Fakt ist, Sie befinden sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug, und die Warnungen des Mittelstandes werden konsequent ignoriert.
Es gab im März 2013 ein Mittelstandsbarometer, das war für Sie ein ganz scharfer Schuss vor den Bug. Vielleicht habe ich den eben von mir zitierten Satz aber auch falsch interpretiert. Man könnte ihn natürlich auch anders interpretieren. Schließlich bitten Sie die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es könnte also auch eine Art Hilferuf an den Wirtschaftsminister sein, an den politischen Tatortreiniger, der es wieder richten und Ihre verkorksten Gesetze vielleicht nicht umsetzen oder andere Rahmenbedingungen schaffen soll, als Sie als Fraktion es getan haben.
So, weiter geht es. - Gerade der Wirtschaftsminister und auch Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen haben in ihren Stellungnahmen zum Registergesetz oder zum Vergabegesetz unüberhörbar um Hilfe gerufen. Aber auch diese Hilferufe haben Sie konsequent ignoriert. Jeder, der den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen will, muss daran arbeiten, dass die Wirtschaft entsprechend wachsen kann. Mit Ihren Gesetzen kann die Wirtschaft nicht wachsen. Ich frage mich, wie wir die Schuldenbremse einhalten wollen, wie wir dem demografischen Wandel begegnen wollen, wie wir den Sozialstaat erhalten wollen, wenn wir nicht für Wachstum sorgen.
Ihr Ministerpräsident höchstpersönlich hat am 21. Januar dieses Jahres im Landtag erklärt, dass wir mehr Steuereinnahmen nicht über höhere Steuersätze, sondern über mehr Wachstum generieren können. Stärken Sie Ihrem Ministerpräsidenten den Rücken, unterstützen Sie Initiativen für Wachstum und Fortschritt, und ermöglichen Sie damit, dass das Wohlstandsniveau für alle Menschen in Ihrem Lieblingsland wieder wächst!
Meine Damen und Herren, wenn Sie keinen Mut zum Konsolidieren haben und den Haushalt vor allem über Steuern und Abgabenerhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen sanieren wollen, dann erzeugen Sie im Land keine Aufbruchstimmung. Mit Ihrem bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik werden keine Investitionen ausgelöst und erst recht keine neuen Unternehmen angelockt. Auch das Lohnniveau wird nicht steigen. Vergessen Sie nicht Folgendes: Eine positive Wirtschaftsentwicklung führt zu mehr Chancengerechtigkeit und zu einer Gesundung der öffentlichen Kassen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Wachen Sie einfach endlich auf!
Ein starker Mittelstand ist für unser Land wichtig und hat sich gerade in der Wirtschaftskrise bewährt. Deshalb ist Schleswig-Holstein recht gut durch die Krise gekommen.
Denn Ihre Kritik am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohngesetz und am Korruptionsregistergesetz ist nur in Teilen gerechtfertigt und geht im Übrigen zu weit. Vom Grundgedanken her sind Tariftreue, Mindestlohn und Korruptionsregister durchaus Instrumente, die wirtschaftsverträglich ausgestaltet und umgesetzt werden können. Wir haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Nur leider hat die Landesregierung diese Vorschläge nicht aufgegriffen. Insofern ist die Kritik durchaus berechtigt.
Da der Antrag der Koalitionsfraktionen die drei Gesetze, die Sie in sehr problematischer Form umgesetzt haben, völlig undifferenziert lobt, ist er ebenfalls nicht zustimmungsfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, Sie sprechen an, dass Bürokratie abgebaut werden müsse, verkennen aber, dass die Landesregierung doch recht wenig Einfluss auf den Bürokratieaufwand der Unternehmen hat. Hauptsächlich sind Bund und Europäische Union dafür verantwortlich. Im Übrigen glaube ich, dass man Bürokratie nicht durch ein Programm, das in sechs Monaten vorgelegt werden soll, reduzieren kann, sondern dass das ein kontinuierlicher Prozess sein muss. Deswegen habe ich schon mehrmals die Idee eines Normenkontrollrats ins Gespräch gebracht.
Die Piratenpartei teilt die in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommende Ablehnung der Grunderwerbsteuererhöhung. Insbesondere ist aus meiner Sicht die geplante Verwendung der Mittel für allgemeine Haushaltszwecke zu kritisieren. Wenn Sie Mittel aus der Grunderwerbsteuererhöhung zum Beispiel verwenden würden, um auf der anderen Seite den Grunderwerb für Menschen zu fördern, die wirtschaftlich schlechtergestellt sind, könnte
man die abschreckenden Effekte eher neutralisieren, oder wenn Sie die Mittel zum Abbau der Schulden verwenden würden. Aber nichts davon ist geplant und in Sicht.
Ihre Kritik am Verbandsklagerecht kann ich nur zurückweisen. Sie können Rechtsverstöße nicht dadurch heilen, dass Sie den Menschen einfach den Weg zu Gerichten abschneiden.
Ebenso ist es richtig, dass die EU die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie überarbeitet hat. Wir PIRATEN freuen uns sehr, dass hier erstmals Vorgaben zum Thema Fracking enthalten sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern Abend konnten wir im Fernsehen in einem Beitrag über geplanten Quarzabbau in Schleswig-Holstein wieder einmal sehen: Die Industrie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durchzusetzen, funktioniert auf Dauer einfach nicht. Ein starker Mittelstand in Schleswig-Holstein kann von einem starken Umweltschutz durchaus profitieren. In Zeiten des Fachkräftemangels wissen wir, wie wichtig es ist, dass unser Land lebenswert ist, und die Natur in unserem Land trägt dazu bei.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leben laut Glücksatlas 2013 am glücklichsten in ganz Deutschland, und darauf kann unser Land, auch unsere Wirtschaft, stolz sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte aus, sichert Arbeitsplätze und sichert die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Landes. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein zeichnet sich darüber hinaus durch seine Vielseitigkeit und Flexibilität aus.
Daher nehmen wir unsere Aufgabe ernst, wenn es darum geht, den Mittelstand bei uns im Land zu sichern, weiter zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
Wir setzen uns für eine funktionierende Infrastruktur ein, um Mobilität, Transport und Kommunikationstechnologie im Land zu gewährleisten und auszubauen. Wir bringen die Bildung im Land voran, indem wir auch den Schwächeren im Land eine echte Chance bieten. Niemand wird außen vor gelassen. Mit einer guten Ausbildung geben wird den jungen Menschen das Rüstzeug für ihr weiteres Leben und für einen guten Start ins Berufsleben an die Hand. Wir unterstützen innovative Ideen im Land und setzen dabei auf Nachhaltigkeit. Wir setzen den Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit, und wir wollen, dass Betriebe in einem fairen Wettbewerb existieren können.
Dafür haben wir die Grundpfeiler gelegt und bei uns im Land ein Mindestlohngesetz, ein Tariftreuegesetz und das Korruptionsregister auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in landeseigenen Betrieben, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger künftig einen fairen und existenzsichernden Lohn bekommen.
Je nachdem wie die Verhandlungen in Berlin weiter verlaufen, bekommen wir demnächst womöglich eine entsprechende bundesweite Regelung.
Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass unsere Betriebe eine Chance haben, den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, ohne dass dies auf Kosten der Löhne geht.