Halten wir zunächst einmal fest, wie es dazu gekommen ist. Während wir in diesem Augenblick dabei sind, das bei uns in Schleswig-Holstein zu verhindern, treiben unsere dänischen Nachbarn ihre Pläne zur Verpressung von Kohlendioxid in der Nordsee eifrig voran. Obwohl bislang noch kein einziges Unternehmen Bedarf angemeldet hat, treibt Minister Martin Lidegaard vorsorglich die Ausweisung von unterseeischen CO2-Lagerstätten voran. Dabei scheint ihm nicht entgangen zu sein, dass engagierte schleswig-holsteinische Bürger und Bürgerinnen eben solche Pläne bei uns erfolgreich mit verhindert haben. Ihm scheint auch nicht entgangen zu sein, dass sie das Ziel haben, diese Speicherung auch in dänischen Gebieten zu verhindern.
Das ist gut. Dabei können Sie auf unsere Unterstützung nicht nur hoffen. Ich garantiere, sie ist da.
Das Aufbegehren unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein scheint ihm aber ein Dorn im Auge zu sein. Frei nach dem Motto „Es ist gut, seine Gegner zu kennen“, hat er bei unseren Behörden in Schleswig-Holstein offensichtlich im Rahmen der Amtshilfe um die Herausgabe der Namen der Petenten gebeten. Die Adressen hat er gleich noch mit dazu bekommen.
Das ist passiert. Nun befinden sich diese Namen im Internet; denn - jeder weiß es - Dänemark hat eine andere Rechtsprechung. In Deutschland wäre eine solche Veröffentlichung der Namen und Anschriften unmöglich. Aber wir wissen: Dänemark macht das grundsätzlich. Deswegen ist die Frage, ob es der Naivität unserer Behörden in Schleswig-Holstein geschuldet ist, dass sie einfach die Unterschriften mit sämtlichen privaten Anschriften und Daten an Dänemark weitergegeben haben, oder ob das einfach eine politische Unsensibilität war. Ich kann es nicht begreifen. Herr Habeck, ich erwarte, dass dazu Stellung genommen wird. Wenn nicht hier sofort, dann in den entsprechenden Ausschüssen.
Ich will auch sagen, welche Auswirkungen das hat. Jeder von uns hat das Recht, das 130 Seiten lange Gutachten aus Dänemark zu studieren und Einwände zu erheben. Wer von uns in Schleswig-Holstein, welcher Bürger oder welche Initiative, würde das denn jetzt noch in der gesetzten Frist bis zum 16. September 2013 machen, wohlwissend, dass die gesamten privaten Daten in Dänemark veröffentlicht werden?
Was geht es denn die Öffentlichkeit an, wenn ich mich, besorgt um unsere Umwelt, einer solche Initiative anschließe?
Deswegen haben wir drei ganz konkrete Forderungen an das Ministerium: Sorgen Sie dafür, dass die Unterschriften, die gesammelt werden, um in Dänemark eine Verpressung zu verhindern, anonymisiert weitergegeben werden.
Setzen Sie sich auf dänischer Seite dafür ein, dass die Frist zur Einreichung eines Widerspruchs 16. September 2013 - verlängert wird. Es ist jetzt Ende August. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass es ein anonymisiertes Verfahren gibt. Erst dann können sie ihre Einwände erheben. Deswegen wollen wir eine Fristverlängerung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf: Ich finde es positiv, was der SPD-Kollege angeregt hat. Wir sollten auch die aktuelle Diskussion innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen. Es gibt einen Ausschuss, der sich zumin
dest in der Draft Opinion eindeutig für CCS als einzige mögliche Technologie für die Zukunft ausspricht. Wir müssen mit unseren Europaabgeordneten reden. Wir müssen verhindern, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer Beschlussfassung kommt, mit der uns letztlich ein Klotz ans Bein gebunden wird und wir sagen müssen: In Schleswig-Holstein haben wir das gut gemacht, aber die Europäische Union geht den entgegengesetzten Weg. - Wir sollten nicht nur hier, sondern grenzübergreifend für unsere Umwelt kämpfen. Insofern möchten wir diesen Punkt mit einbeziehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über einen langen Zeitraum hinweg haben große Teile der Bevölkerung - insbesondere bei uns im Norden - mobil gemacht gegen die Einlagerung von CO2. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen haben sich in einer Bürgerinitiative zusammengefunden und massiv auf die Problematik und Gefahr im Zusammenhang mit der CCS-Technologie hingewiesen.
Erst der politische Druck der Bürgerinitiative hat die Politik wachgerüttelt. Dies war sowohl in Kiel als auch in Berlin zu spüren. Diesem ehrenamtlichen Engagement haben wir viel zu verdanken. Ich möchte mich dem Dank des Ministers anschließen und der Bürgerinitiative ausdrücklich für ihren Einsatz danken. Ich bin froh, dass dieser Einsatz fortgesetzt wird, wenn wir über Fracking reden.
Ein erstes Ergebnis liegt uns heute vor. Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung in SchleswigHolstein schaffen wir die Möglichkeit, die CCSTechnologie in Schleswig-Holstein auszuschließen, und das ist gut so.
Wir wollen kein CCS; denn die Technologie ist weder sinnvoll noch ausgereift. Forschung und Entwicklung hierfür verschlingen Fördergelder, die besser in die Forschung und Entwicklung regenerativer Energieformen und in Maßnahmen gesteckt
werden sollten, die den Energieverbrauch reduzieren. Die Technologie würde erst in ein paar Jahren zur Verfügung stehen, also in einer Zeit, in der wir energietechnisch viel weiter sein wollen.
CCS ist die Alibi-Technologie für die Dinosaurierkraftwerke, weil es die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängert und den Bau neuer Kohlekraftwerke legitimiert, weil diese dann angeblich sauber wären. CCS verschlingt selbst erhebliche Energiemengen. Dafür muss dann deutlich mehr Kohle verbrannt werden.
Niemand kann garantieren, dass das Kohlendioxid im Untergrund bleibt. Die Gefahr der Grund- und Trinkwasserverseuchung ist nicht auszuschließen. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch, Tier und Natur, und zwar über tausende von Jahren. Auf den Punkt gebracht: Die CCS-Technologie ist der falsche Weg und wird von der gesamten Bevölkerung abgelehnt.
Es war ein langer politischer Weg bis hierher. Doch nun werden wir eine gesetzliche Grundlage bekommen, die es uns in Schleswig-Holstein ermöglicht, der CCS-Technologie halbwegs einen Riegel vorzuschieben. Der Gesetzentwurf ist nicht so umfassend, wie wir es uns gewünscht haben. Dies liegt eindeutig aber nicht an den Rahmenbedingungen des Landes, sondern an den Rahmenbedingungen des Bundes.
Leider müssen wir erkennen, dass ein bundesweites Verbot nicht gewollt war. Aus diesem Grund bleibt uns nur die Länderklausel. Für SchleswigHolstein bedeutet dies, dass das Land nach geologischen Kriterien in fünf Gebiete unterteilt wird. Für jedes Gebiet wurde eine separate Abwägung unternommen mit dem Ergebnis, dass eine CO2-Speicherung nicht möglich ist. Der Minister ist ausführlich darauf eingegangen. Deshalb werde ich die fünf Gebiete und die Gründe nicht noch einmal aufzählen.
Leider bietet das CCS-Gesetz nicht die Möglichkeit, die Verpressung von CO2 außerhalb der 12Seemeilen-Zone zu verbieten. Auch für eventuelle Kohlendioxidleitungen, die auf schleswig-holsteinischem Gebiet verlegt werden, hat das Land keine Gesetzgebungskompetenz. Dies kann uns nicht zufriedenstellen. Das macht aber deutlich, dass es zurzeit sowohl im Bundestag als auch in den Länderkammern leider noch Mehrheiten für diese Technologie gibt.
Für Schleswig-Holstein bleibt jedoch festzuhalten: Wir werden ein Gesetz bekommen, dass die Einlagerung von CO2 im Untergrund verbieten wird, und das ist gut so. - Danke.
Vielen Dank. - Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Astrid Damerow von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von hier aus ein Gruß an die Bürgerinitiative, die den Weg aus Nordfriesland und aus den nördlichen Landesteilen hierher gefunden hat.
Herr Minister, zunächst einmal herzlichen Dank, dass wir jetzt soweit sind. Wir haben lange auf diesen Gesetzentwurf gewartet. Wir hätten es fast schon einmal schaffen können, wenn wir nicht hätten erleben müssen, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt worden ist. Auch darüber haben wir damals im Landtag diskutiert. Die damaligen Wahrnehmungen über Sinn und Unsinn dieser Ablehnung waren noch anders. Sei es drum. Für uns ist wichtig, dass wir als Schleswig-Holstein jetzt die Möglichkeit haben, diese Nutzung auszuschließen. Das war in all den Jahren das erklärte Ziel des gesamten Landtags.
Zu meinem Dreiminutenbeitrag bewogen hat mich der Beitrag des Kollegen Matthiessen. Geschichtsbetrachtung ist immer wichtig. Sie sollte aber wenigstens stimmen. Deshalb möchte ich einige Dinge klarstellen.
Richtig ist, dass in der CDU-Fraktion - wie in allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen auch die Meinungen zur Sinnhaftigkeit von CCS sehr unterschiedlich waren. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat sich vehement - ich denke, das wird hier niemand abstreiten können auf Bundesebene für eine Länderklausel im Bundesgesetz eingesetzt.
Es ist allein der Hartnäckigkeit Peter Harry Carstensens zu verdanken, dass wir dabei weitergekommen sind.
- Im Bundesrat verhandeln immer noch die Ministerpräsidenten. Das war damals Herr Carstensen. Die Unterstützung der anderen Bundesländer, die nicht alle durch die Bank CDU-regiert waren, war mitunter äußerst unübersichtlich.
Dabei drücke ich mich sehr vorsichtig aus. Deshalb halte ich es für nicht in Ordnung, hier den Eindruck zu erwecken, wir hätten nur halbherzig gekämpft. Ich denke, das gehört auch zur Geschichte dazu.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Behauptung, die CDU hätte ihre Meinung erst geändert, nachdem die Investoren sich abgemeldet haben, ist schlicht falsch. Es war genau umgekehrt. Die Interessenten an der CCS-Technologie im nördlichen Landesteil haben alle ihre Anträge zurückgezogen, nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat und nachdem vollkommen klar war, wie sich der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung zu diesem Thema stellen werden. So herum wird ein Schuh daraus. Ich denke, das ist es wert, beachtet zu werden. Das ist ein Erfolg, den wir als Landtag errungen haben, an dem aber die damalige Landesregierung in erheblichem Maße beteiligt war. - Ich danke Ihnen.
Es beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1020 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.