Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen von Sandra Redmann habe ich ja fast schon Bedenken, dass, wenn man ihr den kleinen Finger reicht, die Hand nachher nicht mehr dran ist.
Die Landwirte - das haben wir in der Debatte über den letzten Antrag schon gemerkt - sind leider nicht die Einzigen, die unter dieser Landesregierung Probleme haben. Auch die Küstenfischerei soll stark eingeschränkt werden. Gleich vorweg: Dies ist mit uns so nicht zu machen. Die Landesregierung plant, die Küstenfischereiordnung, die KüFO, dahin gehend zu ändern, dass der Schutz von Schweinswa
len und von Seevögeln, hier besonders der Tauchenten, verbessert wird. Das ist ein Ziel, welches auf den ersten Blick natürlich positiv bewertet werden kann. Dieses Ziel durch die Änderung der KüFO zu erreichen, ist im Prinzip ein gangbarer Weg.
Nun kommt das Aber: In dem vorgelegten Entwurf werden nicht nur großräumig Gebiete für die Stellnetzfischerei, die traditionelle Form der kleingewerblichen Fischerei an der Ostseeküste, gesperrt, sondern das auch noch für einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten. Das ist eine unglaubliche Einschränkung der Berufsausübung der einheimischen Fischer, die natürlich nicht akzeptiert werden kann. Ich will gern die Fischereiexpertin der SPD, Ulrike Rodust, zitieren, die laut Zeitungen gesagt hat: Acht Monate sind zu lang, das kann kein Betrieb überleben.
In ersten Stellungnahmen wird diese wirklich völlig überzogene Maßnahme auch aus formalen Gründen kritisiert. So werden die Erforderlichkeit und vor allen Dingen die Verhältnismäßigkeit und eine Abschätzung der Folgewirkungen überhaupt nicht nachvollziehbar dargelegt, noch dazu bei einer zurzeit vollkommen unzureichenden wissenschaftlichen Datengrundlage. Diese Einschränkungen würden tatsächlich zur Existenzgefährdung der betroffenen Familienbetriebe führen. Das kann doch wohl keiner ernsthaft wollen.
Die Stellnetzfischerei wird für die Bedrohung der ohne Frage schützenswerten Schweinswale und Tauchenten - die sind auch uns nicht wurscht, absolut nicht - verantwortlich gemacht. Diese Position ist so nicht haltbar. Auch die Dänen attestieren in einer Studie dieser Form der Fischerei eine besondere Umweltverträglichkeit. Unsere Nachbarn müssen das angesichts der wesentlich größeren Schweinswalpopulation in ihren Gewässern doch wohl einschätzen können.
Nein, Herr Minister Habeck, Sie haben es tatsächlich geschafft, nach all Ihren Gesprächen, die - das glaube ich Ihnen - ehrlich gemeint waren, ein Ergebnis hinzulegen, das die Fischer in eine fischereiliche Notgemeinschaft getrieben hat, weil sie um ihre Existenz fürchten. Ich glaube auch nicht, dass diese Notgemeinschaft von Muschelfischern gesteuert wird. Es gibt eine ganz breite Beteiligung. Persönlich nimmt man es Ihnen ab, Herr Minister, dass Sie nicht gegen den gesamten Widerstand der Fischer etwas durchsetzen wollen. Das erkennt man auch daran, dass Sie jetzt - das ist ganz neu, ganz frisch - Kontakte zum Bürgermeister der Gemeinde
Strande aufgenommen haben, der an Sie geschrieben hat. Ob Sie sich aber gegen Ihre Kollegen in der Fraktion der Grünen und vor allem gegen den Druck der Naturschutzverbände, namentlich des NABU, durchsetzen können, muss man schon bezweifeln; denn deren Ziel ist es explizit, die Stellnetzfischerei ganz und gar zu verbieten.
Auf der anderen Seite steht nach wie vor das Angebot der Fischer, gemeinsam vorzugehen, um die Schutzziele zu erreichen. Der sogenannte Heiligenhafener Kompromiss vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt: Zum Ersten geht es um die Schließung der Gebiete für vier bis sechs Wochen im Sommer, was die Schweinswale angeht - das haben wir in unserem Antrag dargelegt -, zum Zweiten geht es um einen Beitrag zur Verbesserung der Datengrundlage, zum Dritten um die Erprobung von alternativen Fangmethoden. Das wäre einmal ein ordentliches Ergebnis einer Anhörung. Dieser Entwurf der KüFO mit diesen Einschränkungen gehört in die kreisrunde Ablage.
Da wir dieses Thema inhaltlich bereits ausführlich beraten haben, beantragen wir Abstimmung in der Sache, zumal auch die Koalitionsfraktionen laut Änderungsantrag die Existenzgrundlage der Stellnetzfischer nicht gefährden wollen. - Vielen Dank.
„Unser Ziel ist der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei. … Im Dialog mit Fischerei, Naturschutz und Wissenschaft wollen wir die Nachhaltigkeit der Fischerei verbessern. Der derzeitige Einsatz von Stellnetzen und Schleppnetzen hat erhebliche Umweltauswirkungen und gefährdet die besonders bedrohte Schweinswalpopulation in der Ostsee. Wir setzen uns für die schnellst
Das haben die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2012 vereinbart, und auf diesen Weg haben wir uns gemacht.
Fischereiminister Robert Habeck hat im vergangenen Jahr einen Dialogprozess mit der Fischerei begonnen, der seinesgleichen sucht. Jetzt zu behaupten, dass das kein ordentlicher Dialog gewesen sei, ist unfair. Das muss man außerdem zurückweisen.
Ich habe diesen Prozess begleitet. Ich war nur an wenigen Gesprächsrunden nicht beteiligt. Deshalb weiß ich, wer wann was zugesagt hat und was nicht.
Während der vielen Gespräche ging es immer darum, dass wir der regionalen handwerklichen Fischerei Angebote machen wollen, die ihre Existenz sichern und trotzdem dem Artenschutz, hier insbesondere den Schweinswalen, im Späteren auch den Tauchenten, mehr Schutz für die Stärkung der Population gewähren.
Der Dialog hat in Heiligenhafen mit Fischern und Verbänden begonnen. Dort wurden erste mögliche Szenarien vorgestellt, die aber sehr grob umrissen waren. Jedem musste klar sein, dass das nur erste Gedankenansätze gewesen sind. Der Dialog setzte sich fort, mal mit einzelnen Fischern, mal mit Fischern aus nur einer Region. Dann waren wieder die Verbände beteiligt. Wir haben auch Gesprächsrunden mit Fischern und Naturschutzverbänden gehabt.
In all den Runden gab es mal mehr und mal weniger Zustimmung zu den Ideen der Landesregierung. Es wurden auch einmal Szenarien dargestellt, in denen es um drei oder vier Gebiete ging, die mit zeitlichen Einschränkungen zwischen sechs und acht Wochen beschrieben wurden. Das war ziemlich zu Beginn des Dialogs. Ich habe es vorhin bereits ausgeführt: Wer glaubte, dass das schon eine Festsetzung war, der weiß nicht, wie solche Dialoge geführt werden.
Die in dem jetzigen Entwurf der Küstenfischereiordnung formulierten Gebiete sind mit Ausnahme von Strande und Fehmarn mit den Fischern besprochen und ausgehandelt worden. In der Geltinger Birk wurde man sich schnell einig. Die Fischer von Maasholm und der Schleimündung konnten sich ihre Hauptreviere nach den Gesprächen mit den Ministern ebenfalls sichern. Lediglich vor Strande und um Fehmarn herum ist man noch nicht zueinander
gekommen. Hier bleiben die zeitlichen Einschränkungen, die noch besprochen werden müssen, weil diese noch strittig sind.
Der jetzige Entwurf sieht vor, dass in einigen Bereichen der Ostseeküste im Jahr insgesamt 8,5 Monate und in anderen Bereichen 5,5 Monate nicht mit Stellnetzen gefischt werden soll. Das sind erhebliche Einschränkungen für die Fischerei. Das sehen wir auch so. Deswegen sagen wir, dass wir hier nachsteuern müssen. Der Minister hat in seinem Redebeitrag zum vorherigen Tagesordnungspunkt bereits dazu Stellung genommen und gesagt, dass wir uns dabei bewegen müssen. Denn wie ich bereits eingangs erwähnte: Unser Ziel ist der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei.
Ich möchte alle Anwesenden daran erinnern, dass bis zum 16. August das Anhörungsverfahren zum Entwurf der Küstenfischereiverordnung lief. Für das Ministerium gilt es nun, die vorgebrachten Punkte mit dem vorliegenden Entwurf abzugleichen. Auch wenn der Verordnungsweg kein parlamentarischer ist, gehe ich davon aus, dass uns die Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben werden und dass das Ministerium dem Umwelt- und Agrarausschuss darüber berichten wird, zu welchen Entscheidungen es gekommen ist.
Ich habe nun viel über und für die Fischerei gesprochen. Das Ziel, dem Artenschutz gerecht zu werden, dürfen wir bei allen Bestrebungen, uns für die Fischerei einzusetzen, nicht aus dem Auge verlieren.
Es funktioniert nun einmal nicht, den Fischern alle Freiheiten zu geben und gleichzeitig zu glauben, dass das der Schweinswalpopulation nicht zum Schaden gereicht. Jeder einzelne Fischer hat das in den Gesprächen verstanden. Vielleicht haben ein paar Hardliner das nicht verstanden, aber sie haben das verstanden.
Nun gilt es, mit den Stellschrauben der Küstenfischereiordnung diesen Mittelweg zu finden und zu gehen. Deshalb ist der Antrag der CDU-Fraktion, wie es in unserem Änderungsantrag ausgeführt ist, verfrüht. Es ist zu früh, jetzt schon Vorfestlegungen zu treffen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Dann werden wir einen Weg finden, der im Sinne des Artenschutzes und im Sinne der Fischer ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im März bereits über das Thema Ostseefischerei geredet. Ich habe damals gesagt, dass sich diese Koalition für den Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei in Nord- und Ostsee einsetzen wird. Dies steht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. Das kann ich hier nur noch einmal bekräftigen.
Anders als die Kollegen von der CDU sind wir der Überzeugung, dass sich dieses Ziel nur erreichen lässt, wenn wir die Konflikte zwischen Naturschutz und Fischerei ernsthaft angehen und zielgerichtet nach Lösungen suchen. Anders als der Fischereiverband bin ich der Überzeugung, dass es gut ist, dass die Zuständigkeit für den Meeresschutz und die Fischerei in einem Ministeriums verankert ist; denn Meeresschutz und nachhaltige Fischerei gehören natürlich zusammen. Das eine geht überhaupt nicht ohne das andere.
Ein intensiver Dialog mit den Betroffenen findet seit Monaten statt. Die Stellnetzfischerei ist eine traditionelle Form der Fischerei in der Ostsee, die besonders von kleinen Familienbetrieben ausgeführt wird. Es handelt sich um eine Fangmethode, die durchaus auch ökologische Vorteile hat. Das wissen wir, und das erkennen wir an. Sie ist wenig energieaufwendig und beeinträchtigt den Meeresboden nicht.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass in den Netzen leider immer wieder Tiere landen, die die Fischer dort nicht haben wollen und die dort auch nicht hineingehören. Wenn es sich dabei nur um einzelne Tiere handeln würde, müssten wir nicht weiter darüber reden. Das betrifft aber nicht einzelne Tiere, sondern das betrifft die vom Aussterben bedrohten Schweinswale sowie Enten, nämlich die Eiderenten und die Tauchenten, für die Schleswig-Holstein eine internationale Verantwortung hat.
Wer will, dass bei der Stellnetzfischerei alles so bleibt, wie es ist, der will nicht, dass wir diese Form der Fischerei zukünftig noch haben.
Nach vielen Gesprächen liegt nun seit Ende Juni der Entwurf zur Änderung der Küstenfischereiverordnung vor. Diese ist auf bestimmte Bereiche beschränkt, auf die Hotspots, die für Schweinswale und Meeresenten von besonderer Bedeutung sind. Aber nur darauf ist sie beschränkt.
Das Anhörungsverfahren dazu läuft noch. Wir gehen davon aus, dass die eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig ausgewertet werden. Dabei wird es auch um die Sorgen der Fischer bezüglich der zeitlichen Einschränkung für Stellnetze in den Hotspot-Gebieten gehen. Es sind aber auch die Interessen der Naturschutzverbände zu berücksichtigen. Es müssen Kompromisse möglich werden, die einen ausreichenden Schutz für Schweinswale und Meeresvögel gewährleisten.