Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1043
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/1043 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/1044 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/1048 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksa
che 18/1064. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht. - Hier gibt es eine Wortmeldung. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Bohn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind übereingekommen, die Drucksache 18/930 aus der Sammeldrucksache zu entfernen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzurufen.
Ich weise auf folgende Änderungen hin: Tagesordnungspunkt 3 wird aus der Sammeldrucksache herausgenommen. Die genannte Drucksache gehört dazu. Das war hier angekommen. Die Drucksache ist für die September-Tagung zur Beratung vorgesehen.
Zum Tagesordnungspunkt 7, Staatsvertrag Dataport, wird die Überweisung an den Finanzausschuss vorgesehen. - Widerspruch hierzu sehe ich nicht, wir werden so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/1064 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke. Damit hat der Landtag diese Empfehlung einstimmig bestätigt.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, den Kolleginnen und Kollegen, die zur Ostseeparlamentarierkonferenz nach Estland fahren, eine gute Reise und gute Beratungen zu wünschen. Der CDUFraktion wünsche ich eine gute Reise und gute Erkenntnisse in Polen.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Nein Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja