Insofern nehme ich die Realität zur Kenntnis und stelle mich den Herausforderungen, die in der Zukunft notwendig sind, damit eine solche Maßnahme in der Zukunft integriert und nicht isoliert geplant wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stegner, Sie sind wirklich ein Genie. Sie haben erkannt, dass ich jetzt rede. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Herr Dr. Tietze, ich muss ganz ehrlich sagen, ich nehme mit Ekel und Abscheu zur Kenntnis, dass die grüne Bundestagsfraktion Lobbyistenverbände dafür bezahlt, dass sie ihr Papiere schreiben, aus denen Sie politische Schlussfolgerungen zieht. Das ist wirklich ein Skandal sondergleichen.
Ihre Fraktionsvorsitzende hat heute gesagt, Anwaltskanzleien seien Lobbyisten. Wer eine solche Sichtweise hat, der muss sich das anhören.
Ich unterbreche Sie nur ungern bei Ihren Unterhaltungen. Ich setze neu an und sage, dass die A 7 die Hauptschlagader der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ist und in den kommenden Jahren sein wird.
- Herr Stegner, mit dem Auto ist es relativ schwierig, über den Kanal durchs Land zu kommen. Das ist eine Sache für sich.
Meine Damen und Herren, wir - mit Ausnahme der Grünenfraktion - freuen uns, dass die A 7 auf die Herausforderungen der Zukunft endlich mit einer Baumaßnahme vorbereitet wird, die nicht einige Monate, sondern mehrere Jahre dauern wird. Dabei gilt es aus unserer Sicht, bereits im Vorwege alles Mögliche zu tun, dass die A 7 nicht zum Dauerstau wird und in einem Atemzug mit der Erneuerung der A 1 genannt wird, wo das immer wieder für sehr viel Unmut sorgt.
Bisher war mein großer, vielleicht auch der einzige Hoffnungsträger im verkehrspolitischen Bereich innerhalb der Koalition Verkehrsminister Meyer. Ich bin ihm im Nachhinein dankbar, dass er den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages relativiert oder korrigiert hat, gerade wenn ich mir die Rede von Dr. Tietze noch einmal in Erinnerung rufe.
Die Antwort der Landesregierung, des Wirtschaftsministers, die schon angesprochen wurde, auf die Anfrage des Kollegen Dornquast hat mich verwundert. Die Probleme werden auf die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft abgewälzt und man verweist auf Verbesserungen in der Struktur des ÖPNV, die unabhängig vom Ausbau der A 7 bereits getroffen worden sind. Ansonsten sollen sich die Kommunen doch bitte selbst um die Errichtung von Park-&-Ride-Parkplätzen kümmern. Wenn Sie dabei Beratung haben wollen, können Sie sich gern melden. Alternative Strecken werden nicht in Betracht gezogen.
Das klingt so ein bisschen wie: Es wird schon alles irgendwie werden. Eigene Ideen oder ein nachvollziehbares und mit Hamburg abgestimmtes Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht. Das ist aus meiner Sicht ein recht schwaches Bild, das da bisher abgegeben wurde. Wir stehen immerhin rund ein Jahr vor Baubeginn. Immerhin ist die Landesregierung schon einen Schritt weiter. Sie hat das Problem zwar erkannt, aber noch keine Lösung dafür präsentiert.
Der Hamburger Senat ist offenbar, wenn man sich die Antworten auf die entsprechende Anfrage anschaut, noch nicht so weit. Er hat das Problem nach wie vor gar nicht erkannt.
ist die Zahl der Unfälle während der Baumaßnahme deutlich angestiegen. Wenn man einen Baustellenunfall verursacht, dann hat das weitaus größere Folgen als bei einem normalen Autobahnstück. Das heißt also, der Stau dort hat sich massiv gesteigert. Ich befürchte, dass das auch bei der A 7 passieren wird, wenn man nicht für stärkere Entlastung während der Baumaßnahme sorgt.
Der Minister selber ist ein täglicher Nutzer der A 7 und weiß das; die Logistikbranche und andere Unternehmen, die auf die A 7 wirtschaftlich angewiesen sind, und, Herr Dr. Tietze, auch die Tourismusbranche, auch an der Westküste und im Norden des Landes, gehören dazu. Zigtausende Pendler, die jeden Tag die A 7 nutzen, sollten erfahren, wie die Landesregierung auf diese umfangreichen Baumaßnahmen vorbereitet ist. Unternehmen sollten erfahren, worauf sie sich einstellen müssen. Bisher ist kein erkennbares Konzept vorhanden.
Das ist ein fatales Signal an die Wirtschaft in unserem Land, an die Tourismuswirtschaft, an die Logistikwirtschaft. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die CDU nach ihrer Kleinen Anfrage einen Antrag gestellt hat, in dem ein Konzept gefordert wird. Wir werden dem CDU-Antrag heute zustimmen. Den Koalitionsantrag werden wir ablehnen.
Den ersten Absatz hat wahrscheinlich Dr. Tietze geschrieben. Das ist schöne grüne Lyrik. Die anderen beiden sind komplett inhaltsleer. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. Immerhin wird es zu diesem Thema Mitte Juni eine Veranstaltung des Ministeriums mit der Logistikinitiative geben. Das ist schon mal ein guter Anfang. Vielleicht entsteht daraus etwas. Aber das wird ein Maßnahmepaket während der Bauphase nicht ersetzen. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass Sie noch da sind. - Das Bauprojekt Autobahn A 7 soll bis zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist es zwingend notwendig, auf mehreren Streckenabschnitten gleichzeitig zu bauen. Trotz der eingeplanten Erholungsstrecken wird dies zu gravierenden Auswirkungen auf den
Verkehrsfluss und auf die Verkehrsbelastungen im gesamten norddeutschen Raum führen. Aus diesem Grund teile ich ausdrücklich die Forderung der CDU-Fraktion. Die Landesregierung ist angehalten, einen Managementplan dahin gehend vorzulegen, wie sie der vermutlich höheren Verkehrsbelastung entgegenwirken will.
Ich halte es im Übrigen für eine Selbstverständlichkeit, dass sich eine Landesregierung bei einem solchen Vorhaben mit den Nachbarbundesländern in Kooperationen über eine Strategie vor, während und nach der Bauphase verständigt.
Wie wir seit dem letzten Bericht zum Projekt PROFI wissen, scheint eine solche Sorgsamkeit in der Planung nicht immer gewährleistet zu sein.
- Nein, gar nicht. - Bevor es jedoch an dieser Stelle zu konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel einer Takt- und Kapazitätsverstärkung des schienengebundenen Nahverkehrs oder einem Ausbau von Park-&-Ride-Plätzen kommt, wie von der CDU in Ihrem Antrag vorgesehen, würde ich gern einen offiziellen Bericht der Landesregierung darüber erbitten, wie der sich abzeichnende erhöhte Verkehrsbelastung zu begegnen ist.
Der Bericht sollte vor allen Dingen Aufschluss darüber geben, welcher Teil der sich abzeichnenden Mehrbelastungen durch die vorhandene Infrastruktur aufgefangen werden kann und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssten. Sollte sich herausstellen, dass eine Erhöhung des Taktes oder der Ausbau weiterer Park-&-Ride-Plätze erforderlich ist, bin ich gern bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen. Aus diesem Grund beantrage ich Ausschussüberweisung, und ich freue mich darauf, mit Ihnen im Wirtschaftsausschuss darüber zu reden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die landesweite und internationale Bedeutung der A 7 ist unbestritten. Sie ist die längste Autobahn in Deutschland und die Verbindung von Skandinavien mit Mitteleuropa. Es ist unbestritten: Die Autobahn muss dringend ertüchtigt werden, und es muss eine Anpassung an die verkehrlichen Erfordernisse erfolgen. Dafür setzen wir uns hier im Landtag bereits seit Langem parteiübergreifend ein.
Der Termin für den lang ersehnten Baubeginn rückt nun immer näher. Startschuss hierfür ist das zweite Quartal 2014. Der sechsspurige Ausbau auf schleswig-holsteinischer Seite geht vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg und ist in sechs Abschnitte aufgeteilt. Dies ist ein schleswig-holsteinisches Verkehrsprojekt, mit dem sich bereits mehrere schleswig-holsteinische Verkehrsminister befasst haben; auch CDU-Minister. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, dass die Kollegen Lehnert und Dornquast nun so tun, als wären vonseiten des Verkehrsministeriums bisher überhaupt keine Vorarbeiten geleistet worden. Dies ist mitnichten der Fall.
Im Dezember 2011 hat Minister de Jager dem Landtag berichtet, dass das Vergabeverfahren nun endlich in Gang gesetzt wurde. Um eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme sicherzustellen, haben Bund, Hamburg und Schleswig-Holstein die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Planung und dem Vergabeverfahren beauftragt. Dort verfügt man über das vorhandene Know-how für eine Projektierung in dieser Größenordnung.
Ist Ihnen nicht bewusst, dass es bei dieser Diskussion um zwei völlig verschiedene Dinge geht? - Das eine sind Vorbereitung und Planung für den Bau dieser Autobahn. Dies ist von den CDUMinistern selbstverständlich gut vorangetrieben worden. Etwas anderes ist die Durchführung der Baumaßnahme mit möglichst