Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRATEN sind uns der Tatsache bewusst, dass dieser Auftrag, den wir heute gemeinsam verabschieden, ein wohl einmaliger Auftrag ist. Es wird Aufklärung geben ohne Augenklappe, ohne Zwinkern und ohne Relativierung mit dem gemeinsamen Ziel, dass die NS-Vergangenheit auch ehemals angesehener Persönlichkeiten in der Politik nachvollziehbar und transparent analysiert wird.
Wir alle wissen - das ist erwähnt worden -, dass Schleswig-Holstein in der Frage der Entnazifizierung nicht gerade eine Vorbildfunktion eingenommen hat. Wir haben nicht nur die Verpflichtung der historischen Aufklärung, sondern auch die Verpflichtung, die heutigen und zukünftigen Generationen mit dem Unfassbaren aus dem Hitlerfaschismus zu konfrontieren, damit die Mahnung „Nie wieder“ ein Leitfaden des täglichen Handelns bleibt.
Es gibt leider nur noch wenige Zeitzeugen - wir wissen es - die wir dazu befragen können, die wir um Hilfe bitten können, Erlebtes für uns festzuhalten. Bis heute fällt dies einigen besonders schwer. Ich denke hier vor allem an das Entsetzen der deutschen Roma und Sinti angesichts der rassistischen und antizionistischen Plakatkampagne während des letzten Bundestagswahlkampfs in Schleswig-Holstein. Der gemeinsame Antrag heute ist aus unserer Sicht daher auch Verpflichtung für das politische Handeln in der Gegenwart.
Es ist gut, dass wir einen Haushaltstitel und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Es ist aber nicht gut, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Fragen nach den aktuellen und jüngsten rechtsextremen Ereignissen in unserem Land Schleswig-Holstein keine Informationen bekommen. Das wirft Fragen und Schatten auf, wenn selbst Abgeordnete auf Fragen nach § 40 der Geschäftsordnung oder Kleine Anfragen keine Antworten mehr bekommen.
Ich will damit sagen, dass wir nicht nur rechtsextreme Kontinuität nach 1945, sondern auch rechtsextreme Kontinuitäten und Aktivitäten bis heute im Blick behalten müssen. Ich freue mich, dass alle Parteien - oder jedenfalls ihre Sprecher und Minister - den Anschlag auf die Synode in Pinneberg verurteilt haben. Dieser Anschlag kam ausgerechnet zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Auch das sind Kontinuitäten, die wir in Erinnerung behalten müssen, die wir analysieren müssen, um dafür zu sorgen, dass sie nicht fortgesetzt werden.
Wir brauchen daher eine lebendige Erinnerungskultur. Dazu können Historikerinnen und Historiker natürlich beitragen. Dazu trägt aber auch zum Beispiel Pinneberg bei, und zwar nicht nur dadurch, dass Stolpersteine wie überall gelegt werden, sondern dort hat eine private Initiative damit begonnen, Informationen zur Nazivergangenheit im Kreis zu sammeln, auszuwerten und zu dokumentieren. Das ist ein tolles Vorbild, das im ganzen Land Nachahmung finden sollte.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss, die ich aber nicht machen möchte, um Ergebnisse vorwegzunehmen; das genau ist nicht mein Anliegen. Ich möchte diese Bemerkung vielmehr machen, weil dieser Antrag auch eine private Bedeutung für mich hat und natürlich auch eine politische.
Mein Vater, Dr. Herbert Beer, geboren 1914 in Purley in England, war von 1954 bis 1958 Mitglied in diesem Hohen Haus für die Fraktion des GB/BHE, also des Bundes der Heimatvertriebenen. Später war er kurz vor seinem Tod im Juni 1971 als Mitglied der CDU-Fraktion erneut Landtagsabgeordneter.
Anfang der 60er-Jahre war mein Vater als Vorsitzender der rechtsgerichteten GDP zusammen mit von Thadden und Thielen an dem Aufbau der NPD beteiligt und bereitete die Gründung der NPD 1964 vor. Er wurde nicht Mitglied, sondern zog es stattdessen vor, mit der von ihm geleiteten Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik eine Sammlungsbewegung aus kleineren rechten Gruppierungen um die GDP zu bilden. Als dieses Vorhaben scheiterte, ist er 1969 in die CDU eingetreten.
Ich war damals zu früh Vollwaise. Es gibt auch keine Dokumente. Ich habe versucht, diese zu finden, weil ich eine Auskunft aus der Stasi-Datei beantragen wollte. Aber es ist kaum möglich, über seinen Werdegang vor dieser Zeit, vor 1945, und auch aus der Zeit danach herauszufinden, was wirklich war.
Ich glaube, nach Gesprächen mit Kollegen von mir sagen zu können: Es ist nicht nur meine persönliche Hoffnung, sondern es betrifft auch andere, selbstbewusst, aber auch klar und transparent zu sagen: Wir wollen diese Wahrheit, damit wir die Zukunft gemeinsam demokratisch gestalten können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen, Hessen, Bayern, BadenWürttemberg: Dort setzen sich die Landtage bereits mit ihrer Vergangenheit auseinander oder haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Nun wollen wir uns heute einreihen, indem wir fraktionsübergreifend das Startsignal für eine Analyse der Situation in Schleswig-Holstein geben.
Dass dazu fast zwei Generationen vergehen mussten, hat auch etwas mit der Mentalität des Verdrängens und Verschweigens zu tun. Jetzt ist der Abstand für eine offene Betrachtung und eine systematische Aufarbeitung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass das angestrebte Vorhaben leicht wäre.
Der Wiedereinzug von Nazis in die Landesregierung und ihre Präsenz in den Parteien unseres Landes waren ein schwerer Nachkriegsfehler und eine Bürde für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir wissen, dass sich der Landtag schwergetan hat, sich diesem Thema überhaupt zu stellen. Allzu früh sollte das Thema abgehakt werden. Schon 1951 verkündete der damalige Innenminister Paul Pagel den Schlussstrich unter die Entnazifizierung. Die Nazis galten damals im Land als überschaubare Gruppe mehr oder weniger Verrückter oder Fehlgeleiteter, denen der Nicht-informierte nur hinterhergelaufen war, dadurch quasi unschuldig war. Damit war das Thema erledigt. In diesem geistigen Klima standen Politik und Kultur in Schleswig-Holstein lange Jahre und Jahrzehnte.
Das war wie ein brauner Schatten, der sich über das Land legte. Schleswig-Holstein spielte eine unrühmliche Rolle als Schlupfwinkel für Nazis und für deren Rehabilitierung. Wir hatten Landeskabinette, in denen die Mehrheit der Minister Mitglied
in der NSDAP war, und einen öffentlichen Dienst, der mehr oder weniger unbeschadet - bis auf wenige Pensionskürzungen - die Entnazifizierung überstanden hat. Wie groß war der Einfluss alter Nazis? Wie war das neue, demokratische Schleswig-Holstein durch NS-Gedankengut geprägt? Diese Fragen harren der Antwort.
Allerdings geht es nicht darum, wer wann was gesagt oder eben auch nicht gesagt hat, sondern darum, die Mechanismen zu erkennen, die durch Kumpanei, falsche Rücksichtnahme und Gedankenlosigkeit der Demokratie Schaden zugefügt haben. In den Jahrbüchern Demokratische Geschichte sind die entsprechenden Passagen in Auszügen der Landtagsprotokolle nachzulesen. Erst in den 80erJahren, als mehr oder weniger alle ehemaligen Nazi-Parteigänger pensioniert oder gestorben waren, hat sich der Landtag systematisch mit diesem Thema beschäftigt.
Doch es geht nicht um persönliche oder politische Aufrechnung. Es gibt in dieser Sache keine Gewinner oder Verlierer. Wir wollen auch kein Gefälligkeitsgutachten, das einen Bogen um peinliche Befunde macht. Für den SSW gilt als oberste Maxime die wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Darum sind im Antrag ausdrücklich nur Fragen angeführt, und auf weitere Vorgaben wurde verzichtet. Natürlich muss die wissenschaftliche Arbeit den wissenschaftlichen Standards entsprechen. Ich wünsche mir einen auch für Laien lesbaren Abschlussbericht, damit ihn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger lesen.
Die Politik darf aber keinesfalls inhaltlich in diese Forschung eingreifen. Aus dem politischen Auftrag ergibt sich nämlich keine politische Aufsichtsfunktion. Davor möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich warnen. Was die Aufarbeitung bringen soll, ist die Aufdeckung von Mechanismen: Wie hat der demokratische Staat den Übergang von einer Diktatur geregelt? Wie ist er mit individueller Schuld umgegangen? Die Antworten auf diese Fragen werden uns auch heute helfen, und zwar nicht nur im Umgang mit der NS-Vergangenheit. Demokratie darf sich nämlich nie sicher wähnen. Die deutsche Demokratie ist ja keine Demokratie, die lediglich Spielregeln vorschreibt. Wer sich also an die Regeln hält, der verhält sich automatisch demokratisch, könnte man meinen. Wir haben aber aus der Nazizeit gelernt, dass unsere Demokratie nicht ohne politische Werte funktioniert, allen voran die Wür
de des Menschen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, in der wir jeden Tag für die Menschenrechte kämpfen und darum miteinander ringen; denn die Verhältnisse verändern sich eben und bleiben nicht stehen. Das ist streitbar im besten Sinne des Wortes. Parteien, die diese obersten Werte missachten und mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abschaffen wollen, müssen in Deutschland damit rechnen, verboten zu werden.
Doch wie ist es, wenn wir es nicht mit Parteien, sondern mit Einzelnen zu tun haben, die in der Vergangenheit möglicherweise Schuld auf sich geladen haben? Haben es Menschen mit NS-Vergangenheit tatsächlich geschafft, in der Demokratie anzukommen? Hat man sich möglicherweise seine ganz persönlichen Fehler eingestehen können? Oder gab es doch weiterhin mehr Wölfe im Schafspelz, als uns allen lieb sein kann?
Die Antworten auf diese Fragen können helfen, für die Zukunft Lehren daraus zu ziehen und vielleicht sogar in anderen Ländern zur Problembewältigung beizutragen.
Schon allein aus diesem Grund lohnt es sich, dass wir die Vergangenheit aufarbeiten und genau erfahren, wie die Mechanismen funktioniert haben. Es geht also nicht darum zu sagen: Der und der war schuld, und das haben wir jetzt noch einmal bestätigt bekommen; vielmehr geht es darum, die Mechanismen zu erkennen, damit man anderen Staaten, die vor einem Übergang von der Diktatur zur Demokratie stehen, möglicherweise Hilfestellung geben kann. Vor allem geht es bei dieser Untersuchung darum, dass insbesondere jungen Menschen deutlich gemacht wird, was Diktatur bedeutet und welch hohen Stellenwert eine Demokratie hat. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch einmal nach vorn gekommen, weil mich der Beitrag des Kollegen Dr. Klug doch ein bisschen mehr beschäftigt hat, als man es durch eine Frage dort vom Mikrofon aus ausdrücken kann.
Ich stimme ausdrücklich zu, dass es individuelles Fehlverhalten in allen Parteien gibt. Ich stimme auch ausdrücklich zu, dass sich da niemand komplett reinwaschen kann und dass es auch nicht darum geht, individuelle Fehler zuzuweisen. Aber die Akzentuierung Ihres Beitrags finde ich doch problematisch, weil man schon sagen muss: Es gibt einen Unterschied zwischen bürgerlichen Parteien und Parteien, die - wie die SPD - in der Nazizeit verfolgt worden sind. Ich sage im 100. Geburtsjahr von Willy Brandt dazu: Wir hatten noch in den 1970er-Jahren Debatten, in denen der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Strauß, zu Willy Brandt gewandt gesagt hat: Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben. Wir wüssten gern, was Sie draußen gemacht haben.
Es gibt also durchaus eine Debatte, von der ich sagen muss, dass die Parteien in sehr unterschiedlicher Weise betroffen sind. Es haben so viele Sozialdemokraten unter diesem Regime nicht nur gelitten, sondern sie sind von ihm verfolgt worden und sind später nicht rehabilitiert worden, dass mir schon daran liegt, hier festzustellen, dass die Aussage, das parteipolitisch nicht zu instrumentalisieren, nicht heißen kann, dass man so tut, als sei alles gleich. Das ist wirklich nicht so.
Den Eindruck würde ich ungern stehen lassen. Ich kann mir bei dem Historiker Dr. Klug gar nicht vorstellen, dass er diesen Eindruck erwecken wollte.
Ich will ein Zweites sagen. Ich bin im Auswahlausschuss der Friedrich-Ebert-Stiftung; ich bin da seit Mitte der 1990er-Jahre. Da kommen Stipendienbewerberinnen und -bewerber zu mir, die ich begutachte und die dann zum Beispiel forschen. Vor Kurzem war jemand bei mir, der über die Entschädigungspraxis in den Ländern promoviert. Er hat herausgefunden, dass die Struktur in SchleswigHolstein, dass Nazis wieder in Ämter gekommen sind und etwas zu sagen hatten, dazu geführt hat, dass die Entschädigung von Naziopfern in Schleswig-Holstein sehr viel restriktiver ausgefallen ist als in allen anderen Ländern, beispielsweise im benachbarten Hamburg, und dass Menschen damit nicht nur in der Nazizeit verfolgt worden sind,
sondern ihnen auch nachher als Opfer Hilfe versagt geblieben ist, weil solche Strukturen erhalten geblieben sind.
Wenn wir heute solche Dinge im Kontext mit der Aufarbeitung der DDR diskutieren, dann kann man feststellen, dass Unrecht manchmal sogar noch durch Strukturen danach reproduziert worden ist. Solchen Dingen nachzugehen und das herauszufinden, es politisch zu debattieren, auch das sollte ein Punkt sein, für den sich dieser Landtag interessiert. Das kann man durchaus mit ordentlichen Forschungsmethoden, die es gibt, herausfinden, um es dann politisch von der Schlussfolgerung her zu bewerten. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als sei es letztlich in allen Ländern ähnlich. Schleswig-Holstein hat da schon eine besonders aufarbeitenswerte Geschichte. Leider ist das so. Deswegen tun wir das hier.
Weitere Wortmeldungen seitens der Fraktionen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Landesregierung. Das Wort hat die Frau Ministerin für Justiz, Europa und Kultur, Anke Spoorendonk.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag außerordentlich. Ich meine, es ist höchste Zeit, den Fragen, die in dem Antrag formuliert sind, nachzugehen. Schleswig-Holstein hat nach dem Ende des NS-Terrors 1945 unbestritten eine zweite braune Phase erlebt. Diese bis weit in die 1960er-Jahre hinein währende Zeit hat sich auf die politische Entwicklung unseres Landes und die geistigen Strömungen in unserer Gesellschaft ausgewirkt, und zwar in sehr vielen Bereichen. Viele Jahre war dieses Thema, insbesondere die sich daraus ergebenden Konsequenzen, für das gesellschaftliche Leben in Schleswig-Holstein kein relevantes Thema in der politischen Öffentlichkeit.
Auch ich wollte den bemerkenswerten Tagebucheintrag des Innenministers Paul Pagel zitieren. Da das jedoch schon mehrfach geschehen ist, lasse ich das einmal weg. Aber ich denke, die meisten von uns kennen zum Beispiel die Affäre um die Person des untergetauchten Euthanasiearztes Heyde alias Sawade oder die Diskussion um die braune politische Herkunft von politischen Repräsentanten,
zum Beispiel des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten, des BHE, und die mediale Berichterstattung darüber. Dabei ging es auch um Personen, die im öffentlichen Leben standen, wie etwa den von 1951 bis 1964 amtierenden Westerländer Bürgermeister Heinz Reinefarth, der als SS-Gruppenführer den Warschauer Aufstand der polnischen Heimatarmee im Herbst 1944 brutal niederschlug. Mehr als 100.000 Menschen wurden dabei ermordet. Von 1958 bis 1961 war Reinefarth Landtagsabgeordneter des BHE, ehe ihn Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Rückzug aus der Politik zwangen. Gerichtlich wurde er, der Henker von Warschau, wie er in Polen genannt wurde, nie belangt.
Oder auch Friedrich Christiansen, langjähriger Ehrenbürger von Wyk auf Föhr. Als Wehrmachtbefehlshabender in den Niederlanden ließ er das Dorf Putten niederbrennen und die 602 Männer des Dorfes in das KZ Neuengamme transportieren. 49 überlebten. Die große Mehrzahl von ihnen starb in den KZ-Außenlagern Husum-Schwesing und Ladelund. Verurteilt zu zwölf Jahren Haft, wurde Christiansen 1951 von den Niederländern begnadigt. Die Lokalpolitiker der Stadt Wyk nahmen dies sogleich zum Anlass, seine von der englischen Besatzungsmacht aberkannte Ehrenbürgerschaft zu erneuern und wieder eine Straße nach ihm zu benennen. Wiederholte und jahrelange heftige Diskussionen führten erst 1980 zur Aufhebung dieser Beschlüsse. Und, meine Damen und Herren, nur ganz nebenbei: Christiansen war auch Mitglied des Volksgerichtshofs. Er war also ein politischer Wehrmachtsoffizier. Das belegt wieder einmal, wie wichtig es war, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag - es ist mittlerweile über zehn Jahre her die damalige Wehrmachtsausstellung hier zeigte.