denn wir wollen nicht zur alten Politik der einfachen Verschuldung zurück. Deshalb ist diese Rücklage, diese Kreditermächtigung, gestrichen. Wir wollen sie nicht. Wir brauchen sie nicht. Wir haben jetzt Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wir haben eine gute Grundlage für den Haushalt 2014.
Im dem Sinne: fröhliche Abstimmung! - Ich will Sie aber nicht um Ihr Wort bringen, Herr Abgeordneter Koch.
Würden Sie mir recht geben, Frau Ministerin, dass es ohne die Streichung der Rücklage möglich gewesen wäre, im nächsten Jahr sowohl die geplante Neuverschuldung in Höhe von 280 Millionen € zu tätigen und darüber hinaus alte Restkreditermächtigungen in Höhe von 154 Millionen € in Anspruch zu nehmen, sodass deshalb die Streichung der Rücklage eine sinnvolle Maßnahme ist, um die Kreditaufnahme des Landes zu reduzieren?
Die Streichung der Rücklage ist absolut sinnvoll. Sie hätte eigentlich 2010 mit dem neuen System raus gemusst. Ich weiß auch nicht, warum ich in der Opposition nicht darauf gekommen bin. Es ist auf jeden Fall absolut vernünftig und eher zu spät als zu früh, denn mit der alten Form der Restkreditermächtigung, mit der wir einfach Schulden aufnehmen können, wollen wir überhaupt nichts mehr zu tun haben. Sie passt auch nicht mehr in das neue System. Wir haben eine Ausgabebegrenzung. Das ist auch richtig so. Insofern großer Weihnachtsfrieden mit Ihnen, Herr Koch! - Schönen Abend.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe mitgeteilt bekommen, dass der Abgeordnete Dr. Garg eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten machen will.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Sozialdemokraten heute in Lübeck den 100. Geburtstag von Willy Brandt feiern, will ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion Folgendes bekannt geben: Im Laufe der Abstimmung werden namentliche Abstimmungen beantragt werden. Die FDP-Fraktion wird sich an diesen Abstimmungen mit bis zu vier Kolleginnen und Kollegen nicht beteiligen, weil wir den Sozialdemokraten Pairing zugesagt haben und bis zu vier Kollegen der Sozialdemokraten an den Abstimmungen aus Zeitgründen möglicherweise nicht mehr teilnehmen können.
Bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2014 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus der gemeinsamen Beratung abstimmen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1236, Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1403.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 18/1403 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und zwei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die restlichen Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1236 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und ein Abgeordneter der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP und die weiteren Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1291.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17: Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1344.
Die Fraktion der PIRATEN hat beantragt, den Antrag dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22: Verbesserte Förderung der allgemein- und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1376.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 33: Schwerpunkte schleswig-holsteinischer Haushaltsstrategie, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1387.
Die Fraktion der PIRATEN hat beantragt, den Antrag dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
Ich lasse dann über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36: Keine Spekulation mit Steuergeldern, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1283, Bericht- und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/1354.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/1283 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und PIRATEN. Haben sich alle Abgeordneten der PIRATEN enthalten? - Zwei Abgeordnete der PIRATEN haben den Antrag abgelehnt, die anderen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN enthalten sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 37: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2011 sowie Bemerkungen des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011.
Erstens empfiehlt der Ausschuss, der Landesregierung gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung und § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Weiter empfiehlt der Ausschuss die Annahme seiner Beschussempfehlung Drucksache 18/1355 (neu) Abs. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Drucksache 18/1355 (neu) Abs. 2 ist damit ebenfalls einstimmig angenommen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 49: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2012, Drucksache 18/1360. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/1360 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um
Bevor wir die Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2014 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits im vergangenen Jahr - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmungen zum Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2014, Drucksache 18/941, sowie zum Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2014, Drucksache 18/942, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/1350, Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1345 (neu), Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1346, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1347, Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1348, Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN, Drucksache 18/1404.
Ich rufe den Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 18/942, in der durch den Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/1350, auf.
Ich rufe zunächst auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus Drucksache 18/1346, Seiten 15 und 16, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. - Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und zwei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die restlichen Abgeordneten der PIRATEN und die Abgeordneten der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN haben zu ihrem Änderungsantrag Drucksache 18/1404 namentliche Abstimmung beantragt. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder zwei Fraktionen verlangt wird. Die Fraktionen haben gegenseitige Unterstützung für ihre Anträge auf namentliche Abstimmung erklärt. Das erforderliche Quorum ist damit gegeben. Ich bitte, die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag Drucksache 18/1404 haben 30 Abgeordnete zugestimmt, 33 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1348 Nr. 2 auf betreffend die Einführung eines neuen Artikel 7 Entwurf eines Wasserabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein. Wer den Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. (Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich habe mich enthalten!)
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW führen wir eine Einzelabstimmung über Artikel 6 Nr. 6 - Förderung der Schulen der dänischen Minderheit - durch. Wer dem Artikel 6 Nr. 6 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN bis auf Herrn Dr. Breyer und die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind Herr Abgeordneter Dr. Breyer und die Abgeordneten der FDP. Damit ist der Artikel 6 Nr. 6 angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 im Übrigen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/942 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, geändert durch den soeben angenommenen Antrag Drucksache 18/1348, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2014 in der geänderten Fassung angenommen worden.