Lassen Sie uns mit den noch vorhandenen 10 Millionen € - eben nicht 8 Millionen €, wie Sie es vorschlagen, sondern mit den 10 Millionen € - aus dem PROFI-Sondervermögen endlich etwas Sinnvolles tun.
Über die Wirtschaftlichkeit des PROFI-Programms wurden schon einige Worte verloren. Meine Damen und Herren, große Sorge bereiten uns weil klar ist, dass dieses Sonderprogramm uns nicht wirklich helfen wird; es muss dauerhaft mehr Geld dort hineinfließen - nicht die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag - die nehmen wir nicht mehr so richtig ernst -, sondern die Haushaltseckwerte. Die hat Frau Ministerin Heinold schon vorgestellt, und die sprechen eine ziemlich deutliche Sprache: Die Investitionen werden weiter absinken. Insofern machen wir uns große Sorgen, wie es dort weitergeht.
Ich freue mich ehrlich gesagt auf die Ausschussdebatte. Ich hoffe, dass wir relativ zügig zu einer Lösung kommen werden - wie immer diese dann auch aussieht. Das werden wir dann im Ausschuss beschließen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute mittlerweile über zwei Gesetzentwürfe, die zum Ziel haben, Mittel aus dem Sonderprogramm PROFI, die nicht in Anspruch genommen werden, für den Straßenbau umzuwidmen.
Es geht einmal um einen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der sich allerdings nicht auf den Bereich der Landesstraßen beschränkt, sondern auch zur Folge hätte, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf die energetische Gebäudesanierung aufgegeben und die Gebäudesanierung insgesamt erfasst würde. Ich denke, das ist nicht beabsichtigt und deshalb auch in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen so nicht vorgesehen.
In dem Gesetzentwurf wiederum stehen die rätselhaften Worte: Mittel können für den Umbau von Landesstraßen verwendet werden. Ich möchte den Herrn Verkehrsminister bitten, vielleicht nachher noch etwas dazu zu sagen, was unter dem „Umbau von Landesstraßen“ zu verstehen ist.
Es bleibt jedenfalls dabei, dass es eine grundandere Mittelverwendung ist, ob man Mittel für eine energetische Sanierung einsetzt, die sich wieder rentieren soll, wo also alles wieder in den Landeshaushalt zurückfließen soll, oder ob man Straßen baut, wo erst einmal nichts in den Landeshaushalt zurückfließt. Das heißt, das ist ein grundanderer Ansatz.
Unbestritten ist sicherlich der Sanierungsbedarf der Landesstraßen. Wir wissen alle, dass ein Viertel der Straßen - selbst nach den Maßstäben des Landes - sanierungsbedürftig sind. Wenn man die Maßstäbe des Bundes anlegen würde, wären gar die Hälfte unserer Landesstraßen sanierungsbedürftig, das heißt, 1.800 km Straßen in Schleswig-Holstein.
In Anbetracht dieser Herausforderung muss man in der Tat sehen, dass diese Sondermaßnahmen allesamt Flickwerk sind. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, dass die Landesmittel bei Weitem nicht ausreichen werden, um wirklich alle Reparaturmaßnahmen auch auf absehbare Zeit durchführen zu können. Wir haben nicht genug Mittel, um das gesamte Landesstraßennetz
überhaupt erhalten zu können. Ich glaube, das muss man ehrlich sagen, und man muss auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen ehrliche Prioritäten setzen. Im Moment wird sehr intransparent darüber entschieden, welche Maßnahmen wann in Angriff genommen werden. Ich glaube, das muss transparenter und mit den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher diskutiert werden.
Richtigerweise ist schon gesagt worden, gar neue Straßen dazuzubauen, wo wir schon die bestehenden nicht unterhalten können, ist völliger Unsinn.
Da uns die rechtlichen Regelungen aber dazu zwingen, weil sie zwischen Mitteln für den Neubau und für die Unterhaltung unterscheiden, müssen wir auch auf bundesgesetzlicher Ebene, Herr Minister, darüber reden, ob nicht diese Zweckbindung für den Neubau aufgehoben werden kann, damit die Mittel sinnvollerweise auch für die Unterhaltung der bestehenden Straßen verwendet werden können.
In der Rede des Ministerpräsidenten am Mittwoch haben wir einiges über den Zusammenhang von Infrastruktur und Wachstum gehört. Herr Albig, es gibt aber auch einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Wachstum. Eine zu hohe Verschuldung wirkt sich nämlich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Sondervermögen umgehen die Verschuldungsbremse - wie ich schon in der Debatte darüber gesagt habe. Deshalb können sie für die Wirtschaft auch nicht gut sein. Der richtige Weg wäre deshalb in der Tat ein Nachtragshaushalt, Herr Kollege Winter, wenn man mehr Mittel für den Straßenbau einsetzen möchte. Die Konstruktion über das Sondervermögen kann ich nicht zur Verabschiedung empfehlen.
Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Albig. Sie haben eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse im Bereich von Investitionen angesprochen. Das halte ich für komplett falsch. Denn im Unterschied zu Wirtschaftsunternehmen fließen die Renditen aus Investitionen, selbst wenn es sie in gleicher Höhe gibt, nicht wieder in den Schuldenabbau zurück, sondern versickern im Landeshaushalt. Das heißt, insgesamt kommt es zu einem Verschuldungsanstieg. Deshalb ist es nicht richtig, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Dieses Prinzip hatten wir schon einmal, und
Was wäre der richtige Weg, um den Sanierungsstau unserer Straßen effektiv anzugehen? - Ich habe es schon einmal gesagt, Herr Meyer, es muss darum gehen, den Schwerlastverkehr an den Kosten zu beteiligen, die dadurch verursacht werden, dass er unsere Straßen beschädigt.
Hier brauchen wir das Verursacherprinzip. Wir brauchen schonendere Schwerlastverkehre, das betrifft die Achsverteilung, wir brauchen eine Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser und auf die Schienen, um die Straßen zu entlasten.
Und wir brauchen eine Verlagerung des Individualverkehrs auf Radwege, den Fußgängerverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr.
Da fordern wir PIRATEN bekanntlich, endlich einmal Modelle zu testen, um einen fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten, um die Attraktivität zu erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Umsteigen zu bewegen. Ich glaube, das würde unsere Straßen auch entlasten. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können zunächst einmal Folgendes feststellen: Bei PROFI B sieht es so aus, als ob wir die Mittel für dieses Jahr nicht so verausgaben können, wie wir es ursprünglich planten. Wir hatten uns überlegt, sie so einzusetzen, dass man langfristig bei bestimmten Projekten Kosten sparen kann; insbesondere sollen die Unterhaltungskosten sinken. Diese Anforderung wird von all den Projekten, die angemeldet oder schon genehmigt sind, erfüllt. Dennoch sind derzeit noch circa 7,5 Millionen €
frei. Also ist es richtig, dass man sich als normaler, vernünftiger Mensch ganz ohne Ideologie darüber Gedanken macht, wie man dieses Geld verwendet.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, diese Gelder überhaupt nicht zu nutzen. Das käme dann infrage, wenn man das Geld sparen und nicht zu viele Schulden aufnehmen wollte - durchaus ein ehrenwertes Ziel. Die zweite Möglichkeit wäre, diese Gelder zu nutzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
Wir sagen deutlich - bereits gestern haben wir darüber beraten -, dass wir Wachstum generieren wollen. Wachstum generiert man durch Investitionen. Deshalb hat es durchaus Sinn, diese Mittel entsprechend zu nutzen, zumal wir alle wissen, dass es einen Bereich gibt, der dringend Geld benötigt - das sage ich unabhängig davon, wer dafür in den vergangenen 30 Jahren verantwortlich gezeichnet hat -: der Straßenbau. Wir reden nicht vom Straßenneubau, sondern wir reden zunächst einmal davon, unser Vermögen - die Straßen sind unser Vermögen - zu erhalten. „Erhalten“ bedeutet auch, dass diese Straßen instand gesetzt werden.
Man darf eines nicht unterschätzen: Gerade im ländlichen Raum sind Straßen die Grundlage dafür, dass sich die gewerbliche Wirtschaft entwickeln kann. Man unterschätzt die Bedeutung von Straßen, wenn man in einer großen Stadt ist. Auf dem platten Land weiß man, dass die eine oder andere Landesstraße eine sehr große Bedeutung - auch für die Betriebe vor Ort - hat. Insofern haben entsprechende Investitionen Sinn.
Wir sollten auch an den Tourismus denken, von dem meine Heimat, die Westküste, aber auch Ostholstein stark abhängig sind. Wenn es um die Erreichbarkeit der Ferienziele geht, spielen Straßen eine große Rolle. Es ist eine Binsenweisheit: ÖPNV findet auch auf Straßen statt. - Oh Wunder in diesem Land! Natürlich ist dem so. Die Busse fahren übrigens vornehmlich auf Landesstraßen, nicht in erster Linie auf Bundesstraßen. Insofern hat es Sinn - ich betone das -, in diese Straßen zu investieren und sie zu sanieren.
Wir alle machen uns Gedanken darüber, was mit den Geldern geschehen soll, die uns nur noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Ich meine, es ist richtig, in das Straßennetz zu investieren. Für uns als Koalition ist das keine ideologische Frage, sondern eine Frage des Werterhalts und der Unterstützung der Wirtschaft, aber auch der Menschen vor Ort. Deswegen ist es nach unserer Auffassung wichtig, dass wir versuchen, rasch und am besten
gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, sodass in den Sommer- oder den Herbstmonaten mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Wir alle wissen, dass es im Winter etwas schwieriger wird. Das bedeutet für uns zwar einen gewissen Zeitdruck, aber der Haushalt wird in Zukunft entlastet, weil aus diesem bestimmte Maßnahmen nicht mehr finanziert werden müssen, wenn wir auf das neue Programm zurückgreifen können. Das Wachstum wird unterstützt, ÖPNV wird unterstützt. Das alles sind Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben.
Wir unterbreiten einen praktischen Vorschlag, setzen also nicht auf viel Ideologie. Wir schauen einfach, was wir Gutes tun können. Wenn eine Koalition und eine Opposition, die ja in dieselbe Richtung denkt, überlegen, was man Gutes für das Land tun kann, dann tun wir alle gemeinsam etwas richtig Gutes. - Vielen Dank.
Bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz und der Holstenschule Neumünster. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil die heutige Vorgehensweise der Regierungsfraktionen an Dilettantismus wirklich nicht zu überbieten ist.
Da macht die grüne Fraktionsvorsitzende einen Vorschlag per Pressemitteilung, kümmert sich aber anschließend überhaupt nicht darum, wie er umzusetzen ist. Nur dank unseres Gesetzentwurfs sind wir heute überhaupt im Gesetzgebungsverfahren!