soll Antworten auf die Fragen geben: Wo wollen wir gemeinsam hin in diesem Land? Was macht dieses Land stark? Was können, und was müssen wir besser machen?
Es wird im Prozess auch darum gehen, wie wir neues Wachstum in Schleswig-Holstein generieren können. Das wird den Akteuren im Land Orientierung geben und hat Vorteile für eine bessere Vermarktung des Landes nach außen. Ziel muss es sein, dass wir gemeinsam in die Offensive gehen stärker als bisher, um das Land nach vorne zu bringen und auch mit mehr Haltung und mit mehr Mut unser Land draußen darzustellen. Es muss uns gelingen, Kräfte, Ressourcen und alle Handelnden im Land zu bündeln. Das ist eine große Aufgabe, aber es sind auch große Chancen für unser Land.
Unendlich viele arbeiten an diesem Land mit. So unendlich viele haben es sich seit Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, sich engagiert für ein stärkeres und noch lebenswerteres Schleswig-Holstein einzusetzen. Meine Regierung wird gemeinsam mit diesen Menschen entlang der beschriebenen Leitplanken hart daran arbeiten, dass die Wachstumslücke, die wir vorgefunden haben, von Jahr zu Jahr kleiner wird. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 13 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen, falls dies gewünscht wird, zur Verfügung.
Mein Vorschlag zur Worterteilung: Zuerst spricht die Fraktion der FDP, die den ursprünglichen Berichtsantrag in der Drucksache 18/573 gestellt hat. Dann folgen die Fraktionen nach Stärke.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums für diesen Bericht danken. Die Absicht meiner Fraktion war es ja zu erfahren, wie der wachstumsorientierte Konsolidierungskurs, den der Ministerpräsident im Januar 2013 in diesem Hohen Hause verkündet hat,
- Wie dies geschehen soll, Frau Kollegin Franzen, dazu komme ich später. Aber ich kann noch einmal sagen: Die Rede des Ministerpräsidenten enthielt außer Phrasen nichts Konkretes. Wie gesagt, zu den Bedingungen des Wachstums komme ich noch, weil ich die Regierung jedes Mal fragen werde, wie sie sich dazu positionieren will.
Zunächst ist festzustellen, dass der Bericht, jedenfalls in der rückblickenden Analyse, ehrlich ist, denn er rechnet brutal mit der sozialdemokratischen Politik in diesem Land ab.
„Aufgrund der Wachstumsschwäche des Landes ist das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein seit 1991 lediglich um rund 56 % gewachsen, während es im Durchschnitt der westdeutschen Länder … um rund 65 % … zugenommen hat.“
Von den 22,5 Jahren, Herr Kollege Stegner - so weit können Sie bestimmt auch noch rechnen -, zwischen 1991 und heute, regierten die Sozialdemokraten 20 Jahre in diesem Land. Mit anderen Worten besagt dieser Bericht: 20 Jahre Regierung mit SPD-Beteiligung haben uns die Situation beschert, die wir derzeit im Land vorfinden.
20 Jahre Regierungen mit SPD-Beteiligung haben bewirkt, dass sich zwischen Schleswig-Holstein und den übrigen westdeutschen Bundesländern eine Wachstumslücke aufgetan hat.
20 Jahre Regierungen mit SPD-Beteiligung haben damit verursacht, dass Schleswig-Holstein etwa 550 Millionen € strukturell weniger an Einnahmen für den Landeshaushalt zur Verfügung hat, als wenn es den westdeutschen Wachstumsschnitt erreicht hätte. Das ist die Leistungsbilanz der Sozialdemokratie in diesem Lande. Und Ihr Bericht, Frau Ministerin, bestätigt das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsbilanz der Sozialdemokraten bedeutet natürlich auch, dass die falsche wirtschaftspolitische Prioritätensetzung uns jetzt zu harten Einschnitten zwingt. Wer also behauptet, Schwarz-Gelb sei an dem Leid in dem Land schuld, der hat entweder, Herr Minis
„Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haushalt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen.“
Ihre Worte, Herr Albig, waren richtig, Ihre Taten waren es nicht. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass Sie entweder nicht wissen, wie Sie Ihre Worte umsetzen können, oder nichts tun, um Ihre Worte umzusetzen. Es ist gleichgültig, was davon zutrifft. Beides ist nichts, womit man einen starken Ministerpräsidenten identifiziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit umzusteuern. Das Land und die Menschen können sich kein verlorenes Jahr mehr leisten. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich bei Ihrer Reise ins Baltikum vor wenigen Tagen ein Bild über die dortigen Reformen gemacht und dazu Folgendes ausgeführt. Auch das darf ich zitieren:
sind Dinge in der Krise angepackt worden, wir in Deutschland hätten uns da erstmal ein paar Jahre im Keller eingeschlossen und geweint.“
Politik betreibt man nicht, um repräsentieren zu können. Politik betreibt man, um die Lage der Menschen zu verbessern und um das Land nach vorn zu bringen.
Herr Ministerpräsident, Sie sind Ministerpräsident dieses Landes. Nehmen Sie das endlich war, und beginnen Sie endlich, entsprechend zu handeln.
Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen kann. Die Bilanz Ihrer ersten zwölf Monate ist diesbezüglich eine absolute Katastrophe.
Was sind die Bedingungen für Wachstum? Wirtschaftsfreundliches Klima, Herr Minister Meyer. Weniger Bürokratie. Schnelle Entscheidungen. Ein qualifiziertes Bildungssystem mit motivierten Menschen und eine gute Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur - neben steuerlichen und sonstigen Rahmendaten?
Ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie bei Herrn Steinbrück waren, ein bisschen was davon verstehen, Herr Ministerpräsident, sonst empfehle ich Ihnen das Buch „Unterm Strich“, die Autobiografie von Peer Steinbrück, in dem er die Bedingungen des Wachstums sehr klar definiert.
Sie benennen doch in Ihrem Bericht zumindest ansatzweise die richtigen Stellschrauben. Darin heißt es - ich zitiere -:
- Ja, Herr Kollege Rasmussen, Sie sollten vielleicht erst einmal selbst in einem Unternehmen tätig werden.
Herr Andresen, Sie sollten vielleicht erst einmal in einem Unternehmen tätig sein, um zu verstehen, was es bedeutet, zu investieren und damit Gewinne zu generieren, um zu überleben, bevor Sie sich hier zu wirtschaftlichen Fragestellungen äußern.