Herr Präsident! Frau Redmann hat es ja schon gesagt. Ich möchte inhaltlich gar nicht mehr in die Debatte einsteigen, sondern nur noch einmal feststellen, dass Gesetzentwürfe, die die Unterschrift von Kabinettsmitgliedern tragen - jedenfalls für mich gilt das -, in deren Verantwortung stehen. Man kann sich darüber politisch auseinandersetzen. Sie können mir auch vorwerfen, was Sie für richtig halten. Ich habe für meinen Teil hohen Respekt vor Ihrer Fachlichkeit, auch vor Ihrer, Frau Abgeordnete Beer. Ich weise aber entschieden zurück, dass eine politische Debatte mit Angriffen auf die Fachkompetenz meines Hauses verknüpft wird. Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, darüber zu entscheiden. - Ich danke.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 18/890 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen. - Vielen Dank.
Nun kommen wir zu einem Thema, das sicherlich die Besucher auf der Tribüne interessieren wird, nämlich zu Tagesordnungspunkt 37:
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1148
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am kommenden Sonntag werden in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung 235 Auszubildende ihren Eid auf die gewissenhafte Ausübung ihrer Tätigkeit für das Land Schleswig-Holstein ablegen. Ich kann mich noch sehr gut an meine Vereidigung erinnern, daran, wie stolz man in diesem Moment ist, Polizeibeamtin oder Polizeibeamter des Landes Schleswig-Holstein zu werden und damit nicht nur irgendeinen Sicherheitsberuf zu ergreifen, sondern Teil der Trägerschaft des staatlichen Gewaltmonopols im Dienste des Landes zu sein.
Der Beruf der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten steht in letzter Zeit mehrfach infrage beziehungsweise seine Attraktivität steht infrage. Das ist geprägt durch das mediale Bild. Zunehmend gibt es kritische Stimmen über das Einsatzverhalten der Polizei im Allgemeinen bei Großeinsätzen. Da werden Videosequenzen im Internet verbreitet, die beweisen sollen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unangemessen gehandelt hätten. Behauptet wird gar, Polizei sei Teil eines Überwachungsstaates, der in jede E-Mail eines jeden Unschuldigen schauen kann.
Diese Bilder, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden aber auch durch unsere politischen Debatten geprägt, und dann wundern wir uns, dass die Attraktivität des Polizeiberufs infrage gestellt wird.
Mit unserem Antrag zum Erhalt der Attraktivität der Landespolizei wollen wir nicht nur über Rahmen- und Arbeitsbedingungen sprechen und sie
verbessern. Wir wollen auch Sie, meine verehrten Landtagskolleginnen und -kollegen, fraktionsübergreifend davon überzeugen, mit uns gemeinsam diesem Antrag zuzustimmen und zu bekennen, dass unsere Landespolizei nach wie vor eine attraktive Landespolizei ist, die es verdient hat, ein positives und vor allem respektvolles Image zu tragen.
Ja, es stimmt: Die Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landespolizei haben sich erheblich verändert. Und ja, es stimmt: Die Haushaltslage des Landes verwehrt es uns, den sich verändernden Anforderungen mehr Personal entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund die strategische Lücke zu schließen, ist allein eine Herausforderung der besonderen Art.
Unser Innenminister Andreas Breitner hat durch die Konzentration auf die Kernaufgaben Einsatz und Ermittlung - unter den bestehenden finanziellen Bedingungen des Landes - einen richtigen Weg eingeschlagen. Und über die Personalentwicklung der Landspolizei werden wir ja in Zukunft gesondert diskutieren.
Damit nun unsere Polizei den Anforderungen der Zukunft gewachsen bleibt, braucht es aber nicht nur einen angemessen großen Personalkörper. Es braucht gute Arbeits- und Arbeitsplatzbedingungen.
Nun zu unserem Antrag. Aktuell betrifft dies vor allem die EDV-Ausstattung, und vor allem im Bereich der Zugangsmöglichkeiten zum Internet, der Recherche- und Ermittlungsmöglichkeiten im Internet sowohl quantitativ als auch qualitativ. Die Situation ist keine schlechte, aber wir wünschen uns, dass wir auch auf den Bereich der EDV-Ausstattung weiterhin einen Fokus richten und konzeptionell an Verbesserungen arbeiten.
Das betrifft auch die sich verändernde Qualität von Straftaten, der wir durch entsprechende Spezialisierungen in der Sachbearbeitung begegnen können. Auch hier hat der Innenminister bereits einen richtigen und wichtigen Schritt mit der Einrichtung der Spezialdienststelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität vollzogen. Wir wünschen uns eine noch stärkere Spezialisierung, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftskriminalität, wo die Einführung einer Sonderlaufbahn für entsprechende Spezialistinnen und Spezialisten aus den Bereichen Betriebs- und Bankenwirtschaft geprüft werden soll. Dies kann auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine attraktive Lösung für das Land und für die Stärkung der Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung sein.
Wir wollen aber auch eine stärkere Öffnung und Vernetzung der Landespolizei mit gesellschaftlichen Institutionen und eine Stärkung und Ausweitung der Arbeit des Rates für Kriminalitätsverhütung. Der Begriff Community Policing soll Einzug halten, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung, um gemeinsam Lösungsstrategien zu erarbeiten und das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei zu stärken.
Ganz kurz noch ein paar Zahlen. Unter den 235 Auszubildenden befinden sich 74 Frauen, das sind 31 %, und 14 Auszubildende mit Migrationshintergrund, das sind 6 %. Die Altersspanne reicht von 17 bis 37 Jahre. Das sind gute Zahlen. Aber auch hier wollen wir eine stärkere Öffnung.
Dem Antrag der CDU werden wir heute nicht zustimmen. Darüber können wir gleich noch einmal diskutieren. Diesen empfinden wir als rückwärtsgewandt. Wir finden es schade, dass Sie nicht in unsere Richtung mit eingestiegen sind.
Dem Antrag der FDP können wir viel abgewinnen. Wir finden die Vorschläge gut. Darauf hätten wir im Grunde auch selber kommen können. Aber wir nehmen sie gern auf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich nun, liebe Kolleginnen aus der Regierungskoalition, die Attraktivität der Landespolizei auf die Fahne geschrieben. Leider spricht die bisherige Politik der Landesregierung eine deutlich andere Sprache. Sie selbst hat dazu beigetragen,
dass die Attraktivität des Polizeidienstes in Schleswig-Holstein sinkt. Sie haben der Polizei mehr zugemutet als nahezu jede andere Regierung vor Ihnen. Sie haben mehr Unsicherheit bei der Polizei geschaffen, als diese eigentlich ertragen kann und das nach gerade anderthalb Jahren.
Als ich die Überschrift Ihres Antrags las, dachte ich: Es ändert sich etwas. Diese Koalition kann auch lernen. - Nun habe ich allerdings den ganzen Antrag gelesen und habe festgestellt: Sie lernen nichts, Sie verweigern Realitäten, und Sie lehnen es ab, echte Konsequenzen aus den Gesprächen zu ziehen, die Sie ja unzweifelhaft führen.
Es stimmt, wir müssen die Attraktivität unserer Polizei steigern. Es ist auch richtig, dass der Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs härter wird. Und es ist richtig, dass wir um diesen Nachwuchs wirklich kämpfen müssen.
Das tatsächliche Problem liegt allerdings an anderen Stellen. Wenn Sie unseren Antrag als rückwärtsgewandt empfinden, dann muss ich sagen, zeigen Sie deutlich, dass Sie die Probleme nicht erkannt haben. Wenn Sie verhindern wollen, dass unsere Polizei den Wettlauf um die besten Bewerberinnen und Bewerber verliert, dann müssen Sie sich endlich die Frage stellen, wo die tatsächlichen Probleme liegen. Im Übrigen wäre es doch wahrscheinlich relativ einfach für Sie, diese Frage zu beantworten. Die meisten Probleme haben Sie nämlich selbst verursacht.
Da wäre zum Beispiel das Thema Personalabbau. Schon heute hat die Arbeitsverdichtung im Polizeidienst ein Ausmaß erreicht, das wirklich an die Substanz geht. Das wissen Sie aus Ihren Gesprächen ebenfalls. Wir sehen dies zum Beispiel ganz deutlich am hohen Krankenstand. Wenn Sie jetzt, wie bekannt geworden, planen, weitere Stellen zu streichen, dann werden Sie damit sicherlich niemanden dazu bekommen, sich bei der Polizei zu bewerben. Im Gegenteil, Sie schrecken Bewerberinnen und Bewerber ab. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass die Aussicht, krank im Dienst zu werden, irgendjemand reizvoll finden kann?
Im Übrigen finde ich es geradezu lächerlich, in diesem Zusammenhang dann auch von einem Überstundenmanagement zu sprechen. Sie können bei der Polizei nicht weiteres Personal kürzen.
Würden Sie mir recht geben, dass Personalstreichungen überhaupt nicht Teil unseres Antrags sind, und würden Sie mir recht geben, dass im kommenden Jahr nicht eine einzige Stelle bei der Polizei gestrichen werden soll?
- Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie es sagen, dass im kommenden Jahr kein Stelle gestrichen wird. Aber Sie wissen auch, dass der Innenminister bereits angekündigt hat, dass es spätestens 2016 losgeht. Ich gebe Ihnen nicht recht, wenn Sie sagen, die Personalsituation habe nichts mit der Attraktivität der Polizei zu tun. Ich denke, sie hat sehr viel damit zu tun.