Ich will nun etwas allgemeiner zu einigen Bereichen Stellung nehmen. Sehen wir uns die Schullandschaft an. Sie wollen sie umbauen, weg vom frühen Selektieren, hin zu längerem gemeinsamen Lernen. Das finden wir gut, aber wir wissen auch, dass dies nur mit ausreichend und entsprechend ausgebildetem Personal möglich sein wird. Wir kämpfen mit einem strukturellen Defizit von rund 1.600 Stellen. Für die Inklusion benötigen wir mindestens 1.000 weitere Stellen. Das ist ohnehin ein echter Batzen, eine große Herausforderung. Aber
was tut die Politik? Sie streichen ab dem nächsten Jahr jeden Tag eine Lehrerstelle. Sie kürzen die Kontingentstundentafeln. Wir erfragen gerade, welchen Gegenwert an Stellen das ausmacht. Was ist das für eine Politik, die den Wert der Bildung immer wieder unterstreicht, ihr aber gleichzeitig den quantitativen und damit den qualitativen Boden unter den Füßen wegzieht. Die demografische Rendite ist längst aufgebraucht, von der zehrt niemand mehr. Alles, was jetzt gestrichen wird, wird herausgeschnitten aus einem System, das ohnehin schon auf Reserve fährt.
Da ist keine Luft nach oben. Da fallen wir nach unten durch. Daher sind die Hinweise auf Inklusion, auf bessere individuelle Förderung und auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer nicht mehr als eine rot-grüne Ankündigungspolitik. Damit kommt man vielleicht ein Jahr lang durch, aber irgendwann muss man etwas zeigen, muss man etwas tun. Dann ist Handeln gefragt. Gebe es die Aufforderung, die Hosen herunterzulassen, stünde die Regierung jetzt blank da.
Während andere Länder aus der Hüfte kommen und die besten Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt anwerben, träumt Schleswig-Holstein vor sich hin. Auch das zeigt unsere große Anfrage, über die wir morgen noch sprechen werden.
Seit über einem Jahr fordern wir PIRATEN ein modernes Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte. Nichts geht da. Wir wollen unsere Lehrer gesund und möglichst lange im Schuldienst behalten, weil wir sie brauchen.
Wir sitzen nur in einer Arbeitsgruppe nach der anderen und pflegen das, was die Regierung unter der Marke Dialog verkauft, nämlich das Aussitzen aller schwierigen Themen. Am Rande dieser Plenartagung kommen wir mal wieder zu ODIS zusammen. Ich sehe aber nicht, wie wir diesbezüglich im Haushalt vorankommen sollen.
An anderer Stelle kündigt die Ministerin eine Stärkung der kulturellen Jugendbildung an. Aus der Zeitung erfahren wir, dass drei Ministerinnen die kulturelle Bildung verbessern sollen. Drei Mal 5.000 € soll es geben. Aber mehr kultureller Unterricht? Weit gefehlt! Vehement, so heißt es in der Presseberichterstattung der „sh:z“ vom 24. September 2013, habe die Bildungsministerin widersprochen. Es gehe um Vernetzung. - Toll! Da sollen sich dann auch Ehrenamtler und Stiftungen einbrin
gen. Die Idee ist nicht verkehrt, aber von Steuerung und Förderung durch die Landesregierung keine Spur. Da will die Kulturministerin, obwohl gar nicht zuständig, den Besuch von NS-Gedenkstätten verpflichtend machen. Finanzierungskonzept oder staatliche Förderung? - Fehlanzeige! Ich kann mir schon denken, wie das gehen soll: Das kann man durch Vernetzung erreichen. Das können dann Ehrenamtler machen. Die machen ohnehin schon viel für Pflege und Erhalt der Gedenkstätten. Zahlen dürfen das dann die Eltern. So läuft das in dieser Regierung.
Erinnern wir uns an das Schulgesetz, über das wir morgen diskutieren. Warum lehnen die Gemeinden diesen neuerlichen Entwurf ab? Weil sie befürchten, dass sie die Kosten, die die Regierungsideen generieren, alleine tragen müssen, weil auf Regierungsebene eine Politik der Ankündigung gemacht wird, die andere umsetzen und finanzieren müssen. Die anderen sind erfahrungsgemäß die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein oder die Kommunen, Hauptsache nicht der Landeshaushalt.
Weiter: Ich erinnere an die Kita-Gesetzgebung. Mein Kollege Wolfgang Dudda hat im Ausschuss ganz klar signalisiert, dass auch wir eine Vereinheitlichung der Kita-Beiträge politisch wollen, wir aber vorher gern wüssten, wie viel das kostet, damit wir entsprechend disponieren können.
Erst hieß es: Das kostet nicht so viel. Aber wie viel ist „nicht so viel“? Beziffern konnte diese Regierung das bisher nicht. Aber es ging ja auch nicht um die Quintessenz, sondern nur um das politische Signal. Als klar wurde, dass die kommunalen Spitzenverbände mit ihrer sechsstelligen Prognose wohl recht haben würden, verzog sich die Regierung hinter das Konnexitätsprinzip.
anstaltungen reden, bei denen Ihre Fraktion nicht vertreten war - zum Beispiel haben Sie gerade über die Veranstaltung zur kulturellen Jugendarbeit gesprochen -, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf eines Kita-Gesetzes mehrfach nachgefragt haben. Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass die Einzigen, die diese Zahlen liefern können, die kommunalen Spitzenverbände sind. Wir haben mehrfach nachgefragt. Die kommunalen Spitzenverbände haben mehrfach betont, dass sie keine Angaben zu den anfallenden Kosten machen können. Erst nachdem das Gesetz verabschiedet worden ist, gab es das erste Mal Zahlen. Ich möchte, dass Sie das einfach mal zur Kenntnis nehmen. Das war Thema, auch im Anhörungsverfahren.
Sie wissen, dass es das typische Problem der Konnexität ist, dass die kommunalen Spitzenverbände immer gezwungen werden, die Kosten genau zu beziffern. Sie haben natürlich Schwierigkeiten, das genau zu beziffern. Sie sollen exakte Zahlen liefern, sind dazu aber leider kaum in der Lage. Sie bleiben trotzdem auf den Kosten sitzen.
(Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das löst doch das Problem nicht! Das ist doch Stillstand!)
Aber man kann doch nicht sagen: Wir wissen nicht, wie viel das kostet, also peitschen wir das durch. Das kann doch auch nicht die Lösung sein.
Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie Folgendes wüssten: Das Ziel ist eigentlich in Ordnung. Es gibt einen bundesgesetzlichen Anspruch. Die Kreise sagen Ihnen in zwei Sätzen: Eigentlich sind kaum Familien betroffen, die Hartz IV beziehen und keine Ermäßigung bekommen; das sind also vernachlässigenswerte Fälle. Auf der anderen Seite sagen die Kreise aber: Es wird Millio
Vielleicht hätte man einfach auf die kommunalen Spitzenverbände warten können? Man hätte warten können; denn sie haben die Zahlen ja später geliefert.
Wie gesagt: Die Kosten interessieren Sie nicht mehr, weil die Musik von anderen bezahlt werden muss. Wir haben das von unabhängiger Seite wissenschaftlich prüfen lassen. Siehe da, die Landesregierung ist sehr wohl für die Kosten verantwortlich. Eine Spur davon findet sich im Haushaltsentwurf indessen nicht. Das lässt man einfach weg. Das politische Signal ist erfolgt, der Rest versinkt im Nebel der Erinnerung.
Mit der Erinnerung ist das ohnehin so eine Sache. Da unterstreicht diese Regierung in ihrem Konzept zur Kulturförderung die Bedeutung des Heimatbundes, indem sie ihn als unverzichtbar für die Heimatund Regionalkultur bezeichnet, und streicht dann dem Verband mit Zigtausend Mitgliedern im zweiten Jahr nacheinander als so ziemlich einziger Einrichtung mit institutioneller und projektbezogener Förderung die Mittel so stark, dass von der hauptamtlichen Geschäftsstelle nur noch ein Rudiment übrig bleibt.
So fördert diese Landesregierung, was sie für unverzichtbar hält. Sie nennen das Förderung. Ich nenne das Zerschlagung. Es wundert mich schon ein bisschen, dass ich mich als PIRAT in diesem Haus für eine ausgeglichene Kulturförderung starkmachen muss. Ich tue das, obwohl ich ganz auf der Seite der Regierung bin, wenn es um die Stärkung unserer Minderheit geht. Aber dass gleichzeitig die Heimat- und Regionalkultur so herbe Einschnitte erfahren soll, lehne ich ab, nicht, weil es sich dabei gegebenenfalls um eine Art Mehrheitskultur handelt, sondern, weil die Anliegen dieses Kulturkreises einen ebenso hohen Wert haben wie alle anderen auch.
Ich verstehe das gar nicht. Da sitzen tatsächlich auch noch Sozialdemokraten im Vorstand des SHHB, aber helfen tut keiner. Wenn die Regierung zu
dem Schluss kommt, hier nicht fördern zu wollen, hier keine Zukunftsperspektive eröffnen zu wollen, dann kann sie das tun. Das ist politisches Handeln. Aber dann soll sie das auch ehrlich sagen und die Betroffenen nicht am langen Arm verhungern lassen.
Genau das machen Sie doch im Moment mit den Hochschulen. Sie blockieren die Bundesmittel, weil Sie eine Ganz-oder-gar-nicht-Strategie im Rahmen der Bundesratspolitik verfolgen. Es macht doch keinen Sinn, alles abzulehnen, wenn man wenigstens ein bisschen bekommen kann.
Ich teile Ihre Auffassung, dass wir das Kooperationsverbot kippen müssen. Das Ringen um Kompromisse sieht aber anders aus als totale Blockade.
Das ist eine Kunst, bei der diese Regierung Nachhilfe nötig hat. Wenn sich die Regierung des Herrn Albig aber selbst Nachhilfe gibt, klappt das nicht. Wir warten immer noch auf den Ersatz von ODIS, um endlich den Weg freizumachen für ein modernes Gesundheitsmanagement auch für Lehrerinnen und Lehrer.
Es gibt keine ehrliche Bestandsaufnahme über Daten zu den Schulressourcen. Wir wollen ein modernes System mit ausgewiesenem Sachverstand etablieren, das der Regierung hilft. Ich traue einer Regierung, die ihren Lehrerbedarf nicht seriös prognostizieren kann, nicht zu, über die Einrichtung von kleinen Oberstufen zu entscheiden,
Darum bleiben wir dabei: Wir brauchen einen landesweit gültigen und vorzuschreibenden Schulentwicklungsplan.
Sie haben in diesem Bereich keine Ahnung. Es ist nicht nur so, dass Sie zu wenig wissen. Sie haben auch keinen Drang, diese Wissenslücken zu schließen. Das ist mehr als alles andere bedauerlich für jemanden, der für Bildung verantwortlich ist.