Drittens, Herr Koch, sage ich es Ihnen noch einmal, Sie müssen sich irgendwann entscheiden - wann auch immer -, ob Sie wollen, dass wir schneller sparen oder ob Sie wollen, dass wir mehr ausgeben. Beides geht nicht!
Meine Damen und Herren, jetzt kommt die Frage, warum Sondervermögen und nicht Nachtrag. Bei einem Nachtragshaushalt wäre es so, neben verschiedenen anderen Dingen, dass wir die Mittel für dieses Jahr zur Verfügung stellen würden und sie in diesem Jahr auch aufbrauchen müssten.
Früher, vor der Schuldenbremse, hatten wir ein System, das Rücklagen, die dann gebildet wurden, mit einer Restkreditermächtigung oder mit anderen Möglichkeiten dazu führten, dass wir auch in dem nächsten Jahr die Gelder ausgeben konnten. Das können wir jetzt nicht mehr. Die neue Schuldenbremse begrenzt den Ausgabenrahmen. Das heißt, weil wir gerade im Straßenbau die Sicherheit brauchen, Gelder zur Verfügung zu stellen, die dann nach Planung, wenn die Planungsrate und die Baurate da sind, ausgegeben werden können, macht im Straßenbau ein Sondervermögen Sinn. Das würde auch das Problem lösen, was wir Anfang des Jahres hatten, was Ihnen vielleicht auch noch aus den Vorjahren erinnerlich ist, dass wir immer Anfang des Jahres eine Rücklagenauflösung gegen eine Deckung im Haus hatten, wo dann völlig untransparent für das Parlament auf Regierungsebene die Haushaltstöpfe hin und her geschoben wurden. Das kann nicht im Sinne der Transparenz des Parlamentes sein. Deshalb ist ein Sondervermögen, was Geld aus der Jährlichkeit herausnimmt, sinnvoll.
Frau Ministerin, teilen Sie meine Meinung, dass die neue Schuldenbremse nicht ohne Grund ersatzlos auf die Übertragung von Ausgabenresten, und zwar vor dem Hintergrund des Schuldenberges, der zunehmend zu einer Versteinerung des Haushaltes führt, verzichtet hat? Ist es Ihre Meinung, dass wir diese neue Schuldenbremse jetzt wieder unterlaufen und umgehen sollten durch die Konstruktion des Sondervermögens?
Wir unterlaufen die Schuldenbremse nicht, weil wir uns innerhalb der Schuldenbremse bewegen. Richtig ist, wenn Sie sagen, dass die Schuldenbremse dazu führen soll, dass wir Stück für Stück die Einnahmen und die Ausgaben ausgleichen und nicht ständig das, was wir uns an Verschuldung vorge
nommen hatten, in den laufenden Haushalten reißen, so war das ja früher. Die Schuldenbremse beinhaltet aber die Möglichkeit, im laufenden Jahr insbesondere für Infrastrukturprojekte, bei denen es sinnvoll ist, Sondervermögen zu bilden. Ich finde es richtig, dass wir die Mittel, die wir dort einstellen, auch nutzen können, um unsere Infrastruktur zu stärken.
Da muss man sich entscheiden, was man will. Ich finde den Weg der Sondervermögen richtig. Das ist der Weg der Landesregierung. Darüber werden wir in den nächsten Jahren mehrfach diskutieren. Sie haben dort eine klare Linie. Das haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen auch deutlich gemacht. Mein Problem ist eher die CDU, die keine Linie hat, da sie einerseits sagt, wir müssten weniger Schulden machen und andererseits wieder für sehr viel mehr Ausgaben ist.
Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen eine Reihe von Sondervermögen, das ist erwähnt worden, wir haben die Hochschulsanierung, um dort schneller voranzukommen, wir haben die energetische Sanierung mit 35 Millionen €, wir haben den Kommunaltopf „Kindertagesstätten, Schulen“. Und mit diesem Gesetz soll jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, bis zu 8 Millionen € aus dem laufenden Haushalt in das Sondervermögen „Straßenbau“ zu geben, gerade auch, um eine Planbarkeit zu erreichen. Das ist sehr vernünftig.
Ein Blick in den Haushalt zeigt, Herr Koch, dass wir entweder die Möglichkeit haben, die energetische Sanierung zugunsten des Straßenbaus zu schröpfen oder aber den anderen Titel mit 15 Millionen € zu nehmen. Mir ist völlig unbegreiflich, warum Sie immer und immer wieder permanent vorschlagen, die energetische Sanierung in Schleswig-Holstein nicht voranzutreiben. Wir haben hier eine Haushaltsstelle mit 15 Millionen €. Im Ausschuss hatten wir diskutiert, dass das Geld zur Verfügung steht.
Frau Ministerin, der Vorschlag, Mittel aus der energetischen Gebäudesanierung in den Landesstraßenbau umzuwandeln, kam von der Kollegin Eka von Kalben. Denn beide Programmteile, PROFI A und PROFI B, sind Programme zur energetischen Sanierung und Energieeinsparmaßnahmen, einmal im Bereich der Landesimmobilien und bei PROFI B im Bereich von Dritten. Der Vorschlag kam von Ihren eigenen Parteifreunden.
Wenn Sie jetzt sagen, bei PROFI B sind noch 7 Millionen € und bei PROFI A noch über 10 Millionen € übrig, für die es auch noch keine Projekte gab, so ist dann der Vorschlag durchaus nachvollziehbar.
Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu erklären, Herr Koch. Mit dem Sondervermögen „Energetische Sanierung“ nehmen wir, wie eben diskutiert, 35 Millionen € aus der Jährlichkeit heraus und haben 35 Millionen € für die energetische Sanierung. Mein Kenntnisstand der öffentlichen Liegenschaften ist, dass diese Mittel dringend gebraucht werden im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.
Ihr Eindruck mag ein anderer sein, dann waren Sie aber nicht so viel in den öffentlichen Liegenschaften.
Wir haben außerdem den Titel 83301 „Zuweisung für Investitionen an den öffentlichen Bereich zur Umsetzung von PROFI“. Wir haben es Ihnen im Ausschuss vorgelegt und deutlich gemacht, welche Kriterien es sind - und da geht es nicht nur um energetische Sanierung. Das sehen Sie schon an Ihrem Lieblingsbeispiel, Ampeln mit LED auszurüsten. Das ist eindeutig keine energetische Sanierung, es sei denn, Sie buchen das unter energetische Sanierung. Aber dann sollten wir tatsächlich einen Kaffee trinken gehen, weil wir dann ein ganz anderes Problem miteinander haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir müssen keine Wortklauberei betreiben zwischen energetischer Sanierung und Energieeinsparmaßnahmen.
Sie sagten gerade, bei den Landesliegenschaften würde dringender Bedarf zur energetischen Sanierung bestehen. Nach Ihrem eigenen Bericht war es der Landesregierung bisher nicht möglich, für 10,2 Millionen € einen solch dringenden Bedarf nachzuweisen.
- Herr Koch, wenn Sie im Land unterwegs sind und sich die Liegenschaften ansehen und wenn Sie die Energiekosten unserer Landesliegenschaften betrachten, erkennen Sie, dass wir aus meiner Sicht einen dringenden Bedarf haben, energetisch zu sanieren.
Herr Koch, der dringende Bedarf, den wir auch bei den Straßen und bei den Schlaglöchern haben, ist ein Bedarf, den Sie wahrscheinlich auch schon erkannt haben als Sie noch in Regierungsverantwortung waren. Das würde ich einmal vermuten. Da sind Sie ja nicht irgendwie übers Land geschwebt.
Ich höre heute von der Opposition zum Straßenbau: Es muss dringend gehandelt werden, das Landesvermögen darf nicht weiter verkommen: der Verschleiß von Autos, die Sicherheit, unterlassene Politik! Meine Damen und Herren, wir hatten sieben Jahre einen CDU-Finanzminister. Wenn Sie jetzt feststellen, dass wir im Bereich des Straßenbaus so katastrophal aufgestellt sind wie Sie es schildern, dann frage ich mich, wo Sie in den letzten Jahren waren.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist jetzt deutlich geworden, dass es sich um zwei unterschiedliche Haushaltstitel handelt. Einmal die energetische Sanierung; die bleibt. Sie sprachen noch den Bericht in der „Landeszeitung“ an. Ohne mich schlecht über Medien zu äußern, die Zeitungen geben teilweise das wieder, was Mann oder Frau sagt, teilweise schreiben sie auch ein bisschen mehr drumherum. Auf jeden Fall haben wir den Titel der energetischen Sanierung, der bleibt. Wir haben außerdem 15 Millionen € für nachhaltige Finanzpolitik - wie beschrieben. Das haben wir im Ausschuss miteinander diskutiert. Es gibt jetzt den Vorschlag, ein Sondervermögen zu machen.