Mit unserem Sondervermögen für die Hochschulen können Klimaschutzmaßnahmen an der häufig maroden Bausubstanz der Hochschulen endlich in Angriff genommen werden. Das spart Betriebskosten in der Zukunft. Das hilft dem Klimaschutz. Das schafft Aufträge für den Mittelstand. Das schafft bessere Studienbedingungen in Kiel, in Lübeck, in Flensburg und an den Fachhochschulen im Land.
Denn eines ist auch klar: Wir müssen in die Köpfe investieren. Nur so kann unser Land zukunftsfähig werden. Wenn wir jungen Menschen gute Studienbedingungen in Schleswig-Holstein bieten und sie sich hier beheimaten, ist das eine gute Chance für uns, dem drohenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Auch deshalb ist Bildung die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Bildung fängt bereits bei den Kleinsten an. Die Kita, wie wir sie verstehen, ist kein Aufbewahrungsort, sondern ein Bildungsort. Wo wäre das wenige Geld, das wir zu verteilen haben, besser aufgehoben als hier, in den Kindertagesstätten?
Für eine Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung des Betreuungsangebots für die Kinder unter drei Jahren werden bereits im Jahr 2014 zusätzlich 30 Millionen € mehr als von der alten Landesregierung geplant zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird bis 2017 auf 80 Millionen € aufwachsen. Jeder Euro, den wir heute in die Bildung investieren, wird sich in Zukunft mehrfach amortisieren.
Herr Callsen, ja, wir setzen auch auf Bildungsinvestitionen in die Schulen. Unser Ziel ist es, allen Kindern eine Chance zu geben, unabhängig vom Elternhaus. Das ist keine ideologische Verblendung, wie Sie das bezeichnen, sondern europäischer und globaler Standard.
Neben den Schwerpunkten Bildung und Klimaschutz fühlen wir uns dem Abbau unserer Schulden und der Sanierung der Landesfinanzen verpflichtet. Wir halten geraden Kurs auf dem Abbaupfad. Unsere Finanzministerin hat einen Haushaltsplan vorgelegt, nach dem wir mit Sicherheit im Jahr 2020 - wenn die Konjunktur gut läuft, sogar schon früher - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden. Das ist weit mehr als Licht am Ende des Tunnels. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Anstrengungen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen, lohnen sich.
Denn wir haben nicht nur die Altschulden und Pensionsverpflichtungen der letzten Jahrzehnte im Gepäck, wir haben auch noch die Schulden der Infrastruktur und die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Auch Straßen, Brücken und der Nord-Ostsee-Kanal sind genauso wie öffentliche Gebäude, die man jahrzehntelang nicht oder unzureichend gepflegt hat, Schulden. Diese Schulden stehen nicht in Bilanzen, sie stehen weder im Landes- noch im Bundeshaushalt. „Erhalt statt Neubau“ ist die Maxime grüner Verkehrspolitik. Wir können uns nicht beides leisten.
Richtig wäre es gewesen, für jeden Neubau in öffentlicher Hand - Straße, Brücke, Tunnel oder Kanal - eine Rückstellung zum Erhalt einzuplanen, die
der natürlichen Abnutzung entspricht. Dies wurde versäumt, und wir werden noch mehrere Jahre brauchen, bis wir den finanziellen Rückhalt haben, um dies mit Hilfe der Doppik sicherzustellen. Nur wenn diese Kosten von vornherein eingepreist werden, werden die Kosten auf lange Sicht transparent, und manche Wirtschaftlichkeitsrechnung wird anders, wahrscheinlich ehrlicher und realistischer aussehen.
Den Diskussionen zu Generationenbilanzen, die wir dazu auf Anregung der FDP im Finanzausschuss führen wollen, schaue ich mit Spannung entgegen.
- Ich habe eben den Zwischenruf gehört, ob wir die Doppik einführen wollen. Ich habe gesagt, dass wir dazu noch kein Konzept geplant haben, sondern dass das eine wirklich große Kraftanstrengung ist. Wir haben das im Finanzausschuss schon diskutiert oder - Entschuldigung - im gemeinsamen Arbeitskreis Finanzen in der Koalition.
Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass das eine große Kraftanstrengung kostet. Insofern muss man das Thema mit Sorgfalt angehen.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir wollen gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.
Mit der Energiewende übernehmen wir eine weltweite Vorreiterrolle. Damit können wir in Schleswig-Holstein zeigen, dass es möglich ist, den Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu schaffen. Wir können dem stockenden internationalen Klimaschutz so ganz neue Impulse geben und die drohende Klimakatastrophe noch abwenden.
Gleichzeitig können innovative Unternehmerinnen und Unternehmer mit diesen politischen Rahmenbedingungen Tausende neue Jobs schaffen, und alte Abhängigkeiten vom Import teurer Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas werden beseitigt. Die Wirtschaft, die wir brauchen, soll Wohlstand für alle
schaffen. Deshalb investieren wir mit unseren Haushaltsmitteln in nachhaltige Wirtschaft und Energiewendeprojekte, wie zum Beispiel in Speichertechnologie in Itzehoe, in Tourismus und Naturbildung am Bungsberg, oder wir ertüchtigen den Hafen in Brunsbüttel unter anderem für Offshore.
Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft als Leitbild. Bisher wird unsere Wirtschaft fast ausschließlich anhand ihres Wachstums beurteilt. Die Fixierung von Politik und Medien allein auf das Bruttoinlandsprodukt hat uns in die Irre geführt.
Über die wichtigsten Dinge, die das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nämlich nichts aus. Was ist mit Gesundheit? Was ist mit Kultur? Was ist mit einer intakten Natur? Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, kann es uns auf lange Sicht sogar ärmer machen.
Ich kenne viele Menschen, denen die Summe auf dem Gehaltsscheck weniger wichtiger ist als das Arbeitsklima,
Menschen, denen die Qualität ihrer Arbeit, ihres Handwerks mehr wert ist als die Summe, die sie dafür erhalten. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität, einen neuen Wohlstandsindikator, der die soziale und ökologische Dimension des Wohlstands mit umfasst.
Meine Damen und Herren, neben diesen größeren Rädern, die wir zu drehen haben, setzen wir im Landeshaushalt auch sehr kleine, spürbare Akzente, Akzente von Humanität. Ich danke der Gesundheitsministerin - die gerade draußen ist - dass sie ein uns wirklich wichtiges Anliegen in den Entwurf aufgenommen hat: die medizinische Versorgung von Menschen per anonymem Krankenschein. Der anonyme Krankenschein soll Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus Zugang zu medizinischer Versorgung geben. Dies sind kleine Maßnah
Wenn auch dies als „grüne Spielwiese“ abgetan wird, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Menschen haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein unveräußerliches und unabdingbares Menschenrecht auf Gesundheit.
Kranke Menschen ohne Papiere sind abhängig von inzwischen etablierten Parallelsystemen, wie zum Beispiel der medizinischen Flüchtlingshilfe, die jedoch nicht allerorts vorhanden sind. Nichtstaatliche Organisationen zur medizinischen Versorgung dieser Gruppe können keine verlässliche und ausreichende Versorgungsstruktur bieten, da sie größtenteils ehrenamtlich und auf Basis privater Spenden operieren. Wir können diese wichtige Aufgabe nicht dem Ehrenamt allein überlassen. Darum bin ich froh, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine neue und humane Regelung verständigen konnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal zum Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Freiheit zurückkehren. Freiheit ist für uns Grüne nicht der Verzicht auf Spielregeln, und es ist mehr als der Verzicht auf staatliche Regulierungen. Freiheit im grünen Sinne bedeutet, für künftige Generationen die Freiheitsrechte zu bewahren: die Freiheit, gesundes Wasser zu trinken und saubere Luft zu atmen; die Freiheit, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne den oft erwähnten Schuldensack tragen zu müssen; die Freiheit, sicher zu leben, ohne Angst zu haben, dass der Klimawandel für vermehrte Sturmfluten sorgt oder die Ernte hinwegfegt; die Freiheit von giftigen Altlasten in unseren Böden und atomar verseuchtem Müll in den Zwischenlagern.
Freiheit bedeutet für uns auch die Freiheit der nachfolgenden Generationen. Das ist der große Unterschied zwischen dieser Küstenkoalition und denjenigen in der Opposition, die unsere Politik als Gängelei beschreiben und den Verzicht auf Spielregeln mit Freiheit verwechseln. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir jetzt auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel - sie steckten im Stau auf den Straßen Schleswig-Holsteins
und Schülerinnen und Schüler des Regionalen Berufsbildungszentrums Wirtschaft der Landeshauptstadt Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahl ist vor der Wahl - lieber Kollege Dr. Stegner, das haben Sie zu Recht festgestellt. Mir ist heute Morgen aufgefallen, dass es mir keine Mühe macht, mental wieder im Schleswig-Holsteinischen Landtag anzukommen. Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate, wenn Sie dem Hohen Haus hier erklären, warum die Sozialdemokraten in einer Koalition mit der CDU/CSU urplötzlich das Betreuungsgeld verteidigen,