Wir hätten schon gern gewusst, wie die Auftritte der regierungstragenden Fraktionen vor der Landtagswahl in Schleswig und drumherum zu bewerten waren. Ich lasse mir das Zitat gerade kommen. Beispielsweise hat Herr Dr. Stegner gesagt, selbstverständlich gebe es Möglichkeiten, von der Landesebene aus Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Theater saniert werden könne. Man müsse den Druck während des Wahlkampfs erhöhen. Das brauchen Sie nicht mehr, jetzt regieren Sie ja. Wir haben - wie die Menschen vor Ort - einen Anspruch darauf, wie das, was Sie im Wahlkampf insinuiert haben, nämlich dass dann, wenn Sie regieren würden, für das Landestheater in Schleswig alles viel besser werden würde, irgendwann konzeptionell umgesetzt werden soll. Wir warten gern bis zu den Haushaltsberatungen, aber wir werden keine fünf Jahre lang warten, Herr Dr. Stegner. Die Menschen in diesem Land werden das auch nicht tun.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Callsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich finde es angenehm und bedanke mich auch dafür, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede den Dialog angeboten haben. Das ist immer das Einzige, was der Landesregierung einfällt, wenn es keine Lösung mehr gibt.
Ich will noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Kubicki gesagt hat: In der Tat war es in der Region Schleswig vor der Wahl so, dass - und das will ich ganz ehrlich sagen - vonseiten der damaligen Oppositionsparteien keine Versprechungen gemacht wurden. Es wurden aber unter anderem durch Formulierungen der damaligen Kollegin
Spoorendonk Erwartungen geweckt. Es wurde der Eindruck erweckt: Wenn nur alle an einem Strang ziehen, dann wird es zu einer Lösung kommen. Sie haben den Eindruck erweckt, Sie hätten die Lösung in der Tasche.
Eben wurde die Kleine Anfrage angesprochen. Die heutige Debatte hat es auch gezeigt: Wir sind kein Stück weiter. Ich habe die Antwort auf die Kleine Anfrage dankenswerterweise bekommen. Ich kann Ihnen sagen, dort steht nur: prüfen, ausloten, bemühen - nicht mehr. Dazu sage ich: Toll, das finde ich bei der Erwartungshaltung, die Sie damals geweckt haben, toll.
Sie haben auch heute das FAG ins Spiel gebracht. Die Ministerin hat es sogar gesagt: Sie wissen genau, dass dies nur für Betriebskosten möglich ist. Eine Investitionsförderung scheidet also aus. Als es damals auch auf Vorschlag der kommunalen Familie darum ging, Sonderbedarfszuweisungen für Schleswig freizumachen, hat die damalige Opposition gesagt: Hurra, das ist eine Lösung mit Sonderbedarfszuweisungen aus dem FAG. Der damalige Innenminister hat gesagt: Das geht rechtlich nicht. Uns wurde von Ihnen vorgeworfen, wie unkreativ und wie ideenlos wir seien und dass wir dies nur verhindern wollten. Heute steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage an mich: Sonderbedarfszuweisungen sind als Förderinstrument ungeeignet. Bei aller rechtlichen Richtigkeit, die auch stringent ist, ist die Frage, wie ehrlich man mit den Menschen umgeht.
Ich stelle für heute fest: Es hat sich nichts getan. Ich kann Sie nur auffordern: Handeln Sie endlich. Erfüllen Sie die Erwartungen, die Sie in Schleswig selbst geweckt haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von Ihnen die deklamatorische Feststellung hört: Handeln Sie endlich, nachdem wir 60 Tage im Amt sind, dann wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die knapp drei Jahre, die Sie hier agiert haben. Das muss ich sagen.
Herr Kollege Kubicki, insofern haben Sie die Dialektik nicht verstanden. Wir haben in der Tat gesagt: Sie haben keine legitime Mehrheit, deshalb musste es Neuwahlen geben. Wir wollten Ihnen aber mitnichten die Entschuldigung dafür liefern, dass Sie drei Jahre lang nichts getan haben. Das war wirklich nicht meine Absicht. Wenn ich das getan haben sollte, dann entschuldige ich mich. Ich dachte schon, Sie würden etwas leisten. Dass Sie das nicht getan haben, ist etwas, bei dem Sie sich nicht auf mich berufen sollten. Das wäre des Guten dann doch ein bisschen zu viel.
Ein zweiter Punkt: Sie haben bei sich im Pressearchiv tüchtige Leute. Wenn diese Ihnen den Artikel aus den „Schleswiger Nachrichten“ heraussuchen, dann werden Sie feststellen, dass ich im Kommentar dafür kritisiert worden bin, dass ich trotz Wahlkampf leider keine konkreten Versprechungen gemacht habe. Das war die Kritik der „Schleswiger Nachrichten“. Ich bekenne mich demütig dazu, dass es stimmt, dass ich keine konkreten Versprechungen gemacht habe.
Ich habe aber gesagt: Wenn man etwas erreichen will, dann muss man im Wahlkampf Druck machen, solange der Kollege Callsen noch etwas zu sagen hat. Das wird nämlich nach der Wahl anders sein. Das habe ich in der Tat gesagt. Herr Callsen, dazu bekenne ich mich. Ich weiß nicht, wie lange Sie das, was Sie jetzt tun, noch machen, aber ich hatte die Hoffnung, dass Sie sich als Schleswiger Abgeordneter und als Fraktionsvorsitzender einer regierungstragenden Fraktion vielleicht dafür einsetzen und an einer Gesamtlösung mitwirken, bei der dann allerdings die kommunalen Landesverbände, die Stadt Schleswig und alle Beteiligten mit an dem Tisch sitzen müssen. Ich glaube, das ist auch aus dem, was die Ministerin gesagt hat, deutlich geworden. Ihr möchte ich übrigens zu ihrer Jungfernrede als Ministerin gratulieren. Man hat gemerkt: Wir haben wieder eine Kultusministerin, die sich für Kultur interessiert. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für dieses Haus, und das begrüßen wir.
(Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki [FDP] nimmt wieder Platz - Lachen bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat dazu geführt, dass ich mich noch zu Wort melden möchte.
- Lieber Kollege Arp, das ging schon damit los, als Frau Klahn sagte, wir würden uns nur noch um den nördlichen Landesteil kümmern und dies sei gerade in Schleswig besonders sichtbar. Hierzu muss man sagen, dass es sich erstens um das gesamte Land handelt, das von diesem Thema betroffen ist, denn das ist das Landestheater. Zweitens liegt es daran, dass es über drei Jahre hinweg gerade durch einen Minister von der CDU Versäumnisse gab. - Oh, ich habe von der CDU gesagt. Das war fast so, aber der Minister war doch von der FDP. Er hat in diesem Bereich nichts getan und vor allen Dingen nichts auf die Reihe gekriegt. Wir müssen das jetzt aufräumen. Das ist die Aufgabe unserer Ministerin, die das jetzt regeln wird.
Ein zweiter Punkt: Herr Kubicki, Sie haben gesagt, wir hätten angekündigt, dass Lösungen möglich seien.
- Ich bin der festen Überzeugung, dass Lösungen möglich sind. Lösungen sind jedoch nur dann möglich, wenn man zusammen mit den Leuten vor Ort, zusammen mit der Stadt Schleswig und den Gesellschaftern des Landestheaters guckt, welche Lösung man anstreben muss. Dazu muss man Gespräche führen. Es wurde angekündigt, dass diese Gespräche jetzt geführt werden. Jetzt muss man kreativ sein. Ich könnte mir das vorstellen, was Frau Ministerin Spoorendonk gesagt hat, nämlich dass man nicht auf ein reines Theatergebäude setzt, sondern auf einen Bau, der mehrere Funktionen erfüllen
kann, der dann etwas ist, was man finanzieren kann und bei dem wir möglicherweise in der Lage sein werden, in irgendeiner Art und Weise Investitionsmittel freizuschaufeln. Erst einmal muss man sich jedoch darüber unterhalten, was man machen will, weil man dann sehen kann, inwiefern das auch förderfähig ist.
Ein letzter Punkt: Lieber Kollege Callsen, es ist ernst gemeint von uns, dass wir Dialoge anbieten. Das ist nichts, was Frau Ministerin Spoorendonk jetzt tut, sondern das ist etwas, was wir uns im Gegensatz zu der vergangenen Regierung vorgenommen haben. Wir werden Ihnen immer wieder den Dialog anbieten, weil wir zusammenarbeiten wollen und weil wir der Auffassung sind, dass auch regionale Abgeordnete, die möglicherweise nicht unser Parteibuch haben, durchaus etwas beizutragen haben, um Probleme zu lösen.
(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Wir bieten euch auch Dialoge an!)
- Wunderbar. Lieber Wolfgang, dann lass uns das machen. Lass uns endlich einen Dialog führen und nicht immer dieses Spielchen zwischen Regierung und Opposition spielen, nur weil die Regierung etwas macht, müsst Ihr immer dagegen angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ganze können Sie mit Sicherheit zumindest nicht dem SSW vorwerfen. Wir haben uns immer dafür entschieden, wir waren immer dialogbereit. Wir werden das auch immer sein. Die gesamte Regierung, die sich jetzt gebildet hat, hat einschließlich der Koalition gesagt: Wir wollen mit euch reden. Ihr könnt natürlich in Hohn und Gelächter ausbrechen. Trotzdem meinen wir es ernst, und wir werden das fünf Jahre durchhalten und euch immer wieder den Dialog anbieten.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtantrag Drucksache 18/78 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es wurden keine Anträge gestellt, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/115
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung wird zunächst zu a, dem älteren Gesetzentwurf, der schon vorlag, sprechen.
Damit gebe ich das Wort mit einer Grundsatzberatung zunächst der Finanzministerin Monika Heinold. - Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Ministerin.