Das Schöne ist: Wenn man den Bericht komplett gelesen hat, dann wird man bei der Lektüre von Seite 9 feststellen, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei das genauso sehen. Auf Seite 9 heißt es:
„bedarf es als politischer Zielsetzung eines Kulturwandels im Umgang mit Vorschriften und Rechtsetzung mit einer entsprechenden quantitativen Einschränkung als Normenvorgabe.“
Härter kann eine Landesregierung mit ihren Koalitionsfraktionen kaum ins Gericht gehen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle haben Sie natürlich vollkommen recht. Ich frage mich aber, warum Sie dann gerade Ihre Hand gehoben haben für Bürokratiemonster, die man nicht braucht. Das haben Sie uns vorhin erklärt. Herr Albig, das trennt uns halt an dieser Stelle. Das ist leider so. Damit müssen wir beide leben. Vielleicht können wir das auch hinbekommen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser inhaltlichen Dürre Ihres Berichts bin ich der Meinung, dass wir diesen im Wirtschaftsausschuss weiter beraten sollten. Vielleicht kann er doch die Grundlage sein für etwas, mit dem wir den Unternehmen in Schleswig-Holstein helfen wollen. Schließlich geht es nicht darum, dass wir uns gegenseitig etwas um die Ohren hauen. Vielmehr geht es darum, dass wir an dieser Stelle vorankommen. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und E-Government weisen den Weg in die richtige Richtung.
Herr Albig, Sie haben es auch in Ihrem Bericht geschrieben. Wir müssen vor allem auf Bundes- und EU-Ebene ansetzen. Hierzu wurden bereits einige Beispiele genannt. Vielleicht können wir im Ausschuss dazu kommen, entsprechende Initiativen voranzutreiben.
Es ist in der Tat ein Kulturwandel bei der Gesetzgebung notwendig. Vielleicht kommen wir in Zukunft dahin, dass wir zu einer gemeinsamen Auffassung darüber kommen, was notwendig ist und was nicht notwendig ist. Wir haben vorhin gemerkt, dass wir noch weit auseinander sind. Vielleicht ändert sich das noch. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So groß kann das Interesse bei den Koalitionsfraktionen am Bürokratieabbau in der Tat nicht sein. Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird. Er gibt nämlich keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahr
zehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Deswegen ist dieser Bericht vom Inhalt her - gelinde gesagt eine Frechheit.
Das Gute in Ihrem Bericht ist nicht neu, und das Neue in Ihrem Bericht ist auch nicht gut. Ich habe den Berichtsantrag des Kollegen Christopher Vogt so verstanden, dass hier nach konkreten Maßnahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau gefragt wird. Was macht die Landesregierung? Sie zählen in dünnen Worten ein paar Vereinfachungen beim E-Government auf, von denen das meiste wirklich noch auf Schwarz-Gelb zurückgeht. Ansonsten schieben Sie jegliche Verantwortung am liebsten wieder nach Berlin.
Sie behaupten, die Kostentreiber sind bekannt. Eigene Ideen, diese Kostentreiber einzufangen - Fehlanzeige! Sie behaupten, Sie wollen Vorschriften zu Informationspflichten für die Wirtschaft aufheben. Stattdessen schaffen Sie mit dem Vergabegesetz, dem Korruptionsregister und dem Mindestlohn neue Berichtspflichten auch für die Wirtschaft. Dabei ist es für die Unternehmer völlig egal, ob sie das Formular händisch am Schreibtisch oder online am PC ausfüllen müssen. Der Aufwand ist nahezu der Gleiche. Sie behaupten, die Anzahl der Wiederholung von Berichtspflichten soll reduziert werden. Stattdessen schaffen Sie auch hier mit Ihrem sogenannten Dreiklang teurere, jährlich wiederkehrende Präqualifikationspflichten, gerade mit dem Mindestlohngesetz. Sie behaupten, dass Datensätze und Formulare aufgehoben werden sollen und der Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden gefördert werden soll. Angesichts dessen frage ich mich wirklich: Warum machen Sie nicht endlich den Weg frei für einheitliche europäische Standards zum europäischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden?
Die Leidtragenden dieser Politik, Herr Albig, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein; denn die finden sich in Ihrem Bericht erstaunlicherweise überhaupt nicht wieder.
Ein ganz entscheidender Punkt in diesem Bericht fehlt ebenfalls. Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann sollten Sie es einmal mit vorausschauender Bürokratievermeidung versuchen. Stattdessen kündigen Sie schon heute ein neues Denkmalschutzgesetz an, das den Bürokratieberg in den Behörden, bei den Gerichten und bei den Eigentümern noch einmal massiv erhöhen wird.
- er wird das alles wissen und mit beiden Ohren aufmerksam zuhören; er kann davon nur lernen -, mit Ihrer tatsächlichen Politik führen Sie Ihre großen Worte vom Bürokratieabbau komplett ad absurdum. Es findet sich nichts von quantitativen Vorgaben, nichts von quantitativer Einschränkung.
Ich zitiere aus Ihrem Bericht, Seite 9. Nein, Herr Albig, dieser Satz ist angesichts Ihrer tatsächlichen Politik blanker Hohn. Schritt für Schritt bauen wir Bürokratie auf. - Das wäre der richtige Satz gewesen. Damit legt sich der Mehltau der rot-grün-blauen Koalition auf Schleswig-Holsteins Zukunft. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni hat die FDP-Fraktion den nun vorliegenden Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau beantragt. Wir haben gern zugestimmt; denn die Balance zwischen effizientem Verwaltungshandeln und Eigenverantwortung von Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern ist nicht statisch. Sie kann und soll immer wieder neu ausgehandelt werden. Auch darum haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag für - ich zitiere - „eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur, geringen bürokratischen Aufwand und schnelle Genehmigungen“ ausgesprochen.
Die Presseveröffentlichungen der Opposition zu diesem Thema ließen allerdings vermuten, dass es ihr weniger um die Frage des Bürokratieabbaus als um die inzwischen hinlänglich bekannte Kritik an zentralen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition geht, nämlich dem Tariftreue-, Mindestlohnund Korruptionsregistergesetz. Herr Callsen und Herr Vogt haben mich in dieser Hinsicht heute auch nicht enttäuscht, wobei ich Herrn Vogt zugestehe, dass er zumindest der Bedeutung des Themas gerecht geworden ist und auch noch zukunftsgerichtete Aussagen getroffen hat. Mein zwölfjähriger Sohn würde zu den Beiträgen von Herrn Callsen sagen: langweilig!
Meine Damen und Herren, das Ziel des Bürokratieabbaus kann und soll nicht schrankenloser Marktliberalismus sein; denn auch ein starker Markt benötigt Steuerungsinstrumente. Die von uns gewählte und festgeschriebene Wirtschaftsordnung ist schließlich die soziale Marktwirtschaft. Daran dürfen wir uns gern einmal erinnern.
Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit unseren Partnern zusammengesetzt, als es darum ging, faire Ausschreibungsbedingungen mit fairen Löhnen oder Mindestlöhne mit wettbewerbsfähigen Zuwendungsempfängern oder die Bekämpfung von Korruption mit der Eigenverantwortlichkeit von Unternehmen zu kombinieren.
Der Bericht, den Ministerpräsident Albig heute vorgelegt hat, macht deutlich, dass Bürokratieabbau, gute Verwaltung, politische Steuerung und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern der Instrumentenkoffer der sozialen Marktwirtschaft. Es ist ein mutiger Bericht; denn der Ministerpräsident formuliert ein ehrgeiziges Ziel und nimmt sich und sein Kabinett in die Pflicht. Folgerichtig ist die Verantwortung zentral in der Staatskanzlei gebündelt.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Callsen, finde ich, der Bericht beschreibt die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen für die Wirtschaft in SchleswigHolstein. Aber der Bürokratieabbau ist nicht nur essenziell für die Wirtschaft, sondern auch für die Verwaltung; denn nur eine konsequente Aufgabenkritik und eine regelmäßige Überprüfung von Verwaltungsorganisation ermöglichen einen Stellenabbau ohne Mehrbelastung für die verbleibenden Beschäftigten oder die Kunden und zukunftssichere Verwaltungsstrukturen.
Die Organisationsarbeit, die der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2013 eingefordert hat, wird jetzt entwickelt und endlich geleistet. Da haben wir einiges aufzuholen, ohne dass ich auf einzelne Versäumnisse oder Leistungen der Vorgängerregierungen eingehen möchte. Ich frage mich nur: Warum gibt es erst seit 2009 in SchleswigHolstein ein E-Government-Gesetz? Behandelt wird das Thema schon sehr viel länger.
Herr Callsen, dass ausgerechnet die CDU jetzt auf EU-Richtlinien zu gegenseitigen Informationspflichten in Steuerfragen hinweist, ist, gelinde gesagt, ein falsches Beispiel. War es nicht SchwarzGelb, das durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz den Informationsaustausch weiter einschränken wollte beziehungsweise ihn nicht so ausbauen wollte, wie es eigentlich erforderlich ist?
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 - siehe da! - nimmt auch die Verwaltungen in die Pflicht. Sie enthält Vorgaben zur Verwaltungsvereinfachung, also zum Bürokratieabbau, nämlich zum Beispiel zur Normenprüfung, zum Verwaltungsverfahrensrecht oder zur elektronischen Verfahrensabwicklung. Ich gebe zu, all denen, für die Verwaltung ein Buch mit sieben Siegeln ist, sagen diese Begriffe nichts. Aber alle anderen kriegen zwar nicht leuchtende Augen, wissen aber zumindest, was gemeint ist.
Das Drei-Schritte-Modell der Landesregierung greift diese Vorgaben auf und zeigt, wie es gehen soll - der Ministerpräsident hat es deutlich gesagt -: erstens Vorschriften aufheben, vereinfachen und zusammenfassen, zweitens Verfahrensabläufe vereinfachen und drittens E-Government-Lösungen weiter ausbauen und aktiv bewerben. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für funktionierendes E-Government, und der Ministerpräsident hat in seinem Bericht einige davon vorgestellt. Wir meinen, so muss es weitergehen. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch weitere Digitalisierung ist der richtige Weg. Mit Augenmaß müssen und werden wir darauf achten, dass das Wohl der Menschen dabei im Mittelpunkt steht. Damit meine ich - das habe ich vorhin schon einmal gesagt - sowohl die Kunden der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft als auch die Beschäftigten.
Dabei ist uns klar, dass der Bürokratieabbau keine alleinige Aufgabe des Landes sein kann; darauf wurde bereits hingewiesen. Kommunen, Bund und EU müssen ihren Teil beitragen. Uns ist auch klar, dass das eventuell den einen oder anderen Euro kosten wird. Mit dem Konzept des Ministerpräsidenten sehen wir uns dafür aber auf einem guten Weg.
Ich wollte eigentlich vorschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Aber gegen eine Ausschussüberweisung kann ich mich eigentlich auch nicht aussprechen. Insofern werden wir uns Ihrer Empfehlung anschließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, die Bürokratie dadurch zu halbieren, dass ich nur die Hälfte meiner Redezeit in Anspruch nehmen werde; denn schließlich muss jemand diese Rede aufschreiben. Das verstehe ich als einen aktiven Beitrag. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Raudies, hat ja auch schon viel zu dem Thema gesagt.
Tatsächlich ist der Mittelstand einer der größten und umsatzstärksten Bereiche in Schleswig-Holstein. 80 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer arbeiten in den Betrieben. Mit 80 % der Ausbildungsplätze tragen sie zur Zukunftssicherung bei. Deshalb gilt für mich und für meine Fraktion auch: Der Mittelstand ist die wirtschaftliche Stütze. Das zeigt sich auch positiv an der Stabilität während der Wirtschaftskrise. Die Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist von der Landesregierung in dem Bericht hervorgehoben worden. Es zeigt sich, dass diese Unternehmen besonders unter bürokratischen Hindernissen leiden. Diese kosten nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Unbeziffert bleibt auch, wie viele Innovationen - das finde ich beachtenswert; das sollten wir einmal untersuchen - gar nicht erst zur Umsetzung kommen, weil Erfinder und kluge Köpfe den Papierkrieg nicht führen wollen, schlicht weil sie die Bürokratie nicht überblicken oder einfach keine Lust dazu haben. Aber wir brauchen gerade diese schlauen Ideen für unsere Zukunft und für unsere Wirtschaft.
Wissenschaftler, die sich innovativ mit Nanotechnologie oder Verfahren zur effizienten Energiegewinnung oder Speichertechnologie beschäftigen, haben andere Dinge im Kopf als ein „Legislativpaket für allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung“ - darauf müssen Sie antworten - oder die Beachtung unterschiedlicher Mehrwertsteuervorschriften.
Bürokratie kann in diesem Fall nicht nur lästig, sondern auch ungerecht und gewinnminimierend für diese Unternehmen sein. Der hohe Aufwand an EU-Förderprogrammen oder Ausschreibungen zeigt, dass teilweise auch kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber Großkonzernen diskriminiert werden. Da müssen wir gemeinsam über
legen, wie wir diese Diskriminierung auch durch Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung mildern.