In unsere jungen Menschen investieren wir aber auch in anderer Hinsicht. Jugendbegegnungen und -beteiligungen sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Ostseekooperation und unserer Europapolitik. Europa ist unsere Zukunft. Wir werden den europäischen Gedanken und das solidarische Miteinander der Menschen weiterhin fördern, auch über eine starke Vertretung des Landes in Brüssel und im Hanse-Office.
Eine solche Politik dient übrigens auch der Demokratie und Toleranz, dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus, einem Ziel, das wir auch mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und mit unserer Minderheitenpolitik verfolgen.
Wohl wissend, dass das nicht populär ist, füge ich hinzu: Zur Demokratie gehört im Übrigen auch, dass wir ein bürgernahes und transparentes Parlament finanziell auskömmlich ausstatten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir die Fraktionsmittel entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen; denn wenn wir über einen guten Lohn reden, meinen wir damit auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landtag. Die sorgen für Bürgernähe und fachliche Expertise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land wird im nächsten Jahr für seine Hochschulen rund 4,5 Millionen € mehr ausgeben. Das entspricht einer Steigerung von etwa 1 %. Das ist zugegebenermaßen nicht viel, ermöglicht es den Hochschulen aber, mit neuen Herausforderungen wie den wachsenden Studierendenzahlen und der anstehenden Reform der Lehrerbildung angemessen umzugehen. Reden Sie einmal mit jungen Studierenden. Ich tue das über meine Arbeit im Auswahlausschuss der Friedrich-Ebert-Stiftung regelmäßig. Kürzlich berichtete mir eine junge Studentin der Medizin, Mutter von zwei Kindern, von ihrem Studienalltag. Es sind viele Herausforderungen, vor die wir unsere jungen Mitmenschen stellen. Wir müssen für gute Studienbedingungen mehr tun. Deshalb wird unser Sondervermögen hier gut angelegt sein. Gleichzeitig steht unsere Politik für Lehre und Forschung im krassen Gegensatz zu den Unischließungs- und UKSH-Privatisierungsplänen unserer Vorgängerregierung.
Zur Bildung und zur Lebensqualität im „echten Norden“ gehört auch ein vielfältiges kulturelles Angebot, ob Gut Seekamp mit der Hans-Kock-Stiftung, das Industriemuseum Elmshorn, das Museum „Tuch und Technik“ in Neumünster, die KZ-Gedenkstätte in Kaltenkirchen oder auch die NordArt im Kunstwerk Carlshütte. Einige habe ich während meiner diesjährigen Sommerreise besucht. Leider können wir sie nicht alle finanziell fördern. Ich bin aber froh, dass unter Federführung von Anke Spoorendonk die Kultur aus ihrem Mauerblümchendasein endlich wieder herausgetreten ist.
Mit dem landesweiten Kulturdialog und mit wichtigen Gesetzesprojekten wie dem Denkmalschutzgesetz hat sie begonnen, Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Sie wollten doch gar keinen Denkmalschutz, Sie haben immer gesagt: Wirtschaft hat bei allem Vorrang. Wir wollen durchaus vernünftig mit Menschen umgehen, die ihre Denkmäler pflegen, aber wir wollen ein Denkmalschutzgesetz, das diesen Namen verdient.
Die Regierung führt übrigens diesen Kulturdialog nicht mit leerer Hand. Ein Zuwachs bei der Kulturförderung um 16 % ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Vereine, Verbände und Einrichtungen der Kultur sowie in andere Bereichen werden es zu schätzen wissen, dass diesmal der Rasenmäher im Schuppen bleibt. Bis Mai 2012 diente er in der Haushaltspolitik dazu, allen prozentuale Kürzungen zuzumuten. Da war es egal, ob es vielleicht genau diese 5 % waren, die für eine kleine Einrichtung das Aus bedeutet hat.
Insofern haben wir hier eine andere Politik, nicht nur im Kulturbereich, sondern auch anderswo, weil wir uns genau ansehen, was eigentlich die Folgen dessen sind, was wir im Haushalt beschließen.
Wirtschaftliche Stärke erlangen wir über die bereits angesprochene Modernisierung unseres Landes. Ich denke beispielsweise an die Breitbandversorgung, aber auch an die Verkehrsinfrastruktur, deshalb unser Anliegen eines Sondervermögens. Wir investieren in die Zukunft und sichern die Mobilität der Menschen. Dabei gibt es Landes- und Bundesaufgaben. Ich denke an den Nord-OstseeKanal oder an den Verkehrsknotenpunkt in Rendsburg. Da muss unser Gewicht stärker werden. Das ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und die Lebensqualität aller Generationen. Da wird man im Norden ein Stück stärker zusammenarbeiten müssen. Wir wünschen uns natürlich
auch einen neuen Verkehrsminister in Berlin, jedenfalls einen, der weiß, wo der Nord-Ostsee-Kanal liegt.
- Na, Sie müssen ganz still sein, Herr Arp, wenn ich höre, was Sie in der Vergangenheit zu Arbeitnehmerrechten so alles von sich gegeben haben, kann ich nur sagen, dass das jedenfalls nicht unsere Politik ist, was Sie da vorgetragen haben.
(Beifall SPD, Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Flemming Meyer [SSW] - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Aber es gibt auch eine Reihe von Herausforderungen, die beispielsweise mit der neuen Förderperiode der Europäischen Strukturfonds zusammenhängt, Herausforderungen, die wir im Haushalt lösen werden. Ich denke an die Beratungsstellen „Frau & Beruf“ oder auch an die Weiterbildung. Da die Höhe der Mittel gegenüber der gegenwärtigen Förderperiode leider jedoch niedriger ausfallen, müssen wir konzentriert Schwerpunkte setzen. Wir wollen wissen und Innovation stärken, Ausbildung verbessern, Arbeit schaffen, den sozialen Zusammenhalt sichern, Daseinsvorsorge gewährleisten sowie Klimaschutz und Energiewende umsetzen. Das ist der rote Faden - ich korrigiere mich: der rot-grün-blaue Faden -, mit dem wir versuchen werden, Inhalte und Prioritäten bei diesen Europäischen Strukturfonds richtig zu setzen.
Für das wirtschaftliche Gelingen ist gute Arbeit die Grundlage. Herr Kollege Callsen, dafür haben Sie offenbar null Verständnis. Wenn ich Ihre permanenten Tiraden hier höre, dass wir alles, was wir mit der guten Arbeit angekündigt haben, umsetzten, und Sie das stört, zeigt es nur, dass Sie gar nicht verstanden haben, warum Sie abgewählt worden sind, Herr Kollege Callsen.
Schleswig-Holstein wird und soll wirtschaftlich stark sein, weil es gerecht zugeht. Unser Dreiklang aus Tariftreue, Mindestlohngesetz und dem Korruptionsregister steht dafür. Wir sorgen dafür, dass es sich in Schleswig-Holstein lohnt, für die öffentliche Hand zu arbeiten,
sei es als Auftragnehmer oder als Beschäftigter einer Institution, die vom Land finanziert wird. Lohndumping erteilen zumindest wir eine klare Absage.
Das ist mir immer wieder in Gesprächen gesagt worden, und wenn Sie immer so viel über China reden, habe ich fast den Eindruck, Sie wollten hier chinesische Löhne einführen. Das kann ja wohl nicht die Zukunft sein. Wir brauchen ordentliche Löhne in Deutschland, nur dann kommt unsere Gesellschaft in Ordnung. Dann sind übrigens auch die beteiligt, die unseren Wohlstand erwirtschaften.
Wir brauchen klare Grenzen, damit Arbeit sich lohnt, damit die guten Löhne, die unsere schleswigholsteinischen Unternehmen zahlen, nicht unterlaufen werden, und damit wir schwarzen Schafen ein wirksames Instrument entgegensetzen können.
Davon profitieren die Beschäftigten, und es profitieren all die ehrlichen Unternehmen in unserem Land. Auch das trägt zur sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit bei.
Die Übernahme des Tarifabschlusses im Angestelltenbereich auch für Beamtinnen und Beamte ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in unserem Land. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist es uns gelungen, im Dialog mit den Betroffenen, den Gewerkschaften und den Personalräten einen Kompromiss zu finden, der gute Arbeit auch im öffentlichen Dienst sichert.
Davon profitieren unter anderem auch die Polizistinnen und Polizisten, denen wir für ihre Arbeit, die sie für unser Gemeinwesen leisten, teilweise unter hohen Risiken für ihre eigene Person leisten, zu Dank verpflichtet sind.
Wir haben auch unsere Zusage eingelöst und in diesem Haushalt erheblich mehr Geld für Ausstattung, Fahndungen, Ermittlungen und Einsätze bereitgestellt. Im investiven Bereich werden wir die Modernisierung von Polizeirevieren weiter fortführen, wie zum Beispiel in Elmshorn und anderswo.
Wir gewähren auch die angemessene Finanzausstattung der Gerichte. Durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhalten auch diejenigen Zuschuss zur
Rechtsgewährung, die es sich nicht leisten können, den Kampf für ihr Recht aus eigener Tasche zu bezahlen. Dazu gehört ebenfalls unser Vorhaben der Aufhebung des Sanierungsstaus in den Justizvollzugsanstalten. All das sind übrigens keine populären Themen, aber notwendig, und wir gehen sie an.
Für Präventionsprogramme zur Therapie von Sexual- und Gewaltstraftätern sowie den Opferschutz stellen wir im Haushalt der Justizministerin wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung. Unsere Justizpolitik soll den Menschen zu ihrem Recht verhelfen und Kriminalität frühzeitig verhindern.
Diese Landesregierung steht an der Seite der Kommunen, und die Koalition tut es insgesamt ebenso. In den Kommunen verbringen die Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag. Hier spielt sich das Leben ab. Schon deshalb brauchen wir handlungsfähige Kommunen. So treffen wir Vorsorge dafür, dass die Kommunen mit der Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht alleingelassen werden und diese Menschen auch menschenwürdig untergebracht und betreut werden können. Herr Innenminister, wir sind Ihnen sehr dankbar für die Initiativen, die Sie diesbezüglich anstoßen.
Bei der Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen haben wir einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung geschaffen und die Anforderungen an die Konsolidierungsleistungen gesenkt, um sozialen Kahlschlag und personellen Stillstand zu verhindern. Hierfür haben wir den Kommunen zusätzlich 15 Millionen € für Konsolidierungshilfen aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.
Herr Kollege Callsen, wenn Sie hier so über die Kommunen und die Mittel reden, die angeblich um keinen Euro erhöht worden seien, frage ich Sie: In welchem Land leben Sie eigentlich? Sie kriegen gar nichts von dem mit, was hier passiert. Nehmen Sie wenigstens die Realität zur Kenntnis, wenn Sie hier schon im Landtag nicht ordentlich reden können. Das ist das, wozu ich Sie wirklich auffordern möchte.
finanzpolitische Wirklichkeit in den Kommunen fortsetzen. Wir wollen, dass die Erfolge der Konsolidierungshilfen durch eine künftig auskömmliche Finanzierung gesichert und die Ursachen für die Schieflage vieler kommunaler Haushalte endlich beseitigt werden.
Wir lassen uns durch das Störfeuer von Union und FDP nicht einschüchtern, die in ihrer Regierungszeit nicht den Mut hatten, das Notwendige zu tun.
Ich bin gebürtiger Rheinland-Pfälzer, aber ich lebe seit 1990 in Schleswig-Holstein. Wer sagt, dass 90 % der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mehr Geld erhalten und dann gleichzeitig feststellt, das sei eine Austrocknung des ländlichen Raumes, der muss auf einem anderen Globus zuhause sein. Ich bringe das geografisch nicht zusammen.