etwas kurios, dass Sie sagen, es verstopfe die A 7, wenn wir das machten. Entweder stimmt die Planung bis zur A 7 bisher nicht - die wollten Sie ja auch haben -, oder Sie haben im nördlichen Landesteil noch nicht verstanden, dass ganz viele, die sich Hamburg nähern, über die A 1 fahren. Vielleicht sollten Sie sich mit dem Straßenverkehrsnetz noch ein bisschen vertrauter machen, um das zu beurteilen.
Jedenfalls ist es mit der A 20 so, dass wir als Sozialdemokraten fest davon überzeugt sind, dass es das überragendste Straßenverkehrsprojekt ist und dass es damit auch bis zur Elbe weitergehen muss. Es ist aber schon kurios, dass Sie in Ihrem Bundesministerium ein Gutachten haben, das Sie mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Wahlkampf zurückhalten.
Die ehrliche Darstellung heißt: Wir machen das, was möglich ist, das wird in dieser Legislaturperiode gebaut. Verlassen Sie sich darauf.
Dass wir Menschen haben, die sich in Berlin auch ein bisschen auskennen, was das Thema angeht, mag ja vielleicht auch die Leistungsbilanz gegenüber dem verbessern, was Sie zu bieten hatten.
Was die Fehmarnbelt-Querung angeht, war es immer unsere Position, dass dieses Projekt, was zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland im Staatsvertrag geregelt worden ist - wenn es denn kommt, und es wird nicht hier entschieden -,
so ausgestaltet werden muss, dass die Interessen in der Region nicht hinten runter fallen, was den Tourismus angeht, damit die Hinterlandanbindung eine ordentliche ist und nicht auf der dänischer Seite 21. Jahrhundert und auf deutscher Seite bulgarische Eisenbahnverhältnisse herrschen. Das ist nicht unsere Vorstellung. Deswegen sagen wir: Der Bund muss das tun, wofür er laut Staatsvertrag da ist. Dass Herr Austermann das ohne Zuständigkeit des
Landes in den Haushalt hineingeschmuggelt hat, macht die Sache mit den 60 Millionen ja nicht besser. Wir haben das gestrichen, weil es da hingehört, wo es hingehört, nämlich in den Bundeshaushalt. Der Bund ist dafür verantwortlich, dass das auch geschieht.
Reinhard Meyer wird mit seinen Erfahrungen in Berlin eine starke Stimme sein, auch mit Hilfe seiner Staatssekretärs Nägele. Herzlich willkommen in Schleswig-Holstein! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Es wird eine gute sein.
Die Energiewende, von der waren wir - wie Sie wissen - ja schon länger überzeugt als andere in diesem Haus, aber jeder, der dazulernt, ist willkommen. Diese Energiewende muss vernünftig eingeleitet werden. Wir wollen das, und wir können das, kenntnisreich und mit viel Elan Ausstieg möglichst zügig und so sicher wie möglich. Der Ministerpräsident hat völlig Recht: Wenn Sie über das Ruhrgebiet spotten, ging es nicht um die Industrialisierung, sondern dass das Ruhrgebiet seinerzeit die Bundesrepublik nach dem Krieg mit seiner Energie versorgt hat. Wir werden die Bundesrepublik mit der Energie der Zukunft versorgen.
Wir werden die Bundesrepublik mit der Energie der Zukunft versorgen. Das ist Wertschöpfung und Wohlstand für dieses Land, und deswegen ist es gut.
Wir müssen wieder Vorreiter werden bei der Energiewende, so wie das zwischen 1988 und 2005 war, als wir dafür gesorgt haben, dass der Anteil erneuerbaren Energien von 0,05 % auf 40 % gestiegen ist. Das war gute Politik, weil man die Potenziale nutzt, die dieses Land hat. Für uns ist bei der Energieversorgung wichtig, dass sie sicher ist, dass sie dezentral und bezahlbar für die Menschen in diesem Land ist. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Auch hier gilt übrigens Bürgerbeteiligung und Transparenz und nicht das Sankt-Florians-Prinzip. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass die Alternative zum Windrad nicht keine Energie ist, sondern die Alternative dazu sind rauchende Schlote oder giftiger oder strahlender Müll. Das kann es nicht sein. Wir wollen nie wieder über Restlaufzeiten reden. Wir wollen nicht zurück in
fossile Energien. Wir müssen die Energiewende schaffen. Wenn wir dabei versagen, ist es etwas, was wir überhaupt nicht mehr gutmachen können. Das ist die zentrale Herausforderung, die wir zu bewältigen haben.
Lieber Robert Habeck, Sie haben als Energiewendeminister eine Herkulesaufgabe vor sich. Dabei werden Sie die SPD-Fraktion vor, neben und hinter sich haben.
Die nachhaltige Finanzpolitik ist etwas, bei dem man den Eindruck haben könnte, dass Sie das erfunden hätten. Ich habe ganz viele tolle Reden von Ihnen gehört, wie klasse das mit der Finanzpolitik war und dass wir das alles gar nicht wüssten. Sie haben versucht, den Bürgern zu erzählen, dass sei das Thema Nummer eins, und man müssen Sie wieder wählen, das sei das Allerbeste. Das scheint nicht ganz funktioniert zu haben. Ich sage Ihnen aber: klare Prioritäten, sparsames Wirtschaften, Einnahmen stärken und Ausgaben kürzen - all dieses gehört zusammen, wenn man nachhaltige Finanzpolitik betreiben will. Das heißt, wenn wir die Einnahmen stärken, dass wir die Menschen und die Unternehmen stärken müssen, damit qualitativ gutes Wachstum entsteht. Es stärkt unsere Finanzen. Dass wir Investitionen in Bildung und Wirtschaft vornehmen, steigert unsere Steuerkraft.
Wir wollen die Energiewende als Chance nutzen, ökologisch, aber auch ökonomisch, weil das die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der Zukunft sind, die wir vor Ort haben wollen, nicht in großen Konzernen, sondern bei denjenigen, denen daran gelegen ist, dass die Region weiterentwickelt wird, und weil wir wissen, dass das auch eine gute Sozialpolitik ist, die dauerhaft höhere Kosten verhindert, die sonst an anderer Stelle entstehen und die wir sonst so behandeln, als sei es wie das Wetter, das man nicht ändern könne. Man kann es ändern, und wir wollen es ändern.
Ja, wir müssen Ausgaben senken, aber sparsames, nicht kurzsichtiges Wirtschaften mit unseren knappen Mitteln, Abbau von Doppelstrukturen, neue Einnahmequellen erschließen. Sie haben uns das nicht zugetraut, aber es ist so. Schauen Sie hinein: Wir haben einen klaren Plan für den Haushalt 2013 schon jetzt benannt - mit klarer Gegenfinanzierung. Nichts ist wolkig, nichts ist allgemein, sondern es ist ganz konkret beschrieben, was wir wie finanzieren, und so wird das übrigens auch bleiben.
- Anders als Sie sagen wir: keine strukturelle Mehrbelastung ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Sie haben in Bereichen gekürzt, von denen Sie genau wussten, dass die Reparaturkosten immer höher werden, ob das die Uni Lübeck betroffen hat, das Blindengeld oder die Frauenhäuser oder ganz viele andere Dinge. Selbst beim Ökolandbau haben Sie nicht begriffen, dass ein Land wie Schleswig-Holstein damit Arbeitsplätze sichert. Wir haben das in Ihrer Zeit weniger gefördert als das Saarland. Wie kann man volkswirtschaftlich so unvernünftig handeln? - Das werden wir alles anders machen müssen.
Aber keine strukturelle Mehrbelastung ohne strukturelle Gegenfinanzierung, das haben wir häufiger als einmal, liebe Eka von Kalben, miteinander besprochen und uns darauf verständigt.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir brauchen eine andere Steuerpolitik in diesem Land, und wir werden sie auch kriegen, denn Sie sind jetzt als Schwarz-Gelb - ich glaube elf Mal hintereinander - abgewählt worden. Das wird auch im Bund nächstes Jahr der Fall sein. Dann werden wir eine andere Steuerpolitik bekommen,
eine Steuerpolitik, wo die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen. Es ist übrigens nicht Neid, sondern sozialer Patriotismus, wenn man einfordert, dass die, die mehr können, auch müssen. Es muss vorbei sein mit der Politik des Egoismus. Es muss etwas getan werden, um unser Gemeinwesen zu stärken.
Übrigens, die 600 Millionen € pro Jahr, die es für Schleswig-Holstein bedeuten würde, wenn das umgesetzt wird, was SPD und Grüne bundesweit wollen,
die haben wir nicht eingepreist - das finden Sie entgegen Ihrer Vorwürfe nicht -, sondern die wollen wir erreichen. Selbst wenn wir davon nur die Hälfte davon hätten,
wäre das das Zehnfache dessen, was ein beitragsfreies Kita-Jahr in Schleswig-Holstein kostet. Wir werden das in dieser Legislaturperiode schaffen.
- Herr Präsident, die Opposition ist sehr aufgeregt. Ich verstehe das, aber ich würde trotzdem etwas beitragen dürfen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger momentan nach Europa gucken, stellen sie auch fest, dass Ihr Verständnis von Finanzpolitik verkürzt ist. Wer zum Beispiel allein für den Fiskalpakt eintritt, weil er glaubt, es ginge nur um eine Schuldenkrise, der verschärft einen Katastrophenkurs in Europa, der die Länder und die Menschen, die davon betroffen sind, in den Ruin treiben wird. Es geht nicht ohne zusätzliches Wachstum. Es geht nicht ohne Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, und es geht übrigens auch nicht ohne die mit der Finanztransaktionssteuer daran zu beteiligen, die Krisenverursacher waren. Tut man das nämlich nicht, legt man die Axt an die Demokratie, weil die Menschen nicht einsehen, dass man diejenigen nicht beteiligt, die das alles angerichtet haben. Es waren nicht die Arbeitnehmer und nicht ihre Familien.
Der Preis darf auch nicht sein, dass nicht die Bundesregierung, sondern die Länder das bezahlen, die ohnehin schärfere Schuldenbremsen haben als der Bund das hat. Es muss stattdessen ein Weg gefunden werden, der die Länder nicht zusätzlich belastet. Kristin Alheit, es gibt momentan gute Gespräche darüber, ob möglicherweise die Zuständigkeit ein Ausgleichsmechanismus für die Eingliederungshilfe sein könnte. Das finde ich einen sehr interessanten Gedanken, der vielleicht bei der Frage vernünftigen Fiskalausgleichs eine gute Rolle spielen könnte.