Das IQSH - das hat bereits Herr Habersaat erwähnt - wird am 28. November 2013 in Kronshagen ein Bildungsforum veranstalten, das sich dem Thema Lesen- und Schreibenlernen in der Grundschule widmet. Es wird um Ergebnisse wissenschaftlicher Studien gehen und um daraus resultierende Anregungen für die Schulpraxis. Danach werden wir alle klüger sein, sofern wir bereit sind, sachlichen Analysen ein Ohr zu schenken.
Meine Damen und Herren, die Methodenvielfalt an unseren Schulen ist ein bewährtes und ein hohes Gut. Ich traue unseren Lehrerinnen und Lehrern zu, damit verantwortungsvoll umzugehen. - Ich danke Ihnen - wie immer - für Ihr großes Interesse am Thema.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich habe die Debatte so verstanden, dass Sie die Anträge allesamt in den Bildungsausschuss überweisen wollen, um dort - wie der Kollege Krumbeck sagte - noch schlauer zu werden. Herr Habersaat, gilt das auch für Ihren Antrag, der im Grunde genommen den Inhalt hat, nämlich im Bildungsausschuss berichten zu lassen? Gerade sagten Sie, über den Antrag könne auch in der Sache abgestimmt werden.
- Sie wollen gern über alle in der Sache abstimmen. Nun ist es aber gleichwohl so, dass die Kollegin Franzen Ausschussüberweisung beantragt hat. Deswegen werde ich als Erstes über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Erdmann will auch Ausschussüberweisung! - Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
- Ich weise darauf hin, dass ich den Antrag der Koalitionsfraktionen und der PIRATEN so gelesen habe, dass man das Ministerium bittet, im Ausschuss zu berichten, und dass man die Debatte dort weiterführen will. Insofern meine Frage. Ich habe auch Frau Erdmann so verstanden.
(Martin Habersaat [SPD]: Im Interesse der Großen Koalition! - Heiterkeit - Zuruf: Dann stimme ich dagegen! - Heiterkeit - Zuruf: Abstimmen in der Sache!)
- Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob sämtliche Schlaumacheranträge, nämlich die auf den Drucksachen 18/1128, 18/1149 und 18/1189 (neu) in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden sollen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dies einstimmig -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute als Vorsitzender des Petitionsausschusses den Tätigkeitsbericht dieses Ausschusses für das zweite Quartal 2013 vorzustellen.
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat im Berichtszeitraum 140 neue Petitionen erhalten. In fünf Sitzungen hat sich der Ausschuss mit diesen und den aus den vorigen Quartalen noch anhängigen Verfahren befasst.
Im Berichtszeitraum sind 72 Petitionen abschließend behandelt worden. Von den 72 Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend behandelt hat, erledigte er sieben Petitionen im Sinne und zwölf teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. 48 Petitionen konnte er nicht zum Erfolg verhelfen. Zwei Petitionen sind im Laufe des Verfahrens zurückgezogen worden. Drei Petitionen haben sich anderweitig erledigt.
Der Ausschuss hat den Ministerpräsidenten im Rahmen einer öffentlichen Petition sowie den Beauftragten für Menschen mit Behinderung in zwei Petitionsverfahren angehört. - Vielen Dank dafür.
In dem Berichtszeitraum war es nicht möglich, die öffentliche Petition zu nutzen, da die Landtagsverwaltung das neu geschaffene System noch nicht freigegeben hat.
Ich bitte den Landtag, von der Tätigkeit des Petitionsausschusses Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen.
nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 18/1121 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, der möge bitte das Handzeichen geben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratungen für den heutigen Tag, wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr hier wieder.