Ich habe Sie also richtig verstanden, Herr Kollege Dr. Garg: Herr Carstensen hat kein Ergebnis erzielt, die Verhandlungen mussten von dieser Landesregierung geführt werden, und Sie kritisieren das Ergebnis. Das ist das, was Sie sagen?
- Nein, Sie haben mich selbstverständlich nicht richtig verstanden, und das wissen Sie auch. Ich glaube aber, Sie und ich erinnern uns noch gut daran, dass es dazwischen einen Termin gab, der bedauerlicherweise zum Regierungswechsel geführt hat. Sie haben nicht im Sinne von Husum weiterverhandelt. Sie haben Husum preisgegeben, und genau das werfen wir Ihnen vor, und das werden wir Ihnen auch weiterhin vorwerfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir die anstehende Frage unter anderen Aspekten noch einmal diskutieren. Ich will mich gar nicht darüber auslassen, ob dieser Kompromiss, der gefunden worden ist, ein fauler, ein guter oder ein schlechter Kompromiss ist. Er wird nur dokumentieren, was uns bei anderer Gelegenheit auch schon passiert ist. Er lenkt uns ein bisschen von dem ab, was über diesen Streit zwischen Hamburg und Husum hinausgeht, nämlich von dem Streit mit Hannover, von dem Streit mit Barcelona, von dem Streit darüber, ob für die Windenergie der Messestandort Deutschland über
Einige von Ihnen sind schon länger in diesem Hohen Haus. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass wir die Provinzialität von Schleswig-Holstein immer wieder dadurch dokumentiert bekommen, dass Headquarters aus unserem Land heraus verlagert werden. Als wir die Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein und der Landesbank Hamburg zur HSH Nordbank begonnen haben, war die - im Übrigen verhandelte - Idee, an beiden Standorten gleichmäßig und gleichgewichtig die Interessen der kreditsuchenden Wirtschaft zu organisieren.
Wenn Sie nachfragen, wann denn einmal Vorstands- oder Aufsichtsratssitzungen der HSH Nordbank in Kiel stattgefunden haben, werden Sie feststellen: in den vergangenen Jahren gar nicht mehr. Warum? - Das ist so, das kann man auch bei Tocqueville - einige Ökonomen wissen, was damit gemeint ist - nachlesen, weil einem klar sein muss, dass es einen Drang zur Metropole gibt. Herr Kollege Tietze, bei allem was wir jetzt hören, werden wir von der einen oder anderen Seite erleben, dass dieser Drang zur Metropole auch den Standort Husum weiter beschädigen wird, und zwar unabhängig davon, ob wir diesen Kompromiss für gut oder nicht so gut halten. Wir werden dokumentiert bekommen, dass auch die Messegesellschaft Hamburg, die nicht nur Verluste einfahren darf, mitnichten irgendetwas abgeben wird oder abgeben kann, sondern im Gegenteil Ihnen und uns irgendwann erklären wird, dass es natürlich sinnvoll ist, dass man auch die nationale Messe in Hamburg organisiert, weil der Standort Hamburg einfach attraktiver ist.
Sie werden erleben, dass damit der Standort Husum - und zwar völlig unabhängig davon, was wir politisch wollen - möglicherweise schneller, auf jeden Fall nachhaltiger, ins Hintertreffen geraten wird, als das einigen Beteiligten heute lieb ist.
- Würden Sie mir zugestehen - Sie sagten ja, die Wirtschaftskraft gehe in die Metropolen -, dass auch die Wirtschaftskraft von Metropolen, die erfolgreich sind, in die Peripherie ausstrahlt und dass in einem Kooperationsvertrag tatsächlich - wie das hier auch schon mehrfach genannt wurde - auch der Standort Husum gestärkt werden kann? Ist das nach Ihrer Auffassung nur eine Einbahnstraße oder könnte nicht hier ein Austausch entstehen?
- Ich gebe zu, dass Metropolen auch ausstrahlen, deshalb haben wir auch eine Metropolregion. Das ist der Sinn der Metropolregion. Denn wir haben festgestellt, dass es eine gemeinsame Interessenlage gibt.
Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass es, was Messen angeht, eine Diversifikation von Metropolen in die Provinz hinein nicht gibt und auch nie geben wird. Die gibt es heute deutschlandweit nicht, und die wird es auch in Zukunft nicht geben. Zu glauben, dass das passieren wird, ist einfach eine Illusion. Ich möchte Sie nur davor bewahren, mit der Illusion weiter herumzulaufen, weil Sie nicht nur sich selbst damit keinen Gefallen tun, sondern den Menschen in der Region auch keinen Gefallen tun. Das ist das einzige, was ich dazu sagen wollte.
lagen in Betrieb sehen können, und zwar vielfache Anlagen verschiedener Typen. Sie werden doch zugestehen, dass die Innenstadt oder der Messestandort Hamburg keine Anlagen in Betrieb bieten kann. Das heißt, es ist doch logisch, dass auch hier eine weitere mögliche Attraktivitätssteigerung darin besteht und dass Hamburg und Husum so gut zusammenarbeiten können, weil man dort die Anlagen in Betrieb sehen kann.
- Herr Kollege Dr. Tietze, ich geben Ihnen zu, dass man dort Anlagen in Betrieb sehen kann. Die spannende Frage ist nur, wie lange man solche Anlagen in Betrieb als Modellanlagen noch sehen kann. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass eine der größten Bootsmessen Deutschlands in Düsseldorf keine Boote in Betrieb vorhält. Die spannende Frage ist, ob Sie, wenn Sie Leute in Hamburg haben, sie dazu bewegen können, bei der Infrastruktur, die Sie haben, nach Husum zu fahren und sich die Anlagen anzugucken. Das halte ich doch eher für unwahrscheinlich.
Das, was Sie jetzt sagen, wenn das ein zutreffendes Argument wäre, müsste man die Messe nicht in Hamburg veranstalten, sondern in Husum. Das wäre die Konsequenz aus diesem Argument, denn dort kann man die Anlagen in Betrieb sehen, nicht in Hamburg.
Sie machen aber die Messe in Hamburg, und zwar, weil es offenbar auch nach Ihrer Auffassung nicht darauf ankommt, ob man die Anlagen in Betrieb sieht oder auch nicht.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Ich weiß, auch Sie sind gelegentlich so wie ich in Hamburg. Haben Sie einmal zugehört - das ist auch völlig unabhängig davon, um welche Partei es geht -, welche Interessenlage Hamburg verfolgt? Sie verfolgen logischerweise die Interessen Hamburgs - und zwar egal ob SPD, CDU, FDP oder die Grünen.
Hamburg möchte jetzt gern der zentrale Standort für Speichermedien werden. Olaf Scholz hat erklärt: Wir wollen europaweit die Destination sein, die die Speicherkapazitäten entwickelt und regenerative Energieträger konkurrenzfähig auf dem Markt macht, und zwar rund um die Uhr. Was meinen Sie, was passiert? Die Leute fahren logischerweise nach Hamburg, und irgendwann werden Sie feststellen, in zwei, drei oder auch vier Jahren - das
können sich die Hamburger übrigens auch leisten -, dass man Husum überhaupt nicht mehr braucht und dass die nette Geste, die man Schleswig-Holstein angeboten hat, auch nichts weiter war als eine nette Geste, mit der man aufhört, wenn die reicheren Hamburger mit den ärmeren Schleswig-Holsteinern fertig sind.
Noch einmal: Das ist kein Vorwurf gegen die Regierung, Herrn Meyer oder was die Großzügigkeit angeht. Viel spannender für uns muss die Frage im Bereich der norddeutschen Kooperation sein unter Einschluss von Niedersachsen und Hannover -, wie wir uns im norddeutschen Bereich gegen Anbieter von europäischen und internationalen Messen in den USA, in China oder demnächst in Europa, in Valencia oder in Barcelona, wehren wollen. Das ist unter Umständen die viel größere Herausforderung und die viel größere Gefahr für unseren Raum als der Streit zwischen Husum und Hamburg.
(Vereinzelter Beifall FDP und CDU - Zurufe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Sandra Redmann [SPD]: Hallo! Nun ist ein- mal gut, Mensch! Was ist das denn für ein Ton! - weitere Zurufe)
- Also mich darauf hinzuweisen, dass meine Redezeit weiterläuft, ist schon ziemlich komisch. Das sehe ich auf der Uhr selbst.
So, jetzt haben Sie aber die Möglichkeit, weitere Fragen zu beantworten. Der Abgeordnete Lars Harms bittet um die Möglichkeit, eine Frage stellen zu dürfen.
Ich werde gern hier noch ein bisschen länger stehenbleiben, damit Sie die Redezeit auch wieder reinholen können, Herr Kollege Kubicki.
Ich wollte nur einmal nachfragen: Es ist ja wirklich richtig, was Sie sagen. Sie sagen jetzt, es gibt einen Drang zur Metropole und alles zieht sich raus aus der Peripherie in die Metropole, das Messebeispiel sei nur eins von vielen Beispielen. Ihre Prognose ist, alles wird irgendwann von Husum Richtung Hamburg wandern, also auch die Nationale Messe, wahrscheinlich auch die New Energy irgendwann und so weiter. Wenn das das Szenario ist, sehe ich es dann richtig, dass es dann auch Ihre Einschätzung ist, dass es ein Fehler war, dass man überhaupt den Messestandort Husum aufgebaut hat? Denn wenn man mit der Erkenntnis da früher herangegangen wäre, hätte man eigentlich sagen müssen: „Das landet eh alles in Hamburg“, und dann hätten wir in Husum gar nichts machen müssen. Es kann ja durchaus sein, dass man im Nachhinein sagt: So ist es. Ich würde das nicht negativ sehen, sondern einfach sagen, wenn das Ihre Einschätzung ist, dann ist sie das. Dann kann ich damit auch leben. Sehe ich das richtig?
Nein, Herr Kollege Harms, das sehen Sie leider falsch, das sehen Sie nicht richtig. Ich versuche jetzt, das in der einen Minute, die mir für die Antwort verbleibt, kurz zu erklären.
Die Hamburger hätten die Windmesse gar nicht gebraucht, es sei denn zur Sanierung ihrer Messegesellschaft. Die müssen, damit sie mit ihrer Messegesellschaft auf Dauer nicht pleite gehen, alles attrahieren, was sie bekommen können, alles. Denn sonst stünden die Messehallen leer, und das ist sehr teuer.