Wenn es einmal vorangeht, dann ist diese Landesregierung nicht der Antreiber, sondern immer der Getriebene. Es waren die Hamburger, die Schleswig-Holstein dazu gedrängt haben, die Planungen für die S 4 voranzutreiben. Ohne Hamburg hätten Sie bei Ihrem grünen Koalitionspartner bis heute
die Illusion am Leben gelassen, dass eine Bimmelbahn für Kiel verwirklicht wird. Die S 4 und die S 21 sind für unsere wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Dort gibt es wichtige Pendlerströme. Dort werden die Kapazitäten dringend benötigt.
Die StadtRegionalBahn in Kiel ist dagegen nur ein grünes Prestigeobjekt, dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis unterirdisch ist, das die beteiligten Kommunen überfordert und die künftigen Generationen über alle Maßen belastet.
Nach einem Jahr Rot-Grün-Blau erinnert Schleswig-Holstein in vielen Teilen an einen Selbstbedienungsladen: Da soll ein völlig gescheiterter ÖkoPark von Mecklenburg-Vorpommern für eine sechsstellige Summe nach Schleswig-Holstein übertragen werden. Da sollte einem altgedienten Parteisoldaten der Ruhestand versüßt werden. Sparbeschlüsse, die gemeinsam beschlossen wurden und die einigen aus Ihrer Koalition nicht weit genug gingen, sollten auf einmal aufgehoben werden. Ich bin gemeinsam mit den Steuerzahlern dieses Landes hocherfreut, dass Sie Ihre Pläne durch den öffentlichen Druck zumindest in diesem Fall innerhalb von nur 24 Stunden wieder zurückgezogen haben. Besser wäre es gewesen, sie gar nicht erst ins Spiel zu bringen.
Herr Kollege Dr. Stegner, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie den Koalitionsvertrag umsetzen, aber Sie müssen von uns nicht erwarten, dass wir zu all dem, was Sie tun und was wir für falsch halten, jubeln.
Zu den Gesetzesvorhaben, die Sie auf den Weg bringen wollen, zum Mindestlohngesetz und zum Antikorruptionsregister, sage ich: Hören Sie doch einmal auf Ihre eigenen Leute aus der Regierung. Diese Vorhaben sind handwerklicher Murks und schaden dem Land Schleswig-Holstein, wenn es darum geht, es voranzubringen, und zwar unabhängig von der Frage, ob das, was Sie gut gemeint haben, nicht unter Umständen besser umgesetzt werden kann.
Herr Ministerpräsident, das Amt und die damit einhergehende Macht scheinen für Sie nicht mehr Mittel zum Zweck zu sein, um Politik für die Menschen zu machen, sondern um die Interessen einiger weniger zu sichern. Ich habe immer wieder gehört, die FDP sei eine Partei, die Klientelpolitik betreiben würde. Wenn dies richtig wäre, dann hätten wir
- Ja, weil ich Ihnen sicher sagen kann, dass die Hoteliers, die reichen Erben, die Ärzte und die Mitarbeiter in der Pharmaindustrie zusammen mehr als 5 % der Bevölkerung auf die Waagschale werfen. Wenn man aber jemandem vorwerfen und dies auch dokumentieren kann, dass von ihm Klientelpolitik betrieben worden ist und wird, dann sind Sie es, denn Sie betreiben eine Klientelpolitik für die Versorgung der eigenen Parteigenossen, und das ist etwas, was man in der Öffentlichkeit häufiger dokumentieren sollte.
Sie haben einmal gesagt: Zuerst das Land, dann die Partei. Bei Ihnen scheint das Motto eingezogen zu sein: Zuerst die Person, dann die Partei, dann das Land. Ich finde, das sollte alsbald ein Ende haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Thema Wachstum zurückkommen. Da wird eine Werbeagentur beauftragt, einen neuen Slogan für das Land zu entwerfen. Heraus kommt ein anscheinend bereits auf Vorrat produziertes Wappen mit dem Satz „Der echte Norden“. Was soll uns das sagen? - Wo ist der falsche Norden? Wo ist der unechte Norden? - In Mecklenburg-Vorpommern oder in Hamburg? - Warum sind wir der echte Norden und die anderen nicht? - Dieser bescheidene Einfall wird auch noch mit 90.000 € belohnt. Dazu soll nach Medienberichten im kommenden Jahr noch eine Werbekampagne für 500.000 € folgen, weil die Menschen begreifen müssen, was der echte Norden ist. Das ist wahrscheinlich der Norden, in den man nicht reisen kann, weil es keine Verkehrsverbindung dorthin gibt, oder aus dem man nicht mehr heraus kommt, weil die Verkehrsverbindungen gekappt worden sind.
Wem wollen Sie glaubhaft machen, dass das Land ein Einnahmeproblem hat, wenn es solche Ausgaben beschließt? - Unternehmen lockt man nicht durch Sprüche ins Land, sondern durch Taten. Bayern ist doch nicht wegen des Zitats „Laptop und Lederhose“ erfolgreich, sondern weil sich hinter dem Satz eine prosperierende Wirtschaft verbirgt. Übrigens ist Bayern das einzige Bundesland ohne offiziellen Leitspruch, was die durchschlagende Erfolgskraft solcher offiziellen Leitsprüche dokumentiert. Wir brauchen keine neuen Sätze. Wir brauchen be
Gern stellen Sie sich als moderne und zukunftsorientierte Koalition dar. Wenn ich mir Ihre Agrarpolitik und die Schwerpunkte im Umweltministerium anschaue, dann sehe ich aber nur Vergangenheit. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Titel „Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum an Gemeinden und Gemeindeverbände“ um über 1 Million € gekürzt wird.
Die Bauern und Fischer werden von Ihnen bei ihrem Einkommenserwerb behindert: Knickerlass, Dauergrünlandgesetz, Einschränkung der Stellnetzfischerei; man kann den Eindruck gewinnen, Sie wollten geradezu, dass Schleswig-Holstein nur noch für den Eigenbedarf produziert. Den Höhepunkt erreicht hatte Ihre Gängelung, als der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ein Sonntagsfahrverbot für einzelne Mähdrescher verhängte. So etwas allein zu überlegen zeigt, wie weit sich die Landesregierung von der Lebenswirklichkeit entfernt hat. Ernten muss man dann, wenn das Wetter dafür stimmt, nicht dann, wenn es der Landesregierung passt.
Ihre Politik öffnet keine Horizonte, sondern sie engt sie ein. Freiheit ist in erster Linie ein Grundrecht und muss nicht von der Obrigkeit verordnet werden.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich weiß, dass es Sie ärgert, dass wir in Schleswig-Holstein trotz Ihrer vehementen Werbekampagne immer noch mehr als 5 % erreicht haben.
- Ja, ich freue mich, dass die Sozialdemokraten im Bund und anderswo so dramatisch Stimmen zugewonnen haben. Bei dieser herausragend guten Politik und bei einem so eloquenten Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD hätte ich erwartet, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein Ihnen die Stimme gibt. Sie sind in SchleswigHolstein bei 30 % und beim Bund bei 25 % gelan
det. Ich sage einmal: In der Großen Koalition werden wir erleben, dass Sie weiter auf ein Minimaß geschreddert werden, was der deutschen Demokratie nicht gut tun kann.
Herr Abgeordneter Kubicki, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Kubicki, ich bin mit dem Wahlergebnis meiner Partei überhaupt nicht zufrieden. Ich wollte gern darauf hinweisen, dass es einen bemerkenswerten Unterschied gibt, nämlich dass die FDP in Schleswig-Holstein trotz der „Freiheit in Person“ 1 % schlechter als im Bundesdurchschnitt abgeschnitten hat. Sie haben also 1 % mehr verloren als alle anderen, und wir haben 6 % mehr gewonnen, als das im Bundesdurchschnitt der Fall war. Das befriedigt mich nicht, aber es entwertet ein bisschen Ihr hier vorgetragenes Argument, es sei umgekehrt.
- Ich finde die mathematischen Kenntnisse des Genossen Stegner wirklich herausragend. Herr Dr. Stegner, wir sagen das einmal anders: Wir sind der zweitstärkste Landesverband der FDP. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen aussieht. Sie sind aber mit Sicherheit nicht der zweitstärkste Landesverband der SPD.
Noch einmal: Bei einer so herausragend guten Politik, bei der Politik, die Sie für die Menschen hier gemacht haben, hätten Sie ein völlig anderes Ergebnis erwarten müssen, Herr Dr. Stegner. Sei es drum, ich habe gesagt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir gucken uns die Ergebnisse der nächsten Wahlen an. Wie Sie wissen, bin ich hier sehr relaxed.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir mit der Haushaltspolitik erlebt haben, geht in allen anderen Politikbereichen so weiter. Die Bildungspolitik dieser Regierung ist schon keine mittlere Katastrophe mehr. Die Regierung hat es geschafft, innerhalb ihrer kurzen Regierungszeit den größten anzunehmenden Unfall zu produzieren. Das ist eine Leistung für sich. Ich will dabei gar nicht davon sprechen, wie peinlich es ist, wenn die Bildungsministerin es offensichtlich nötig hat, andauernd öf
fentlich zu betonen, dass es so viel Konsens und Dialog wie noch nie gab, während die Bürgerinnen und Bürger gegen genau diese Politik demonstrieren.
Wir können uns die Demonstrationen an den Ersatzschulen doch ansehen. Die Privatschulen sind auf der Zinne, der Deutsche Lehrerverband lehnt alle Ihre Reformen ab, Eltern kämpfen für den Erhalt von G 9 und den Erhalt kleiner Grundschul- und Regionalstandorte, der Gemeindetag hat all Ihre Pläne für nicht umsetzbar erklärt. Auch dass die Landesregierung es nötig hat, Fantasiezahlen zu kreieren, um sich den eigenen Lehrerabbaupfad schön zu rechnen, spricht Bände.
In beiden Punkten scheint die Landesregierung unter Realitätsverlust zu leiden. Sie vermitteln einen falschen Eindruck, und zwar mit Absicht. Auch die inflationäre Schaffung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ist nicht nur bildungspolitischer Mumpitz, sondern auch eine finanzpolitische Torheit. Ich will daran erinnern: Wir leben immer noch in einem Haushaltskonsolidierungsland. Das heißt, dass wir sparsam mit unseren begrenzten Ressourcen umgehen müssen. So ist es wenig sinnvoll, überall Kleinstoberstufen mit entsprechend beschränktem Profilangebot zu etablieren, wenn diese dann in wenigen Jahren wieder aufgrund fehlender Schülerzahlen geschlossen werden müssen, zumal und das hat die Landesregierung im Rahmen von mehreren Kleinen Anfragen bestätigt - landesweit ausreichend Kapazitäten an Oberstufenplätzen bestehen.
Eine Folge ist, dass Lehrerressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, hier aufgewendet werden müssen. Auch die kommunalen Schulträger müssen unnötige Investitionen in die Schulinfrastruktur tätigen, um die Oberstufen einzurichten. Diese Mittel könnten mit Sicherheit in andere Verbesserungen für die dortigen Schulen fließen.
Aber nicht nur, dass neue Investitionen getätigt werden müssen, auch alte Investitionen bei Schulstandorten, die jetzt durch die neuen Oberstufen Konkurrenz bekommen haben, drohen zu Investitionsruinen zu werden. Die betroffenen Kommunen werden Ihnen für diese Politik danken. Die Stadt Neumünster hat sich mit Bezug auf Bordesholm und Nortorf schon ziemlich klar zu einem solchen Vorgang geäußert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es dieser Landesregierung an Führung mangelt, habe ich erklärt. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier im Landtag vollmundig verkündet, der Bürokratieaufwand für Unternehmen solle bis zum Ende des Jahrzehnts halbiert werden, während die regierungstragenden Fraktionen mit dem Antikorruptionsregistergesetz und dem Vergabegesetz soeben die zwei größten Bürokratiemonster des Jahrzehnts erschaffen haben. Das ist übrigens auch kein Wort von mir, sondern das ist ein Wort von der GMSH. Es ist nicht nur ein Wort aus der Wirtschaft. Dies ist ein Wort aus den Ministerien - wenn Sie mit denen reden - ein Wort von Minister Meyer in der Anhörung. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, weil das nicht in Ihr Weltbild passt.
Die Anhörungsergebnisse haben Sie komplett unberücksichtigt gelassen. Da bettelt der Wirtschaftsminister um dringend notwendige Mittel für die Straße und bekommt im Gegenzug eine globale Minderausgabe in zweistelliger Millionenhöhe in den Haushalt gepackt. Da eröffnen unerwartete Millioneneinnahmen aus der Volkszählung Spielräume, und aus den regierungstragenden Fraktionen heißt es dazu nur, man möchte nicht das ganze Spielgeld für die Straßen weggeben.
Da wird von dem notwendigen Personalabbau bis 2020 gesprochen, und zugleich wird ein Denkmalschutzgesetz diskutiert, dessen Umsetzung die Schaffung einer Vielzahl neuer Stellen mit sich bringt, wie wir aus der Denkmalschutzbehörde hören.
Herr Ministerpräsident, unsere Verfassung sieht die sogenannte Richtlinienkompetenz vor. In Artikel 29 der Landesverfassung heißt es dazu: