Viel zusätzliches Geld scheint es im Innen- und Justizbereich zu geben. Es gibt Geld für die Justizvollzugsanstalt Flensburg und mehr Geld für die Migrationssozialberatung, und die Mittel für die Fachberatungsstellen „Menschenhandel“ werden
aufgestockt. Auch für den Flüchtlingsrat gibt es Geld. Weiter wird ein Außensenat des Oberlandesgerichts in Lübeck geschaffen. Kein Mensch, Herr Kollege Harms, weiß bislang, was zumindest Letzteres eigentlich soll.
Beim Stichwort Lübeck, meine Damen und Herren, stellt sich aber noch eine ganz andere Frage: Was hat die Hansestadt Lübeck eigentlich der schleswigholsteinischen SPD getan? Sie nehmen der Stadt 250 Millionen € weg. Bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung geben Sie erst einmal Mitspracherechte für die gesamte Region auf, und den Flughafen Lübeck wollen Sie plattmachen. Unglaublich!
Es ist für mich jenseits der Vorstellungskraft rational denkender Menschen, dass die Kollegen Rother und Baasch dafür auch noch als Lübecker Abgeordnete ihre Hand heben konnten. Meine Damen und Herren, Lübeck ist das wohl plakativste Beispiel dafür, wie wichtig und auch richtig unser Konsolidierungsfonds für die am schlimmsten verschuldeten Kommunen ist. Er gibt ihnen solidarische Hilfe, und er verlangt im Gegenzug die notwendigen Entscheidungen, damit Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang gebracht werden. Es zeugt übrigens sowohl von einer großartigen Solidarität im gemeindlichen Bereich als auch von enormer finanzpolitischer Verantwortung der kommunalen Familie, freiwillig dafür den Großteil des Geldes zur Verfügung zu stellen. Mit dem Streichen der Konsolidierungshilfe und der Bewilligung weiterer Fehlbedarfszuweisungen, für die Sie im Koalitionsvertrag den Weg öffnen, unterstützen Sie weiteres Schuldenmachen und verweigern solidarische Hilfe. Das ist keine seriöse Finanzpolitik.
Angesichts der Finanzpolitik der neuen Regierung ist allerdings die Auflösung dieses Fonds zugegebenermaßen eine zwingende Notwendigkeit. Wie sollten Sie auch mit ihrem finanzpolitischen Kurs ins Niemandsland von überschuldeten Kommunen Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Verantwortung einfordern? Diese Regierung aber will keine Ausgaben kürzen, sondern durch Steuererhöhungen im Bund und zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens einem halben Prozent mehr Steuern
Dabei haben Sie aber zwei Dinge nicht bedacht. Erstens können Sie die Steuern des Bundes so nicht erhöhen. Deshalb sind die eingeplanten 600 Millionen € an Mehreinnahmen für die nächsten Jahre nichts anderes als eine Luftbuchung.
Die CDU-geführte Landesregierung hat das seit 2005 nachweislich getan. In unseren Regierungsjahren lag das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt um 0,8 % pro Jahr höher als zu rot-grünen Zeiten. Für die Unternehmen - ich zitiere hier IHKPräsident Christoph Leicht - ist der Koalitionsvertrag deshalb „ein Schlag ins Gesicht“. - Herr Leicht hat recht.
Sie machen die einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten platt. Beim Breitbandausbau bauen Sie neue Hürden auf. Sie kippen die ausgewogene Bäderregelung zulasten des Einzelhandels und der Fremdenverkehrsbetriebe in 95 Orten. Sie ersetzen unsere erfolgreiche Mittelstandsförderung durch eine die Tarifautonomie brechende Regelung von Mindestlöhnen. Und Sie wollen eine europarechtswidrige Tariftreueregelung. Statt mehr Verantwortung geben Sie dem Mittelstand neue Auflagen und mehr Bürokratie. Sie machen die Flughäfen platt, obwohl die Verhandlungen zu einem norddeutschen Luftverkehrskonzept noch laufen. Sie wollen diejenigen Glücksspielanbieter, die bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in SchleswigHolstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet jagen.
Dafür wollen Sie auf der anderen Seite Straffreiheit für Kiffer. Ich frage mich: Was für eine schräge Politik ist das eigentlich?
Das alles ist aber nichts gegen Ihre Verkehrspolitik. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Grünen mussten in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Region um die Stadt Kiel herum kein Interesse an einer Stadt-RegionalBahn hat. Die Kreise haben nämlich unisono festgestellt, dass die Bahn nicht wirtschaftlich betrie
Fragen Sie einmal die Bürgerinitiativen gegen die Stadt-Regional-Bahn, was sie davon halten. Die Menschen in der Region wollen lieber ordentliche Straßen.
Die Kommunen sind dagegen. Ursprünglich geplante Trassen wurden zwischenzeitlich anders verplant. All das interessiert die Dänen-Ampel überhaupt nicht. Denn der Dialog endet bei Ihnen auch hier offenbar dort, wo Ihre Gesprächspartner anderer Auffassung sind. Deshalb wird dem grünen Lieblingsprojekt, das nie - nie! - auch nur regionale Bedeutung besaß, im gesamten Koalitionsvertrag jetzt landespolitische Bedeutung bescheinigt.
Dieses Stück aus dem Tollhaus ist aber immer noch nichts gegen Ihre Beschlüsse zur Fehmarnbelt-Querung und zur A 20.
Sie boykottieren damit zwei Infrastrukturprojekte, die für die Brückenfunktion des Landes im Ostseeraum von herausragender Bedeutung sind. Sie lassen beide Projekte planerisch im Nirvana enden, die Beltquerung durch ihren Rückzug aus der Hinterlandanbindung und die A 20 durch einen vorläufigen Baustopp an der A 7.
Wenn nicht überall nur blankes Entsetzen herrschen würde, könnte man sagen: Über Deutschland lacht die Sonne und über uns ganz Europa.
Es geht bei diesen Projekten um das transeuropäische Verkehrsnetz, um unsere Brückenfunktion im Ostseeraum. Unser Land hat Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, dem Bund und europäischen Partnern geschlossen, und jetzt kommt die neue Landesregierung und erklärt unter dem Motto „gutes Regieren“ kurzerhand genau diese lange vereinbarten Gespräche und die geschlossenen Vereinbarungen für erledigt. Glauben Sie wirklich, dass mit Schleswig-Holstein zukünftig noch irgendein auch nur im Ansatz ernst zu nehmender Partner in Verhandlungen eintreten wird, wenn Sie diese Vereinbarung aus Ihrem Koalitionsvertrag umsetzen?
Haben Sie sich schon einmal die Verkehrsprognosen für den Elbtunnel an der A 7 angesehen? Die steigen bis 2025 noch einmal deutlich an, selbst wenn die A 20 mit der westlichen Elbquerung zur Entlastung da ist. Durch dieses Nadelöhr mit seinen ständigen Staus wollen Sie zusätzlich den gesamten Verkehr der A 20 quetschen. Ich kann nur sagen: Tausende Pendler werden jeden Tag im Stau stehen und Zeit für endlose Gedenkminuten für die DänenAmpel und Gelegenheit haben, die „neuen Horizonte“ Ihrer Koalition in Ruhe zu betrachten.
Die Urlauber werden lieber nach MecklenburgVorpommern, an die Ostsee und die Nordsee in Niedersachsen fahren, als die Ferien auf der Autobahn zu verbringen. Und die Geschäftspartner unserer mittelständischen Unternehmen werden sich Zulieferer suchen, die pünktlich liefern können.
Herr Schulze, wenn Sie der CDU nicht glauben, dann glauben Sie Heide Simonis, Björn Engholm und Bernd Rohwer, die sich alle in den letzten Tagen eindeutig dazu eingelassen haben.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Planfeststellungsverfahren für die A 20 weit vorangetrieben und mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen,
um dieses für unser Land wichtigste Verkehrsprojekt sicherzustellen. Wer wie Sie jetzt bis 2017 die Hände in den grünen Schoß legen will, der verspielt die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Wer jetzt nicht entschlossen weiterplant und sich nicht gemeinsam mit den anderen Bundesländern beim Bund ohne Wenn und Aber für den schnellen
In Schleswig-Holstein sagt man „Anholen deit kriegen“ oder „Anhalten tut kriegen“. Das Problem ist nur: Sie wollen die A 20 gar nicht kriegen.