Es gibt - mit wechselnden Personen, die an diesen Sitzungen teilnehmen - Gespräche zwischen einzelnen und manchmal auch mehreren Parlamentarischen Geschäftsführern. Manchmal sind auch alle dabei. Es gibt niemanden, der bisher ausgeschlossen hat, nicht alle auch wieder mit aufzunehmen. Es ist richtig, dass es auch Gespräche gab - da haben die PIRATEN recht -, zu denen wir uns getroffen haben und gesagt haben: Wir wollen in Ruhe vertraulich miteinander reden. Das haben wir auch angeboten, haben aber feststellen müssen, dass Vertraulichkeit durch die PIRATEN nicht immer gewahrt wird. Das ist das eigentliche Problem.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Abgeordne- ter Dr. Heiner Garg [FDP])
Wenn man sich mehrheitlich darauf einigt, Vertraulichkeit zu wahren, dann muss auch eine zahlenmäßige Minderheit bereit sein, diese Vertraulichkeit mitzuwahren. Es reicht mir nicht, dass gesagt wird: Aber die Formalismen sind so, wie sie sind, und solange sie so sind, quatschen wir über alles, was irgendwo einmal vertraulich beraten werden sollte. Das ist kein normaler Umgang, und zwar nicht nur parlamentarisch gesehen; auch zwischenmenschlich ist das für mich kein normaler Umgang.
Ich weise auch noch einmal darauf hin: Das ist nicht nur eine Geschichte, die die Parlamentarischen Geschäftsführer angeht, sondern es ist natürlich auch völlig normal, dass sich Fachsprecher unterhalten. Dass man auch regierungsfraktions- und oppositionsfraktionsübergreifend miteinander spricht, um Kompromisse zu finden. Inhaltliche Kompromisse bei Anträgen wird es auch in dieser Sitzung garantiert geben. Man wird miteinander schnacken, ob man sich irgendwo treffen kann.
Treffen nicht nur im Sinne von Zusammentreffen, sondern auch im Sinne von inhaltlicher Begegnung. Für mich ist das etwas völlig Normales.
Es ist, meine Damen und Herren, auch einfach wichtig, dass wir dieses normale Zwischenmenschliche hier in diesem hohen Haus bewahren können; denn das macht eigentlich unsere Arbeit aus. Das hat sich in der Vergangenheit durchaus als erfolgreich erwiesen.
Was ist aber nun wirklich transparent? - Wir stellen fest, dass wir die ganzen Abläufe nachvollziehen können und dass es all das, was uns von den PIRATEN vorgeworfen wird, eigentlich gar nicht gibt. Dann stellt sich natürlich die Frage: Was soll eigentlich dann transparent sein in diesem Parlament? - Für mich ist Transparenz, dass in diesem Parlament die unterschiedlichen Haltungen der einzelnen Fraktionen - möglicherweise sogar einzelner Abgeordneter - auch für den Bürger deutlich werden. Dann ist es natürlich im Umkehrschluss intransparent, wenn es Parteien, Fraktionen oder auch Abgeordnete gibt, die nicht bereit und möglicherweise auch nicht in der Lage sind, sich zu einzelnen Themen zu äußern.
Ich höre, dass die PIRATEN der Auffassung sind, dass sie derzeit noch nichts zur Situation der Theater sagen können und dass Glücksspiel ein Bereich ist, zu dem sie sich nicht äußern können. Auch scheinen sie keine Ahnung davon zu haben, wie es mit der Bäderregelung weitergehen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie ändern noch Ihre Haltung. Das ist das, was im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag am 16. August 2012 zu lesen war. Ich hoffe, Sie ändern noch Ihre Haltung, denn der Bürger erwartet auch von Ihnen, von den PIRATEN, dass Sie sagen, wie Sie, die von den Bürgern gewählt worden sind, als Fraktion zu einzelnen Themen Stellung nehmen. Das – und nichts anderes - ist wahre Transparenz, meine Damen und Herren.
Wir sind hier in der Tat dazu da, die Probleme zu lösen, und ich bin der festen Überzeugung, dass alle Abgeordneten in diesem Hohen Hause auch wirklich ihre Bestes geben, um eben die Probleme zu lösen. Es ist aber, meine Damen und Herren, wichtig, dass die Menschen draußen auch wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie bestimmte Parteien wählen. Es geht eben nicht nur darum, dass man hier über Transparenz redet, sondern dass man Transparenz auch walten lässt und den Leuten
wirklich in aller Öffentlichkeit - nicht nur im Internet in irgendeinem Dienst, sondern auch hier im Parlament, wo es hingehört - sagt, was man denkt und welche Haltung man vertritt. Meinetwegen dürfen auch alle sechs Piraten einzeln hochkommen, wenn sie sechs verschiedene Meinungen haben. Damit habe ich keinen Schmerz; aber es muss so sein, dass der Bürger-
- Heiner hat mehr Schmerz damit? - Wir haben wahrscheinlich auch alle keine Zeit dafür. Da gebe ich dem Kollegen Kubicki recht. Trotzdem ist es aber für die Bürger wichtig, hier im Hohen Haus zu erfahren, wie die einzelnen Fraktionen beziehungsweise die einzelnen Abgeordneten zu Themen stehen. Das ist für mich die eigentliche Transparenz, meine Damen und Herren.
Ich glaube - das möchte ich zuletzt sagen -, dass es nicht unbedingt dem Ruf der Politik dient, wenn man hier solche Anträge stellt und solche Debatten führt, sondern ich glaube wirklich, es ist in der Tat so, dass wir es mit Politikverdrossenheit, vielleicht auch mit Politikerverdrossenheit zu tun haben. Das ist richtig. Diese dann aber noch zu schüren, ist eigentlich der komplett falsche Weg, sondern man muss daran arbeiten, wie man sie abbauen kann.
Ich habe wirklich hohen Respekt davor, dass die PIRATEN einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt haben. Das ist völlig okay. Dass wir darüber beraten, ist auch völlig okay. Aber, meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung ist etwas, was wir uns selbst geben. Dabei geht es darum, wie wir uns selbst organisieren. Da wäre es auch in diesem Fall schlau, wenn man sich gemeinsam in vertraulichen Runden erst einmal darüber einigt, wie man das machen will.
Es ist in Ordnung, dass wir einen Anlass haben, aber es ist nicht in Ordnung, dass diese Gespräche eben nicht der Vertraulichkeit unterliegen, um zu sehen, wie wir unsere eigene Arbeit hier organisieren. Es ist schade, dass das leider mit einem Teil des Parlaments nicht mehr möglich ist. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich andere - frei, wie sie als Abgeordnete sind - als Abgeordnete untereinander unterhalten, wie sie es denn möglicherweise als Kompromiss hinbekommen können. Es wäre schön, wenn Sie in die Gemeinschaft der Parlamentarier zurückkommen würden, die eben gemeinsam an einer Sache arbeiten wollen. Ich hoffe, dass Sie da in den nächsten fünf Jahren noch ein
bisschen lernfähiger werden, damit wir alle hier vernünftig zusammenarbeiten können. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Ein bisschen mehr Vertrauen auch in die sogenannten Altparteien würde hier jedem in diesem Parlament wirklich gut zu Gesicht stehen.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der alten Landesregierung haben mir, als ich Minister wurde, auf die Schulter geklopft und gesagt: „Herzliches Beileid!“. Ich versuche einmal, die Stimme nachzumachen, dann ahnen Sie, wer das war: „Herzliches Beileid“,
- jetzt, wo Sie aus der Koalition raus sind, können Sie es ja sagen, Herr Vogt - die Energiewende wird scheitern am Föderalismus, am Bund, an den Menschen.
Im Oktober wird die EEG-Umlage angehoben, und die Kritiker füllen schon jetzt den Echoraum derjenigen, die die Energiewende nie gewollt haben.
All das lesen und hören wir täglich überall. Ich stehe jetzt aber hier, um dem zu widersprechen und den Faden aufzunehmen, den wir hier vor Kurzem gemeinsam geknüpft haben, die Argumente zu sortieren und sie zu widerlegen.
schlossen haben. So sehe ich mich denn eher als der nächste Staffelläufer, der von de Jager und Rumpf den Stab übernimmt, als jemand, der etwas Neues beginnt.
Wir bauen die Energieversorgung in Deutschland einem führenden Industrieland - um. Wer damals glaubte, dass das mit einem Fingerschnippen hätte gelingen können, war naiv. Wer jetzt aber aus dieser Naivität Resignation werden lässt, der macht aus Politik selbstverschuldete Unmündigkeit.
Fortschritt kommt zustande, indem man große Probleme löst. Deshalb ist die Energiewende das Fortschrittsprogramm für unser Land. Die Energiewende ist ein Projekt ohne Vorbild. Es gibt keine vorgefertigte Blaupause. Vieles werden wir lernen, und Einiges werden wir korrigieren müssen. Das habe auch ich bereits erfahren dürfen bei dem Versuch, die umstrittenen Windeignungsgebiete vorzeitig auszuweisen. Meine Damen und Herren, es wird nicht das Letzte sein, was ich in diesem Prozess lernen werde. Und das macht mich froh.
Obwohl also nicht bis zum Letzten klar ist, wo genau wir enden werden, müssen wir uns heute fragen, ob wir bei jedem ersten Gegenwind, bei jedem lauen Lüftchen von vorn umdrehen sollen, ob wir bei jedem Anstieg des Weges rumjammern und überlegen sollen, ob wir nicht doch besser Zuhause geblieben wären, oder ob wir uns darauf einigen sollen, den Kompass neu zu eichen, den Kurs zu halten und dann gemeinsam loszumarschieren.
- Es wird noch besser, Herr Kubicki! - Laufen lernt man nur durch gehen. Deshalb ist für diese Regierung klar: Wir werden voranschreiten. Ich hoffe noch darauf, dass wir es gemeinsam tun werden.
Als frisch gebackener Minister erhielt ich in meinem Haus verschiedene Übersichten mit dem Planungsstand der alten Landesregierung zum Netzoder Speicherausbau. Ich werde sie - quasi als eine Art Eröffnungsbilanz - kurz vortragen: Das Pumpspeicherwerk Geesthacht soll im Herbst 2014 voll einsatzfähig sein - drei Jahre nachdem wir die OWAG-Änderung hier gemeinsam beschlossen haben. An der Westküste soll der Baubeginn der ersten Trasse Barlt-Heide 2016 - von heute aus gesehen, in vier Jahren - fertiggestellt
sein. Die Trasse Heide-Husum soll 2018 und die Trasse Husum-Niebüll 2019 fertig sein. Demnach wäre 2020 - in acht Jahren, 10 Jahre nach dem Fukushima-Ausstiegsbeschluss oder noch später - die Westküstentrasse fertiggestellt sein. Bei der Ostküstentrasse soll erst 2015 mit den Planungen begonnen werden. Auf der 110-kV-Ebene sollte E.ON die Planfeststellung für diverse Trassen ab dem ersten Quartal 2012 einreichen. Keine einzige ist bisher eingegangen.
Meine Damen und Herren, das alles dauert zu langsam, wird zu spät fertig sein und kann so nicht laufen, und wir werden es so nicht laufen lassen.
Je mehr man fragte, wo es eigentlich hakt, desto deutlicher wurde, dass jeder die Verantwortung bei anderen sah. Gespräche mit Verbänden, Vorhabenträgern sowie mit Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass es einen Zustand struktureller Verantwortungslosigkeit gegeben hat. Es wurde und wird Schwarzer Peter gespielt. Der eine zeigte immer auf den anderen. Damit muss Schluss sein. Ich glaube, wir haben damit bereits Schluss gemacht.
Meine Damen und Herren, der Begriff „Energiewende“ wird in der öffentlichen Debatte in einer verkürzten Form gebraucht. Er meint allein den Umstieg oder Ausstieg aus der Atomenergie und den Umbau des Stromsektors, um diesen Ausstieg hinzubekommen. Auch ich werde mich aus den genannten Gründen - weil sie eben in der öffentlichen Debatte so stark sind - heute auf den Stromsektor konzentrieren. Die Energiewende ist aber mehr. Sie ist ein Paradigmenwechsel. Sie bezieht den Wärmeund den Verkehrssektor sowie alle Wirtschaftsbranchen, die Art, wie wir bauen, leben und Güter transportieren, welche Güter wir herstellen, mit ein.
Ein verkürzter Begriff der Energiewende macht diese lediglich zu einer Pirouette. Wir hätten uns einmal kunstvoll im Kreis gedreht, das wäre es dann gewesen. Deshalb wird die Landesregierung alle Bereiche unseres politischen Handelns, Sanierungsprogramme, EU-Förderungen, Bildungsangebote, Verbraucherpreise und Verbraucherberatung in diese große Transformation mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zum neuralgischen Punkt der Debatte kommen, den Strompreisen und der Versorgungssicherheit. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Strom für sie zu teuer wird. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Ich will den Anstieg der Strompreise be