zahlen Sie einen ähnlichen Betrag, aber er wird trotzdem unter die Drossel fallen. Das ist es, was wir mit Netzneutralität meinen.
(Beifall und Heiterkeit PIRATEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Das war eine wertvolle Ant- wort!)
Meine Damen und Herren, ich bin hier schon im negativen Zeitbereich, ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns sicherstellen, dass alle übertragenen Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich übertragen werden. Bekennen Sie sich zur Netzneutralität. Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die werden zur rechten Zeit gestellt. Das trifft auf den Antrag der PIRATEN sicherlich zu. Und es gibt Anträge, die haben das Glück, zur rechten Zeit beraten zu werden. Da hat dieser Antrag nun leider ein klein bisschen Pech, weil er gut eine Woche nach der Bundestagsdebatte beraten wird. Aber, das möchte ich ausdrücklich sagen: Wir reden dazu und geben unsere Reden nicht nur zu Protokoll, wie es im Bundestag geschehen ist.
Wie das dann aber bei mündlich gehaltenen Reden passieren kann - so mancher Vergleich passt da nicht so ganz in die Welt -, frage ich mich, was Leistungsschutz mit der Netzneutralität zu tun hat. Da sind Busspur und Straßenverkehr schon wesentlich dichter beieinander. Das sei dahingestellt.
Zu Recht wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass flächendeckendes Breitbandinternet eine notwenige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist. Ebenso wird es mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Instrument gesellschaftlicher Teilhabe.
Nun hat uns vorgestern der Ministerpräsident erneut wissen lassen, dass die Landesregierung für ein flächendeckendes Breitbandinternet in Schleswig-Holstein bis 2030 Zeit hat. Ich denke, außer der Landesregierung hat niemand so lange Zeit.
Herr Albig denkt vermutlich auch, dass man die Wahlbeteiligung dadurch steigern kann, dass die Menschen zum Online-Voting ins Wahllokal gehen.
Für uns gibt es beim Thema Netzneutralität einen wesentlichen Grundsatz: Die technisch verfügbare Bandbreite muss dem Nutzer in aller Regel auch zur Verfügung stehen. Sie darf schon gar nicht als Hemmschuh gegenüber Mitbewerbern künstlich oder willkürlich verknappt werden.
Ein großer Anbieter, sagen wir einmal die Telekom - die ist historisch gewachsen und verfügt über ein großes bundesweites Netz - darf seine partielle Monopolstellung nicht zum Nachteil seiner Mitbewerber bei der Durchleitung missbrauchen.
Das ist Gift für den Wettbewerb. Und sollte es tatsächlich dazu kommen, sind die Aufsichtsbehörden gefragt. Im Umgang der Unternehmen mit den Endkunden bin ich ein wenig entspannter. Nicht, dass dies ein weniger wichtiger Bereich wäre. Aber vielleicht hat aber der eine oder andere noch die Zeiten vor Augen, als früher an den öffentlichen Telefonen die Schilder angebracht waren: Fasse dich kurz. Der Kunde hatte sich damals der Leistungsfähigkeit des Netzes anzupassen. Heute ist aufgrund der richtigen und erfolgreichen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes die Vielfalt der Dienstanbieter, aber auch - das ist wichtig der Netzanbieter, so groß, dass alle unter dem Druck des Marktes stehen, die Netze bedarfsgerecht auszubauen. Oder, um es anders zu sagen: Wer die Netzdrossel zur Geschäftsphilosophie erhebt, der wird bald selbst auf der Liste der aussterbenden Arten stehen.
Drosselungen können nur und ausschließlich durch tatsächliche technische Engpässe im Netz gerechtfertigt sein. Im Falle eines Falles wäre - insoweit stimme ich dem Antrag der PIRATEN durchaus zu - eine Verordnung nach § 41a TKG durchaus angebracht.
Eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für nicht erforderlich. Denn durch eine derartige Gesetzesänderung, wie sie beispielsweise von der E-Petition des Deutschen Bundestags gefordert wird, kommt der Netzausbau auch nicht schneller voran.
Es ist aber richtig, genau zu beobachten, ob in den europäischen Ländern, die eine gesetzliche Regelung haben, die Entwicklung besser verläuft als bei uns. Und dann gilt das, was Kulturstaatsminister Neumann vor 14 Tagen angekündigt hat: Im Zweifelsfall werde man sich einer gesetzlichen Regelung nicht verschließen.
An der Stelle würde ich mich freuen, wenn die Landesregierung in ihren Ausführungen noch einmal deutlich macht, welche Maßnahmen sie denn bisher ergriffen hat. Es gibt durchaus Möglichkeiten, unterhalb von Bundesratsinitiativen oder Ge
setzesanträgen tätig zu werden und die Position deutlich zu machen. Vielleicht hören wir dazu ja noch etwas.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Thema Flatrate sagen. Wer ein Flatrate-Produkt anbietet, der muss auch damit rechnen, dass der Kunde es nutzt.
Mit einer Jahreskarte werde ich ja auch nicht nach dem zehnten Zoobesuch nach Hause geschickt, nur weil er aus der betriebswirtschaftlichen Prognose herausfällt.
Wer eine Flatrate nicht sicherstellen kann, muss dann eben ganz offen und transparent bestimmte Datenvolumina anbieten.
Abschließend: Ja, Netzneutralität ist ein wichtiges Thema mit vielen Facetten. Die Grundfrage ist jedoch: Wie gehen wir mit einer tendenziell knappen Ressource, nämlich der Übertragungskapazität, um? Für uns ist deshalb der Ausbau der Netze das Gebot der Stunde. Ich glaube, die Frage nach der Netzneutralität wird sich auch in Zukunft immer wieder stellen. Denn der Datenhunger unserer Gesellschaft wird auch das modernste Glasfasernetz eines Tages füllen können.
Ich glaube, der Antrag der PIRATEN geht durchaus in die richtige Richtung, und wir sollten deshalb im Ausschuss beraten, wie wir weiterhin mit dem Thema umgehen wollen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zum Schluss noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Verstehe ich Sie richtig, Herr Dr. Bernstein, dass Sie zulassen wollen, dass Unternehmen die Kapazitäten auf einer knappen Autobahn meistbietend versteigern, statt die Geschwindigkeitsbegrenzung so zu setzen, dass alle mitfahren können?
im Netz kommt, dann können diese nur technisch begründet sein, wenn die Kapazität nicht vorhanden ist. Man darf das nicht zum Geschäftsmodell machen. Da, wo wir heute Drosselung aus technischen Gründen hinnehmen müssen, ist der Netzausbau umso vordringlicher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ARD und ZDF machen das, auch wenn sie nicht besonders „piratig“ sind. Auch wenn es die PIRATEN - hoffentlich - positiv überrascht: Wir haben uns auch schon vor Ihrem Einzug in den Landtag mit Netzneutralität beschäftigt.
Es ist nicht so, dass nicht anderer Leute Themen mich auch bewegen können, nur weil sie nicht den PIRATEN angehören.
Leider konnte sich Schwarz-Gelb in der letzten Wahlperiode nicht unserer Forderung anschließen, die Verpflichtung zur Netzneutralität im deutschen Telekommunikationsrecht, und zwar direkt im Gesetz, aufzunehmen. Das war unsere Forderung, und damit ist auch Ihre Frage beantwortet.
Wir sind den PIRATEN dankbar, dass sie unsere Idee aus dem Koalitionsvertrag, Fördermittel an die Wahrung der Netzneutralität zu koppeln, wo es rechtlich möglich ist, aufgenommen haben. Vielen Dank für diese weitere Unterstützung bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages! Dann kann der eigentlich nur gut gewesen sein.